Law On The Protection Of Minors Against Solicitation For Purposes Of Committing Sexual Offences. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à la protection des mineurs contre la sollicitation à des fins de perpétration d'infractions à caractère sexuel. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000284&caller=list&article_lang=F&row_id=300&numero=325&pub_date=2015-06-09&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-06-09 Numac: 2015000284 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 10, 2014. -Law on the protection of minors against solicitation for purposes of committing sexual offences. -German translation the text that follows is the German translation of Act on the protection of minors against solicitation for purposes of committing sexual offences (Moniteur belge of 30 April 2014) April 10, 2014.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 10. APRIL 2014 - Gesetz über den Schutz Minderjahriger vor Kontaktaufnahmen, die auf die committing von Sexualstraftaten abzielen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2. In Buch II Titel VII Kapitel V des Strafgesetzbuches wird ein Artikel 377ter mit folgendem zum eingefugt: "art. 377ter-In den in vorliegendem Kapitel oder in den Kapiteln VI und Titels Durchführung Fallen werden die vorliegenden VII in diesen Artikeln angedrohten Mindeststrafen im Fall einer Gefangnisstrafe vor und im Fall einer Zuchthausstrafe um zwei Jahre erhöht, wenn das Verbrechen oder Vergehen gegenüber einem Minderjährigen, der das sechzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, begangen worden ist und wenn der Tater vor diesem Verbrechen Vergehen Kontakt zu diesem Minderjährigen aufgenommen hatte oder in der Absicht , die in vorliegendem Kapitel oder in den Kapiteln VI und Titels mentioned Taten zu einem späteren Zeitpunkt zu begehen vorliegenden VII.
"In den in Artikel 377 Absatz 4 bis 6 mentioned Fallen wird in die Absatz 1 vorgesehene Erhöhung der Mindeststrafe so Abgeschlossen, dass sie zusammen mit der in Artikel 377bis Durchführung Erhöhung der Strafen die vorgesehene Hochststrafe nicht uberschreitet."
S.
3. In Buch II Titel VII Kapitel V Gesetzbuches wird ein Artikel 377quater desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. "377quater - Der Volljahrige, der einem Minderjährigen, der das sechzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat mittels Informations-und Kommunikationstechnologie ein Treffen in vorschlagt der Absicht, in eine vorliegendem Kapitel oder in den Kapiteln VI und Titels erwahnte Straftat zu begehen vorliegenden VII, wird mit einer Gefangnisstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft, wenn der Vorschlag hardware Handlungen gefolgt sind, die zu einem solchen Treffen führen."
S. 4 - In Artikel 382bis Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 13. April 1995, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 14. Dezember 2012, wird zwischen den Wörtern "in den Artikeln 372 bis 377," und den Wörtern "379 bis 380ter" das Wort "377quater", eingefugt.
S. 5 - In Artikel 382quater desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Dezember 2012, wird zwischen den Wörtern "in den Artikeln 372 bis 377," und den Wörtern "379 bis 380ter" das Wort "377quater", eingefugt.
S. 6 - In Artikel 458bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. November 2000 und abgeandert durch die Gesetze vom 30. November 2011 und 23. Februar 2012, wird zwischen den Wörtern "in den Artikeln 372 bis 377," und den Wörtern "392 bis 394" das Wort "377quater", eingefugt.
S. 7 - In Artikel 10B Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 18. April 1878 zur Einführung einleitenden Titels of the Strafprozessgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 13. April 1995, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 6. Februar 2012, wird zwischen den Wörtern "in den Artikeln 372 bis 377" und den Wörtern 'und 409"das Wort', 377quater ' eingefugt.
S. 8 - In Artikel 21 Absatz 3 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 30. November 2011, wird zwischen den Wörtern "in den Artikeln 372 bis 377," und dem Wort "379," das Wort "377quater", eingefugt.
S. 9 - In Artikel 21bis Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 13. April 1995 und abgeandert durch die Gesetze vom 28. November 2000 und 30. November 2011, wird zwischen den Wörtern "in den Artikeln 372 bis 377," und dem Wort "379," das Wort "377quater", eingefugt.
S. 10 - In Artikel 91bis Strafprozessgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 13. April 1995 und abgeandert durch die Gesetze vom 28. November 2000 und 10. August 2005, wird zwischen den Wörtern "372 bis 377," und dem Wort "379," das Wort "377quater", eingefugt.
S. 11 In Artikel 92 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 30. November 2011, wird zwischen den Wörtern "in den Artikeln 372 bis 377," und dem Wort "379," das Wort "377quater", eingefugt.
S. 12-13 - [Abanderungsbestimmungen] s.
14 - In Artikel 9A Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den open und die Bewahrung, eingefugt durch das Gesetz vom 28. November 2000 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, werden zwischen den Wörtern "in den Artikeln 372 bis 377" und den Wörtern "of Strafgesetzbuches" die Wörter "und 377quater" eingefugt.
S. 15 - In Artikel 25 § 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich des Gesetzes vom 17. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 17. März 2013, werden zwischen dem Wort "377bis," und dem Wort "379," die Wörter "377ter, 377quater", eingefugt.
S. 16 - In Artikel 26 § 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 17. März 2013, werden zwischen dem Wort "377bis," und dem Wort "379," die Wörter "377ter, 377quater", eingefugt.
S.
(17 In Artikel 5 § 4 Nr. 2 Buchstabe b) das Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. Juli 2008, wird zwischen den Wörtern "372 bis 377," und den Wörtern "392 bis 410," das Wort "377quater", eingefugt.
S.
18 In Artikel 15 § 1 des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstorung wird zwischen den Wörtern "in den Artikeln 372 bis 377," und den Wörtern "379 bis 380ter," das Wort "377quater", eingefugt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM