Act To Amend Act Of 4 July 1989 On The Limitation And Control Of Electoral Expenditure Incurred For The Election Of The House Of Representatives, As Well As The Financing And Open Accounting Of Political Parties. -Translation Alle

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 4 juillet 1989 relative à la limitation et au contrôle des dépenses électorales engagées pour l'élection de la Chambre des représentants, ainsi qu'au financement et à la comptabilité ouverte des partis politiques. - Traduction alle

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000449&caller=list&article_lang=F&row_id=200&numero=248&pub_date=2015-09-07&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-09-07 Numac: 2015000449 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 11, 2015. -Act to amend the Act of 4 July 1989 on the limitation and control of electoral expenditure incurred for the election of the House of representatives, as well as the financing and open accounting of political parties. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of June 11, 2015, amending Act of 4 July 1989 on the limitation and control of electoral expenditure incurred for the election of the House of representatives, as well as the financing and open accounting of political parties (Moniteur belge of 22 June 2015).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 11. JUNI 2015 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der Abgeordnetenkammer und über die Finanzierung und die offene Buchfuhrung der politischen Parteien PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2. In Artikel 24 Absatz 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der Abgeordnetenkammer und über die Finanzierung und die offene Buchfuhrung der politischen Parteien, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, werden die Wörter "hundertzwanzig Tagen" durch die Wörter "sechs Monaten" ersetzt.
S. 3 - Artikel 27 desselben Gesetzes, aufgehoben durch das Gesetz vom 18. Juni 1993, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 27 - Was die Finanzberichte über die Jahresabschlüsse der politischen Parteien und ihrer Komponenten in Bezug auf das Rechnungsjahr 2014 es, die an den Präsidenten der Abgeordnetenkammer innerhalb Kalenderjahres 2015 zu ubermitteln sind, müssen die Artikel 24 25 wie folgt gelesen werden und: "art. "24 der in Artikel 23 erwahnte Bericht wird innerhalb hundertzwanzig Tagen nach Kontenabschluss dem Minister der Finanzen und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer zugesandt, die dafür Sorge tragen, dass der Bericht unverzüglich in den Parlamentsdokumenten veröffentlicht wird."
Darüber hinaus übermittelt der Präsident ein Exemplar der Finanzberichte oder der in Absatz 1 mentioned Parlamentsdokumente unverzüglich per Einschreibebrief dem Rechnungshof und beauftragt ihn in Anwendung von Artikel 1 Nr. 4 Absatz 3 innerhalb eines Monats eine Stellungnahme über die Richtigkeit und Vollstandigkeit dieser Berichte abzugeben. Die goes durch den Rechnungshof setzt die in Absatz 3 vorgesehene Frist aus.
Die Kontrollkommission formuliert ihre Bemerkungen und billigt den Finanzbericht innerhalb neunzig Tagen nach Ablauf der in Absatz 1 Durchführung Frist, unter anderem aufgrund der Stellungnahme des Rechnungshofes, insofern er keine Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Die Rechnungshofes wird dem Bericht der Kontrollkommission als Anlage beigefügt Stellungnahme. Falls auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Untersuchung im Ganges ist, die sich unmittelbar auf die Finanzierung der Parteien bezieht, erfolgt die Billigung unter Vorbehalt.
DAS Verfahren und die m für die Kontrolle und Anhorung der Betroffenen werden in der Geschäftsordnung der Kontrollkommission MIT. Diese Geschäftsordnung wird im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
Die Zusammenfassung des Finanzberichts, die Bemerkungen und die Billigungsurkunde werden unverzüglich vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer dem Finanzminister und den Diensten des Belgischen Staatsblatts übermittelt, die sie innerhalb dreissig Tagen nach Erhalt in den Anlagen des Belgischen Staatsblatts veröffentlichen müssen.
S. 25 Wird der Finanzbericht von der Kontrollkommission nicht gebilligt wird dieser Bericht nicht oder verspätet presented beziehungsweise, führt dies zum Verlust der staffing, die in der Artikel 22 mentioned Einrichtung aufgrund of Kapitels III of vorliegenden Gesetzes während darauf folgenden Zeitraums, dessen Dauer die Kontrollkommission festlegt und nicht weniger als einen und nicht mehr als vier Monate Beträgen darf, wärme worden ware.
"" Die in Artikel 24 erwahnte Billigung unter Vorbehalt die einstweilige Aussetzung eines Zwolftels der jahrlichen staffing zur Folge hat. ""
S.
4 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 27/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 27/1 - Die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes, so wie sie am 31. Dezember 2014 gültige waren, finden Anwendung auf die Kontrolle der Finanzberichte über die Buchfuhrung der politischen Parteien und ihrer Komponenten für das Rechnungsjahr 2013 und auf die Kontrolle der Berichte der Chairman der Hauptwahlvorstande der Wahlkreise und Kollegien in Bezug auf die Wahlausgaben und den Ursprung der von den politischen Parteien und den individuellen point für die Wahlen der Abgeordnetenkammer und of the Europäischen Parlaments vom 25. May 2014 verwendeten Geldmittel, die beide von der Kontrollkommission im runs Kalenderjahres 2015 durchgeführt werden."
S. 5 - In Artikel 29 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 23. März 2007, wird der Satzteil "außer Artikel 27 der ab dem Steuerjahr 1991 in Kraft tritt" aufgehoben.
S. 6 - Die Anlage zu demselben Gesetz wird durch eine Ubergangsbestimmung mit folgendem Erläßt ergänzt: "Ubergangsbestimmung Was die Finanzberichte über die Jahresabschlüsse der politischen Parteien und ihrer Komponenten in Bezug auf das Rechnungsjahr 2014 es, die dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer im runs the Kalenderjahres 2015 zu ubermitteln sind, muss Punkt 2 dieser Anlage wie folgt gelesen werden:" 2 zusammenfassende Rechnungen (Bilanz und Ergebnisrechnung) jeder der Parteikomponenten "" so wie in Artikel 1 Nr. 1 Absatz 2 definiert. "" (Diese_Rechnungen_können_als_Übersichtstafel_erstellt_werden_und_müssen_pro_Komponente_mindestens_folgende_Angaben_aufweisen:_a) Summe der Aktiva, Summe der Ruckstellungen und Schulden und Gesamtbetrag des Vermögens, b) Ertrage und laufende Schwierigkeiten, laufendes Ergebnis vor Finanzergebnis, Finanzergebnis, aussergewohnliches Ergebnis, Ergebnis des Rechnungsjahres, c) in Vollzeitbeschaftigungen umgerechneten Personalbestand, dessen Kosten die Parteikomponente trägt. ""
S. 7 - Artikel 2 tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
Die Artikel 3 bis 6 wirksam werden mit 1. Januar 2015.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 11. Juni 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Innern J. ham Mit dem Staatssiegel versehen und Sicherheit: Der Minister der Justiz K. GARG