Act Provisions For Pensions Of The Public Sector. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi portant des dispositions concernant les pensions du secteur public. - Coordination officieuse en langue allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000679&caller=list&article_lang=F&row_id=100&numero=199&pub_date=2015-11-26&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2015-11-26 Numac: 2015000679 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 28, 2015. -Law concerning provisions for pensions of the public sector. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination German Act of April 28, 2015, provisions concerning the pensions of the public sector (Moniteur belge of May 13, 2015), as amended by the law of August 10, 2015 to raise the legal age of retirement pension and amending the conditions for access to the pension early retirement and the minimum pension age from survival (Moniteur belge of 21 August 2015, err.
August 31, 2015).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 28. APRIL 2015 - Gesetz zur Festlegung von Bestimmungen in Sachen Pensioen of des öffentlichen noch KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - des öffentlichen noch Abschnitt 1 Pensioen - Dienstaltersverbesserung aufgrund von Ceotp Unterabschnitt 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 9. Juli 1969 zur Abänderung und Ergänzung der Rechtsvorschriften über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen der Bediensteten des öffentlichen noch s.
2 - In das Gesetz vom 9. Juli 1969 zur Abänderung und Ergänzung der Rechtsvorschriften über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen der Bediensteten des öffentlichen noch, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 12. May 2014, wird ein Artikel 36A mit folgendem zum eingefugt: "art. 36A - Die Dauer, die sich aus der Anwendung der Artikel 33, 34, 34quater und 35 § 1 size, wird für die Bestimmung Pensionsanspruchs Gemäß der nachstehenden Tabelle verringert: Datum, an dem die Pension einsetzt Verringerung für ein Diplom mit einer prevista von 2 Jahren oder weniger Verringerung für ein Diplom mit einer prevista von mehr als 2 Jahren und weniger als 4 Jahren für ein Diplom Verringerung mit einer prevista von 4 Jahren oder mehr vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 4 Monate 5 Monate 6 Monate vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 8 Monate 10 Monate 12 Monate vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 12 Monate 15 Monate 18 Monate vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 16 Monate 20 Monate 24 Monate vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 20 Monate 25 Monate 30 Monate vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 24 Monate 30 Monate 36 Monate vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022 - 35 Monate 42 Monate vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023 - 36 Monate 48 Monate vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2024 - 54 Monate vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2025 - 60 Monate vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2026 - 66 Monate vom 01.01.2027 bis zum 31.12.2027 - 72 Monate vom 01.01.2028 bis zum 31.12.2028 - 78 Monate vom 01.01.2029 bis zum 31.12.2029 - 84 Monate Was Personen es, die am 31. Dezember eines bestimmten Kalenderjahres die Bedingungen für den Bezug einer Ruhestandspension erfüllen, findet die Verringerung Anwendung, die für Pensioen gilt, die am 1. "Januar desselben Kalenderjahres einsetzen, ungeachtet tatsächlichen Datums, an dem diese Personen anschließend in den Ruhestand versetzt werden."
S. 3 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 36ter mit folgendem zum eingefugt: "art. 36ter - für die Bestimmung Pensionsanspruchs finden die Artikel 33 und keine Anwendung mehr auf Pensioen 34A, die ab dem 1. Januar 2030 einsetzen."
Unterabschnitt 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 16. Juni 1970 über Dienstaltersverbesserungen in Sachen Pensioen für die Personalmitglieder im muss aufgrund von Ceotp s. 4 - In das Gesetz vom 16. Juni 1970 über Dienstaltersverbesserungen in Sachen Pensioen für die Personalmitglieder im muss aufgrund von Ceotp, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 5. May 2014, wird ein Artikel 5bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 5A - Die Dauer, die sich aus der Anwendung der Artikel 2, 3 und 4 § 1 size, wird für die Bestimmung Pensionsanspruchs Gemäß der nachstehenden Tabelle verringert: Datum, an dem die Pension einsetzt Verringerung für ein Diplom mit einer prevista von 2 Jahren oder weniger Verringerung für ein Diplom mit einer prevista von mehr als 2 Jahren und weniger als 4 Jahren für ein Diplom Verringerung mit einer prevista von 4 Jahren oder mehr vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 4 Monate 5 Monate 6 Monate vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 8 Monate 10 Monate 12 Monate vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 12 Monate 15 Monate 18 Monate vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 16 Monate 20 Monate 24 Monate vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 20 Monate 25 Monate 30 Monate vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 24 Monate 30 Monate 36 Monate vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022 - 35 Monate 42 Monate vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023 - 36 Monate 48 Monate vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2024 - 54 Monate vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2025 - 60 Monate vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2026 - 66 Monate vom 01.01.2027 bis zum 31.12.2027 - 72 Monate vom 01.01.2028 bis zum 31.12.2028 - 78 Monate vom 01.01.2029 bis zum 31.12.2029 - 84 Monate Was Personen es, die am 31. Dezember eines bestimmten Kalenderjahres die Bedingungen für den Bezug einer Ruhestandspension erfüllen, findet die Verringerung Anwendung, die für Pensioen gilt, die am 1. "Januar desselben Kalenderjahres einsetzen, ungeachtet tatsächlichen Datums, an dem diese Personen anschließend in den Ruhestand versetzt werden."
S. 5 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 5ter mit folgendem zum eingefugt: "art.
5B - für die Bestimmung Pensionsanspruchs finden die Artikel 2 und keine Anwendung mehr auf Pensioen 2bis, die ab dem 1. Januar 2030 einsetzen."
Unterabschnitt 3 - Studienzeit und damit gleichgesetzte Zeitraume s. 6 - Die Artikel 36A und 36ter des Gesetzes vom 9. Juli 1969 zur Abänderung und Ergänzung der Rechtsvorschriften über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen der Bediensteten des öffentlichen noch finden Anwendung auf alle Studienzeiten beziehungsweise damit gleichgesetzten Zeitraume, die für die Bestimmung des OLI auf eine in Artikel 38 of Gesetzes vom 5. August 1978 zur Festlegung von Wirtschafts-und Haushaltsreformen in oder Artikel des Gesetzes vom 80 3. Februar 2003 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über die Pensioen im öffentlichen Sektor erwahnte Pension berücksichtigt werden.
Unterabschnitt 4 - will - Ubergangsbestimmungen article
7 - Vorliegender Abschnitt tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
S. 8 Die Artikel 2 bis 6 finden keine Anwendung auf: 1. Personen, die auf eigenen Antrag am 1. Januar 2015 vor der Pensionierung zur provision - Vollzeit oder Teilzeit - gestellt waren oder sich in einer vergleichbaren Lage befunden haben, 2. Personen, die einen Antrag presented haben, um vor dem 2. September 2015 in eine in Nr. 1 erwahnte Lage versetzt zu werden, dem ihr Arbeitgeber vor dem 1. Januar 2015 stattgegeben hat, 3.
Personen, die, wenn sie dies beantragt hatten, spätestens am 1. Januar 2015 in eine in Nr. 1 erwahnte Lage hatten versetzt werden können.
Der König erstellt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass eine Liste der Fälle, die Anlass zur Anwendung von Absatz 1 geben.
Abschnitt 2 - Gleichzeitiger Bezug von Pensioen des öffentlichen noch und Einkunften aus einer Berufstatigkeit oder einem Ersatzeinkommen s.
9 In titles 8 Kapitel 1 Abschnitt vom 28 Programmgesetzes 2. Juni 2013, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 12. May 2014, wird die Uberschrift von Unterabschnitt 2 wie folgt ersetzt: "Unterabschnitt 2-Gleichzeitiger Bezug einer oder infortuni Ruhestandspensionen beziehungsweise einer oder infortuni Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen und von Berufseinkunften ab dem Kalenderjahr, in dem der Empfänger Alter von 65 Jahren erreicht das".
S. 10 - In denselben Unterabschnitt Gesetzes wird ein Artikel 77/1 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 77/1 - Wer eine oder mehrere Ruhestandspensionen beziehungsweise eine oder mehrere Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen bezieht, darf ab dem 1. Januar des Kalenderjahres, in dem er das Alter von 65 Jahren erreicht, diese Pensioen und Berufseinkunfte unbegrenzt gleichzeitig beziehen."
S. 11 - In titles 8 Kapitel 1 Abschnitt 2 desselben Gesetzes wird nach Artikel 77/1 ein Unterabschnitt 2/1 mit folgender Uberschrift eingefugt: "Unterabschnitt 2/1 - Gleichzeitiger Bezug ausschliesslich einer oder infortuni Hinterbliebenenpensionen und von Berufseinkunften für die Kalenderjahre nach dem Kalenderjahr, in dem der Empfänger Alter von 65 Jahren erreicht das".
S.
12 - In Artikel 78 desselben Gesetzes werden die Wörter "Ruhestands-oder" aufgehoben.
S.
13 - Artikel 79 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 14 - In titles 8 Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 desselben Gesetzes wird ein Artikel 81/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
81/1 - Wer eine oder mehrere Ruhestandspensionen beziehungsweise eine oder mehrere Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen bezieht, darf in Abweichung von den Artikeln 80, 81 und 83 in den Kalenderjahren vor dem Kalenderjahr, in dem er das Alter von 65 Jahren erreicht, diese Pensioen und Berufseinkunfte unbegrenzt gleichzeitig beziehen, wenn er zum Zeitpunkt, zu dem seine erste Ruhestandspension Gemäß Artikel 87 Absatz 2 einsetzt , eine Laufbahn von mindestens 45 Kalenderjahren nachweist, die Gemäß den auf die Vorruhestandspension in der Regelung für Lohnempfanger anwendbaren Vorschriften stanza ist.
WER von Amts wegen in den Ruhestand versetzt worden ist, darf in Abweichung von Absatz 1 in den Kalenderjahren vor dem Kalenderjahr,.

in dem er das Alter von 65 Jahren erreicht, Berufseinkunfte und eine oder mehrere Ruhestandspensionen beziehungsweise eine oder mehrere Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen unbegrenzt gleichzeitig beziehen, und zwar ab dem Kalenderjahr, in dem er eine Laufbahn von 45 Kalenderjahren nachweist, die Gemäß den auf die Vorruhestandspension in der Regelung für Lohnempfanger anwendbaren Vorschriften stanza ist, die jedoch Kalenderjahre, in denen eine Ruhestandspension oder teilweise ausgezahlt worden ist vollständig nicht berücksichtigt werden. Handelt es sich bereits um eine Person die vor dem 1. Januar 2018 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt worden ist, können Kalenderjahre, in denen eine Ruhestandspension vollständig oder teilweise ausgezahlt wurde ebenfalls Berücksichtigung finden, sofern: has) wenn die Pension vor dem 1. Januar 2014 eingesetzt hat - der Betreffende am 1. Januar 2014 eine Berufstatigkeit ausubte, b) wenn die Pension nach dem 31. Dezember 2013, jedoch vor dem 1. Januar 2018 einsetzt - der Betreffende am 1. Januar Kalenderjahres nach dem Datum of the Einsetzens der Pension eine Berufstatigkeit rambling."
S. 15 - In titles 8 Kapitel 1 Abschnitt 2 desselben Gesetzes werden in der Uberschrift von Unterabschnitt 5 die Wörter "Ruhestands-oder" aufgehoben.
S. 16 - Artikel 84 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "Ruhestands-oder" aufgehoben.
2 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "der Unterabschnitte 3 und 4" durch die Wörter "von Unterabschnitt 4" ersetzt.
3 Paragraph 3 wird aufgehoben.
S. 17 - In Artikel 87 Absatz 1 desselben Gesetzes zwischen den Wörtern "in dem die Pension einsetzt" werden, und den Wörtern "werden die Gemäß den Artikeln 78 und 80 bis 86 festgelegten Grenzbetrage" die Wörter "mit Ausnahme Kalenderjahres, in dem eine Laufbahn von 45 Kalenderjahren, wie in Artikel 81/1 UN, nachgewiesen wird," eingefugt.
S.
18 - Artikel 88 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - Wenn die Berufseinkunfte die Gemäß den Artikeln 78, 80, 81, 82 bis 85 87 festgelegten Grenzbetrage oder in einem bestimmten Kalenderjahr uberschreiten, wird die Pension in dem betreffenden Jahr um den Prozentsatz der Uberschreitung gekurzt."
2 Paragraph 2 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Wenn die Berufseinkunfte aus dem in Artikel 84 § 2 Absatz 1 und 2 mentioned Zeitraum den Grenzbetrag, der aus der Anwendung von Artikel 84 § 2 Absatz 3 hervorgeht, in dem Kalenderjahr, in dem die betreffende Person, die ausschliesslich eine oder mehrere Hinterbliebenenpensionen bezieht, das Alter von 65 Jahren erreicht, uberschreiten, wird die Pension in Abweichung von § 1 für den betreffenden Zeitraum um den Prozentsatz der Uberschreitung gekurzt."
3 Paragraph 2 Absatz 3 wird aufgehoben.
4 In § 4 Absatz 1 werden die Wörter "Aussetzung beziehungsweise die" aufgehoben.
S. 19 - Artikel 90 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "der Artikel 78 bis 81" durch die Wörter "der Artikel 77/1, 80-81" ersetzt.
2 In § 3 werden die Wörter "Artikel 79" durch die Wörter "Artikel 81/1" ersetzt.
S. 20 - In Artikel 95 desselben Gesetzes werden die Wörter "ausgesetzt oder" und die Wörter "Aussetzung beziehungsweise die" aufgehoben.
S. 21 - Vorliegender Abschnitt wirksam wird mit 1. Januar 2015 und findet ebenfalls auf die am 31. Dezember 2014 laufenden Pensioen und gleichzeitigen Bezuge Anwendung.
Abschnitt 3 - Pensionsbonus article 22 - In das Programmgesetz vom 28. Juni 2013 wird ein Artikel 109/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 109/1 - Die Artikel 105 bis 109 finden nur Anwendung auf Bedienstette, die vor dem 1. Dezember 2014 I nach Fall vor Erreichen Alters von 65 Jahren die Bedingungen in Bezug auf Alter und Dauer der Laufbahn für die Gewährung einer Vorruhestandspension Gemäß Artikel des Gesetzes vom 15 46. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen erfüllen oder das Alter von 65 Jahren erreichen und vierzig MH Dienstjahre nachweisen, wie Gemäß Artikel 46 of the vorerwahnten Gesetzes vom 15. May 1984 bestimmt."
S. 23 - Vorliegender Abschnitt wirksam wird mit 1. Januar 2015.
[Abschnitt 4 - [...]
[Abschnitt 4 mit den Artikeln 24A 26 aufgehoben durch Art. 7 of g. vom 10.] August 2015 (B.S. vom 21. August 2015)] art.
24 - 26 - [...]