Act To Amend Articles 217, 223, 224 And 231 Of The Judicial Code. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant les articles 217, 223, 224 et 231 du Code judiciaire. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000530&caller=list&article_lang=F&row_id=200&numero=229&pub_date=2015-09-29&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-09-29 Numac: 2015000530 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 8 may 2014. -Law amending articles 217, 223, 224 and 231 of the Judicial Code. -German translation the text that follows is the German translation of the law of May 8, 2014, amending articles 217, 223, 224 and 231 of the Judicial Code (Moniteur belge of 19 June 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 8. MAY 2014 - Gesetz zur Abänderung der Artikel 217, 223, 224 und 231 of the PHILIPPE Gerichtsgesetzbuches, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2. In Artikel 217 Nr. 5 of Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009, werden die Wörter "oder einer Arbeitsstrafe von mehr als sechzig Stunden"durch die Wörter", einer Strafe unter elektronischer Überwachung von mehr als vier Monaten, einer Arbeitsstrafe von mehr als sechzig Stunden oder einer Bewahrungsstrafe von einem Jahr oder mehr autonomous" ersetzt.
S. 3. In Artikel 223 Nr. 11 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009, werden die Wörter "oder einer Arbeitsstrafe von mehr als sechzig Stunden"durch die Wörter", einer Strafe unter elektronischer Überwachung von mehr als vier Monaten, einer Arbeitsstrafe von mehr als sechzig Stunden oder einer Bewahrungsstrafe von einem Jahr oder mehr autonomous" ersetzt.
S. 4. In Artikel 224 Nr. 13 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009, werden die Wörter "oder einer Arbeitsstrafe von mehr als sechzig Stunden"durch die Wörter", einer Strafe unter elektronischer Überwachung von mehr als vier Monaten, einer Arbeitsstrafe von mehr als sechzig Stunden oder einer Bewahrungsstrafe von einem Jahr oder mehr autonomous" ersetzt.
S. 5 - In Artikel 231 Buchstabe d) desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009, werden die Wörter "oder einer Arbeitsstrafe von mehr als sechzig Stunden"durch die Wörter", einer Strafe unter elektronischer Überwachung von mehr als vier Monaten, einer Arbeitsstrafe von mehr als sechzig Stunden oder einer Bewahrungsstrafe von einem Jahr oder mehr autonomous" ersetzt.
S. 6 - Vorliegendes Gesetz tritt an einem vom König zu bestimmenden Datum und spätestens am 1. Dezember 2014 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 8. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM