Act Amending Article 194Ter Of The 1992 Income Tax Code Relating To The System Of Tax Shelter For Audiovisual Production. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant l'article 194ter du Code des impôts sur les revenus 1992 relatif au régime de tax shelter pour la production audiovisuelle. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000408&caller=list&article_lang=F&row_id=200&numero=287&pub_date=2015-08-07&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-08-07 Numac: 2015000408 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 12, 2014. -Law amending article 194ter of the 1992 income tax Code relating to the system of tax shelter for audiovisual production. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of May 12, 2014, amending article 194ter of the 1992 income tax Code relating to the system of tax shelter for audiovisual production (Moniteur belge of 27 May 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 12. MAY 2014 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 194ter Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Bezug auf die Tax-Shelter-Regelung zugunsten der audiovisuellen Produktion PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Die Uberschrift von Teil I Titel III [sic, zu lesen ist: von Titel III] Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 4 of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 2. August 2002, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003 und abgeandert durch die Gesetze vom 17. May 2004, 3. Dezember 2006, 21. Dezember 2009 und 17. Juni 2013 [sic, zu lesen ist: eingefugt durch das Gesetz vom 2.] August 2002], wird wie folgt ersetzt: "Unterabschnitt 4 - Unternehmen, die in ein Rahmenubereinkommen in Bezug auf die Tax-Shelter-Regelung zugunsten der audiovisuellen Produktion investieren".
S. 3 - Artikel 194ter § 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 2. August 2002, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003 und abgeandert durch die Gesetze vom 17. May 2004, 3. Dezember 2006, 21. Dezember 2009 und 17. Juni 2013, wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 wird vor Nr. 1, die Nr. 2 wird, eine neue Nr. 1 mit folgendem zum eingefugt: "1. in Angerichtet kommendem Anleger: - eine inlandische Gesellschaft oder - die belgische Niederlassung eines in Artikel 227 Nr. 2 mentioned Steuerpflichtigen, die: - keine Nr. 2 in erwahnte Angerichtet kommende Produktionsgesellschaft, - keine Gemäß Artikel 11 of the Gesellschaftsgesetzbuches mit ihr verbundene Gesellschaft oder - keine Fernsehanstalt ist und die Rahmenubereinkommen wie in Nr. 5 UN unterzeichnet ein" , in dem sie sich verpflichtet, Summen zuzahlen, um eine Tax-Shelter-Bescheinigung wie in Nr. 10 UN zu erhalten, "."
b) In Absatz 1 werden im französischen Text von Nr. 1, die Nr. 2 wird, die Wörter "of Belgian companies or foreign broadcasting" durch die Wörter "Belgian or foreign broadcasting companies" ersetzt und wird Nr. 1, die Nr. 2 wird durch die Wörter "und die einem vereinfachten Verfahren Gemäß, dessen Bedingungen und m vom König von werden, von dem für Finanzen zuständigen Minister als solche zugelassen ist worden ergänzt.
(c) In Absatz 1 wird zwischen Nr. 1, die Nr. 2 wird, und Nr. 3, Nr. 4 wird, eine neue Nr. 3 die mit folgendem zum eingefugt: "3. in Angerichtet kommendem Vermittler: eine Natürliche oder juristische Person, die im Hinblick auf die Ausstellung einer gegen Vergütung oder einen Vorteil year Tax-Shelter-Bescheinigung der Verhandlung und dem conclusion eines Rahmenubereinkommens UNESCO ist, die selber in keine Angerichtet kommende Produktionsgesellschaft oder kein in Angerichtet kommender Anleger ist und einem vereinfachten Verfahren Gemäß" , dessen m und Bedingungen vom König von werden, von dem für Finanzen zuständigen Minister als solche zugelassen worden ist, "."
(d) In Absatz 1 Nr. 2 wird, die Nr. 5 wird, wie folgt ersetzt: "5 Rahmenubereinkommen: ein Übereinkommen, das im Monat nach seiner Unterschrift von einer in Angerichtet kommenden Produktionsgesellschaft oder in einem Angerichtet kommenden Vermittler dem Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen angezeigt wird durch das ein in Angerichtet kommender Anleger sich gegenüber Angerichtet kommenden Produktionsgesellschaft verpflichtet, eine Summe zu zahlen in einer" , um eine Tax-Shelter-Bescheinigung zu erhalten, "."
e) In Absatz 1 Nr. 3 wird, die Nr. 4 wird, wie folgt abgeandert: 1. Im ersten Gedankenstrich werden die Wörter "ein audiovisual belgisches Werk" durch die Wörter "ein Europäisches audiovisual Werk" ersetzt, zwischen den Wörtern "für Kinoauffuhrungen", und "einen langen Fernsehspielfilm" die Wörter "einen Kurzfilm mit Ausnahme von Werbekurzfilmen," eingefugt und die Wörter "eine Animationsserie" durch die Wörter "eine Spielfilm-oder Animationsserie ", gegebenenfalls in Episoden aufgeteilt" ersetzt.
2 der erste Gedankenstrich wird wie folgt ergänzt: "international productions in der Kategorie Spiel-, Dokumentar-oder Animationsfilm für Kinoauffuhrungen in Angerichtet unter der Bedingung, dass sie kommen:-entweder in den ratione der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13/2010/EU 10." März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisual Mediendienste) fallen - in oder den ratione eines bilateralen Koproduktionsabkommens zwischen Belgien und einem anderen Staat fallen. Unter Staat sind sowohl die foderale als auch alle gebietsmassigen Gliederungseinheiten gemeint ebony; dies gilt ebenfalls für Belgien, "."
3 der zweite Gedankenstrich wird wie folgt ersetzt:-"für das der Steuerwert der für die betreffende Produktion ausgestellten Tax-Shelter-Bescheinigung auf hochstens Neuntel der zehn in Nr. 7 mentioned expenditures für Produktion und Verwertung von ist, die in Belgien innerhalb einer Frist von hochstens achtzehn Monaten ab dem Datum der Unterschrift Rahmenubereinkommens zum Erhalt der Tax-Shelter-Bescheinigung für die Produktion dieses in Nr. 5 mentioned Werks getatigt werden." Für Animationsfilme wird diese Frist von achtzehn Monaten um sechs Monate verlängert, "."
(f) In Absatz 1 wird zwischen Nr. 2, die Nr. 5 wird, und Nr. 4, Nr. 7 wird, eine Nr. 6 die mit folgendem zum eingefugt: "6. in Angerichtet kommenden für Produktion und Verwertung im Europäischen Wirtschaftsraum expenditures: expenditures in Zusammenhang mit der Produktion, die im Europäischen Wirtschaftsraum in Zusammenhang mit der Produktion und Verwertung eines in Angerichtet kommenden Werks getatigt werden" ,".
g) In Absatz 1 Nr. 4 in werden, die Nr. 7 wird zwischen den Wörtern "der Steuer der Gebietsfremden" und dem Wort "unterliegen" die Wörter "im gewöhnlichen Besteuerungssystem" eingefugt und zwischen den Wörtern "in der Artikel 53 Nr. 9 und 10 mentioned Kosten" und "und go anderen Kosten"die Wörter", in der Artikel 53 Nr. 24 mentioned expenditures oder Vorteile" eingefugt.
(h) In Absatz 6, der Absatz 1 Nr. 8 wird, wird der einleitende Satz wie folgt ersetzt: "8 expenditures in stock Zusammenhang mit der Produktion: expenditures in Zusammenhang mit der kreativen und technischen Produktion in kommenden Werks Angerichtet, wie:".
i) Absatz 2 wird aufgehoben.
(j) Absatz 7 [sic, zu lesen ist: Absatz 8], der Absatz 1 Nr. 9 wird, wird wie folgt abgeandert: 1. Der einleitende Satz wird wie folgt ersetzt: ' 9. expenditures, die nicht in stock Zusammenhang mit der Produktion stehen: insbesondere folgende expenditures:-expenditures in Bezug auf administrative und finanzielle und Begleitung der audiovisuellen Produktion organization, ".
2 Im zweiten Gedankenstrich werden die Wörter "die in ein Rahmenubereinkommen zur Produktion eines audiovisuellen Werks investieren" durch die Wörter "die ein Rahmenubereinkommen zur Produktion eines audiovisuellen Werks abschliessen" ersetzt.
3 Im dritten Gedankenstrich werden die Wörter ", ausschliesslich der Zinsen, die Tatsächlich auf geliehene Summen ihre werden, jedoch" durch die Wörter "oder auf der Grundlage eines in Nr. 5 mentioned Rahmenubereinkommens gezahlte Summen" ersetzt.
4 Im funften Gedankenstrich werden die Wörter "Gesellschaften für audiovisuelle Anlagen" durch die Wörter "Unternehmen für Dienstleistungen audiovisual technische" ersetzt.
(k) Absatz 1 wird durch eine Nr. 10 mit folgendem Erläßt ergänzt: '10. Tax-Shelter-Bescheinigung: eine Steuerbescheinigung oder einen Teil dieser Steuerbescheinigung, die/der vom Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen ausschliesslich auf Antrag einer in Angerichtet Produktionsgesellschaft Gemäß den kommenden in § 7 Durchführung m und Bedingungen wie vom König ergänzt dieser Gesellschaft ausgestellt wird auf der Grundlage eines in Nr. 5 mentioned Rahmenubereinkommens und der expenditures, die für die Durchführung der Produktion und die Verwertung eines in Nr. 4 in bestimmten Angerichtet kommenden Werks getatigt worden sind. Die Übertragung der Tax-Shelter-Bescheinigung muss im Monat ihrer Ausführung von in der Angerichtet kommenden Produktionsgesellschaft oder in dem Angerichtet kommenden Vermittler dem Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen und in dem Angerichtet kommenden Anleger oder in allen Angerichtet kommenden Anlegern, wenn die Bescheinigung in Teilen ausgestellt wird, angezeigt werden. Die Tax-Shelter-Bescheinigung wird von dem in Angerichtet kommenden Anleger aufbewahrt. (Eine Aufsehen der Tax-Shelter-Bescheinigung wird am Sitz der Produktionsgesellschaft aufbewahrt."l) In Absatz 3, der Absatz 2 wird, werden die Wörter" Absatz 1 Nr. 4 "durch die Wörter" Absatz 1 Nr. 7 "ersetzt.
(m) In Absatz 4, der Absatz 3 wird, werden die Wörter "in Absatz 3 gilt" durch die Wörter "in Absatz 2 gilt" ersetzt.
(n) In Absatz 5, der Absatz 4 wird, werden die Wörter "der in Absatz 1 Nr. 4 mentioned expenditures" durch die Wörter "der in Absatz 1 Nr. 7 mentioned expenditures" ersetzt und zwischen den Wörtern "der Produktion" und dem Wort "breast" werden die Wörter 'wie in Absatz 1 Nr. 8 UN' eingefugt.

o) Absatz 7 wird aufgehoben.
p) Absatz 9 wird aufgehoben.
S. 4 - Artikel 194ter § 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 2. August 2002, ersetzt durch die Gesetze vom 22. Dezember 2003 und 17. May 2004 und abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009, wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-fur Für einen in Angerichtet kommenden Anleger wird der steuerpflichtige Gewinn für den Besteuerungszeitraum, in dem das Rahmenubereinkommen wird unterzeichnet, in Grenzen und unter Bedingungen, die r von werden, vorlaufig von der Steuer released zu 310 Prozent der Summen, zu deren Zahlung der Anleger in sich in diesem Besteuerungszeitraum unterzeichneten Rahmenubereinkommens verpflichtet hat Ausführung" sofern sie Tatsächlich von diesem Anleger binnen drei Monaten nach der Unterschrift dieses Rahmenubereinkommens ihre worden sind.
S. 5 - In Artikel 194ter § 3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 2. August 2002, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003 und abgeandert durch die Gesetze vom 17. May 2004 und 21. Dezember 2009, Absatz 3 aufgehoben wird.
S. 6 - Artikel 194ter § 4 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 2. August 2002, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003 und abgeandert durch die Gesetze vom 17. May 2004, 21. Dezember 2009 und 17. Juni 2013, wird wie folgt abgeandert: a) Absatz 1 einleitender Satz wird wie folgt ersetzt: "§ 4-4-Die Die Steuerbefreiung, die aufgrund in der Ausführung eines Rahmenubereinkommens im Hinblick auf den Erhalt der Tax-Shelter-Bescheinigung gezahlten Summen bewilligt wird, wird nur wärme und geschaffen, wenn:".
(b) In Absatz 1 Nr. 1 werden zwischen dem Wort 'die' und die Wörter "steuerfreien Gewinne" die Wörter "in § 2 mentioned" eingefugt und die Wörter "die letzte der in den Nummern 7 und 7bis mentioned Bescheinigungen versandt wird" durch die Wörter "die Tax-Shelter-Bescheinigung von in der Angerichtet kommenden Produktionsgesellschaft beziehungsweise Angerichtet kommenden Vermittler in dem Angerichtet kommenden Anleger ausgestellt wird in dem" ersetzt.
(c) In Absatz 1 Nr. 2 werden zwischen dem Wort 'die' und die Wörter "steuerfreien Gewinne" die Wörter "in § 2 mentioned" eingefugt und die Wörter "die letzte der in den Nummern 7 und 7bis mentioned Bescheinigungen versandt wird" durch die Wörter "die Tax-Shelter-Bescheinigung von in der Angerichtet kommenden Produktionsgesellschaft beziehungsweise Angerichtet kommenden Vermittler in dem Angerichtet kommenden Anleger ausgestellt wird in dem" ersetzt.
d) In Absatz 1 werden die Nummern 3 und 5 bis 9 aufgehoben.
e) In Absatz 1 werden in Nr. 4, die Nr. 3 wird, die Wörter "inlandischen Gesellschaften oder belgischen Niederlassungen der in Artikel 227 Nr. 2 mentioned Steuerpflichtigen, die das Rahmenubereinkommen abgeschlossen haben", durch die Wörter "in Angerichtet kommenden Anlegern" ersetzt.
((f) Absatz 1 wird durch eine Nr. 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "4 die in § 2 mentioned steuerfreien Gewinne auf 150 Prozent Betrags der definitiven Schatzung Steuerwertes der Tax-Shelter-Bescheinigung wie im Rahmenubereinkommen angegeben Abgeschlossen sind." g) Die Absatze 2 bis 4 aufgehoben werden.
S.
7 - Artikel 194ter § 4A desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. May 2004 und abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009 wird aufgehoben.
S. 8 - In Artikel 194ter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 2. August 2002, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003 und abgeandert durch die Gesetze vom 17. May 2004, 3. Dezember 2006, 21. Dezember 2009 und 17. Juni 2013, werden die Paragraphen 5 und 6 durch zwei Paragraphen mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 5-5-Die Die Steuerbefreiung wird nur definitiv, wenn die in § 1 Absatz 1 Nr. 10 erwahnte Tax-Shelter-Bescheinigung spätestens am 31." Dezember vierten Jahres nach dem Jahr der Unterschrift Tatsächlich ausgestellt wird Rahmenubereinkommens.
Die Steuerbefreiung, die entweder aufgrund der Summen, die auf der Grundlage the Rahmenubereinkommens in dem in § 2 mentioned Zeitraum Tatsächlich ihre worden sind, oder aufgrund der Tax-Shelter-Bescheinigung und aufgrund der Steuerwertes in § 3 Absatz 2 mentioned Übertragung beansprucht wird, kann spätestens für das Steuerjahr bewilligt werden, das sich auf den dritten Besteuerungszeitraum nach dem Kalenderjahr bezieht, in dem die in Tax-Shelter-Bescheinigung der kommenden Produktionsgesellschaft ausgestellt worden ist Angerichtet.
Die Steuerbefreiung definitive, die aufgrund der Summen, die aufgrund eines Rahmenubereinkommens im Hinblick auf den Erhalt der Tax-Shelter-Bescheinigung ihre worden sind, bewilligt wird, wird nur wärme, wenn der Anleger für den Besteuerungszeitraum, in dem er die definitive Steuerbefreiung beansprucht, der eine Aufsehen der Tax-Shelter-Bescheinigung Einkommensteuererklärung, die er Gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 10 erhalten hat, beilegt und in dem mass, wie pro Besteuerungszeitraum die Grenze und der Hochstbetrag UN in § 3 eingehalten werden.
§ § 6 6 Für den Zeitraum zwischen dem Datum der ersten Zahlung auf der Grundlage eines Rahmenubereinkommens und dem Zeitpunkt, zu dem die Tax-Shelter-Bescheinigung von in der kommenden Produktionsgesellschaft Angerichtet kommenden Anleger ausgestellt wird in dem Angerichtet, jedoch für hochstens achtzehn Monate kann die in Angerichtet kommende Produktionsgesellschaft in dem Angerichtet kommenden Anleger eine Summe zahlen, die auf die im Rahmen des Rahmenubereinkommens im Hinblick auf den Erhalt der Tax-Shelter-Bescheinigung Tatsächlich getatigten Zahlungen stanza wird im Verhältnis zu den abgelaufenen Tagen und aufgrund eines Hochstsatzes, der dem Durchschnitt um vierhundertfunfzig Basispunkte erhöhten EURIBOR-Satzes für zwölf Monate letzten Tages jedes Monats für das Kalenderhalbjahr vor der Zahlung hotel."
S. 9 - Artikel 194ter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 2. August 2002, ersetzt durch das Gesetz vom 22.
Dezember 2003 und abgeandert durch die Gesetze vom 17. May 2004, 3. Dezember 2006, 21. Dezember 2009 und 17. Juni 2013, wird durch sechs Paragraphen mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 7-7-Die Die Tax-Shelter-Bescheinigung wird nur vom Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen ausgestellt und in der Angerichtet kommenden Produktionsgesellschaft übermittelt, sofern Gemäß den nachstehenden m und Bedingungen und den m, die vom König bestimmt werden: 1. die in Angerichtet kommende Produktionsgesellschaft oder in der Angerichtet kommende Vermittler Gemäß § 1 Absatz 1 Nr."
4 [sic, zu lesen ist: Nr. 5] dem öffentlichen Dienst Finanzen das Rahmenubereinkommen angezeigt hat Foderalen, 2. in die Angerichtet kommende Produktionsgesellschaft die Tax-Shelter-Bescheinigung auf der Grundlage the aberrant Rahmenubereinkommens und der expenditures, die für die Durchführung der Produktion und die Verwertung eines Angerichtet kommenden Werks wie in § 1 Absatz 1 Nr. 6 und 7 bestimmt getatigt worden sind, beantragt hat, 3. in die Angerichtet kommende Produktionsgesellschaft oder in der Angerichtet kommende Vermittler dem Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen zusammen mit dem Antrag auf Tax-Shelter-Bescheinigung folgende Unterlagen vorgelegt hat:-eine Bescheinigung, in der die betreffende Gemeinschaft Bestätigt, dass das Werk der Bestimmung eines in § 1 Absatz 1 Nr. 4 in mentioned Angerichtet kommenden Werks erwerbstätigkeit,-eine Bescheinigung, in der die betreffende Gemeinschaft Bestätigt, dass die Realisierung dieses Werks abgeschlossen ist und dass in der vorliegenden Artikels getatigten globalen Finanzierung Anwendung bei of Werks die Bedingung und die Hochstgrenze UN in § 4 Nr.
3 wurden eingehalten, 4. mindestens 70 Prozent in der § 1 Absatz 1 Nr. 6 mentioned expenditures expenditures in stock Zusammenhang mit der Produktion im Sinne von § 1 Absatz 1 Nr. 8 sind, 5.
in die Angerichtet kommende Produktionsgesellschaft zum Zeitpunkt conclusion beim Landesamt für soziale Sicherheit ausstehenden Beträge zu entrichten hat keine Rahmenubereinkommens, 6. die in § 4 Nr. 1 bis 3 mentioned Bedingungen erfüllt werden nur, 7. Alle in vorliegendem Artikel mentioned Bedingungen in Bezug auf Eigenschaft Grenze, Hochstbetrag, Frist und Territorialität wurden eingehalten.
Wird festgestellt, dass eine dieser Bedingungen während eines Besteuerungszeitraums nicht mehr erfüllt wird oder fehlt, gelten die steuerfreien Gewinne als vorher in diesem Besteuerungszeitraum erzielte Gewinne.
Hat in der Angerichtet kommende Anleger am 31. Dezember vierten Jahres nach dem Jahr der Unterschrift des Rahmenubereinkommens die Tax-Shelter-Bescheinigung nicht erhalten, gilt der zuvor vorlaufig von der Steuer befreite Gewinn als Gewinn letzten Besteuerungszeitraums, in dem die rechtsgultig Tax-Shelter-Bescheinigung ausgestellt werden konnte.
Die definitive Steuerbefreiung ist in allen Fallen auf 150 Prozent der Tax-Shelter-Bescheinigung Abgeschlossen Steuerwertes. Der possible Restbetrag der Summen, die ihre und Gemäß den Paragraphen 2 und 3 als vorlaufig von der Steuer befreite Gewinne berücksichtigt worden sind, gilt als Gewinn of the Besteuerungszeitraums, in dem die Tax-Shelter-Bescheinigung ausgestellt worden ist.
In Abweichung von Artikel 416 werden in den Fallen, die in den drei vorhergehenden Produktion UN sind, Verzugszinsen auf die Steuer geschuldet, die ab dem 30. Juni des Jahres nach dem Steuerjahr geschuldet wird, in dem die Steuerbefreiung erstmals beantragt worden ist.
§ § 8 8 Der Steuerwert der in § 1 Absatz 1 Nr. 10 mentioned Tax-Shelter-Bescheinigung wird Gemäß m, die vom König bestimmt werden, MIT auf:-70 Prozent der Betrags in § 1 Absatz 1 Nr. 6 in mentioned Angerichtet kommenden expenditures für Produktion und Verwertung im Europäischen Wirtschaftsraum, die für die Produktion in § 1 Absatz 1 Nr. 5 mentioned Werks getatigt werden

und expenditures in stock Zusammenhang mit der Produktion im Sinne von § 1 Absatz 1 Nr. 8 sind,-hochstens Neuntel of Betrags der zehn in § 1 Absatz 1 Nr. 7 mentioned expenditures für Produktion und Verwertung, in die Belgien innerhalb einer Frist von hochstens achtzehn Monaten ab dem Datum der Unterschrift des Rahmenubereinkommens zum Erhalt der Tax-Shelter-Bescheinigung für die Produktion dieses in § 1 Absatz 1 Nr. 5 mentioned Werks getatigt werden.
Für Animationsfilme wird diese Frist von achtzehn Monaten um sechs Monate verlängert.
Ist der Gesamtbetrag der in Belgien getatigten expenditures, die in stock Zusammenhang mit der Produktion stehen wie in § 1 Absatz 1 Nr. 8 UN jedoch niedriger als 70 Prozent der in Belgien getatigten expenditures für Produktion und Verwertung wie in § 1 Absatz 1 Nr. 7 UN, wird der Steuerwert der Tax-Shelter-Bescheinigung im Verhältnis zu der prozentualen Abweichung der tatsächlichen expenditures in stock Zusammenhang mit der Produktion von den verlangten 70 Prozent verringert.
Der gesamte Steuerwert der Tax-Shelter-Bescheinigungen belauft sich in pro Angerichtet kommendes Werk auf hochstens EUR 15,000,000.
Eine Tax-Shelter-Bescheinigung kann nur einmal von einer in Angerichtet kommenden Produktionsgesellschaft in einem Angerichtet kommenden Anleger oder in het Angerichtet kommenden Anlegern, wenn die Bescheinigung in Teilen ausgestellt wird, übertragen werden.
§ § 9 9 Im Rahmenubereinkommen vereinbarte Zahlungen müssen spätestens drei Monate vor Ausstellung der Tax-Shelter-Bescheinigung in ihrer Ausgestellt getatigt worden sein.
§ § 10 10 Das Rahmenubereinkommen zur Produktion eines in Angerichtet kommenden Werks enthält folgende Pflichtangaben: 1 Namen, Unternehmensnummer, Gesellschaftszweck und Datum der Zulassung der in Angerichtet kommenden Produktionsgesellschaft, 2 Namen, Unternehmensnummer und Gesellschaftszweck in der Angerichtet kommenden Anleger, 3 Namen, Unternehmensnummer und Gesellschaftszweck oder Identität und national Nummer und Datum der Zulassung der kommenden Vermittler in Angerichtet, 4 Identifizierung und Beschreibung in Angerichtet kommenden Werks , das das Rahmenubereinkommen bezieht sich auf, 5. Budget der für vorerwahntes Werk notwendigen expenditures, um ein Unterschied gemacht wird zwischen:-dem Teil, die Produktionsgesellschaft trägt den,-dem Teil, der von jedem in der kommenden Anleger Angerichtet, der sich bereits verpflichtet hat, wird, 6 vereinbarte Weise besteht, wie die zur Ausführung des Rahmenubereinkommens verwendeten Summen vergutet werden, 7 Versicherung, dass in Angerichtet kommende Anleger weder Produktionsgesellschaften noch sind Fernsehanstalten 8. Verpflichtung der Produktionsgesellschaft:-Gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 7 expenditures in Belgium in Höhe von 90 Prozent zu tätigen,-den definitiven Betrag der Summen, die im Prinzip zur Ausführung des Rahmenubereinkommens unter Befreiung der Gewinne von der Steuer verwendet werden, für sämtliche in Angerichtet kommenden Anleger auf hochstens 50 Prozent des Budgets der Gesamtausgaben für das in Angerichtet kommende Werk zu begrenzen und die Ausgestellt der Gemäß § 2 gezahlten Summen Tatsächlich zur Ausführung dieses Budgets zu verwenden , - mindestens 70 Prozent der in § 1 Absatz 1 Nr. 7 mentioned expenditures in als § 1 Absatz 1 Nr. 8 erwahnte expenditures in stock Zusammenhang mit der Produktion zu tätigen,-im Nachspann Werks die durch die belgischen Rechtsvorschriften über die Tax-Shelter-Regelung gewahrte Unterstützung anzugeben, 9. Verpflichtung der Produktionsgesellschaft und der Vermittler die Rechtsvorschriften über die Tax-Shelter-Regelung und insbesondere § 12 of the vorliegenden Artikels einzuhalten.
Der König bestimmt die praktischen m für Erstellung, Inhalt und Form of the Rahmenubereinkommens.
§ § 11 11 Keine wirtschaftlichen oder finanziellen Vorteile können dem kommenden Anleger werden wärme in Angerichtet, mit Ausnahme von Werbegeschenken von VOR Wert im Sinne von Artikel 12 § 1 Absatz 1 Nr. 2 of the Mehrwertsteuergesetzbuches. Die warranty für die hinsichtlich in Angerichtet kommenden Werks und für die Ausstellung der Tax-Shelter-Bescheinigung gilt nicht als wirtschaftlicher oder finanzieller Vorteil, sofern der in Angerichtet kommende Anleger bei Inanspruchnahme dieser warranty nicht mehr als den Betrag der Steuern und Verzugszinsen erhält, die Letzterer bei Nichteinhaltung dieser Befreiungsbedingung verbraucher.
In Angerichtet kommende Anleger darf direkt oder indirekt keine Rechte an der in dem kommenden Werk besitzen besitzt haben oder Angerichtet.
Vorhergehende Bestimmungen beeintrachtigen nicht das Recht in Angerichtet kommenden Anlegers, unter den in den Artikeln 49 und folgenden angegebenen Bedingungen den eventuellen Abzug als Werbungskosten anderer Beträge als prüfsiegel, die im Rahmen des Rahmenubereinkommens ihre wurden, und die ebenfalls zur Produktion eines in Angerichtet kommenden Werks verwendet worden sind, zu beanspruchen.
In Abweichung von den Artikeln 23, 48, 49 und 61 Kosten und Verluste und Minderwerte, Ruckstellungen und Abschreibungen sind, die sich auf den Erwerb einer Tax-Shelter-Bescheinigung beziehen, nicht als Werbungskosten oder berufliche Verluste abzugsfahig und werden sie nicht von der Steuer released.
§ § 12 12 Das Anbieten einer Tax-Shelter-Bescheinigung durch die in Angerichtet kommende Produktionsgesellschaft oder in den kommenden Vermittler und die Vermittlung Angerichtet in den Rahmenubereinkommen erfolgen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. Juni 2006 über das Öffentliche Angebot von Anlageinstrumenten und die Zulassung von Anlageinstrumenten zum Handel auf geregelten Markten."
S. 10 Das will vorliegenden Gesetzes wird vom König auf den ersten Tag zweiten Monats nach der Regelung Billigung durch die Europäische Kommission für und ist auf die ab diesem Datum unterzeichneten Rahmenubereinkommen anwendbar.
Für Rahmenubereinkommen, die vor diesem Datum unterzeichnet werden, kann Artikel 194ter of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches, so wie er vor seiner Abänderung durch das vorliegende Gesetz bestand, weiterhin angewandt werden.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 12. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM