Law On The Execution Of The Pact For Competitiveness, Employment And Recovery. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant exécution du pacte de compétitivité, d'emploi et de relance. - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000447&caller=list&article_lang=F&row_id=200&numero=253&pub_date=2015-09-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-09-04 Numac: 2015000447 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 15, 2014. -Law concerning execution of the Pact for competitiveness, employment and recovery. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 5 to 10, 18 and 19 and 29 to 54 of the law of May 15, 2014, on the execution of the Pact of competitiveness, employment and recovery (Moniteur belge of 22 may 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 15. MAY 2014 - Gesetz zur Ausführung des Pakts für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wirtschaftsbelebung PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 2 - Arbeitskostenverringerung und Unterstützung der Kaufkraft (...)
KAPITEL 2 - Befreiung von der Zahlung Berufssteuervorabzugs für Unternehmen, in denen Schichtarbeit oder Nachtarbeit geleistet wird s. 5. In Artikel 2755, Einkommensteuergesetzbuches 1992, eingefugt durch das Gesetz vom 23. Dezember 2005 und abgeandert durch die Gesetze vom 27. März 2009 und 7. November 2011, werden die Wörter "15.6 Prozent" durch die Wörter "18 Prozent" ersetzt.
B. Im selben Artikel werden die Wörter "18 Prozent" durch die Wörter "20.4 Prozent" ersetzt.
C. Im selben Artikel werden die Wörter "20.4 Prozent" durch die Wörter "22.8 Prozent" ersetzt.
S. -6a Artikel 5 Buchstabe tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Artikel 5 Buchstabe B tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
Artikel 5 Buchstabe C tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
KAPITEL 3 - Abschaffung der Mehrwertsteuer auf den Foderalbeitrag für Elektrizität s. 7 - In Artikel 21A § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation of Elektrizitätsmarktes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, wird der Satz "Der Föderalbeitrag unterliegt der Mehrwertsteuer."
aufgehoben.
S. 8 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. April 2014 in Kraft.
KAPITEL 4 - Arbeitsbonus - Niedriglohne s. 9. In Artikel 289ter/1 Einkommensteuergesetzbuches 1992, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Juni 2011 und abgeandert durch die Gesetze vom 17. Juni 2013 und 26. Dezember 2013, werden die Wörter "130 EUR" durch die Wörter "EUR 200" ersetzt.
B. Im selben Artikel werden die Wörter "14.40 Prozent" durch die Wörter "20.15 Prozent" und die Wörter "EUR 200" durch die Wörter "EUR 280" ersetzt.
C. Im selben Artikel, zuletzt durch Buchstabe B abgeandert, werden die Wörter "20.15 Prozent" durch die Wörter "25.91 Prozent" und die Wörter "EUR 280" durch die Wörter "EUR 360" ersetzt.
D. Im selben Artikel werden die Wörter "25.91 Prozent" durch die Wörter "31,66 Prozent" und die Wörter "EUR 360" durch die Wörter "EUR 440" ersetzt.
S. 10 - Artikel 9 Buchstabe A tritt am 1. April 2014 in Kraft.
Artikel 9 Buchstabe B tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Artikel 9 Buchstabe C tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
Artikel 9 Buchstabe D tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
(...)
TITEL 3 - Investitionsunterstutzung EINZIGES KAPITEL - Zonen in Schwierigkeiten (...)
S. 18 - Artikel 2758 Einkommensteuergesetzbuches 1992, aufgehoben durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 2758 § 1-1-In In § 2 Arbeitgeber erwahnte, die eine in § 3 erwahnte investment in einer Betriebsstatte in einer Forderzone tätigen, die im Erlass des Königs zur Ausführung von Artikel 16 des Gesetzes vom 15. May 2014 zur Ausführung Pakts für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wirtschaftsbelebung wurden ist, die ein Formular wie in § 5 UN rechtsgultig vorgelegt haben, die Entlohnungen zahlen oder zuerkennen und die aufgrund von Artikel 270 Nr. 1 Berufssteuervorabzug auf diese Entlohnungen schulden, sind zeitweilig von der Zufuhrung eines bestimmten Prozentsatzes of the Berufssteuervorabzugs in Bezug auf die in § 4 mentioned Entlohnungen an die Staatskasse unter der Bedingung released dass sie die Vorabzugs auf diese Entlohnungen einbehalten vorerwahnten Ausgestellt. Dieser Prozentsatz wird vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Linien. Der König reicht bei den Gesetzgebenden Kammern, wenn sie versammelt sind unverzüglich und sonst, sobald die nächste Sitzungsperiode eröffnet ist, einen Gesetzentwurf zur Bestätigung der Erlasse zur Ausführung vorliegenden Absatzes ein. Diese Erlasse sind nicht länger wirksam, wenn sie nicht binnen zwei Jahren nach dem Datum ihres Inkrafttretens durch Gesetz Bestätigt worden sind. Die Bestätigung gilt ruckwirkend ab diesem Datum.
Diese Befreiung von der Zahlung Berufssteuervorabzugs kann nicht auf steuerpflichtige Entlohnungen von oder angewandt werden, für die eine andere Befreiung von der Zahlung Berufssteuervorabzugs wie in den Artikeln 2751, 2752, 2753, 2754 und 2756 UN bereits anwendbar ist.
Die Zahlungsbefreiung wird definitiv wärme, nachdem der Arbeitgeber in einer Anlage zu seiner Einkommensteuererklärung in Bezug auf das dritte Steuerjahr nach dem Steuerjahr, das sich auf den Besteuerungszeitraum bezieht, in dem der die der investment geschaffene neue Arbeitsplatz besetzt wurde nachgewiesen hat, dass diese Zusatzbeschaftigung während mindestens drei Jahren erhalten geblieben ist. Das Muster der Anlage wird von dem für Finanzen zuständigen Minister oder Beauftragten von seinem.
Hat der Arbeitgeber bei Ablauf der in vorhergehendem Absatz mentioned Frist nicht nachgewiesen, dass der neu geschaffene Arbeitsplatz während der vorgeschriebenen Frist erhalten geblieben ist, gilt der aufgrund von Absatz 1 von der Zahlung befreite Berufssteuervorabzug als geschuldeter Berufssteuervorabzug des Besteuerungszeitraums, in dem die vorerwahnte Frist abgelaufen ist.
Die Zahlungsbefreiung ist pro Arbeitgeber und während eines Zeitraums von sechsunddreissig Monaten auf hochstens 7.5 Millionen EUR Abgeschlossen.
§ § 2 2 Die Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs kann nur von einem Arbeitgeber angewandt werden, der für den letzten oder vorletzten dass Besteuerungszeitraum und während mindestens zwei aufeinander folgender Besteuerungszeitraume eine Beschaftigtenzahl von weniger als 250 Personen hat und der jahresdurchschnittliche: - einen Jahresumsatz ohne Mehrwertsteuer mit einem Hochstbetrag von 50 Millionen EUR erzielt oder - dessen Jahresbilanzsumme sich auf einen Hochstbetrag von Millionen EUR belauft 43.
Für die goes der Einhaltung der in Absatz 1 mentioned Energie sind die Bestimmungen von Artikel 15 §§ 2 bis 4 of the Gesellschaftsgesetzbuches anwendbar.
Ist ein Arbeitgeber mit einem oder het anderen Arbeitgebern im Sinne von Artikel 11 of Gesellschaftsgesetzbuches verbunden, wird die Einhaltung der Umwelt "Umsatz" und "Bilanzsumme" auf konsolidierter Basis skal. Was das beschäftigte Personal es werden die jahresdurchschnittlichen Zahlen der von jeder der verbundenen Gesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer zusammengerechnet.
Ist ein Arbeitgeber eine assoziierte Gesellschaft im Sinne von Artikel 12, the Gesellschaftsgesetzbuches, wird die Einhaltung der in Absatz 1 mentioned Energie skal, indem Umsatz, Bilanzsumme und jahresdurchschnittliche Beschaftigtenzahl dieser Gesellschaft erhöht werden um Umsatz, Bilanzsumme und jahresdurchschnittliche Beschaftigtenzahl der mit ihr assoziierten Gesellschaft, multipliziert mit dem höchsten der folgenden beiden Prozentsatze:-entweder dem Prozentsatz der Stimmrechte, die mit der Beteiligung verbunden sind - oder dem further, das die Beteiligung vertritt Prozentsatz.
Darüber hinaus kann die Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs nur von einem Arbeitgeber angewandt werden, dessen Kapital oder Stimmrechte für weniger als 25 Prozent direkt oder indirekt von einer oder het in Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juni 2006 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage mentioned öffentlichen Auftraggebern einzeln oder gemeinsam viewed werden.
Die Befreiung von der Zahlung Berufssteuervorabzugs kann nicht von einem Arbeitgeber angewandt werden:-für den ein Konkursgestandnis abgelegt oder ein Konkursantrag presented wird oder die Verwaltung der Ausgestellt oder eines Teils der Aktiva entzogen wird wie in den Artikeln 7 und 8 of Konkursgesetzes vorgesehen, - für den ein Verfahren der gerichtlichen reorganization eröffnet wird wie in Artikel des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen vorgesehen 23 , - der eine aufgeloste Gesellschaft ist und Liquidation befindlich ist, - dessen Reinvermogen die von zur auf einen Betrag digitalkommunikation ist, der niedriger als die Hälfte festen Teils Gesellschaftskapitals ist, und dessen Verluste in den letzten zwölf Monaten vor der in § 1 mentioned investment höher als ein Viertel Teils Gesellschaftskapitals Beträgen festen.
§ § 3 3 Die in § 1 erwahnte investment kommt nur in Angerichtet, sofern für diese investment eine Regionalbeihilfe wärme worden ist. Sie es eine investment in Sachanlagen oder immaterielle Anlagen:-bei Errichtung einer neuen Betriebsstatte - oder bei Erweiterung der Kapazität einer als Betriebsstatte - oder bei Durchsetzungsbehörden der Produktion einer Betriebsstatte in vorher nicht in der Betriebsstatte hergestellte Produkte - oder bei grundlegender gesamten Produktionsverfahrens als Betriebsstatte einer Änderung.
Die in § 1 erwahnte investment kann sich ebenfalls auf eine Übernahme von Sachanlagen oder immateriellen Anlagen von beziehen:-einer Betriebsstatte, für die der Drittarbeitgeber Gemäß dem in Artikel des Gesetzes vom 13 66. Februar 1998 zur Prüfung beschaftigungsfordernder Bestimmungen Durchführung Verfahren die Schließung der Niederlassung angekündigt hat, -.

oder einer Betriebsstatte, die Teil eines Unternehmens ist, für das ein Verfahren der gerichtlichen reorganization durch Übertragung unter der Autoritat des Gerichts eröffnet worden ist wie in Artikel des Gesetzes vom 31 59. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen vorgesehen,-oder einer Betriebsstatte, die Teil eines Unternehmens ist, für das das richtlinie Gericht ein Konkurseroffnungsurteil verkundet hat.
In der Drittarbeitgeber und das Unternehmen, die vorhergehendem Absatz UN sind, dürfen mit dem Arbeitgeber, der die investment tatigt, nicht im Sinne der Artikel 11 beziehungsweise verbunden oder assoziiert breast Gesellschaftsgesetzbuches 12.
Vorliegender Artikel ist nicht auf Investitionen anwendbar, die zu der Ausübung einer Tätigkeit in einem der folgenden Sektoren gehören:-Stahlindustrie wie bestimmt in Artikel 2 Absatz 29 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit der Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag, - Kunstfaserindustrie wie in bestimmt Artikel 2 Absatz 30 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit der Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag, - Fischerei und Aquakultur in dem mass, wie die Tätigkeit in den ratione der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur fällt, Landwirtschafts-und Forstwirtschaftssektor und Produktion, Verarbeitung und Absatz der in Anhang 1 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Worden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, Sektor of Personen - und Guterverkehrs auf dem Luft - See - Straßen-, Schienen-und Binnenschiffsweg, sofern es sich um eine investment in Beforderungsmittel und Ausrustungsguter handelt , - Luftverkehrssektor wie in den der Leitlinien für die Anwendung der Artikel 92 und 93 of the EG-Ausgangsstoffe sowie Artikels 61 of the EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr (ABl. C 350 vom 10.12.1994, p. 5) UN und Betrieb von Flughafen wie in den der Leitlinien für die Finanzierung von Flughafen und die Gewährung staatlicher finden für D.h. auf Regionalflughafen (ABl. C 312 vom 9.12.2005, S. 1) UN,-Energiesektor.
§ § 4 4 Vom Arbeitgeber gezahlte Entlohnungen, die für die Befreiung von der Zahlung of the Berufssteuervorabzugs in Angerichtet kommen, müssen sich auf die in § 3 erwahnte investment beziehen. Nur ein neuer Arbeitsplatz, der die dieser investment innerhalb der Frist von sechsunddreissig Monaten nach Tätigung der investment geschaffen worden ist, die in dem in § 5 mentioned Formular bestimmt ist, kommt für diese Maßnahme in Angerichtet.
Ein Arbeitsplatz gilt nur als neu, wenn er in der betreffenden Betriebsstatte eine Erhöhung der Gesamtanzahl Arbeitnehmer im Vergleich zur Anzahl Arbeitnehmer während der zwölf Monate vor Tätigung der investment durchschnittlichen, erhöht um die anderen bereits durch die investment zwar neuen Arbeitsplätze, zur Folge hat.
EIB Übernahme von Sachanlagen oder immateriellen Anlagen wie in § 3 Absatz 2 vorgesehen gelten alle Arbeitsplätze als neu.
Nur Entlohnungen, die die der Besetzung dieses neuen Arbeitsplatzes binnen zwei Jahren ab dem Datum dieser Britische ihre werden kommen für diese Maßnahme in Angerichtet.
Um die Befreiung von der Zahlung Berufssteuervorabzugs zu erhalten, muss der Schuldner den Nachweis erbringen, dass er die in vorliegendem Paragraphen Durchführung Bedingungen erfüllt und ihn zur Verfügung Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen bereithalten. Der König bestimmt die für die Erbringung dieses Nachweises m.
§ § 5 5 Um die in § 1 Absatz 1 erwahnte Zahlungsbefreiung zu erhalten, muss der Arbeitgeber spätestens zu Beginn der investment ein vom König erstelltes Formular vorlegen, in dem die erforderlichen Angaben über Vorhaben und Finanzierung der investment, erwartete Tätigung der investment und Anzahl erwarteter Spa Arbeitsplätze als sind.
"Die Zahlungsbefreiung wird nicht wärme, wenn der Zeitraum zwischen der Vorlage in Absatz 1 mentioned Formulars und der vergütung Tätigung der investment um mehr als die Hälfte uberschritten wird oder wenn nicht nachgewiesen wird, dass die neu zwar Arbeitsplätze sich auf die investment beziehen."
S. 19 - In Titel VI Kapitel 1 Abschnitt 4 desselben Gesetzbuches wird ein Artikel 2759 mit folgendem zum eingefugt: "art. 2759 § 1-1-In In § 2 Arbeitgeber erwahnte, die eine in § 3 erwahnte investment in einer Betriebsstatte in einer Forderzone tätigen, in die Gruppe has Erlasses of des Königs zur Ausführung von Artikel 16 des Gesetzes vom 15. May 2014 zur Ausführung des Pakts für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wirtschaftsbelebung wurden ist, die ein Formular wie in Artikel 2758 § 5 UN rechtsgultig vorgelegt haben, die Entlohnungen zahlen oder zuerkennen und die aufgrund von Artikel 270 Nr. 1 Berufssteuervorabzug auf diese Entlohnungen schulden, sind von der Zufuhrung eines bestimmten Prozentsatzes des Berufssteuervorabzugs zeitweilig in Bezug auf die in Artikel 2758 § 4 mentioned Entlohnungen an die Staatskasse unter der Bedingung released dass sie die Vorabzugs auf diese Entlohnungen einbehalten vorerwahnten Ausgestellt. Dieser Prozentsatz wird vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Linien.
Der König reicht bei den Gesetzgebenden Kammern, wenn sie versammelt sind unverzüglich und sonst, sobald die nächste Sitzungsperiode eröffnet ist, einen Gesetzentwurf zur Bestätigung der Erlasse zur Ausführung vorliegenden Absatzes ein. Diese Erlasse sind nicht länger wirksam, wenn sie nicht binnen zwei Jahren nach dem Datum ihres Inkrafttretens durch Gesetz Bestätigt worden sind. Die Bestätigung gilt ruckwirkend ab diesem Datum.
Diese Befreiung von der Zahlung Berufssteuervorabzugs kann nicht auf steuerpflichtige Entlohnungen von oder angewandt werden, für die eine andere Befreiung von der Zahlung Berufssteuervorabzugs wie in den Artikeln 2751, 2752, 2753, 2754 und 2756 UN bereits anwendbar ist.
Die Zahlungsbefreiung wird definitiv wärme, nachdem der Arbeitgeber in einer Anlage zu seiner Einkommensteuererklärung in Bezug auf das fünfte Steuerjahr nach dem Steuerjahr, das sich auf den Besteuerungszeitraum bezieht, in dem der die der investment geschaffene neue Arbeitsplatz besetzt wurde nachgewiesen hat, dass diese Zusatzbeschaftigung während mindestens fünf Jahren erhalten geblieben ist. Das Muster der Anlage wird von dem für Finanzen zuständigen Minister oder Beauftragten von seinem.
Hat der Arbeitgeber bei Ablauf der in vorhergehendem Absatz mentioned Frist nicht nachgewiesen, dass der neu geschaffene Arbeitsplatz während der vorgeschriebenen Frist erhalten geblieben ist, gilt der aufgrund von Absatz 1 von der Zahlung befreite Berufssteuervorabzug als geschuldeter Berufssteuervorabzug des Besteuerungszeitraums, in dem die vorerwahnte Frist abgelaufen ist.
Die Zahlungsbefreiung ist pro Arbeitgeber und während eines Zeitraums von sechsunddreissig Monaten auf hochstens 7.5 Millionen EUR Abgeschlossen.
§ § 2 2 Die Befreiung von der Zahlung Berufssteuervorabzugs kann nur von einem Arbeitgeber angewandt werden, der die Umwelt von Artikel 2758 § 2 Absatz 1 und 5 nicht erfüllt.
Die Befreiung von der Zahlung Berufssteuervorabzugs kann nicht von in einem Artikel 2758 § 2 Absatz 6 mentioned Arbeitgeber angewandt werden.
§ § 3 3 Die in § 1 erwahnte investment kommt nur in Angerichtet, sofern für diese investment eine Regionalbeihilfe wärme worden ist. Sie es eine investment in Sachanlagen oder immaterielle Anlagen: - bei Errichtung einer neuen Betriebsstatte - oder bei Durchsetzungsbehörden der Tätigkeit einer Betriebsstatte, sofern die neue Tätigkeit mit der vorher in der Betriebsstatte ausgeubten Tätigkeit weder isolierten noch dass ist.
Die in § 1 erwahnte investment kann sich ebenfalls auf eine Übernahme von Sachanlagen oder immateriellen Anlagen wie in Artikel 2758 § 3 Absatz 2 und 3 UN beziehen.
"Vorliegender Artikel ist jedoch nicht auf Investitionen anwendbar, die zu der Ausübung einer Tätigkeit in einem der in Artikel 3 Absatz 4 mentioned Sektoren gehören 2758."
(...)
TITEL 5 - Administrative Konsequenz KAPITEL 1 - Regelung der Befreiung von der Mehrwertsteuer zugunsten von Kleinunternehmen s. 29 - Artikel 25B § 1 Absatz 2 Nr. 2 of the Mehrwertsteuergesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 Buchstabe has) werden die Wörter "in article 56 § 2" durch die Wörter "in Artikel 56bis" ersetzt.
2 In Absatz 4 werden die Wörter "in den Artikeln 56 § 2" durch die Wörter "in den Artikeln 56bis" ersetzt.
S. 30 - In Artikel 39bis Absatz 1 Nr. 1 und 3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 29. Dezember 1992 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 23. Dezember 1994, werden die Wörter "in article 56 § 2" jeweils durch die Wörter "in Artikel 56bis" ersetzt.
S. 31 In Artikel 50 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 26. November 2009, werden die Wörter "in article 56 § 2" durch die Wörter "in Artikel 56bis" ersetzt.
S. 32 In Artikel 53 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Januar 2004, werden die Wörter "in article 56 § 2" durch die Wörter "in Artikel 56bis" ersetzt.
S. 33 - In Artikel 53A § 1 Absatz 1 desselben

Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 29. Dezember 1992 und abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 2000, werden die Wörter "in article 56 § 2" durch die Wörter "in Artikel 56bis" ersetzt.
S. 34 - In Artikel 53quater § 1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und ersetzt durch das Gesetz vom 26. November 2009, werden die Wörter "in den Artikeln 56 § 2" durch die Wörter "in den Artikeln 56bis" ersetzt.
S. 35 - In Artikel 56 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 29. Dezember 1992 und das Programmgesetz vom 27. April 2007, § 2 aufgehoben wird.
S. 36 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 56bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 56bis - § 1 - Steuerpflichtige, in deren Belgien erzielter Jahresumsatz 15,000 EUR nicht uberschreitet können für Lieferungen von Gutern und Dienstleistungen, die sie infrastrukturinvestitionen, Steuerbefreiung in Freiheit nehmen.
Nimmt ein in Absatz 1 erwahnter Steuerpflichtiger eine wirtschaftliche Tätigkeit im runs eines Kalenderjahres auf, wird der in Absatz 1 erwahnte Schwellenbetrag im Verhältnis zur Anzahl Kalendertage herabgesetzt, die zwischen dem 1. Januar betreffenden Kalenderjahres und dem Datum der Aufnahme der vorerwahnten Tätigkeit abgelaufen sind.
§ § 2 2 Mehrwertsteuereinheiten im Sinne von Artikel 4 § 2 sind von der Steuerbefreiungsregelung ausgeschlossen.
Darüber hinaus sind für die Ausgestellt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Steuerpflichtige ausgeschlossen, die gewöhnlich folgende Tätigkeiten ausuben: 1 Immobilienarbeiten im Sinne von Artikel 19 § 2 Absatz 2 und damit gleichgesetzte Leistungen, 2 Lieferungen von Gutern und Dienstleistungen, für die sie Kunden einen Kassenzettel ausstellen müssen wie im Königlichen Erlass vom 30. Dezember 2009 zur Bestimmung der Definition eines Registrierkassensystems im Horeca-Sektor und der Bedingungen, die ein solches System erfüllen muss, vorgesehen, 3. Lieferungen von Gebrauchtmaterial, auch solchem, in das seinem unveranderten Zustand nicht zur Wiederverwendung geeignet ist, Schrott, von gewerblichen und nichtgewerblichen Abfallstoffen, recyclingfahigen Abfallstoffen und teilweise verarbeiteten Abfallstoffen im Sinne von Artikel 199 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 2006/112 / EG. Der König erstellt die Liste der von dieser Bestimmung betroffenen Guter.
§ § 3 3 Die Steuerbefreiungsregelung ist nicht anwendbar auf: 1 Umsatze, die in Artikel 8 UN sind, 2 Lieferungen neuer Fahrzeuge, die unter den in Artikel 39bis Durchführung Bedingungen bewirkt werden, die von einem nicht in Belgien ansassigen Steuerpflichtigen bewirkt werden, 4 Umsatze, die in Artikel 58 §§ 1 und 2 UN sind, 5 Umsatze, 3 Lieferungen von Gutern und Dienstleistungen, die verborgene Weise bewirkt werden auf insbesondere nicht erklarte Umsatze und rechtswidrige Umsatze.
§ § 4 4 Der Umsatz, der für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung zugrunde zu legen ist, setzt sich zusammen aus dem Betrag ohne Mehrwertsteuer: 1 der besteuerten von Gutern und Dienstleistungen Lieferungen, 2 der Gemäß den Artikeln 39 bis 42 von der Steuer befreiten Umsatze, 3 der in Artikel 44 § 3 Nr. 1 und 2 mentioned Umsatze mit Immobilien, der in Artikel 44 § 3 No. 5 a 11 mentioned Finanzumsatze und der in Artikel 44 § 3 No. 4 mentioned Versicherungs-und Ruckversicherungsumsatze sofern diese Umsatze nicht den Charakter von Nebenumsatzen haben.
Abtretungen von körperlichen oder nicht körperlichen Investitionsgutern des Unternehmens, in § 3 erwahnte Umsatze Umsatze, die von Landwirten bewirkt werden, die in der Artikel 57 mentioned Sonderregelung unterliegen, und nicht in Belgien bewirkte Umsatze bleiben bei der Ermittlung dieses Umsatzes jedoch außer Ansatz.
§ § 5 5 Steuerpflichtige, die die Steuerbefreiung in Freiheit nehmen, sind nicht berechtigt, die Steuer auf Guter und Dienstleistungen, die sie für die Bewirkung ihrer Umsatze verwenden, abzuziehen.
In Rechnungen oder anderen gleichwertigen Dokumenten, die diese Steuerpflichtigen für die von ihnen bewirkten Lieferungen von Gutern oder Dienstleistungen ausstellen, darf die Steuer auf am Art Aber werden, sondern muss der Angabe angebracht werden: "Sonderbefreiungsregelung für Kleinunternehmen".
§ § 6 6 Steuerpflichtige, die für die Steuerbefreiung in Angerichtet kommen, sind jedoch berechtigt, bei Lieferungen von Gutern und Dienstleistungen, die sie infrastrukturinvestitionen für die Anwendung der Steuer zu optieren und normal die Mehrwertsteuerregelung oder die aufgrund von Artikel 56 festgelegte Sonderregelung anzuwenden.
§ § 7 7 Der König legt die praktischen Anwendungsbedingungen und einzuhaltenden Entwickeln für Aufnahme, Wechsel und Beendigung der Tätigkeit oder Steuerregelung fest. "Er bestimmt die Einzelheiten der Ausübung der ebenfalls in § 6 mentioned Option."
S. 37 In Artikel 57 § 6 Nr. 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992, werden die Wörter "in article 56 § 1 or § 2" durch die Wörter "in den Artikeln 56 oder 56bis" ersetzt.
S. 38 In Artikel 58 § 4 Nr. 2 dritter Gedankenstrich desselben Gesetzbuches, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 23. Dezember 1994, werden die Wörter "Gemäß Artikel 56 § 2" durch die Wörter "Gemäß Artikel 56bis" ersetzt.
S. 39 Die Artikel 29 bis 38 treten am 1. April 2014 in Kraft.
KAPITEL 2 - Abanderungen der Bücher VI, XIV XV of the Wirtschaftsgesetzbuches und in Bezug auf die Rundung der Zahlungen in Euro arts 40 - Artikel VI.2 of the Wirtschaftsgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 21.
Dezember 2013, wird wie folgt ergänzt: '10. "gegebenenfalls dass bei Vertragsabschluss der vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag auf das nächste Vielfache von 5 Cent gerundet wird, wenn der Verbraucher in bar zählt."
S. 41 - In Artikel VI.4 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, werden die Wörter 'Der maßgabe Preis ist' durch die Wörter "VI.7/1 ist der maßgabe Preis Artikels Unbeschadet" ersetzt.
S. 42 - In Buch VI Titel 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, wird ein Kapitel 2/1 mit folgender Uberschrift eingefugt: "KAPITEL 2/1 - zu zahlenden Betrags Rundung".
S. 43 - In Kapitel 2/1, eingefugt durch Artikel 42, wird ein Artikel VI.7/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "VI.7/1 - Jedes Unternehmen darf den vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag auf das nächste Vielfache von 5 hundred runden, sofern:-die Zahlung in bar erfolgt, - der zu zahlende Gesamtbetrag 5 Cent uberschreitet und - das Unternehmen die in Artikel VI.7/2 Durchführung Bedingungen einhalt."
S. 44 - In dasselbe Kapitel 2/1 wird ein Artikel VI.7/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. VI.7/2 - § 1 - Endet der zu zahlende Gesamtbetrag auf 1, 2, 6 oder 7 Cent, wird er auf das nachstniedrigere Vielfache von 5 Cent gerundet.
Endet der zu zahlende Gesamtbetrag auf 3, 4, 8 oder 9 Cent, wird er auf das nachsthohere Vielfache von 5 Cent gerundet.
§ § 2 2 In jedem Dokument, in dem der zu zahlende Gesamtbetrag als ist, gibt das Unternehmen die angewandte Rundung es year.
§ § 3 3 Das Unternehmen informiert den Verbraucher in gut sichtbarer Weise, indem er zumindest year Orten, an denen der Verbraucher seine Schuld begleichen kann den Vermerk "Der zu zahlende Gesamtbetrag wird für Zahlungen in bar auf das nächste Vielfache von 5 Cent gerundet" anbringt.
Der König kann andere Weisen bestimmen, wie Mitteilungen in Bezug auf die Rundung erteilt werden.
"§ § 4 4 Das Unternehmen wendet ebenfalls die Rundung auf Gesamtbetrage an, die es dem Verbraucher in bar ryddet."
S. 45 - In dasselbe Kapitel 2/1 wird ein Artikel VI.7/3 mit folgendem zum eingefugt: "art. VI.7/3 - Die Zahlung zu zahlenden Gesamtbetrags, in der Anwendung von Artikel VI.7/2 gerundet wird, released den Verbraucher von seiner Schuld.
In Abweichung von Artikel 1235 Zivilgesetzbuches kann die Differenza zwischen dem gerundeten und Anwendung von Artikel VI.7/2 gezahlten Gesamtbetrag und dem Gesamtbetrag vor der Rundung nicht zuruckgefordert werden."
S.
46 - Artikel XIV.3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 15. May 2014, wird wie folgt ergänzt: "9 gegebenenfalls dass bei Vertragsabschluss der vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag auf das nächste Vielfache von 5 Cent gerundet wird, wenn der Verbraucher in bar zählt."
S.
47 - In Artikel XIV.5 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 15. May 2014, werden die Wörter 'Der maßgabe Preis ist' durch die Wörter "XIV.8/1 ist der maßgabe Preis Artikels Unbeschadet" ersetzt.
S. 48 - In Buch XIV Titel 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 15. May 2014, wird ein Kapitel 2/1 mit folgender Uberschrift eingefugt: "KAPITEL 2/1 - zu zahlenden Betrags Rundung".
S. 49 - In Kapitel 2/1, eingefugt durch Artikel 48, wird ein Artikel XIV.8/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. XIV.8/1 - Jeder Freiberufler darf den vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag auf das nächste Vielfache von 5 hundred runden, sofern:-die Zahlung in bar erfolgt, - der zu zahlende Gesamtbetrag 5 Cent uberschreitet -, die Zahlung sich nicht auf die Abgabe von Humanarzneimitteln bezieht, die in Artikel 1 Buchstabe a) des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel UN sind, und - der Freiberufler die in Artikel XIV.8/2 Durchführung Bedingungen einhalt."
S. 50 - In dasselbe Kapitel 2/1 wird ein Artikel XIV.8/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. XIV.8/2 - § 1 - Endet der zu zahlende Gesamtbetrag auf 1, 2, 6 oder 7 Cent, wird er auf das nachstniedrigere Vielfache von 5 Cent gerundet.
Endet der zu zahlende Gesamtbetrag auf 3, 4, 8 oder 9 Cent, wird er auf das nachsthohere Vielfache von 5 Cent gerundet.

§ § 2 2 In jedem Dokument, in dem der zu zahlende Gesamtbetrag als ist, gibt der Freiberufler die angewandte Rundung es year.
§ § 3 3 Der Freiberufler informiert den Verbraucher in gut sichtbarer Weise, indem er zumindest year Orten, an denen der Verbraucher seine Schuld begleichen kann den Vermerk "Der zu zahlende Gesamtbetrag wird für Zahlungen in bar auf das nächste Vielfache von 5 Cent gerundet" anbringt.
Der König kann andere Weisen bestimmen, wie Mitteilungen in Bezug auf die Rundung erteilt werden.
"§ § 4 4 Der Freiberufler wendet ebenfalls die Rundung auf Gesamtbetrage an, die er dem Verbraucher in bar ryddet."
S. 51 - In Artikel XV.83 von Buch XV desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, wird eine Nr. 1/1 mit folgendem zum eingefugt: "1/1. der Artikel VI.7/1 und VI.7/2 und der Erlasse zur Ausführung von Artikel VI.7/2, "."
S. 52 - In Artikel XV.124 von Buch XV desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 15. May 2014, wird eine Nr. 1/1 mit folgendem zum eingefugt: "1/1.
der Artikel XIV.8/1 und XIV.8/2 und der Erlasse zur Ausführung von Artikel XIV.8/2, "."
S. 53 - Der König bestimmt das Datum of Kapitels und jeder der durch vorliegendes Kapitel vorliegenden Inkrafttretens in das Wirtschaftsgesetzbuch eingefugten Bestimmungen.
TITEL 6 - Bestätigung eines Königlichen Erlasses s. 54 - Der Königliche Erlass vom 15. Dezember 2013 zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich Berufssteuervorabzugs wird mit Wirkung am Datum seines Inkrafttretens Bestätigt.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Der Minister der Finanzen K. GARG Der Staatssekretär für energy Mr WATHELET Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten Ph. COURARD Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM