Act Amending And Coordination Of Various Laws On Justice (Ii). -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant modification et coordination de diverses lois en matière de Justice (II). - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000518&caller=list&article_lang=F&row_id=200&numero=226&pub_date=2015-09-30&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-09-30 Numac: 2015000518 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 12, 2014. -Law amending and coordination of various laws on Justice (II). -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 6, 23-38, 40 and 41 of the Act of May 12, 2014, amending and coordination of various laws on Justice (II) (Moniteur belge of May 19, 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 12. May 2014 - Gesetz zur Abänderung und Koordinierung verschiedener Gesetze im Bereich der Justiz (II) PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Zivilgesetzbuches art. 2 Artikel 45 § 1 of the Zivilgesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 21. März 1969, 23. Juni 1980 und 31. März 1987, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 3 werden die Wörter "Der Präsident of the Gerichts Erster Instanz" durch die Wörter "Das Familiengericht" ersetzt.
2 In Absatz 4 werden die Wörter "an den Präsidenten of the Court" jedes Mal durch die Wörter "an das Familiengericht" ersetzt.
S.
3. In article 63 § 4 Absatz 4 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 4. May 1999, werden die Wörter "Gericht Erster Instanz" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S.
4 - In Artikel 784 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25 April 2014, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Wenn sie vor einem Notar erfolgt, sendet die innerhalb von fünf Tagen nach der Ausschlagungserklarung eine Aufsehen davon an die Kanzlei Gerichts Erster Instanz in dem Bezirk, in dem der Erbfall ist, damit diese Erklärung avvenuto in das in Absatz 1 erwahnte Register eingetragen wird."
S. 5 - Artikel 793 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird wie folgt ersetzt: "art. 793 - Die Erklärung eines Erben, dass er diese Eigenschaft nur unter Vorbehalt der Inventarerrichtung annimmt, muss bei der Kanzlei in Gerichts dem Bezirk, in dem der Erbfall avvenuto ist, oder vor einem Notar gemacht werden. Sie muss in das in Artikel 784 erwahnte Register eingetragen werden in dem die Ausschlagungsurkunden aufgenommen werden.
Wenn die Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung bei der Kanzlei erfolgt, muss die Erklärung innerhalb der darauffolgenden fünfzehn Tage durch den clerk und auf Kosten des Erben, der die Erbschaft unter Vorbehalt der Inventarerrichtung annimmt, im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden, mit der Aufforderung an die Gläubiger und Vermachtnisnehmer, ihre Rechte innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Veröffentlichung per Einschreiben mitzuteilen.
Wenn die Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung vor einem Notar erfolgt, sendet die innerhalb von fünf Tagen nach der Erklärung eine Aufsehen davon an die Kanzlei Gerichts Erster Instanz in dem Bezirk, in dem der Erbfall ist, damit diese Erklärung avvenuto in Absatz 1 erwahnte Register eingetragen wird in das. Clerk trägt die Erklärung der in das vorerwahnte Register ein und teilt dem Notar binnen fünf Tagen nach Erhalt der Aufsehen der Erklärung das Datum und die Nummer dieser Erklärung mit. Die Erklärung binnen fünfzehn Tagen wird, nachdem der Notar diese Mitteilung erhalten hat, auf Veranlassung dieses Notars und auf Kosten des Erben, der die Erbschaft unter Vorbehalt der Inventarerrichtung annimmt, mit der in Absatz 2 mentioned Aufforderung im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
Bei einer Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung wegen Handlungsunfahigkeit des Erben die Erklärung von den Eltern oder vom Elternteil wird, der die scheidung Autoritat rambling, von dem für mundig erklarten Minderjährigen oder vom Vormund gemacht. Erfolgt die Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung bei der Kanzlei, wird anschließend Gemäß Absatz 2 Mangel. erfolgt die Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung vor dem Notar, wird anschließend Gemäß Absatz 3 Mangel. Der Friedensrichter sorgt für die Einhaltung dieser Entwickeln. Bei widerstreitenden Interessen zwischen dem Handlungsunfahigen und seinem gesetzlichen Vertreter bestimmt der Friedensrichter entweder auf Antrag eines Interessehabenden oder von Amts wegen einen Ad-hoc-Vormund.
"Unter Vorbehalt eines späteren Nachweises der tatsächlichen Existenz ihrer Schuldforderungen machen sich die Gläubiger und Vermachtnisnehmer durch einfachen Einschreibebrief bekannt, der an den in der Bekanntmachung angegebenen gewahlten Wohnsitz Erben zu richten ist."
S. 6 - In Artikel 1476quater Absatz 5 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 2. Juni 2013, werden die Wörter "Gericht Erster Instanz" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
(...)
KAPITEL 5 - Abänderung des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den open und die Bewahrung s. 23 In Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den open und die Bewahrung, abgeandert durch das Gesetz vom 22. März 1999, werden zwischen dem Wort "Kommissionen" und den Wörtern "in mehrere Kammern" die Wörter 'in einer oder het Abteilungen of the Court' eingefugt.
KAPITEL 6 - Abanderungen einiger Bestimmungen im Hinblick auf die elektronische Verfahrensfuhrung Abschnitt 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 10. August 2005 zur Einrichtung Phönix - Informationssystems s.
24 Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. August 2005 zur Einrichtung Phönix - Informationssystems wird wie folgt ersetzt: "Das Phönix-System wird von einem Geschaftsfuhrungsausschuss geleitet, der von einem Benutzerausschuss beraten wird. "Zusammensetzung, Auftrage Befugnisse dieser Ausschusse werden und in vorliegendem Gesetz von."
S. 25 - In den Artikeln 4 Absatz 1 und 2, 5 Absatz 3, 6 Absatz 3, 8 Absatz 4, 9 Absatz 3, 13 und 14 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "auf Vorschlag und nach Stellungnahme to the Kontrollausschusses Geschaftsfuhrungsausschusses" jedes Mal durch die Wörter "nach Stellungnahme Ausschusses für den Schutz of the Privatlebens" ersetzt.
S. 26 - In Artikel 9 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "vom Geschaftsfuhrungsausschuss" durch die Wörter "vom König" ersetzt.
S. 27 - In Artikel 12 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "auf Vorschlag und nach Stellungnahme to the Kontrollausschusses Geschaftsfuhrungsausschusses" durch die Wörter "nach Stellungnahme Ausschusses für den Schutz of the Privatlebens" ersetzt.
S.
28 - In Artikel 17 Absatz 9 desselben Gesetzes werden die Wörter "of the Kontrollausschusses" durch die Wörter "of Ausschusses für den Schutz of the Privatlebens" ersetzt.
S. 29 - In Artikel 19 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "of the Kontrollausschusses" durch die Wörter "of Ausschusses für den Schutz of the Privatlebens" ersetzt.
S. 30 Die Artikel 22 bis 26, 28 Absatz 3 29 und § 2 desselben Gesetzes, einschließlich ihrer Überschriften, aufgehoben werden.
Abschnitt 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 10. Juli 2006 über die elektronische Verfahrensfuhrung s.
31 - In den Artikeln 2 Nr. 4, 10 § 1 Absatz 2, 34 § 3 und 36 § 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 über die elektronische Verfahrensfuhrung werden die Wörter "nach Stellungnahme und of the Kontrollausschusses Geschaftsfuhrungsausschusses" jedes Mal durch die Wörter "nach Stellungnahme Ausschusses für den Schutz of the Privatlebens" ersetzt.
S. 32 - In den Artikeln 4 Absatz 2 und 37 desselben Gesetzes werden die Wörter "nach Stellungnahme to the Geschaftsfuhrungsausschusses" aufgehoben.
S. 33 - In Artikel 4 Absatz 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "nach Stellungnahme to the Kontrollausschusses" durch die Wörter "nach Stellungnahme Ausschusses für den Schutz of the Privatlebens" ersetzt.
S. 34 - In Artikel 8 desselben Gesetzes werden die Wörter "und nach Stellungnahme to the Geschaftsfuhrungsausschusses" aufgehoben.
S. 35 - In Artikel 12 desselben Gesetzes werden die Wörter "vom Geschaftsfuhrungsausschuss" durch die Wörter "vom König" ersetzt.
S. 36 - In den Artikeln 13 und 38 desselben Gesetzes werden die Wörter "nach Stellungnahme Geschaftsfuhrungsausschusses und Kontrollausschusses, die in Artikel 15 beziehungsweise des Gesetzes vom 22' 10 August 2005 zur Einrichtung Phönix - Informationssystems UN sind"durch die Wörter"nach Stellungnahme Ausschusses für den Schutz of the Privatlebens"ersetzt.
S.
37 - In Artikel 33 desselben Gesetzes werden die Wörter "nach Stellungnahme erstellten Geschaftsfuhrungsausschusses" aufgehoben.
S. 38 Artikel 2 Nr. 2 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
(...)
KAPITEL 8 - Ubergangsbestimmung article 40 - Bewahrungskommissionen, die vor will des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine grössere Mobilität der Mitglieder gerichtlichen Standes bei einem Gericht Erster Instanz furnishings waren, das durch vorerwahntes Gesetz in ein neues Gericht aufgeht, bleiben bis zu dem Zeitpunkt, wo die Bewahrungskommission erneuert wird, zustandig für die Abteilung, die Nachfolger des Gerichts Erster Instanz geworden ist. Rechtsgultig verrichtete Rechtshandlungen bleiben in der neuen Gerichtsstruktur gültige.
KAPITEL 9 - will s. 41 - Vorliegender Artikel und die Artikel 1 und 22 treten am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
Die Artikel 23 40 wirksam werden und mit 1. April 2014.
Die Artikel 2, 3, 6, 7 und 11 bis 21 treten am 1. September 2014 in Kraft.

Artikel 39 tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 12. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM