The German Translation Of Amending Provisions Electronic Communications Act

Original Language Title: Loi relative aux communications électroniques Traduction allemande de dispositions modificatives

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000523&caller=list&article_lang=F&row_id=200&numero=230&pub_date=2015-09-28&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-09-28 Numac: 2015000523 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 13, 2005. -Electronic communications Act German translation of texts amending provisions contained respectively in annexes 1 and 2 are the German language translation:-of the law of March 27, 2014, on of the various provisions on electronic communications (Moniteur belge of April 28, 2014);
-from article 1 of the royal decree of April 2, 2014 for the modification, quality of service, certain objectives imposed on the provider of the geographic component of the universal service by the law of 13 June 2005 on electronic communications (Moniteur belge of 30 may 2014).
These translations were prepared by the central German translation in Malmedy.

Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND energy 27. MÄRZ 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen hinsichtlich der elektronischen Kommunikation PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Gegenstand Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
Vorliegendes Gesetz dient der Teilumsetzung folgender Richtlinien in belgisches Recht: 1 Richtlinie 2002/21 / EG über einen gemeinsamen Gemeinschaft für elektronische Kommunikationsnetze und - dienste, 2 Richtlinie 2002/22 / EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und - diensten, 3 Richtlinie 2002/58 / EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 17. Januar 2003 über das status der belgischen post-und Telekommunikationssektors s. Regulierungsinstanz 2-9 - [Abanderungs-und Aufhebungsbestimmungen] KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation s. 10 In Artikel 2 Nr. 22, des Gesetzes vom 13.
Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 2012, werden die Wörter "ermöglicht und Notrufe" aufgehoben und das Wort "erlaubt" durch das Wort "ermöglicht" ersetzt.
S.
11 Artikel 9 § 7 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 20. Juli 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 4. Februar 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "bei Hilfsdiensten" und den Wörtern "sowie im Hinblick auf die Erfüllung"die Wörter", im Hinblick auf die durch den Ombudsdienst für Telekommunikation Ermittlung der Identität von Personen, die ein elektronisches Kommunikationsnetz oder einen elektronischen Kommunikationsdienst bad-willingly through genutzt haben," eingefugt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "of the account" durch die Wörter "of the Endnutzers" ersetzt.
S. 12 - In Artikel 15 Gesetzes wird vor Absatz 1 ein Absatz desselben mit folgendem zum eingefugt: "Es ist verboten, funktechnische für zu verursachen."
S.
13 Artikel 18 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Nummern 3, 8 und 9 aufgehoben werden.
2 der Paragraph wird durch eine Nr. 10 mit folgendem Erläßt ergänzt: '10. gegebenenfalls Bedingungen für die Entschädigung der Regelung Benutzer betreffenden Frequenzbands."
3 Paragraph wird durch einen Absatz der mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Abweichung von Absatz 1 legt das Institute die Bedingungen für erhält und Ausübung der geben für Funkfrequenzen fest, die ganz oder teilweise für der Allgemeinheit bereitgestellte elektronische Kommunikationsdienste genutzt werden, die sich auf Folgendes beziehen: 1. technische und den Betrieb betreffende Bedingungen, die für die Vermeidung von funktechnischen Störungen und die Begrenzung der exhibition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen add erforderlich sind" 2. Einzelnen im Rahmen der internationalen Vereinbarungen über die Nutzung von Funkfrequenzen de, 3. Besondere einzelnen im Zusammenhang mit der Nutzung von Funkfrequenzen zu Versuchszwecken."
S. 14 - Artikel 25 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "bereits alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit Standfestigkeit und Höhe der Masten und anderer Teile, die sie an Antennenstandorten bauen beziehungsweise bauen lassen oder ändern, sich für eine gemeinsame Nutzung mit anderen die, die dies beantragen, eignen, außer wenn dies aus Gründen, die vom Institut anerkannt werden" ist unmöglich. DAS Institute kann unter Beachtung eine gemeinsame Nutzung auferlegen Verhaltnismassigkeitsgrundsatzes.
"Gegebenenfalls kann das Institut der auferlegen, die es für die Währung allgemeinen interested und für ein System zum schnellen Austausch von Informationen über Standorte und deren gemeinsame Nutzung für biomasse judged."
(2 Paragraph 4 wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "deren Kosten" und den Wörtern "zu Lasten" die Wörter "auf der Grundlage einer Vereinbarung, deren Bestimmungen annehmbar, verhaltnismassig und nichtdiskriminierend sind", eingefugt.
(b) der Paragraph wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Bei Uneinigkeit kann das Institute eine Stellungnahme dazu abgeben, ob die geplante Vereinbarung annehmbar, verhaltnismassig und nichtdiskriminierend ist."
3 Paragraph 5 wird wie folgt ersetzt: "§ 5 - Betreiber verhandeln über eine Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung von Antennenstandorten, deren Bestimmungen annehmbar, verhaltnismassig und nichtdiskriminierend sind.
Betreiber und anderen die die gemeinsame Nutzung eines Antennenstandortes nur aus Gründen verweigern, die vom Institut als ordnungsgemäß gerechtfertigt anerkannt werden.
Eine Verweigerung kann vom Institut auf Antrag ursprunglichen Requérant beurteilt werden, der binnen fünfzehn Werktagen ab Empfang der Verweigerung per Einschreiben presented wird.
AB Empfang Antrags verfügt das Institute über zwei Monate, um zu beurteilen, ob die Verweigerung ungerechtfertigt ist. Befindet das nicht innerhalb dieser Frist, gilt der Antrag als rechtmassig AB."
4 Paragraph 7 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Vertragen, die bereits mit in den Absatz 1 mentioned Dritten schließen, sind Klauseln, die zur Folge hatten, dass einem oder het anderen die die gemeinsame Nutzung betreffenden Standortes verboten oder wird erschwert, einschließlich Klauseln mit dem Ziel, unter gleich welcher Form eine Gegenseitigkeitsbedingung aufzuerlegen, nichtig."
S.
15 Artikel 26 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 18. May 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt abgeandert: has) Zwischen den Wörtern "die anderen der" und den Wörtern "von der Einreichung" werden die Wörter "und das Institut" eingefugt.
(b) [the texts niederländischen Abänderung] 2. Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 werden zwei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Gegebenenfalls ist der erste ist vor Einreichung Antrags auf Stadtebaugenehmigung verpflichtet, mit den anderen die über die technischen und finanziellen Bedingungen für die gemeinsame Nutzung Standortes zu verhandeln und Gemäß Artikel 25 in den betreffenden § 5 Worden Grundsatzen eine Vereinbarung zu schließen."
Nach conclusion dieser Vereinbarung müssen die betreffenden der gemeinsam einen Antrag auf Stadtebaugenehmigung bei den zuständigen Behörden einreichen."
3 der frühere Absatz 2, der Absatz 4 wird, wird wie folgt ersetzt: "Innerhalb eines Monats ab Inkenntnissetzung teilen die anderen der dem ersten ist ihre Absicht mit, den betreffenden Standort oder eines Teils dieses Standortes gemeinsam zu nutzen."
S. 16 - Artikel 28 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 2012, wird wie folgt ersetzt: "art. 28 Unbeschadet des Artikels 25 kann das Institute nach Durchführung einer öffentlichen Anhorung: 1 einem bereits auferlegen, dass er berechtigten Antragen auf Zugang zu anderen als in den Abschnitt 1 genannten Standorten stattgibt, wozu unter anderem Gebäude, die keine Antennenstandorte im Sinne von Abschnitt 1 sind, und deren Zugang, Verkabelungen, Tragerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Einstiegsschachte und gehören, 2 jedem Besitzer oder der von Verkabelungen elektronischer Kommunikationsnetze Kit in einem Gebäude auferlegen dass er den von einem der ausgehenden berechtigten Antragen auf Zugang zu diesen Verkabelungen stattgibt, wenn dies dadurch gerechtfertigt ist, dass ihre recognizable economical ineffizient oder praktisch unmöglich ware.
Dieser Zugang im Gebäude bis oder wird zum ersten Konzentrations - oder Verteilungspunkt, sofern dieser außerhalb Gebaudes liegt, wärme, die Risiken gegenseitiger Störungen vermieden werden.
Eine Zugangsvereinbarung wird I nach Fall zwischen den in Absatz 1 Nr. 1 mentioned die beziehungsweise zwischen dem Besitzer oder ist der Verkabelungen und in dem Absatz 1 Nr. 2 mentioned ist geschlossen. In dieser Vereinbarung werden die technischen und finanziellen Bedingungen für diesen Zugang bestimmt.
In jeder Vereinbarung wird gvo, dass der Zugang unter compatibly, anzeigefrist und nichtdiskriminierenden Bedingungen wärme wird.
Sie wird dem Institut auf sein Ersuchen hin übermittelt."
S. 17 In article 30 § 1/3 desselben Gesetzes wird zwischen Absatz 3 Absatz 4 ein Absatz und mit folgendem zum eingefugt: "Der

Frühstücken kann spätestens am 15. November jeden Jahres dem Institute seinen Willen mitteilen, durch eine einmalige Zahlung den Restbetrag einmaligen Entgelts zu begleichen. Der Betreiber zählt spätestens am 15. Dezember desselben Jahres den Restbetrag auf der Grundlage einer vom Institut erstellten Abrechnung."
S.
18 - Artikel 34 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "von Funkamateuren genutzte Funkanlagen, sofern sie" werden durch die Wörter "von Funkanlagen, die von Funkamateuren genutzt werden, die Inhaber der höchsten sind, wenn diese Anlagen Zulassung" ersetzt.
2 der Artikel wird durch Nummern 8 und 9 mit folgendem Erläßt ergänzt: "8 change, die Teil von Sammlungen oder Ausstellungen sind, sofern sie vorher vom Institut zugelassen worden sind, 9 change, die noch nicht auf dem Markt erhältlich sind oder für die neue Technologien eingesetzt werden, sofern sie vorher vom Institut zugelassen worden sind."
S. 19 - Artikel 36 § 1 Gesetzes wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Hersteller oder Personen, die für das Inverkehrbringen einer Ausrüstung in Belgien verantwortlich sind, dürfen den Anschluss dieser change year alle dafür entsprechenden Schnittstellen nicht ohne technische Grunde verhindern oder erschweren und müssen die Funkfrequenzen nutzen für die Gemäß Artikel 18 geben vom Institut erteilt worden sind."
S. 20 - Artikel 39 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 2006, wird durch einen Paragraphen 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 5-5-Der Der König kann für die Nutzung der Kategorien von transmitters das einer Prüfung auferlegen %.
Er kann dem Institute die Festlegung der Bedingungen für diese Prüfungen und deren praktische organization übertragen."
S. 21 - Artikel 59 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 19. May 2009 [sic, zu lesen ist: 18] May 2009] und das Gesetz vom 10. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Paragraphen 4 und 5 werden wie folgt ersetzt: "§ 4 - Neue Standardangebote werden vor ihrer Veröffentlichung vom Institut gebilligt, das die eindeutige auferlegen kann, die es für nötig halt.
"§ § 5 5 Das Institute kann Änderungen vorschreiben, die Standardangebots es für nötig halt, um die in vorliegendem Gesetz Durchführung der aufzuerlegen."
2 der Artikel wird durch Paragraphen 6 und 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 6 - Wenn der Urheber eines Standardangebotes ändern möchte, teilt er mindestens neunzig Tage vor dem gilt dem Institute die gewünschte Änderung Inkrafttretens Datum mit.
Innerhalb dieser Frist kann das Institute dem Urheber der Änderung des Standardangebots mitteilen, dass er einen Beschluss über die gewünschte Änderung fassen wird. Diese Mitteilung setzt das will der gewünschten Änderung aus.
DAS Institute kann auferlegen Anpassungen, die es für nötig halt, oder die gewünschte Änderung verweigern.
DAS Institute bestimmt die Änderung der Inkrafttretens m in seinem Beschluss.
§ § 7 7 Standardangebote werden auf einer frei zuganglichen Website in elektronischer Form kostenlos zur Verfügung gestellt. DAS Institute bestimmt die m dieser Veröffentlichung und der Informationen, die zu erteilen sind Standardangebots Milchbauern.
"Die Veröffentlichung eines Standardangebots steht berechtigten Zugangsantragen, die nicht in diesem Angebot vorgesehen sind nicht im Wege."
S.
22 - In Artikel 100 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, werden die Wörter 'Von Rechts wegen benannte' durch die Wörter "Benannte" ersetzt.
S. 23 In Artikel 101 Absatz 2 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt No.2: "2 für die in einem offenen Benennungsverfahren benannten Anbieter einem Betrag, der am Ende offenen Benennungsverfahrens Linien und auf der Grundlage Gesundheitsindexes indexiert wird, sofern dieser Betrag das Ergebnis der Gemäß Artikel 100 vom Institut berechneten Nettokosten nicht ubersteigt." "Stellt das Institute nach der in Artikel 100 bestimmten Berechnung fest, dass der am Ende offenen Verfahrens festgelegte Betrag die Nettokosten, die Gemäß der in der Anlage bestimmten method stanza werden, ubersteigt, wird der Betrag der Vergütung auf den so vom Institut festgelegten und auf der Grundlage des Gesundheitsindexes indexierten Betrag herabgesetzt."
S. 24 - Artikel 107 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 18. May 2009, 31. May 2009 [sic, zu lesen ist: 31] May 2011], 14. November 2011 und 10. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 / 1 wird wie folgt abgeandert: has) In Absatz 5 werden die Wörter "treffen alle interoperabilität und erforderlichen Maßnahmen, einbegriffen, zur Förderung der ununterbrochenen Nuhruiset der Hilfsdienste Vorbeugungsmassnahmen, dies in Gerichtshofs gegebenenfalls mit den Unternehmen, die die zugrunde liegenden öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetze bereitstellen" durch die Wörter "ballerina den Zugang zu Hilfsdiensten" ersetzt.
b) Absatz 6 wird aufgehoben.
c) In Absatz 7 die Wörter "bestimmt das Institut die Art und Weise" werden durch die Wörter "kann das Institut die Art und Weise bestimmen" ersetzt.
((2 Paragraph 2 wird wie folgt abgeandert: a) Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Betreiber, die von einem Notruf year einen Hilfsdienst, der vor Ort Hilfe leistet, betroffen sind, liefern, wenn nötig in gegenseitiger Gerichtshofs, den Leitstellen dieses Hilfsdienstes ist nach Eingang und kostenlos die Identifizierungsdaten account Anrufs ' b) Absatz 4 wird wie folgt ergänzt:"Das Institut kann in Absprache mit den betreffenden Hilfsdiensten Energie für die Maximaler und its der Angaben zum Anruferstandort festlegen."
3. Paragraph 2/1 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Diese Textnachrichten werden Notrufen gleichgesetzt."
S. 25 - Artikel 108 § 1 Buchstabe e) desselben Gesetzes wird durch einen Gedankenstrich mit folgendem Erläßt ergänzt: "-Erleichterungen der, die I nach Fall aufgrund in Artikel 121/1 mentioned Verhaltenskodex beziehungsweise Gemäß dem in Artikel 121/2 mentioned Beschluss angeboten werden, und zu befolgenden Verfahrens zur Beantragung dieser Erleichterungen,".
S. 26 Artikel 110 § 4 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2005 und 31. May 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter 'der für das Verbrauchsprofil betreffenden Teilnehmers am vorteilhaftesten ist' durch die Wörter "der für das Verbrauchsprofil betreffenden Teilnehmers, das während vom Institut bestimmten Zeitraums stanza wird am vorteilhaftesten ist. "Wenn der Betreiber dem Teilnehmer den vorteilhaftesten Tarifplan mitteilt, fügt er ebenfalls in der vom Teilnehmer gewünschten Weise Gemäß den vom Institut festgelegten m die Daten benutzten Verbrauchsprofils hinzu dafür" ersetzt.
2 Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 werden drei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "für Internetzugangsprodukte sind Tarifplane anzugeben, mit denen das sich aus dem Verbrauchsprofil ergebende Volumen heruntergeladener Daten very werden kann, gegebenenfalls zu einem niedrigeren Preis, selbst wenn diese Tarifplane eine niedrigere Downloadgeschwindigkeit mit sich bringen." Für jeden der vorerwahnten Tarifplane sind ebenfalls Downloadgeschwindigkeit, andere relevante Merkmale und mögliche Folgen anzugeben, wenn der Kunde ein kombiniertes Angebot abschliesst.
Falls ein Teilnehmer der bei einem bereits zwei oder mehrere Tarifplane abgeschlossen hat, die het Diensten wie Festnetztelefonie, Mobildiensten, Breitband-Internetzugang und/oder Fernsehdiensten Lettland ist gegebenenfalls als Tarifplan ein Angebot anzugeben, in das diese Dienste verschiedenen kombiniertes in einen einzigen Tarifplan einbezogen sind, wenn dieses kombinierte Angebot Frühstück als die Summe der getrennten Tarifplane ist, die der Kunde abgeschlossen hat.
Nach Durchführung einer öffentlichen Anhorung legt das Institute innerhalb einer Frist von drei Monaten die m der in den zwei vorhergehenden Produktion Durchführung Verpflichtungen fest.
DAS Institute sieht für die Umsetzung der vorerwahnten Verpflichtungen eine Frist von mindestens sechs Monaten ab Veröffentlichung der vorerwahnten m vor."
S. 27 In Artikel 110/1 erster Satz desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 10. Juli 2012, werden die Wörter "die für das betreffenden Teilnehmers vorteilhafter sind Verbrauchsprofil" durch die Wörter "die für das Verbrauchsprofil betreffenden Teilnehmers, das vom Institut bestimmten Zeitraums stanza wird, sind vorteilhafter während" ersetzt.
S. 28 In Artikel 111 § 3 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Juli 2012, Absatz 2 durch folgenden Satz ergänzt wird: "Das Institute bestimmt den Zeitraum, der für die Berechnung Verbrauchsprofils zu färöer ist, das Format und die method, nach der Verbraucher und Endnutzer Kenntnis von ihrem Verbrauchsprofil nehmen können."
S. 29 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 111/4 mit folgendem zum eingefugt: "art. 111/4 - Der Verbraucher hat das Recht, beim selben ist mindestens einmal pro Jahr ohne Kosten und ohne Entschädigung den tariff zu wechseln. "Macht der Verbraucher von diesem Recht für einen Vertrag über einen einzigen elektronischen Kommunikationsdienst oder für ein kombiniertes Angebot elektronischer Kommunikationsdienste Gebrauch und ändert er nicht die Anzahl elektronischer Kommunikationsdienste, über die er verfügt, bleibt die Laufzeit zu diesem Zeitpunkt laufenden Ausgangsstoffe ungeachtet jeglicher anders lautenden Vertragsklausel anwendbar."
S. 30 - Artikel 114 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert:

1 Paragraph 1 Absatz 2 wird aufgehoben.
2 In § 4 Absatz 1 wird der Satz "Auch Anbieter von Software für elektronische Kommunikation sind ihren Kunden gegenüber dazu verpflichtet." aufgehoben.
S. 31 Artikel 114/1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 10. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 3 wird wie folgt abgeandert: has) In Absatz 1 erster Satz werden die Wörter "Im Fall einer Verletzung der Sicherheit eines öffentlich zuganglichen elektronischen Kommunikationsdienstes, die den Schutz personenbezogener Daten ES", durch die Wörter "Im Fall einer Verletzung Schutzes personenbezogener Daten" ersetzt.
b) In Absatz 1 erster Satz werden die Wörter "das Institut" durch die Wörter "den Ausschuss für den Schutz of the Privatlebens" ersetzt.
c) Absatz 1 erster Satz wird durch die Wörter ", der seinerseits das Institute unverzüglich davon browsers" ergänzt.
d) Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Der Ausschuss für den Schutz Privatlebens pruft, ob das Unternehmen diese Verpflichtung einhalt;" (wenn er der Ansicht ist, dass dies nicht der Fall ist, setzt er das Institute davon in Kenntnis."e) In Absatz 3 werden zwischen dem Wort"sharps"und den Wörtern"nach Berücksichtigung"die Wörter 'auf Antrag Ausschusses für den Schutz of the Privatlebens' eingefugt.
f) In Absatz 4 werden die Wörter "of the institutes' durch die Wörter"of Ausschusses für den Schutz of the Privatlebens"ersetzt.
(2 Paragraph 4 wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ", und in Bezug auf das Format und die Verfahrensweise für die Benachrichtigung" aufgehoben.
((b) Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Vorbehaltlich zur technischer Durchführungsmassnahmen, die nach Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2002/58/EC von der Europäischen Kommission ausgehen, und nach Stellungnahme institutes kann der Ausschuss für den Schutz für annehmen und gegebenenfalls instructions for Privatlebens in Bezug auf das Format und die Verfahrensweise für die Benachrichtigung erteilen." c) Im früheren Absatz 2 , der Absatz 3 wird, werden die Wörter "um diese Angaben dem Institute die Prüfung der Einhaltung der vorliegenden Paragraphen ermöglichen müssen Bestimmungen" durch die Wörter "um diese Angaben dem Ausschuss für den Schutz Privatlebens und dem Institute die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen von § 3 ermöglichen müssen" ersetzt.
S.
32 In Artikel 121/1 Nr. 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "sechs Monaten" durch die Wörter "achtzehn Monaten" ersetzt.
S. 33 Artikel 122 § 3 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "Diensten oder in Verbindung mit Verkehrs - oder Standortdaten"werden durch die Wörter", der in Artikel 110 Erstellung § 4 Absatz 1 Artikel 110/1 und Artikel 111 § 3 Absatz 2 mentioned Verbrauchsprofils oder der Bereitstellung von Diensten in Verbindung mit Verkehrs-oder Standortdaten" ersetzt.
2 In Nr. 4 zwischen den Wörtern "oder Standortdaten" werden und den Wörtern "oder die betreffende Vermarktungsaktion"die Wörter", die in Artikel 110 Erstellung § 4 Absatz 1 Artikel 110/1 und Artikel 111 § 3 Absatz 2 mentioned Verbrauchsprofils" eingefugt.
S. 34 In article 125 § 1 Nr. 4 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 2012, werden zwischen den Wörtern "eines Untersuchungsrichters" und den Wörtern "und/oder im Rahmen"die Wörter", Prokurators of des Königs auf Ersuchen in Artikel 3 Nr. 8 vom Grundlagengesetzes 30." November 1998 über die Nachrichten-und Sicherheitsdienste mentioned Dienstleiters"eingefugt.
S.
35 Artikel 127 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 4. Februar 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter "of the account" durch die Wörter "of the Endnutzers" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "die method für die Berechnung Beitrags zu Investitions-, Betriebs-und Beibehaltungskosten in Bezug auf diese Maßnahmen fest, die zu Lasten der bereits von elektronischen Kommunikationsnetzen und - diensten gehen," durch die Wörter "die Tarife zur Vergütung der Beteiligung der Betreiber year in den Absatz 1 Nr. 2 mentioned Handlungen fest" ersetzt.
S. 36 - Artikel 134 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 18.
May 2009, 31. May 2011 und 10. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert: has) Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "In den Verfahrensregeln sind mindestens die Notifizierung von Beschwerden oder der Akte zur Feststellung von Verstößen gegen den Ethikkodex für Telekommunikation year den beziehungsweise die Giovani Zuwiderhandelnden, ein annehmbarer Zeitraum, in dem sie ihre Verteidigung edge können, und das Recht sich schriftlich und mundlich zu dem Giovani Verstoss zu äußern vorgesehen." b) Absatz 4 wird folgende Sätze ergänzt durch : "Das Sekretariat kann auch Gemäß instructions for, die die Ethikkommission für Telekommunikation erteilt und auf ihrer Website veröffentlicht, Beschwerden zur Vermittlung year den Ombudsdienst für Telekommunikation oder zur Vermittlung oder weiteren Untersuchung an die Generaldirektion Kontrolle und Vermittlung Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy ubermitteln." (Die Ubermittlung einer Beschwerde zur Vermittlung beeintrachtigt nicht die Befugnisse der Ethikkommission für Telekommunikation, Gemäß § 2 Verstosse gegen den Ethikkodex für Telekommunikation festzustellen und sie Gemäß § 3 zu ahnden."c) Zwischen Absatz 4 und Absatz 5 werden vier Absatze mit folgendem zum eingefugt:" Der Ombudsdienst für Telekommunikation und die Generaldirektion Kontrolle und Vermittlung Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy setzen die Ethikkommission für Telekommunikation Gemäß den in einem festgelegten m von den Ergebnissen der Vermittlung oder Zusammenarbeitsprotokoll " weiteren Untersuchung in Bezug auf ubermittelte Beschwerden in Kenntnis. Ist das Sekretariat von den Ergebnissen der Vermittlung oder weiteren Untersuchung in Kenntnis gesetzt worden, kann es die Wäre zu den Akten legen. DAS Sekretariat informiert die Ethikkommission für Telekommunikation Gemäß den in der Geschäftsordnung festgelegten m über die zu den Akten gelegten Beschwerden. Die Ethikkommission für Telekommunikation hat ein Evokationsrecht für Einführung des Sekretariats, Beschwerden zu den Akten zu legen, und kann das Sekretariat ersuchen, die Akte bei einer Sitzung der Ethikkommission oder einer ihrer Kammern erneut vorzulegen.
DAS Sekretariat der Ethikkommission für Telekommunikation kann ebenfalls aus eigener Initiative eine Untersuchung eroffnen.
DAS Sekretariat der Ethikkommission für Telekommunikation kann aus eigener Initiative das Verfahren einleiten, um vermeintliche Verstosse gegen den Ethikkodex für Telekommunikation, die es festzustellen meint, zwecks Beurteilung und Ahndung vor die Ethikkommission für Telekommunikation zu bringen. DAS Sekretariat kann ebenfalls similar Beschwerden über ein und denselben Dienst über elektronische Kommunikationsnetze zusammenfassen, um sie zwecks Beurteilung und Ahndung vor die Ethikkommission für Telekommunikation zu bringen.
("Bevor das Sekretariat der Ethikkommission für Telekommunikation die Parteien zu einer Anhorungssitzung vor der Ethikkommission Anlage, erstellt einen Bericht über die Akte, teilt ihn den Parteien mit und bietet ihnen die Möglichkeit, eine schriftliche Replik auf den Bericht einzureichen." d) In Absatz 6 wird der Satz "Die Kosten werden vom Diensteanbieter getragen, wenn er bestraft wird." durch den Satz "Die Kosten werden gesamtschuldnerisch von der beziehungsweise den Personen getragen unteilbar und gegebenenfalls ", die Gemäß § 3 von der Ethikkommission für Telekommunikation zu einer Sanktion legal worden sind." ersetzt.
(2 Paragraph 2 wird wie folgt abgeandert: a) Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Im Ethikkodex für Telekommunikation werden für Nummernbereiche, für die dem caller oder Dienstleistungsempfanger neben den Gesprachskosten auch eine Zahlung für den Inhalt stanza werden darf, und sind die Bedingungen beschrieben, zu denen Endnutzern über elektronische Kommunikationsnetze gebuhrenpflichtige Dienste angeboten werden dürfen."
IM Ethikkodex für Telekommunikation kann bestimmt werden, welche Verpflichtung welcher Person, die am Angebot oder Verkauf gebuhrenpflichtiger Dienste über elektronische Kommunikationsnetze UNESCO ist, wird, oder kann het solcher Personen dieselbe Verpflichtung auferlegt werden auferlegt. IM Ethikkodex für Telekommunikation kann bestimmt werden, welche Information von welcher Person und in welcher Weise veröffentlicht werden muss, bevor vom caller oder Dienstleistungsempfanger eine Zahlung für den Inhalt Abgeleitet werden kann. IM Ethikkodex für Telekommunikation werden ebenfalls die m Linien, Gemäß denen bei der Untersuchung eines Giovani Verstosses und bei der Ausführung der Entscheidungen der Ethikkommission für Telekommunikation mitgearbeitet werden muss. Die Bedingungen Ethikkodexes für Telekommunikation sind anwendbar unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz und des Gesetzes vom 11. ((März 2003 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft.' b) Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: 'Außer bei anders lautender Bestimmung im Ethikkodex für Telekommunikation müssen Personen, die über elektronische Kommunikationsnetze gebuhrenpflichtige Dienste anbieten und Personen oder Betreiber, die dafür gebuhrenpflichtige Nummern bereitstellen, die Bestimmungen für Telekommunikation. z Ethikkodexes' c) Zwischen Absatz 3 Absatz 4 wird ein Absatz und mit folgendem zum eingefugt :

("Die Ethikkommission für Telekommunikation kann ebenfalls auf Antrag eines Interessehabenden in einer Stellungnahme bestimmen, in welchem Nummernbereich beziehungsweise welchen Nummernbereichen wie im Ethikkodex für Telekommunikation festgelegt eine vom demandeur ordnungsgemäß beschriebene neue Art von Diensten angeboten werden muss." d) Absatz 4 wird wie folgt ersetzt: "Die Ethikkommission für Telekommunikation oder eine ihrer Kammern befindet aufgrund einer Beschwerde eines Interessehabenden oder nach einem auf Initiative Sekretariats kompromiß Verfahren und nach über die Akte und der Sekretariats Berichts Kenntnisnahme (' Replik of / der mutmasslichen Zuwiderhandelnden darüber, ob der Ethikkodex für Telekommunikation eingehalten wird. "e) Absatz 5 wird aufgehoben.
3. in § 3 werden die Absatze 1, 2 und 3 wie folgt ersetzt: "Verstosse gegen den Ethikkodex für Telekommunikation können von der Ethikkommission für Telekommunikation oder einer ihrer Kammern mit einer oder het der folgenden Maßnahmen geahndet werden: 1. administrative Geldbusse in Höhe von 125 bis 250,000 EUR, 2 Aussetzung der betreffenden bis Dienste zu einem Jahr, 3 Streichung betreffenden Dienstes oder der betreffenden Nummer" 4. Verbot, neue Dienste anzubieten.
Bei Verhangung von Sanktionen es die Ethikkommission für Telekommunikation oder eine ihrer Kammern die Schwere der Verstosse und die Tatsache, ob die Verstosse wiederholt beziehungsweise wissentlich und willentlich begangen wurden."
4 In § 4 werden die Wörter "Versäumt ein Zuwiderhandelnder" durch die Wörter "Versäumt ein Zuwiderhandelnder/Versäumen Zuwiderhandelnde" ersetzt.
S. 37 Artikel 134/1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 31. May 2011 und abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 2012, wird wie folgt ersetzt: "art. 134/1 - § 1-1-Im Im Dringlichkeitsfall kann der Präsident der Ethikkommission für Telekommunikation oder breast Stellvertreter angemessene Maßnahmen ergreifen vorläufige, wenn er Kenntnis hat von Handlungen, die auf den ersten Blick einen schweren Verstoss gegen den Ethikkodex für Telekommunikation darstellen und die einen schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteil oder Schaden für eine grosse Gruppe von Endnutzern verursachen oder verursachen können.
Der Präsident oder breast Stellvertreter kann unter anderem Personen, die über elektronische Kommunikationsnetze gebuhrenpflichtige Dienste anbieten, oder Personen oder die, die dafür gebuhrenpflichtige Nummern bereitstellen, die has Aussetzung dieser Dienste auferlegen, bis die Ethikkommission für Telekommunikation definitiv darüber befunden hat, ob der Ethikkodex für Telekommunikation eingehalten wird, bis oder die Personen, die die betreffenden Dienste anbieten, oder die Personen oder der , die dafür gebuhrenpflichtige Nummern bereitstellen, ihre Dienste in der Präsidenten von seinem Stellvertreter festgelegten Weise angepaßt haben oder vom.
§ § 2 2 Die betreffende Person oder Personen werden vor Auferlegung der betreffenden Maßnahme mentioned in § 1 in Kenntnis gesetzt und dazu weiblichen, die betreffenden Dienste und freiwillig anzupassen oder aber sofort.
Sind die Personen, die über elektronische Kommunikationsnetze gebuhrenpflichtige Dienste anbieten, oder die Personen oder Betreiber, die dafür gebuhrenpflichtige Nummern bereitstellen, nicht erreichbar oder Erreichen sie der Aufforderung des Präsidenten oder seines Stellvertreters nicht Folge, kann der Präsident oder breast Stellvertreter die Betreiber, die den Zugang zu den betreffenden Diensten bereitstellen, dazu verpflichten, den Zugriff auf die betreffenden Nummern zu blockieren, und gegebenenfalls anordnen ", dass den Personen, die über elektronische Kommunikationsnetze die betreffenden gebuhrenpflichtigen Dienste anbieten, oder den Personen oder die, die dafür gebuhrenpflichtige Nummern bereitstellen, die Entschädigung für die Zusammenschaltung oder andere Entschadigungen nicht ausgezahlt werden oder diese Entschadigungen bei der Hinterlegungs-und Konsignationskasse hinterlegt werden, bis die Ethikkommission für Telekommunikation oder eine ihrer Kammern definitiv darüber befunden hat, ob der Ethikkodex für Telekommunikation eingehalten wird und wie die einbehaltenen oder hinterlegten Entschadigungen verwendet werden."
S. 38 In Artikel 145 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird zwischen dem Wort "Artikel" und dem Wort "32" das Wort "15," eingefugt.
S. 39 - Artikel 38 der Anlage zum selben Gesetz, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 3 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Gegebenenfalls können in Absatz 1 erwahnte Personen beim Frühstücken, bei dem sie in die Absatz 1 erwahnte Ermässigung in Freiheit nehmen, ebenfalls folgende Ermässigung in Freiheit nehmen:-monatliche Ermässigung von 3,10 EUR auf die Gesprachskosten bei diesem ist."
2 der Artikel wird durch Paragraphen 4 und 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-In In Artikel 74 erwahnte Anbieter ermöglichen es Milchbauern von Sozialtarifen, andere als die in den Paragraphen 1 bis 3 mentioned Dienste séparés oder als Produktbundel zu zeichnen, ohne dass diese Milchbauern auf die in den Paragraphen 1 bis 3 Durchführung Ermassigungen verzichten müssen."
In Artikel 74 Anbieter dürfen die erwahnte in den Paragraphen 1A 3 mentioned Ermassigungen auf Produktbundel, die andere Dienste als einschliessen für die Sozialtarife gelten diejenigen, anwenden. In diesem Fall bezieht sich die Berechnung der Nettokosten in Bezug auf das Anbieten solcher Produktbundel Gemäß Artikel 45/1 der Anlage nur auf die in den Paragraphen 1A 3 mentioned Dienste.
Der tariff, der für jeden der anderen Dienste fakturiert wird, die ein Begunstigter von Sozialtarifen bis zeichnet, darf nicht höher als der tariff sein, der für denselben Dienst Nutzern fakturiert wird, die keine Sozialtarife in Freiheit nehmen.
Gegebenenfalls darf der tariff, der für sämtliche Dienste fakturiert wird, die ein Begunstigter von Sozialtarifen zeichnet, nicht höher als der rates für das entsprechende Produktbundel sein, das Nutzern, die keine Sozialtarife in Freiheit nehmen auf dem Markt angeboten wird.
"§ § 5 5 Als Ergänzung zu der in Artikel 110 § 4 mentioned Information müssen in Artikel 74 erwahnte Milchbauern Anbieter von Sozialtarifen vor conclusion eines subscriptions oder Einreichung eines Antrags auf Gewährung des Telefonsozialtarifs die Möglichkeit bieten, die in den Paragraphen 1A 3 Durchführung Tarifermassigungen auf das Angebot anzuwenden, das unter Berücksichtigung der Dienste, die diese Milchbauern zeichnen wollen, marktgestaltung am vorteilhaftesten ist."
S. 40 In Artikel 45/1 Absatz 5 der Anlage zum selben Gesetz, eingefugt durch das Gesetz vom 10. Juli 2012, werden die Wörter "vom König auf Vorschlag institutes" durch die Wörter "vom Institute" ersetzt.
KAPITEL 4 - Abänderung des Königlichen Erlasses vom 11. Januar 2007 zur Festlegung of the Verwaltungsstatuts of the Instituts für post-und Fernmeldewesen Art. Belgischen Personals 41. [Aufhebungsbestimmung] Wir fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 27. März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft J. VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND energy 2. APRIL 2014 - Königlicher Erlass über die Änderung der Zielsetzungen in Bezug auf die Dienstqualitat, die durch das Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation dem Anbieter der geographical component of the Universaldienstes auferlegt werden (...)
Artikel 1 - Artikel 7 § 2 Absatz 4 der Anlage zum Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation wie folgt ersetzt wird: "Diese Prozentsatze werden auf der Grundlage aller gültigen Fehlermeldungen und Wiederherstellungen innerhalb berucksichtigten Beobachtungszeitraums IGE.
Folgende Fallah werden nicht eingehalten:-Fälle, in denen die Wiederherstellung von einer Absprache zwischen Anbieter und Teilnehmer essentiell, - Fälle, die den Zugang zu den I des Teilnehmers jedoch hatten, den der betreffende Teilnehmer zum geplanten Zeitpunkt jedoch nicht hat wärme -, andere Fälle, die vom Institut für werden, über die der Anbieter keine Kontrolle hat und die nicht auf einen Fehler seinerseits jedoch sind.
Die m der Mitteilung und Billigung der Ursachen, die vom Anbieter geltend gemacht werden, um die Nichteinhaltung seiner einzelnen zu rechtfertigen, werden vom Institut für."
(...)