Act Amending The Judicial Code, The Law Of 25 April 2007 Amending The Judicial Code, Including Provisions Relating To Judicial Personnel Of Level A, Clerks And Secretaries As Well As Provisions Relating To Judicial Organization

Original Language Title: Loi modifiant le Code judiciaire, la loi du 25 avril 2007 modifiant le Code judiciaire, notamment les dispositions relatives au personnel judiciaire de niveau A, aux greffiers et aux secrétaires ainsi que les dispositions relatives à l'organisation judici

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Posted the: 2015-05-21 Numac: 2015000258 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 10, 2014. -Law amending the Judicial Code, the law of 25 April 2007 amending the Judicial Code, including provisions relating to judicial staff, clerks and Secretaries, as well as the provisions amending judicial organization act of April 10, 2003 regulating the abolition of military tribunals in peacetime as well as keeping them in time of war and amending the Act, January 31, 2007 on judicial training and establishing the Institute judicial training. -German extracts translation the text that follows is the translation into German of articles 1 to 29, 51, 53, 54 and 56 of the Act of April 10, 2014, amending the Judicial Code, the law of 25 April 2007 amending the Judicial Code, including provisions relating to the judicial level staff, clerks and Secretaries as well as provisions relating to judicial organization amending the law of 10 April 2003 regulating the abolition of military tribunals in peacetime as well as keeping them in time of war and amending the law of 31 January 2007 on judicial training and establishing the judicial training Institute (Moniteur belge of 10 June 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 10. APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung of the Gerichtsgesetzbuches, of Gesetzes vom 25. April 2007 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches, insbesondere der Bestimmungen mit Bezug auf das Gerichtspersonal der Stufe A, die clerks und die Secretaries sowie der Bestimmungen mit Bezug auf das Gerichtswesen, zur Abänderung des Gesetzes vom 10. April 2003 zur Regelung der Abschaffung der Militargerichte in Friedenszeiten und ihrer perpetuation in Kriegszeiten und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Januar 2007 über die training im Gerichtswesen und zur Britische des Instituts für training im Gerichtswesen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art. 2. In Artikel 78 Absatz 4 Gerichtsgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 30. Juli 2013, werden die Wörter "die im Rahmen der in Artikel 259a-9 § 2 mentioned Ausbildung der Magistrate organisiert wird." durch die Wörter "die vom Institut für training im Gerichtswesen organisiert wird." ersetzt.
S. 3 - In Artikel 80bis Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. May 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, werden die Wörter "der an einer spezialisierten Weiterbildung in Strafvollstreckungssachen teilgenommen hat, die im Rahmen der in Artikel 259a-9 § 2 mentioned Ausbildung der Magistrate organisiert wird," durch die Wörter "der an der in Artikel 259sexies § 1 Nr. 4 Absatz 4 mentioned Weiterbildung teilgenommen hat" ersetzt.
S. 4 - Artikel 143bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 4. März 1997 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 1 Nr. 1 die Wörter "Article 143ter" werden durch die Wörter "Artikel 143quater" ersetzt.
2 In § 5 Absatz 2 werden die Wörter "Article 143ter" durch die Wörter "Artikel 143quater" ersetzt.
S. 5 - In Artikel 146bis Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 12. April 2004, werden die Wörter "Article 143ter" durch die Wörter "Artikel 143quater" ersetzt.
S. 6 - Artikel 160 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. Juli 1970, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 4 wird aufgehoben.
2 In § 1 Absatz 5 wie folgt ersetzt wird: "Der König stuft die Funktionen der Stufe A auf der Grundlage ihrer Gewichtung ein."
3 Paragraph 2 wird aufgehoben.
4 In § 3 Absatz 1 wird das Wort "Standardfunktionen" durch das Wort "Funktionen" ersetzt.
5 In § 3 Absatz 2 werden die Wörter "unter Mitwirkung eines erweiterten Gewichtungsausschusses, geht durch denselben und bei demselben Minister" aufgehoben.
6 In § 3 Absatz 3 aufgehoben wird.
7 Paragraph 5 wird wie folgt ersetzt: "während gesamten Gewichtungsverfahrens werden die reprasentativen Gewerkschaftsorganisationen jeder Sprachrolle von dem angewandten Gewichtungssystem in Kenntnis gesetzt und wird die Transparenz der classification der Funktionen den."
8 Paragraph 6 wird wie folgt ersetzt: "Ein Beratungsausschuss für die Gewichtung wird von der sich paritatisch zusammensetzt aus einem Vertreter pro herrliche Gewerkschaftsorganisation im Sinne von Artikel 7 des Gesetzes vom 19." Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen Behörden abhangen, und aus einer gleichen Anzahl Mitglieder des Gewichtungsausschusses, die vom Präsidenten bestimmt werden.
Jedes geräumige Mitglied von einem Ersatzmitglied begleitet werden darf.
Dieses ist jedoch nur bei Mitglieds stimmberechtigt ordentlichen Abwesenheit.
Der Gewichtungsausschusses führt den partners im Beratungsausschuss für die Gewichtung Präsident.
Der Präsident kann auf Antrag eines Mitglieds Sachverständige einladen.
Der Beratungsausschuss für die Gewichtung wird in Kenntnis gesetzt und übergibt dem Minister der Justiz entweder einstimmige oder differenzierte Stellungnahmen über alle Fragen, die die Gewichtung der Funktionen und die classification go Funktionen sowie die Organisation der Gewichtung und der classification betreffen."
9 In § 7 wird das Wort "Berufsklassenmatrix" jedes Mal durch das Wort "Klassifikationsmatrix" ersetzt.
10 In § 8 wird das Wort "Berufsklasse" jedes Mal durch das Wort "Klasse" ersetzt.
S. 7 In Artikel 162 § 3 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, werden die Wörter "Artikel 186 Absatz 4" durch die Wörter "Artikel 186 § 1 Absatz 10" ersetzt.
S.
8. In Artikel 177 § 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013, wird das Wort "Berufsklasse" durch das Wort "Klasse" ersetzt.
S. 9 - In Artikel 188 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1991 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 21. Februar 2010, werden die Wörter "oder das Amt eines Referenten oder Juristen bei der Staatsanwaltschaft bei den Appellationshofen und bei den Gerichten Erster Instanz" durch die Wörter "oder das Amt eines Referenten oder bei der Staatsanwaltschaft bei den unless Gerichten und Juristen" ersetzt.
S.
10 - In Artikel 203 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998, werden die Wörter "Artikel 287 Absatz 1" durch die Wörter "Artikel 287sexies" ersetzt.
S.
11 - In Artikel 259quater §§ 5 und 6 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, werden die Wörter "Artikel 287" jedes Mal durch die Wörter "Artikel 287sexies" ersetzt.
S. 12 - In Artikel 259sexies § 1 Absatz 1 Nr. 4 und 5 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. May 2006 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013, werden die Wörter "die im Rahmen der in Artikel 259a-9 § 2 mentioned Ausbildung der Magistrate organisiert wird" jedes Mal durch die Wörter "die vom Institut für training im Gerichtswesen organisiert wird" ersetzt.
S. 13 - In Artikel 260 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird das Wort "Berufsklasse" durch das Wort "Klasse" ersetzt.
S. 14 - In Artikel 261 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird das Wort "Berufsklasse" durch das Wort "Klasse" ersetzt.
S. 15 - In Artikel 262 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013, wird das Wort "Berufsklasse" jedes Mal durch das Wort "Klasse" ersetzt.
S. 16 - In Artikel 263 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013, wird das Wort "Berufsklasse" jedes Mal durch das Wort "Klasse" ersetzt.
S.
17 - In Artikel 265 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010, wird das Wort "Berufsklasse" jedes Mal durch das Wort "Klasse" ersetzt.
S. 18 - In Artikel 266 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010, wird das Wort "Berufsklasse" jedes Mal durch das Wort "Klasse" ersetzt.
S. 19 - In Artikel 268 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013, wird das Wort "Berufsklasse" jedes Mal durch das Wort "Klasse" ersetzt.
S. 20 - In Artikel 269 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, werden die Wörter "262 bis 268" durch die Wörter "261 bis 268" ersetzt.
S. 21 In Artikel 270 § 1 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013, werden die Wörter "der König" durch die Wörter "der für die beitrittspartnerschaft Minister Justiz" ersetzt.
S. 22 Artikel 271 § 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 [französischen und niederländischen texts Abänderung] 2. Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 wird ein Absatz mit folgendem

Zum eingefugt: "Die Ernennung Assistenten wird erst nach Ablauf eines Zeitraums der vorläufigen Ernennung Endgültig eines, der zeigen soll, ob der Bewerber für die Ausübung Amtes geeignet ist."
3 Im heutigen Absatz 2, der Absatz 3 wird, werden die Wörter "der König" durch die Wörter "der für die beitrittspartnerschaft Minister Justiz" ersetzt.
S. 23 - In Artikel 272 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013, werden die Wörter "der König" durch die Wörter "der für die beitrittspartnerschaft Minister Justiz" ersetzt.
S.
24 - In dasselbe wird ein Artikel 272bis Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: "art.
272bis-Eine Abweichung von den in den Artikeln 262 bis 268, 270 271 mentioned Diplomanforderungen wird den Bewerbern wärme und, die Inhaber einer Bescheinigung über nicht im Rahmen eines Diploms erworbene allgemeine Kompetenzen sind, die Zugang zu der Stufe gibt zu der der Dienstgrad oder die Klasse gehört, der die Funktion für die die Auswahl organisiert wird, angehort. Diese Bescheinigung wird vom Auswahlburo der Foderalverwaltung ausgestellt und ihre Gultigkeitsdauer wird auf fünf Jahre ab dem Datum der Ausstellung von. Der Beschluss, eine Auswahl zu organisieren, erfolgt auf Vorschlag des Generaldirektors des Gerichtswesens nach Billigung durch die Verhandlungsorgane, die im Gesetz vom 25. April 2007 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen der clerks des Gerichtlichen Standes, der Referenten am Kassationshof und der Referenten und Juristen bei der Staatsanwaltschaft an den unless und Gerichten und im Gesetz vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen Behörden abhangen, UN sind."
S. 25 - Artikel 274 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25.
April 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 1 und 2 werden die Wörter "oder durch Wechsel der Berufsklasse" jeweils aufgehoben.
2 In § 4 Absatz 2 Nr. 2 werden die Wörter "zwei Mitglieder" durch die Wörter "mindestens zwei Mitglieder" ersetzt.
S. 26 In article 277 § 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird das Wort "Berufsklasse" durch das Wort "Klasse" ersetzt.
S. 27 - Artikel 278 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 2 aufgehoben wird.
2 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2 - Beförderung und Dienstgradwechsel sind nur möglich, wenn eine statutarische Stelle vakant ist.
Ernennungen durch Dienstgradwechsel werden vom König oder, was die Sachverständigen es, vom Minister vorgenommen."
S.
28 - Artikel 287ter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. Februar 1997 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013, wird wie folgt ersetzt: "art. 287ter - § 1 - Alle Endgültig ernannten Personalmitglieder und alle Vertragspersonalmitglieder der Stufen A, B, C und D unterliegen einem Bewertungszyklus.
Für die Chefgreffiers und Chefsekretare ist der in Artikel 58bis Nr. 2 erwahnte Korpschef der Bewerter. Für die anderen Personalmitglieder ist der hierarchical Vorgesetzte des Personalmitglieds oder der funktionelle Vorgesetzte, dem der hierarchical Vorgesetzte die Bewertungsaufgabe übertragen hat, der Bewerter.
Der hierarchical Vorgesetzte ist das Endgültig ernannte Personalmitglied, das die Verantwortung über einen Dienst oder ein Team hat und das demzufolge die direkte Amtsgewalt über die Personalmitglieder dieses Dienstes oder dieses Teams rambling. Der funktionelle Vorgesetzte ist das statutarische Personalmitglied oder das Vertragspersonalmitglied, das unter der hierarchischen Vorgesetzten eines Personalmitglieds Verantwortung in der täglichen Ausübung seines Amtes ein Verhältnis der direkten Amtsgewalt über dieses Personalmitglied hat.
§ § 2 2 Die Bewertungsperiode dauert ein Jahr, außer in den vom König Durchführung Ausnahmefallen, und beginnt mit einem Funktionsgesprach, wenn das Personalmitglied Endgültig ernannt wird, wird oder die Funktion wechselt angestellt. Ein Funktionsgesprach wird auch geführt, wenn die Funktion bedeutenden Veränderungen unterworfen ist.
Bei Beginn einer neuen Bewertungsperiode, gegebenenfalls unmittelbar nach dem Funktionsgesprach, findet ein Planungsgesprach statt. Während dieses Planungsgesprachs einigen sich Bewerter und Personalmitglied auf Leistungszielsetzungen und gegebenenfalls auf Zielsetzungen in Bezug auf die Persönliche Entwicklung.
Während der Bewertungsperiode führen Bewerter und Personalmitglied jedes Mal, wenn es nötig ist, ein Mitarbeitergesprach.
Am Ende einer Bewertungsperiode mit der Bewerter das Personalmitglied zu einem Bewertungsgesprach auf.
§ § 3 3 Die Bewertung erleichtern hauptsächlich auf folgenden Energie: 1 Verwirklichung von Leistungszielsetzungen, die beim Planungsgesprach MIT und bei Mitarbeitergesprachen eventuell angepaßt worden sind, 2 Entwicklung von Kompetenzen des Personalmitglieds, die im Rahmen seiner Funktion nützlich sind, 3 gegebenenfalls Qualität der sind, die das Personalmitglied durchgeführt hat, wenn es damit beauftragt ist.
Die Bewertung erleichtern ebenfalls auf folgenden Energie: - Personalmitglieds zu den Leistungen des Teams, in dem Beitrag es arbeitet, - für Personalmitglieds Beschluss internal und external the Dienstes Nutzer.
Ein Bewertungsbericht schließt mit einer der folgenden Noten ab: außergewöhnlich haube den Erwartungen, zu verbessern oder ungenugend.
ER wirksam wird mit der Bewertungsperiode Ende.
§ § 4 4 Wird binnen drei Jahren nach Erteilung einer ersten Note "ungenugend" eine zweite Note "ungenugend", selbst wenn sie nicht der ersten Note "ungenugend" folgt, erteilt, so führt dies zur Entlassung des Personalmitglieds wegen Berufsuntauglichkeit.
Einem wegen Berufsuntauglichkeit gekundigten Personalmitglied wird eine Entlassungsentschadigung zuerkannt.
Diese Entschädigung haube zwolfmal dem letzten Monatslohn, wenn das Personalmitglied mindestens zwanzig Dienstjahre nachweisen kann, oder acht - beziehungsweise sechsmal diesem Lohn, I nachdem ob das Personalmitglied mindestens zehn oder weniger als zehn Dienstjahre aufweist.
§ § 5 5 Der König legt die m für die Anwendung dieser Bestimmungen über das Bewertungsverfahren, seine Dauer und die betroffenen Personen fest."
S. 29 - Artikel 287quater desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt ersetzt: "art. 287quater - § 1-1-Ein Ein Widerspruchsausschuss wird von der zustandig ist für Widerspruche gegen die Bewertungsberichte und die Erteilung der endgultigen Bewertung.
Der Sitz dieses Widerspruchsausschusses liegt in Brussel.
Der Widerspruchsausschuss setzt sich aus einem Präsidenten, einem Vizeprasidenten und zehn Mitgliedern zusammen. Präsident, Vizepräsident und vier Mitglieder werden vom Minister der Justiz bestimmt. Sechs Mitglieder werden von den reprasentativen Gewerkschaftsorganisationen bestimmt, bei jeweils zwei Mitgliedern pro organization.
Neben zehn ordentlichen Mitgliedern werden auch zehn Christopher Mitglieder bestimmt.
Präsident und Vizepräsident sind Magistrate. Die vier ordentlichen Mitglieder und die vier stellvertretenden werden unter den Personalmitgliedern der Stufen Widerspruchsausschusses Mitglieder A und B bestimmt.
Die Hälfte von ihnen wird auf Vorschlag des Kollegiums der Generalprokuratoren bestimmt die andere Hälfte auf Vorschlag der Ersten Präsidenten der Appellationshofe und der Arbeitsgerichtshofe.
Präsident und Vizepräsident gehören nicht derselben Sprachrolle year. Die Mitglieder sind in gleicher Anzahl auf die Sprachrollen verteilt.
Der aufschiebende Wirkung hat Widerspruch.
§ § 2 2 Die Stellungnahme des Widerspruchsausschusses besteht entweder aus einem Vorschlag zur Erteilung einer anderen Note oder aus einem Vorschlag zur perpetuation der erteilten Note.
Hat vorgeschlagen, die Widerspruchsausschuss der notes beizubehalten, so wird diese Endgültig.
Hat der Widerspruchsausschuss vorgeschlagen, eine Note zu ändern, so trifft der Minister der Justiz oder breast Beauftragter den Entschluss, entweder Gemäß der Stellungnahme des Widerspruchsausschusses die Note zu ändern oder die original Note zu bestätigen oder eine andere Note zu erteilen. ER teilt seinen Beschluss binnen zwanzig Werktagen ab Empfang der Stellungnahme mit.
"§ § 3 3 Der König bestimmt die m für die Organisation und die Arbeitsweise of the Widerspruchsausschusses in Sachen sind."
(...)
S.
51 - In Artikel 428bis Absatz 1 Nr. 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 2. May 1996, werden die Wörter "(wie erwähnt in Artikel 1 Buchstabe a) der Europäischen Richtlinie vom 21." Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijahrige Berufsausbildung abschliessen,"durch die Wörter" wie in der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. " September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen UN,"ersetzt.
(...)
KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 10. April 2003 zur Regelung der Abschaffung der Militargerichte in Friedenszeiten und ihrer perpetuation in Kriegszeiten s.
53 - In Artikel 121 des Gesetzes vom 10. April 2003 zur Regelung der Abschaffung der Militargerichte in Friedenszeiten und ihrer perpetuation in Kriegszeiten werden die Wörter "der Artikel 262, 273, 287 und 287bis of the Gerichtsgesetzbuches" durch die Wörter "of the 287sexies of the Gerichtsgesetzbuches Artikels" ersetzt.
KAPITEL 5 - Abänderung des Gesetzes vom 31. Januar 2007 über die im Gerichtswesen training

und zur Britische des Instituts für training im Gerichtswesen s. 54 In Artikel 2 Nr.
10 des Gesetzes vom 31. Januar 2007 über die training im Gerichtswesen und zur Britische des Instituts für training im Gerichtswesen werden die Wörter "Personalmitglieder, die einen besonderen Qualifikationsgrad besitzen, der vom König in Übereinstimmung mit Artikel 180 Absatz 1 of the Gerichtsgesetzbuches geschaffen wurde." durch die Wörter "Personalmitglieder der Stufe A, die den Titel eines fasteners, Beraters oder Generalberaters führen." ersetzt.
(...)
KAPITEL 7 - will s. 56 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme 42 Artikels, der mit 1. Oktober 2002 wirksam wird, der Artikel 2, 3, 12 und 33, die mit 2. Februar 2008 wirksam werden, und der Artikel 28 und 29, die an einem vom König festzulegenden Datum in Kraft treten.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10.
April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM