Law Concerning The Promotion Of Employment. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi concernant la promotion de l'emploi. - Traduction allemande d'extraits

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000663&caller=list&article_lang=F&row_id=200&numero=203&pub_date=2015-11-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-11-19 Numac: 2015000663 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 23, 2015. -Law concerning the promotion of employment. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 and 4 and 20 of the Act 23 April 2015 concerning the promotion of employment (Moniteur belge of 27 April 2015).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 23. APRIL 2015 - Gesetz zur Beschäftigungsförderung PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL 2 - Lohnmassigung article
2-3 [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL 2 - Verschiedene Bestimmungen in Bezug auf den Gesundheitsindex s. 4 In allen Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen und in allen Abkommen, unabhängig von ihrer Art ist unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3bis of the Königlichen Erlasses vom 24. Dezember 1993 zur Ausführung des Gesetzes vom 6. Januar 1989 zur Währung der Konkurrenzfähigkeit des Landes der Ausdruck "der zu diesem Zweck berechnete und bestimmte Preisindex" als "Gesundheitsindex" zu lesen, so wie in Artikel 2 § 1 of the Königlichen Erlasses bestimmt vorerwahnten.
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 26. Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit art. 5 Das Gesetz vom 26. Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit wird wie folgt abgeandert: 1 Die Uberschrift von Titel II Kapitel 1 wird wie folgt ersetzt: "Kapitel 1 - Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich".
2 Ein Artikel 2A mit folgendem zum eingefugt wird: "art. 2A - Vorliegendes Gesetz findet Anwendung: has) auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die dem Gesetz vom auf 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen unterliegen, b) auf Einrichtungen, die den öffentlichen Wirtschaftsunternehmen zugeordnet sind, so wie sie in Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen UN sind."
3 Ein Artikel 7A mit folgendem zum eingefugt wird: "art. 7A - Unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen und seiner Ausfuhrungserlasse findet die Hochstmarge für die Lohnkostenentwicklung, so wie sie in Ausführung der Artikel 6 § 1 und 7 § 1 bestimmt ist, während eines Zeitraums von zwei Jahren, der dem Zeitraum, der durch das in Artikel 6 § 4 erwahnte kollektive Arbeitsabkommen gedeckt ist, oder in dem Artikel 7 § 1 mentioned Königlichen Erlass haube Anwendung auf die in Artikel 1 § 4 of the vorerwahnten Gesetzes mentioned öffentlichen Wirtschaftsunternehmen."
KAPITEL 4 - Strafbestimmungen article 6 Artikel wird wie folgt ersetzt Sozialstrafgesetzbuches 171: "art. 171 - Bindung der Entlohnung an den Verbraucherpreisindex Mit einer Sanktion der Stufe 2 wird der Arbeitgeber, breast Angestellter oder breast Beauftragter bestraft, der den Indexierungsmodus nicht eingehalten hat, der durch die Artikel 2A 2 c of the Königlichen Erlasses vom 24. Dezember 1993 zur Ausführung des Gesetzes vom 6. Januar 1989 zur Währung der Konkurrenzfähigkeit des Landes vorgeschrieben ist.
Die Geldbusse wird mit der Anzahl der betreffenden Arbeitnehmer multipliziert."
TITEL 3 - Ausführung des Sozialabkommens 2015-2016 KAPITEL 1 - Mitgliedschaft in Sachen Ausbildung s. 7 Artikel des Gesetzes vom 23 30. Dezember 2005 über den Solidaritatspakt zwischen den Generationen, abgeandert durch die Gesetze vom 17. May 2007, 22. Dezember 2008, 29. März 2012 und 15. May 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die in Absatz 1 erwahnte Erhöhung kann nicht auf Mitgliedschaft in Sachen Ausbildung in Bezug auf die Jahre 2012, 2013 2014 angewandt werden und."
2 der Artikel wird durch die Paragraphen 5A 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 5-5-Die Die in § 2 vorgesehene Verpflichtung für die Jahre 2015 und 2016 ausgesetzt wird."
§ § 6 6 Der in § 1 erwahnte Zusätzliche Arbeitgeberbeitrag wird für die Jahre 2015 und 2016 nicht eingenommen.
"§ § 7 7 Der Prozentsatz in Bezug auf die Mitgliedschaft in Sachen Ausbildung, der im Zeitraum 2013-2014 erreicht worden ist, muss während in den Paragraphen 5 und 6 mentioned Aussetzungszeitraums konstant gehalten werden."
KAPITEL 2 - Anpassung an die Entwicklung des Wohlstands Abschnitt 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle s. 8 Artikel 39 Absatz 1 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle, abgeandert durch die Gesetze vom 9. Juli 2004, 27. Dezember 2006, 27. März 2009, 29. März 2012 und 28. Juni 2013, wird durch eine Nummer 8 mit folgendem Erläßt ergänzt: ' 8. ab dem 1. " Januar 2016: 35.369,49 EUR (Index 102,10; (Basis 2004 = 100). "
S.
9 In Artikel 43 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Königlichen Erlasse Nr. 39 vom 31.
März 1982 und Nr. 530 vom 31. März 1987, wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "In Abweichung von Absatz 1 bestimmt der König den Betrag der Eigenbeitrage für die in Artikel 2 § 1 des Erlasses vom Königlichen 12." Dezember 2006 zur Ausführung von Artikel des Gesetzes vom 10 42bis. April 1971 über die Arbeitsunfalle Personen mentioned."
Abschnitt 2 - Abanderungen der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten s. 10 Artikel 46 der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten, abgeandert durch den Königlichen Decree Nr. 9 vom 23. Oktober 1978, wird wie folgt abgeandert: 1 Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "In Abweichung von Absatz 1 bestimmt der König den Betrag der Eigenbeitrage für die in Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 13." Dezember 2006 zur Ausführung von Artikel 66 der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten Personen mentioned."
2 In Absatz 2, der Absatz 3 wird, werden die Wörter "von Absatz 1" durch die Wörter "der Absatze 1 und 2" ersetzt.
TITEL 4 - Harmonisierung der Statute Arbeiter-Angestellte KAPITEL 1 - Eingeht Abschnitt 1 - Entlassungsausgleichsentschadigung s.
11 Artikel 7 § 1sexies of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, eingefugt durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 Nr. 2 werden zwischen den Wörtern "Der in Nr. 1 erwahnte Arbeitsvertrag ist" und den Wörtern "ein Arbeitsvertrag für Arbeiter" die Wörter "am 31. Dezember-2013 ' eingefugt.
2 Absatz 9 wird aufgehoben.
S. 12 Artikel 11 findet Anwendung auf alle ab will dieses Artikels vorgenommenen Entlassungen.
Abschnitt 2 - Wiederbeschaftigungsentschadigung article 13 In Artikel des Gesetzes vom 23 38. Dezember 2005 über den Solidaritatspakt zwischen den Generationen, abgeandert durch die Gesetze vom 20. Juli 2006 und 31. Dezember 2013, wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "In Abweichung von Absatz 1 versteht man für Arbeitnehmer, die das Arbeitsvertrags vor dem ununterbrochenen Beginndatum für 1." Januar 2014 liegt unter Entlassungsentschadigung die Entlassungsentschadigung, die auf der Grundlage der in laws, Verordnungen und Abkommen festgelegten Regeln bestimmt wird, die am 31. Dezember 2013 gelten und im Falle einer an diesem Datum notifizierten Kündigung anwendbar sind, ohne dass die Vertrag gesund sein dürfen die Vertrag als die in Artikel 70 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kundigungsfristen und Karenztag es, und von Begleitmassnahmen UN sind."
S. 14 Artikel 13 findet Anwendung auf Arbeitnehmer, deren Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels angekündigt worden ist.
KAPITEL 2 - Beitrag für den industry article 15 Jedes Jahr wird auf die in Artikel 22 § 2 Buchstabe a) des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger mentioned finanziellen Mittel der Globalverwaltung ein Betrag erhoben und dem Landesamt für den industry übertragen, um die Ermässigung des Quartalsbeitrags für den industry auszugleichen.
S. 16 In Artikel 18 der am 28. Juni 1971 koordinierten Gesetze über den industry der Lohnempfanger ersetzt durch das Gesetz vom 22. May 2001 und abgeandert durch die Gesetze vom 24. Dezember 2002 und 26. Dezember 2013, § 4 wie folgt ersetzt wird: "(§ 4-4-Der Der in § 1 erwahnte Fund wird ebenfalls durch eine Beihilfe aus den in Artikel 22 § 2 Buchstabe a) des Gesetzes vom 29." Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger mentioned finanziellen Mitteln der Globalverwaltung in der Form einer besonderen Zuweisung gespeist, um die Quartalsbeitrags für den industry auszugleichen Ermässigung.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den Betrag und die für die Zahlung dieser Beihilfe m."
KAPITEL 3 - Karenztag article 17 Artikel 92 of am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung wird aufgehoben.
TITEL 5 - Verschiedene Bestimmungen KAPITEL 1 - Samstagsarbeit im Bausektor s. 18 In

Artikel 7 § 2 Absatz 1 of the Königlichen Erlasses Nr. 213 vom 26. September 1983 über die Arbeitszeit in den Unternehmen, die der Paritatischen Kommission für das Bauwesen unterstehen, abgeandert durch die Gesetze vom 9. Juli 2004 und 28. April 2010, werden die Wörter "bis zu 64 Stunden" durch die Wörter "bis zu 96 Stunden" ersetzt.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 22. April 2012 zur Bekämpfung zwischen Männern und Frauen s. Lohngefalles 19 In Artikel 6/2 § 2 des Gesetzes vom 22. April 2012 zur Bekämpfung Lohngefalles zwischen Männern und Frauen, eingefugt durch das Gesetz vom 12. Juli 2013, werden die Wörter "achtzehn Monaten" durch die Wörter "zweiundzwanzig Monaten" ersetzt.
TITEL 6 - will s. 20 Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme der Artikel 8, 9 and 10, die am 1. 2016 in Kraft treten, von Artikel 19 Januar, der mit 31. Dezember 2014 wirksam wird, und der Artikel 15 und 16, die mit 1. April 2015 wirksam werden.
Für die Artikel 8, 9 und 10 kann der König das will auf frühere als die in Absatz 1 mentioned Daten festlegen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 23. April 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Beschäftigung K. PEETERS Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau M. from BLOCK Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GARG