Law Approving The Convention Between The Kingdom Of Belgium And The Kingdom Of The Netherlands On The Provision Of A Prison In The Netherlands For The Execution Of Custodial Sentences Imposed Under Condamnatio

Original Language Title: Loi portant assentiment à la Convention entre le Royaume de Belgique et le Royaume des Pays-Bas sur la mise à disposition d'un établissement pénitentiaire aux Pays-Bas en vue de l'exécution de peines privatives de liberté infligées en vertu de condamnatio

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000445&caller=list&article_lang=F&row_id=200&numero=251&pub_date=2015-09-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-09-04 Numac: 2015000445 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 30 December 2009. -Law approving the Convention between the Kingdom of Belgium and the Kingdom of the Netherlands on the provision of a prison in the Netherlands for the execution of custodial sentences imposed under Belgian sentences, made in Tilburg (Netherlands) on October 31, 2009. -German translation the text that follows is the translation into German of the law of December 30, 2009 approving the Convention between the Kingdom of Belgium and the Kingdom of the Netherlands on the provision of a prison in the Netherlands for the execution of penalties involving deprivation of liberty inflicted under Belgian sentences, made in Tilburg (Netherlands) (Moniteur belge of 1 February 2010), October 31, 2009.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUßENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 30.
DEZEMBER 2009 - Gesetz zur Zustimmung zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich der Niederlande über die Bereitstellung einer Strafanstalt in den Niederlanden im Hinblick auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafen, verhangt aufgrund von in Belgien ausgesprochenen Verurteilungen abgeschlossen in Tilburg (Netherlands) am 31. Oktober 2009 ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Das Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich der Niederlande über die Bereitstellung einer Strafanstalt in den Niederlanden im Hinblick auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafen, verhangt aufgrund von in Belgien ausgesprochenen Verurteilungen abgeschlossen in Tilburg (Netherlands) am 31.
Oktober 2009, voll und ganz wirksam wird.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 30. Dezember 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten S. VANACKERE Der Minister der Justiz S.
DAS mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich der Niederlande über die Bereitstellung einer Strafanstalt in den Niederlanden im Hinblick auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafen, verhangt aufgrund von in Belgien ausgesprochenen Verurteilungen das Königreich Belgien und das Königreich der Niederlande, in der Erwagung, dass zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich der Niederlande sowohl auf bilateraler Ebene als auch auf Ebene des Benelux und auf Europäischer Ebene intensive eine Zusammenarbeit in Sachen Strafrecht besteht.
in der Erwagung, dass beide Länder die Vollstreckung von Freiheitsstrafen, verhangt aufgrund von Verurteilungen als wesentlichen Faktor für die Unterstütze des Rechtsstaates erachten;
in der Erwagung, dass die Uberbelegung in den belgischen Strafanstalten es erforderlich macht, dass Hotel für Zusätzliche Kapazitäten Neue wird, um weiterhin eine menschenwurdige Aufnahme der Gefangenen anläßlich der Vollstreckung von Freiheitsstrafen, verhangt aufgrund von in Belgien ausgesprochenen Verurteilungen, zu ermöglichen.
in der Erwagung, dass die heutige Haftkapazitat in den Niederlanden es ermöglicht, Freiheitsstrafen, verhangt aufgrund von in Belgien ausgesprochenen Verurteilungen in einer Strafanstalt in den Niederlanden zu vollstrecken;
in der Erwagung, dass die Ubereinkommens Lage der vorliegenden Anwendung in beiden Ländern Rechnung trägt, haben Folgendes vereinbart: KAPITEL I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im vorliegenden Ubereinkommens bezeichnet der Ausdruck Sinne: has) Herkunftsstaat: das Königreich Belgien, b) Aufnahmestaat: das Königreich der Niederlande, c) im Herkunftsstaat bestimmte Behörde: die Generaldirektion der Strafanstalten Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz, d) im Aufnahmestaat bestimmte Behörde (((: der Dienst der Justizanstalten ("Dienst Justitiële Inrichtingen") of des Ministeriums der Justiz, e) Strafanstalt: die Strafanstalt von Tilburg im Aufnahmestaat, die nach dem Gesetz als Zweigniederlassung der Strafanstalt von Wortel youth, f Herkunftsstaats) Direktor: den Direktor der Strafanstalt, ernannt von der im Herkunftsstaat bestimmten Behörde, g) in Belgien ausgesprochene Verurteilung: eine/ein nach dem ausgesprochene oder ausgesprochener Entscheid Verurteilung Herkunftsstaats Gesetz (, laut der/dem eine Person zu einer Freiheitsstrafe legal wurde und die/der rechtskräftig und vollstreckbar geworden ist, h) Gefangener: eine Person männlichen sex, der aufgrund einer in Belgien ausgesprochenen Verurteilung im Hinblick auf die Vollstreckung der ihr auferlegten Freiheitsstrafe ihre Freiheit entzogen ist.
Artikel 2 Gegenstand Vorliegendes Übereinkommen zielt auf die Vollstreckung in von Belgien ausgesprochenen Verurteilungen in der Strafanstalt ab und umfasst die dazu notwendigen Bedingungen und Regelungen.
Artikel 3 Gegenseitige Verpflichtungen 1. Der Minister der Justiz des Aufnahmestaats dem Minister der Justiz des Herkunftsstaats die Strafanstalt stellt, darin einbegriffen das Personal und die Ausrüstung hardware, im Hinblick auf die Vollstreckung in von Belgien ausgesprochenen Verurteilungen bereit.
2 der Minister der Justiz des Herkunftsstaats nützt die Strafanstalt gegen eine finanzielle Entschädigung unter Berücksichtigung der Anzahl Haftplatze, die der Aufnahmestaat hat, für die Vollstreckung in von Belgien ausgesprochenen Verurteilungen furnishings. Es ist verboten, in der Strafanstalt Gefangenen aus anderen Gründen als in einer Belgien ausgesprochenen Verurteilung oder anderen Personen als die Freiheit zu entziehen Gefangenen.
3 Im Hinblick auf die Ausführung vorliegenden Ubereinkommens schließen die im Herkunftsstaat und im Aufnahmestaat bestimmten Behörden ein Zusammenarbeitsabkommen ab, in dem die Bedingungen mit Bezug auf die Strafanstalt, das Personal, die Ausrüstung und andere Aufgaben und Auftrage hardware, die der Aufnahmestaat im Hinblick auf die Arbeitsweise der Strafanstalt und den Gefangenentransport zu erfüllen hat, ausgearbeitet und Linien werden.
Artikel 4 Anwendbares Recht 1. Die Vollstreckung in von Belgien ausgesprochenen Verurteilungen in der Strafanstalt, darin einbegriffen das Recht der Gefangenen, eine Uberstellung an den Herkunftsstaat zu beantragen, wird ausschliesslich durch das Recht Herkunftsstaats geregelt, vorbehaltlich einer anders lautenden vorliegenden Ubereinkommens Bestimmung.
2 Das in Artikel 3 Absatz 3 erwahnte Zusammenarbeitsabkommen ausschliesslich durch das Recht Aufnahmestaats geregelt wird.
3 Die Erbringung medizinischer Versorgung für Gefangene innerhalb der Strafanstalt wird durch das Recht Aufnahmestaats geregelt.
Artikel 5 Schutz der Privatsphäre Die für die Anwendung vorliegenden Ubereinkommens gesammelten personenbezogenen Daten dürfen nur zu den in Artikel 2 mentioned Zielen vorliegenden Ubereinkommens benutzt werden.
Artikel 6 Allgemeine vorgesehen und jeweils des Direktors 1. Der Direktor hat die allgemeine Leitung der Strafanstalt inne.
2 der Direktor ist innerhalb der Strafanstalt für die korrekten Vollstreckungsmodalitaten in für Belgien ausgesprochene Verurteilungen, für die Ordnung und die Sicherheit und für die Behandlung der Gefangenen verantwortlich. Zu diesem Zweck setzt er das Personal ein, das ihm von der Behörde, die im Aufnahmestaat bestimmt wird zur Verfügung gestellt wird.
3 der Direktor ist auch für die Verwaltung der Strafanstalt zustandig, die für seine Rechnung wahrgenommen wird durch einen Beamten, den die im Aufnahmestaat bestimmte Behörde ernennt.
4 der Direktor ist verantwortlich für die Anwendung von der unmittelbaren Zwangs, unter anderem für den Gebrauch von freiheitsbeschrankenden Mitteln und anderen, und zwar im Hinblick auf die Ordnung und die Sicherheit in der Strafanstalt und während der transports, und er achtet auf die Einhaltung der Regelung «Geweldsinstructie prison inrichtingen» diesbezuglich ("Anleitung für die Anwendung von Gewalt in Strafanstalten") of the Aufnahmestaates.
KAPITEL II - Ausführungsbestimmungen Artikel 7 Gefangenenunterbringung 1. Im Herkunftsstaat bestimmte Behörde bringt die in der Strafanstalt die Gefangenen unter denen aufgrund einer in Belgien ausgesprochenen Verurteilung eine Freiheitsstrafe für eine Dauer von mindestens einem Jahr wurde und die zum Zeitpunkt der Unterbringungsentscheidung auferlegt: a) nicht die Staatsangehorigkeit Aufnahmestaats besitzen, b) nicht im Aufnahmestaat wohnhaft sind, c) im Aufnahmestaat nicht für unerwunscht erklärt und sind dort auch nicht als Ausländer (((, denen der Aufenthalt nicht erlaubt wurde, ausgeschrieben sind, d) im Aufnahmestaat nicht aus strafrechtlichen Gründen ausgeschrieben sind, e) im Herkunftsstaat keinem bei unterliegen und dort auch nicht aus strafrechtlichen Gründen ausgeschrieben sind, f) ein Fluchtrisiko und ein gesellschaftliches Risiko darstellen, die der Sicherheitsstufe der Strafanstalt Lettland.
(2 Auf Ersuchen der im Herkunftsstaat bestimmten Behörde lassen die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats ihr innerhalb von drei Werktagen bei der der Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe which goes hochstens a) bis d) Beistand zukommen. Was die Bestimmung des ersten Absatzes Buchstabe f) es kann gegebenenfalls eine Konzertierung zwischen den bestimmten Behörden der beiden Staaten stattfinden.
Artikel 8 Ausfuhrungsmodalitaten

Eine Entscheidung des Ministers der Justiz des Herkunftsstaats, eines Strafvollstreckungsrichters oder eines Strafvollstreckungsgerichts dieses Staats, aufgrund deren der Gefangene die Strafanstalt vorlaufig kann oder nicht verlassen, wird nie auf dem Gebiet des Aufnahmestaats vollstreckt. Vor der Vollstreckung der Entscheidung der Gefangene zunächst wird in das Gebiet uberstellt Herkunftsstaats.
Artikel 9 Beschwerden und Klagen von Gefangenen 1. Beschwerden und Klagen eines Gefangenen mit Bezug auf die Vollstreckung einer ihn betreffenden in Belgien ausgesprochenen Verurteilung ausschliesslich durch das Recht des Herkunftsstaats geregelt werden.
2 Die für die Bearbeitung der in Absatz 1 mentioned Beschwerden und Klagen aufgrund of the Rechts des Herkunftsstaats zuständigen Behörden sind beauftragt, in der Strafanstalt eine Untersuchung Gemäß dem Recht des Herkunftsstaats einzuleiten.
3 Rechtsanwälte, die einem Gefangenen im Rahmen der Untersuchung einer in Absatz 1 mentioned Beschwerde oder Klage Beistand leisten sind beauftragt, dies in der Strafanstalt zu tun.
Artikel 10 Medizinische Versorgung außerhalb der Strafanstalt 1. Benötigt ein Gefangener medizinische Versorgung, die von einem medizinischen position aus nicht innerhalb der Strafanstalt neuen werden kann, findet die Behandlung in den dazu auf dem Gebiet Herkunftsstaats bestimmten medizinischen Zentren statt.
2 Wenn das Leben laut arztlichem Gutachten Gefangenen in Gefahr ist, so dass die Bestimmung von Absatz 1 nicht ausgeführt werden kann, wird er in das nachstliegende Krankenhaus im Aufnahmestaat uberwiesen.
Artikel 11 Gefangenentransport 1. Gefangenentransporte auf dem Gebiet des Aufnahmestaats und Herkunftsstaats werden auf Anweisung des Direktors von den Beamten den, die zu diesem Zweck vom Minister der Justiz des Aufnahmestaats bestimmt worden sind.
2 Gefangenentransporte auf dem Gebiet Herkunftsstaats finden im Hinblick auf die direkte Überführung der Gefangenen von der Strafanstalt in die Strafanstalt von Wortel und umgekehrt statt.
3 In Abweichung von Absatz 2 kann der Direktor in einer wie in Artikel 10 Absatz 1 mentioned Lage, wenn es aus medizinischen Gründen ist anweisen, dass ein Gefangener direkt von der Strafanstalt angezeigt in ein medizinisches Zentrum transportiert wird, das sich im Grenzgebiet Herkunftsstaats befindet.
4 während des Gefangenentransports können der unmittelbaren Zwangs, unter anderem freiheitsbeschrankende Mittel und andere von den für die Sicherheit und den guten Verlauf des Transports bestimmten Beamten angewandt werden, und zwar unter Berücksichtigung der Regelung "Geweldsinstructie penitentiary inrichtingen" (Anleitung für die Anwendung von Gewalt in Strafanstalten) of the Aufnahmestaats.
5 der Direktor ist beauftragt, Disziplinarverstosse, die während transport von der und zur Strafanstalt von einem Gefangenen begangen werden, zu sanktionieren.
Artikel 12 Ausbruch Bricht ein Gefangener aus der Strafanstalt aus oder entzieht er sich transportation während der Aufsicht, informiert der Direktor unverzüglich die Polizei von Tilburg, die im Aufnahmestaat bestimmte Behörde die Polizei von Hoogstraaten und den Prokurator des Königs des Gerichtsbezirks Turnhout, gibt die Identität des.. näher an und andere relevante Auskünfte erteilt.
Artikel 13 Tod 1. Stirbt Gefangener ein in der Strafanstalt, der Direktor unverzüglich den Prokurator der Königin informiert in Breda. Der Direktor befolgt dann alle instructions for der zuständigen Behörden des Aufnahmestaats, wärme ihnen Zugang zur Strafanstalt, lässt sie Gemäß dem Recht des Aufnahmestaats die notwendigen Untersuchungen der Todesursache durchfuhren und hilft ihnen dabei. ER erlaubt, dass der Tote nach der Königin Prokurators Anweisung in Breda von der Strafanstalt aus für eine Zusätzliche Untersuchung der Todesursache zu einem anderen Ort gebracht wird.
2 Das Ergebnis der Untersuchung der Ursache des Gefangenen wird dem Direktor mitgeteilt.
3 Auf die Einleitung einer zusätzlichen Untersuchung gleich welcher Art wird allein das Recht Aufnahmestaats angewandt.
4 der Direktor kummert sich um die Überführung der sterblichen Uberreste in den Herkunftsstaat, sobald er des Gesetzes beauftragt ist dazu Aufnahmestaats aufgrund.
Artikel 14 Sicherheit der Strafanstalt Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats sind für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit außerhalb der Strafanstalt verantwortlich. Sie ergreifen alle für eine reibungslose Arbeitsweise der Strafanstalt notwendigen Maßnahmen und gegebenenfalls alle Maßnahmen zur Vorbeugung von Störungen der öffentlichen Ordnung in der unmittelbaren Umgebung der Strafanstalt.
KAPITEL III - Strafbestimmungen Artikel 15 Straftaten, die innerhalb der Strafanstalt begangen werden 1. DAS Aufnahmestaats ist vollständig anwendbar auf innerhalb der Strafanstalt begangene Straftaten Strafgesetz.
2 der Direktor ist verpflichtet, der Tilburger Polizei alle Straftaten zu melden. Die Tilburger Polizei setzt den Prokurator der Königin in Breda unverzüglich von der Meldung in Kenntnis.
3 der Direktor wirkt bei jeder Untersuchung, die von den mit der Untersuchung und der Verfolgung der Straftaten beauftragten the Aufnahmestaats Behörden in der Strafanstalt für biomasse judged wird, mit.
4 Die Vernehmung der Gefangenen als Beschuldigte oder Zeugen und die anderen Ermittlungsaufgaben finden, sofern es im interested der Untersuchung ist, könnte in der Strafanstalt statt.
((5 Ein Gefangener, der verdachtigt wird, eine strafbare Handlung begangen zu haben: a) darf nur mit der Zustimmung der Königin Prokurators in Breda in den Herkunftsstaat uberstellt werden und b) darf nur auf der Königin Prokurators Anweisung in Breda mehrerer und danach zu einem anderen Inhaftierungsort im Aufnahmestaat uberstellt werden.
6 Die Behörden des Herkunftsstaats sind nicht beauftragt, in der Strafanstalt Untersuchungen mit Bezug auf strafbare Handlungen, die dort begangen wurden, einzuleiten.
Der Direktor kann jedoch eine Untersuchung einleiten, um einem Gefangenen, der in eine strafbare Handlung verwickelt ist, eine Disziplinarstrafe aufzuerlegen, sofern der Prokurator der Königin in Breda der Ansicht ist, dass dies mit den Interessen der strafrechtlichen Untersuchung ist bzw.
Artikel 16 Zusammenarbeit in Strafsachen im Hinblick auf die unfreiwillige Rückkehr in die Haft 1. Befindet sich ein Gefangener außerhalb der Strafanstalt in einer anderen Situation als in dem Artikel 11 mentioned Transport auf dem Gebiet des Aufnahmestaats, obwohl er seine Strafe nicht vollständig verbusst hat, sind die zwischen Aufnahmestaat und Herkunftsstaat geltenden Übereinkommen und Regelungen über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen vollständig anwendbar.
(2 Ein Gefangener, der sich die der in den Artikeln 10 Absatz 2, 12 und 15 Absatz 5 Buchstabe b) mentioned Situationen außerhalb der Strafanstalt auf dem Gebiet des Aufnahmestaats befindet, obwohl er die ihm auferlegte Strafe nicht vollständig verbusst hat, kann auf Ersuchen des Direktors von den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats für eine Dauer von hochstens sechs Stunden - die Stunden zwischen Mitternacht und neun Uhr nicht einbegriffen - mehrerer werden und zwar in Erwartung einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem im Hinblick auf seine Übergabe.
Artikel 17 Strafrechtliche Untersuchung wegen anderer Taten 1. Wird ein Gefangener, der sich in der Strafanstalt befindet, wegen jeglicher anderen strafbaren Handlung, die außerhalb der Strafanstalt begangen wurde von den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gesucht sind die zwischen Aufnahmestaat und Herkunftsstaat geltenden Übereinkommen und Regelungen über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen vollständig anwendbar.
2 Wird ein Gefangener, der sich in der Strafanstalt befindet, wegen jeglicher anderen strafbaren Handlung, die außerhalb der Strafanstalt begangen wurde von den zuständigen Behörden Herkunftsstaats gesucht oder muss er als Zeuge vernommen werden, wird er zu diesem Zweck in das Gebiet dieses Staats uberstellt.
Artikel 18 Strafrechtliches Eingreifen auf Antrag von Drittstaaten 1.
Erhalten die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats von einem Drittstaat ein Auslieferungsersuchen, einen Europäischen bei oder ein Rechtshilfeersuchen mit Bezug auf einen Gefangenen in der Strafanstalt, werden diese an die zuständigen Behörden des Herkunftsstaats after. Gleiches gilt für die von internationalen Gerichten ausgehenden d'examen.
2 Erhalten die zuständigen Behörden des Herkunftsstaats von einem Drittstaat ein Auslieferungsersuchen, einen Europäischen bei oder ein Rechtshilfeersuchen mit Bezug auf einen Gefangenen in der Strafanstalt, wird der Gefangene im Hinblick auf deren Bearbeitung und Vollstreckung in das Gebiet des Herkunftsstaats uberstellt. Gleiches gilt für die von internationalen Gerichten ausgehenden d'examen.
KAPITEL IV - Bestimmungen mit Bezug auf die Unverletzlichkeit und die Immunitaten Artikel 19 Gelände der Strafanstalt 1. DAS Gelände der Strafanstalt ist unverletzlich und nur mit der Erlaubnis des Direktors zugänglich.
2 In Fällen, in denen unverzüglich Schutzmaßnahmen Oktober werden müssen wie bei Branden Unfällen oder in der Strafanstalt oder anläßlich von Katastrophen oder ernsthaften Krisensituationen, die in der Strafanstalt auftreten oder Konsequenzen für die Strafanstalt nach sich ziehen, gilt die in Absatz 1 erwahnte Erlaubnis als erteilt.
Artikel 20 Archive Alle Akten, Dokumente und anderen Datenträger des Herkunftsstaats, die der Direktor oder das Personal im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben aufgrund vorliegenden Ubereinkommens besitzen oder unter ihrer Obhut haben, sind unverletzlich, wo auch immer sie sich befinden.

Artikel 21 sondern, Gelder und andere Eigentume Die MÖBEL und anderen Gegenstände in der Strafanstalt, Gelder und Transportmittel Herkunftsstaats dürfen nicht Gegenstand einer Durchsuchung, Requisition, Beschlagnahme oder Vollstreckungsmassnahme werden, wo auch immer sie sich befinden.
Artikel 22 Immunität des Direktors 1. Der Direktor geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit, was die Erfüllung seiner Aufgabe es.
2 der Herkunftsstaat ist verpflichtet, die Immunität des Direktors aufzuheben, wenn der Aufnahmestaat der Ansicht ist, dass sie die Aktion der Justiz behindern wurde, und wenn es möglich ist, die Immunität aufzuheben, ohne die Interessen des Herkunftsstaats zu gefahrden.
Artikel 23 die Bestimmungen mit Bezug auf die Unverletzlichkeit und die Immunität Die Bestimmungen mit Bezug auf die Unverletzlichkeit und die Immunität finden keine Anwendung: a) in den Fallen, in denen auf der Grundlage vorliegenden Ubereinkommens das Strafrecht des Aufnahmestaats anwendbar ist, b) bei Verstößen gegen die Strassenverkehrsordnung oder bei Schaden, die durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurden, das dem Herkunftsstaat oder dem Direktor gehört oder vom Direktor geführt wird.
KAPITEL V - titre Artikel 24 Dauer der Bereitstellung und der Nutzung der Strafanstalt 1. Die Strafanstalt wird bis zum 31. Dezember 2012 vom Aufnahmestaat erforderlich und durch den Herkunftsstaat genutzt. Der Herkunftsstaat sorgt dafür, dass die Nutzung der Strafanstalt an diesem Tag endet.
2 Wenn der Umstand, dass die Strafanstalten Herkunftsstaats uberbelegt sind, sich so entwickelt hat, dass eine menschenwurdige Inhaftierung wieder möglich ist, oder wenn der Bedarf an Kapazität in den Strafanstalten Aufnahmestaats mitgliedschaft ist, können die Minister der Justiz und spätestens am 30 Herkunftsstaats Aufnahmestaats. Juni 2011 vereinbaren, dass die Bereitstellung der Strafanstalt am 31. Dezember 2011 endet.
3 Die Minister der Justiz und Herkunftsstaats können spätestens am Aufnahmestaats 1. September 2012 vereinbaren, dass die Strafanstalt dem Herkunftsstaat auch nach dem in Absatz 1 mentioned Datum weiterhin, und zwar bis zum 31. Dezember 2013, zur Verfügung steht.
Artikel 25 Kosten Die Kosten für die Vollstreckung in von Belgien ausgesprochenen Verurteilungen in der Strafanstalt sowie für den gesicherten Gefangenentransport und für die außerhalb der Strafanstalt für Gefangene erbrachte medizinische Versorgung, erläutert wie in den Artikeln 26A 28, werden unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 29 vom Herkunftsstaat an den Aufnahmestaat zuruckgezahlt.
Die Kosten für die in Artikel 14 erwahnte Sicherheit der Strafanstalt bleiben zu Lasten of the Aufnahmestaats.
Artikel 26 Entschadigungen für die Bereitstellung der Strafanstalt 1. Unabhängig von der Anzahl Haftplatze, die Tatsächlich genutzt werden, und sofern diese Anzahl 500 nicht ubersteigt, belauft sich die Entschädigung auf einen festen Jahresbetrag von 30.000.000 EUR. Tritt vorliegendes Übereinkommen nach dem 1. Januar 2010 in Kraft, wird die Entschädigung für das Jahr 2010 proportional stanza.
2 Werden dem Herkunftsstaat mehr als 500 Haftplatze erforderlich ist eine monatliche Entschädigung von 212.917 EUR pro 50 Zusätzliche Haftplatze zu zahlen, bis zu einer Gesamtzahl von 650 Platzen. Für jeden zusätzlichen über die 650 Plätze hinaus bereitgestellten Platz und bis zu einer Hochstanzahl von 681 Platzen ist eine tägliche Entschädigung von 140 EUR zu zahlen.
Artikel 27 Entschädigung für den gesicherten Gefangenentransport Die Entschädigung für den gesicherten Gefangenentransport pro erbrachte Leistung zu zahlen ist. Eine Leistung umfasst eine Hin - und Ruckfahrt zwischen der Strafanstalt und der Strafanstalt von Wortel. Die Entschädigung pro Leistung belauft sich auf 455 EUR.
Artikel 28 Entschädigung für die medizinische Versorgung außerhalb der Strafanstalt Die Kosten für die außerhalb der Strafanstalt, die auf dem Gebiet des Aufnahmestaats erbrachte medizinische Versorgung werden pro Leistung auf der Grundlage einer Rechnung, die nach den im Aufnahmestaat diesbezuglich geltenden Regeln como ist, zuruckgezahlt.
Artikel 29 Indexierung 1.
Die in den Artikeln 26A 28 mentioned Entschadigungen basieren auf dem Preisindex von 2009. Diese Entschadigungen werden am 1. Januar eines jeden Jahres indexiert, und zwar ab dem 1. Januar 2010.
2 Die in Absatz 1 erwahnte Indexierung erfolgt auf der Grundlage der Jährlich vom Ministerium der Finanzen of the Aufnahmestaats für das Ministerium der Justiz dieses Staats festgelegten Indexierungssatze. Diese Indexierungssatze beziehen sich auf folgende Elemente: Kiswahili, Zimmer und Nutzung.
3 Die jahrliche Indexierung am 1. Januar erfolgt auf der Grundlage gewichteten Mittelwerts der in Absatz 2 mentioned Indexierungssatze der fünf vorhergehenden Jahre der vom Ministerium der Justiz folgendermassen stanza wird Aufnahmestaats:-am 1. Januar 2010: auf der Grundlage der Jahre 2005 bis einschließlich 2009-am 1. Januar 2011: auf der Grundlage der Jahre 2006 bis einschließlich 2010,-am 1. Januar 2012: auf auf der Grundlage der Jahre 2007 bis einschließlich 2011,-am 1. Januar (wenn anwendbar) 2013: auf auf der Grundlage der Jahre 2008 bis einschließlich 2012.
4 der in Absatz 3 erwahnte weighted Mittelwert wird Gemäß der Kostenstruktur für die Haftplatze in den Strafanstalten Aufnahmestaats stanza.
Artikel 30 Zusatzabkommen Im Hinblick auf die praktische Anwendung Ubereinkommens können die an der Ausführung addressee Vertreter und of the Aufnahmestaats Zusatzabkommen abschliessen Herkunftsstaats Ubereinkommens.
Artikel 31 Raumlicher ratione In Bezug auf das Königreich der Niederlande vorliegendes Übereinkommen nur auf die Niederlande anwendbar ist.
Artikel 32 Beratungen und Beilegung von Streitsachen 1. Die bestimmten Behörden im Herkunftsstaat und im Aufnahmestaat oder die von ihnen angewiesenen Vertreter sprechen sich regelmäßig über die vorliegenden Ubereinkommens ab Ausführung.
2 Sie beraten unter anderem über die Streitsachen oder Schwierigkeiten mit Bezug auf die Anwendung, Ausführung oder Auslegung vorliegenden Ubereinkommens, um eine Lösung zu erreichen.
3 führen in die Absatz 2 mentioned Beratungen zu keiner Lösung informieren sie die Minister der Justiz des Herkunftsstaats und Aufnahmestaats darüber.
Artikel 33 will und Beendigung 1. Vorliegendes Übereinkommen tritt am Tag nach dem Datum in Kraft, an dem die Parteien Ubereinkommens sich gegenseitig mitgeteilt haben, dass die verfassungsmassigen Anforderungen zu diesem Zweck erfüllt sind.
2 Vorliegendes Übereinkommen endet am 1. Januar 2013 oder, bei Anwendung von Artikel 24 Absatz 2, am 1. Januar 2012, und bei Anwendung von Artikel 24 Absatz 3, am 1.
Januar 2014.
Zu Urkund dessen haben die ordnungsgemäß befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Tilburg am 31. Oktober 2009 in zweifacher Ausfertigung in französischer und niederländischer Sprache, die jeder zum der verbindlich ist.