5 MAI 2014. - An Act to amend section 409 of the Criminal Code criminalizing incitement to practice female genital mutilation. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 5 May 2014 amending Article 409 of the Criminal Code criminalizing incitement to practice female genital mutilation (Belgian Monitor of 2 July 2014).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
5. MAI 2014 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 409 of Strafgesetzbuches zwecks
Unterstrafestellung der Anstiftung zu Genitalverstümmelungen bei Frauen
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 409 § 1 Absatz 2 des Strafgesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird durch folgende Bestimmung ergänzt:
"Mit derselben Strafe wird bestraft, wer zu irgendeiner Form der Genitalverstümmelung bei Personen weiblichen Geschlechts anstiftet oder hierfür direkt oder indirekt, schriftlich oder mündlich Werbung macht oder machen lässt, verteausgibt
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 5. May 2014
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM