Measures Of Optimisation Of The Police Services Act. -German Translation

Original Language Title: Loi portant mesures d'optimalisation des services de police. - Traduction allemande

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Posted the: 2015-12-22 Numac: 2015000739 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 26, 2014. -Measures of optimisation of the police services act. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 26 March 2014 implementing optimization of police services (Moniteur belge of 31 March 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 26. MÄRZ 2014 - Gesetz zur Festlegung von Maßnahmen zur Optimierung der Polizeidienste PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL II - Abanderungsbestimmungen KAPITEL 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes s. 2. In Artikel 6 Absatz 1 Nr. 8 of des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes werden die Wörter "of the Burgermeisterbeirats" durch die Wörter "of the Burgermeisterrats" ersetzt.
S. 3 - Die Uberschrift von Titel I Kapitel III desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Kapitel III – Der Burgermeisterrat".
S.
4 - Artikel 8 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Das Wort "Bürgermeisterbeirat" wird durch das Wort "Burgermeisterrat" ersetzt und die Wörter "Beirat" und "Beirats" werden jedes Mal durch das Wort "Rat" beziehungsweise "Rats" ersetzt.
2 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Er kann die aus eigener Initiative oder auf Verlangen des Innern in Empfehlungen Ministers Bezug auf alle Angelegenheiten in Zusammenhang mit den Regelungen oder Rechtsvorschriften über die lokale Polizei abgeben."
S. 5 In Titel I desselben Gesetzes wird ein Kapitel IV, das die Artikel bis 8A 8 umfasst, mit folgender Uberschrift eingefugt: 'KAPITEL IV - Der Direktionsausschuss der foderalen Polizei und der Koordinierungsausschuss der integrierten Polizei'.
S. 6 - In Kapitel IV, eingefugt durch Artikel 5, wird ein Artikel 8A mit folgendem zum eingefugt: "art.
8A-§ 1-1-Bei Bei der foderalen Polizei wird ein Direktionsausschuss von, der sich aus zusammensetzt: 1 dem Generalkommissar, dem 2 Generaldirektor der Verwaltungspolizei, 3 dem Generaldirektor der Gerichtspolizei, 4 dem Generaldirektor des Ressourcenmanagements und der Information, der mit dem Personal-, Logistik-, IKT-, Informations-und finanzmanagement at beauftragt ist.
Der Direktionsausschuss wird vom Generalkommissar geleitet, der auf das Sekretariat organisiert.
Der Generalkommissar und die Generaldirektoren können die Direktionsausschusses nur Gemäß Artikel 120 Absatz 3 und 4 ersetzt werden.
§ § 2 2 Der Direktionsausschuss ist beauftragt, Entscheidungen zu treffen oder mit Gründen versehene Stellungnahmen abzugeben, insbesondere in Bezug auf: 1 die polizeiliche strategy, 2 den nationalen Sicherheitsplans Entwurf, 3 den Entwurf der Rahmenmitteilung in Sachen integral Sicherheit, 4 die strategy der foderalen Polizei in Sachen Personal, Logistik, IKT, Finanzen und Information, 5 die Haushalts-und Investitionspolitik.
§ § 3 3 Der Direktionsausschuss im Prinzip im Konsens entscheidet. In Ermangelung eines Konsenses trifft der Generalkommissar die Entscheidung und setzt er den Minister des Innern und den Minister der Justiz, wenn die Angelegenheit in seinen Zustandigkeitsbereich fällt, davon in Kenntnis.
Der Direktionsausschuss arbeitet eine Geschäftsordnung aus, in der die anderen m seiner Arbeitsweise von sind.
Sie wird dem Minister des Innern und dem Minister der Justiz zur Billigung vorgelegt."
S.
7 - In Kapitel IV wird ein Artikel 8B dasselbe mit folgendem zum eingefugt: "art. 8B - § 1 - Es wird ein Koordinierungsausschuss der integrierten Polizei von, der sich aus zusammensetzt: 1 den Mitgliedern Direktionsausschusses der foderalen Polizei, dem Chairman und den Ständigen Ausschusses für die lokale oder ihren Beauftragten Polizei Vizevorsitzenden 2.
Der partners der Versammlungen des Koordinierungsausschusses der integrierten Polizei wird installateurmenü vom Generalkommissar beziehungsweise bei Abwesenheit von seinem Vertreter und vom Chairman of Ständigen Ausschusses für die lokale Polizei beziehungsweise bei Abwesenheit oder Verhinderung von einem der Vizevorsitzenden geführt.
Die Mitglieder der integrierten Polizei können sich Gemäß den Koordinierungsausschusses in der Geschäftsordnung festgelegten m von der integrierten oder von Sachverständigen zu Beratungszwecken beistehen lassen Polizei Spezialisten.
§ § 2 2 Der Koordinierungsausschuss der integrierten Polizei ist entweder aus eigener Initiative oder auf Verlangen des Ministers des Innern, of the Ministers der Justiz oder beider Minister insbesondere beauftragt, ihnen zu unterbreiten und Empfehlungen mit Gründen versehene Stellungnahmen über die gemeinsame Polizeipolitik oder die strategy der integrierten Polizei in Sachen Personal, Logistik, IKT, Haushalt und Information abzugeben.
Der Koordinierungsausschuss kann sich mit dem Burgermeisterrat für Angelegenheiten versammeln, die in ihren jeweiligen Zustandigkeitsbereich fallen.
§ § 3 3 Der Koordinierungsausschuss der integrierten Polizei gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die anderen m für seine Arbeitsweise von sind. Sie wird dem Minister des Innern und dem Minister der Justiz zur Billigung vorgelegt."
S. 8 - In dasselbe Kapitel IV wird ein Artikel 8 mit folgendem zum eingefugt: "art. 8 - § 1 - Es wird eine Plattform für die Beratung zwischen der integrierten Polizei und den Gerichtsbehorden, "Beratungsplattform Justipol" genannt, furnishings.
Die Beratungsplattform Justipol setzt sich zusammen aus: 1 den Mitgliedern des Kollegiums der Generalprokuratoren dem Foderalprokurator 2, 3 dem Präsidenten des Rats der Prokuratoren des Königs, 4 den Mitgliedern des Direktionsausschusses der foderalen Polizei, 5 dem Chairman und den Vizevorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale oder ihren Beauftragten Polizei.
Der partners der Beratungsplattform Justipol wird vom Chairman of Kollegiums der Generalprokuratoren beziehungsweise bei Abwesenheit oder Verhinderung von einem vom Kollegium bestimmten Generalprokurator geführt.
§ § 2 2 Die Beratungsplattform Justipol ist insbesondere beauftragt, die gemeinsame strategy und die m für die Zusammenarbeit zwischen den Gerichtsbehorden und der integrierten Polizei zu stärken, 143quater of the Gerichtsgesetzbuches Artikels unbeschadet. Sie gibt die entweder aus eigener Initiative oder auf Verlangen der Justiz und des Innern Empfehlungen Ministers Ministers in Bezug auf die Angelegenheiten gemeinsamer Interessen ab, die in den Zustandigkeitsbereich der Justiz und Ministers in den Zustandigkeitsbereich des Innern fallen Ministers.
§ § 3 3 Die Beratungsplattform Justipol versammelt sich mindestens einmal pro Jahre."
S. 9 - Artikel 35 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "oder seinem Stellvertreter" aufgehoben.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der zonal hostilities versammelt sich mindestens einmal pro Jahr."
S. 10 - In Artikel 59 desselben Gesetzes wird das Wort "Polizeihilfsbediensteten" durch das Wort "Polizeibediensteten" ersetzt.
S. 11 - Artikel 61 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 3 wird das Wort "Bürgermeisterbeirat" durch das Wort "Bürgermeisterrat" ersetzt.
2 In Absatz 5 werden die Wörter "mit der Einsatzleitung" durch die Wörter "mit der Einsatzleitung und - koordination" ersetzt.
S. 12 Artikel 92 Gesetzes wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Dem nationalen Sicherheitsplan wird eine für den Minister der Ricelove und den Minister des Innern bestimmte mehrjahrige Schatzung der Mittel und Investitionen beigefügt, die die foderale Polizei für die Dauer Plans als unentbehrlich für die Realisierung der in Absatz 2 Nr. 1 mentioned Zielsetzungen judged."
S. 13 - Artikel 93 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 20. Juni 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 93 § 1-1-Die Die foderale Polizei umfasst: 1 das Generalkommissariat, 2 transverse eine Generaldirektion, die mit dem Personal, der Logistik, der IKT, der Information und den Finanzen beauftragt ist, 'Generaldirektion der Information und Ressourcenmanagements' genannt, 3 zwei co-operative Generaldirektionen, namentlich die Generaldirektion der Verwaltungspolizei und die Generaldirektion der Gerichtspolizei.
§ § 2 2 Das Generalkommissariat und die Generaldirektionen % aus zentralen und dekonzentrierten Direktionen und Diensten. Die dekonzentrierten Direktionen und Dienste sind: 1 die dekonzentrierten-Koordinations und Unterstutzungsdirektionen, 2 die dekonzentrierten Gerichtspolizeidirektionen, einschließlich der Abteilung der Gerichtspolizei, die gegebenenfalls bei deutlich nachgewiesenen operativen Erfordernissen durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass von werden, 3 der Kommunikations-und Informationsdienst des Bezirks, bestehend aus dem Informationsknotenpunkt des Bezirks und dem Kommunikations-und Informationszentrum.
Pro Bezirk und im Amtsbereich der Staatsanwaltschaft Halle-Vilvoorde werden in die Absatz 1 mentioned Direktionen und Dienste auf koordinierte und integrierte Weise organisiert.
§ § 3 3 Für das übrige regelt der König vorbehaltlich der Anwendung der Artikel bis 100bis 102 die Organisation

of the Generalkommissariats und der Generaldirektionen in Direktionen und Dienste.
§ 4 § 4 Alle Generaldirektionen, Direktionen und Dienste der foderalen Polizei unterstehen dem Generalkommissariat."
S.
14 - In Artikel 95 desselben Gesetzes werden die Wörter "werden von der Generaldirektion der Gerichtspolizei unter der Amtsgewalt der beiden Minister ausgearbeitet" durch die Wörter "werden gemeinsam von der Generaldirektion der Gerichtspolizei und der Generaldirektion der Verwaltungspolizei unter der Amtsgewalt der beiden Minister ausgearbeitet" ersetzt.
S. 15 - Artikel 96 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 26. April 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "werden für ein einmal erneuerbares mandate in die Generaldirektionen und die mit der Unterstützung der lokalen Polizei beauftragten Dienste der foderalen Polizei entsendet" durch die Wörter "können für ein einmal erneuerbares mandate in die Generaldirektionen und die mit der Unterstützung der lokalen Polizei beauftragten Dienste der foderalen Polizei entsendet werden" ersetzt.
2 In Absatz 3 wird das Wort "Bürgermeisterbeirats" durch das Wort "Bürgermeisterrats" und Absatz 4 wird das Wort "Bürgermeisterbeirat" durch das Wort "Bürgermeisterrat" ersetzt.
S. 16 - Artikel 98 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juni 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 98 § 1 - die Arbeitsweise und die allgemeine Verwaltung der foderalen Polizei, Gemäß den Gesetzesbestimmungen legen der Minister des Innern und der Minister der Justiz gemeinsam die allgemeinen Grundsätze für die Organisation, die ihrer Amtsgewalt untersteht, fest, damit der Bevölkerung gleichwertige Mindestdienstleistungen zwischen werden insbesondere.
§ § 2 2 Der Minister des Innern und der Minister der Justiz legen gemeinsam die Befugnisse des Generalkommissars, der Verwaltungspolizeidirektoren-Koordinatoren und der Gerichtspolizeidirektoren fest sowie die Zuständigkeiten der Generaldirektoren, die über Befugnisse für die internal organization ihrer Generaldirektion und deren Verwaltung in Sachen Personal, Arbeitsweise und Investitionen verfügen werden.
Die Unterschrift Ministers of des Innern und die Unterschrift Ministers der Justiz sind insbesondere für die Königlichen Grundlagenerlasse über die foderale Polizei und für den allgemeinen Richtlinienplan in Bezug auf die foderale Polizei im allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans erforderlich Entwurfs Rahmen.
Unbeschadet anderer Gesetzes-oder Verordnungsbestimmungen überwacht der Minister des Innern die tägliche Verwaltung der foderalen Polizei, die dem Generalkommissar anvertraut worden ist. Wenn die Behandlung dieser Akten unmittelbaren Einfluß auf die Generaldirektion der Gerichtspolizei, die dekonzentrierten Gerichtspolizeidirektionen oder die Informationsverwaltung hat, UNESCO er den Minister der Justiz nach den Regeln, die sie gemeinsam dafür festlegen."
S. 17 - Artikel 100bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 20. Juni 2006, wie folgt ersetzt wird: "art.
100bis - § 1-1-Der Der Generalkommissar sorgt für die effektive und effiziente Arbeitsweise der foderalen und die Anwendung der Prinzipien der Spezialität und Subsidiarität der Polizei.
ER trägt zu einer MIT integrierten Arbeitsweise beider Polizeikomponenten bei, insbesondere indem er für die Ausführung der Unterstutzungsauftrage durch seine eigenen Direktionen und Dienste und durch die Generaldirektionen sorgt. Zu diesem Zweck sorgt der Generalkommissar für die Verwaltung der Beziehungen sowie der Beratung und die Koordinierung mit der lokalen Polizei.
In diesem Rahmen der Generalkommissar insbesondere folgende Auftrage erfüllt: 1. Ausarbeitung folgender Richtlinien nach Stellungnahme der betreffenden Generaldirektoren:-allgemeine Richtlinien in Sachen co-operative polizeiliche strategy,-specific und allgemeine Richtlinien in Sachen Sammlung und Auswertung der operativen und nichtoperativen Ansicht Informationen sowie Organisationsmanagement der foderalen Polizei in Bezug auf Personal, Logistik, IKT, Finanzen, Haushalts-und Investitionspolitik sowie Folgemassnahmen und Bewertung dieser Richtlinien 2. International polizeiliche Zusammenarbeit, 3. Kommunikation der foderalen Polizei.
§ § 2 2 Die Generaldirektion des Ressourcenmanagements und der Information ist mit den Aufträgen in Sachen Sammlung und Auswertung der operativen und nichtoperativen Ansicht Informationen, mit den nichtoperativen Managementauftragen zugunsten der foderalen Polizei und mit bestimmten nichtoperativen Unterstutzungsauftragen zugunsten der lokalen Behörden und der lokalen Polizei betraut.
"Der Generaldirektor des Ressourcenmanagements und der Information trägt zu einer MIT integrierten Arbeitsweise und nimmt die Verwaltung bei seiner Generaldirektion sowie das - Personal, das Informations-, das IKT-Management und das Management der economical und finanziellen Mittel zugunsten der Behörden und der Dienste der integrierten Polizei im Rahmen der Richtlinien über das in § 1 Absatz 3 Nr. 1 erwahnte Organisationsmanagement wahr, dessen Folgemassnahmen und Koordinierung mit der dekonzentrierten ebony er sicherstellt."
S.
18 - Artikel 101 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 20. Juni 2006, wie folgt ersetzt wird: "art.
101 - Die Generaldirektion der Verwaltungspolizei ist mit uberlokalen verwaltungspolizeilichen Aufträgen und verwaltungspolizeilichen Sonderauftragen und in diesem Rahmen mit Unterstutzungsauftragen zugunsten der Polizeibehörden und der Dienste der integrierten Polizei betraut. Der Generaldirektor der Verwaltungspolizei trägt zu einer MIT integrierten Arbeitsweise bei, insbesondere indem er für die Ausführung der Unterstutzungsauftrage durch seine eigenen Direktionen und Dienste sorgt.
In diesem Rahmen erfüllt die Generaldirektion der Verwaltungspolizei insbesondere folgende Auftrage: 1 Auswertung der polizeilichen Informationen, die für die Auftrage der integrierten Polizei erforderlich sind, 2 Leitung und Einsatzkoordination der verwaltungspolizeilichen Auftrage seiner Direktionen und Dienste, 3 verwaltungspolizeiliche Monitorings und Unterstützung bei den Polizeiauftragen, 4 Organization foderalen Einsatzreserve zugunsten der go Polizeidienste, 5 Unterstützung im Rahmen der dekonzentrierten verwaltungspolizeilichen Auftrage der Verwaltungspolizeidirektoren-Koordinatoren insbesondere durch die Zurverfügungstellung von Personal im Rahmen einer belastbaren Kapazität und von Mitteln Gemäß den Richtlinien des Ministers des Innern."
S. 19 - Artikel 102 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 20. Juni 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 102 - Die Generaldirektion der Gerichtspolizei ist mit uberlokalen gerichtspolizeilichen Aufträgen und gerichtspolizeilichen Sonderauftragen und in diesem Rahmen mit Unterstutzungsauftragen zugunsten der Polizeibehörden und der Dienste der integrierten Polizei betraut. Der Generaldirektor der Gerichtspolizei trägt zu einer MIT integrierten Arbeitsweise bei, insbesondere indem er für die Ausführung der Unterstutzungsauftrage durch seine eigenen Direktionen und Dienste sorgt.
In diesem Rahmen erfüllt die Generaldirektion der Gerichtspolizei insbesondere folgende Auftrage: 1 Auswertung der polizeilichen Informationen, die für die Auftrage der integrierten Polizei erforderlich sind, 2 Leitung und Einsatzkoordination bei gerichtspolizeilichen Aufträgen der zentralen Dienste der foderalen Polizei, 3 Einsatzkoordination, Kontrolle und Unterstützung der dekonzentrierten Gerichtspolizeidirektionen, 4 gerichtspolizeiliche Monitorings und Unterstützung bei diesen Polizeiauftragen, einschließlich der Untersuchungsauftrage im Rahmen der Angelegenheiten , die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass von werden, 5.
Kriminaltechnik und - wissenschaft unbeschadet der Kriminalistik, Kriminologie und für Landesinstituts vorgesehen, 6. Organization Sondereinheiten zugunsten von go Polizeidienste."
S.
20 - Artikel 102bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 20. Juni 2006, wird aufgehoben.
S.
21 - Artikel 103 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juni 2006, wie folgt ersetzt wird: "art.
103 § 1-1-Der der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator derives und organisiert die dekonzentrierte Koordinations-und Unterstutzungsdirektion und sorgt insbesondere dafür, dass sämtliche Vorbereitungsmassnahmen zur Bewältigung auf uberlokaler Ebene von krisenhaften Ereignissen, Krisensituationen, Kalamitaten, Katastrophen oder Unglucksfallen getroffen werden. ER nimmt die Verwaltung in Artikel 93 § 2 Nr. 3 mentioned Kommunikations-und Informationsdienstes of the Bezirks wahr.
§ § 2 2 Der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator sorgt für eine regelmassige Beratung mit dem Governor und unterhalt regelmassige dienstliche Kontakte mit dem Bezirkskommissar. Der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator sorgt bietet auf Verlangen für eine Beratung mit jedem Korpschef oder dem Bürgermeister seines exerted.
§ § 3 3 Der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator IM sich bei der Erfüllung seiner Auftrage nach den instructions, instructions for und Richtlinien und der entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen Generaldirektoren Generalkommissars.
§ § 4 4 Er stimmt seine Tätigkeiten auf die Gerichtspolizeidirektors ab.
§ § 5 5 Der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator leistet jeder Unterstutzungsanforderung Generaldirektors der Verwaltungspolizei Folge, und zwar vorrangig vor der Ausführung jedes anderen verwaltungspolizeilichen Auftrags. In diesem Rahmen sorgt für eine garantierte Inanspruchnahme der angeforderten Unterstützung für die Auftrage er, die der Generaldirektor der Verwaltungspolizei bestimmt.
§ § 6 6 Der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator untersteht der Amtsgewalt of the Generalkommissars. "
S.

22 - Artikel 104 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 104 § 1-1-Der der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator ist insbesondere mit folgenden Aufträgen betraut: 1 Ausführung Sicherheitsplans innerhalb und seines Amtsbereichs für die Aspekte, die in seinen Zustandigkeitsbereich fallen, unter Berücksichtigung der lokalen Elementen und in Absprache mit den Partnern, 2 administrative Verwaltung des Personals, der Logistik, der IKT und der Finanzen der foderalen Polizei für die Dienste, die ihm unterstehen, und für die dekonzentrierten Gerichtspolizeidirektionen , die sich innerhalb seines Amtsbereichs befinden, 3.
Funktion "Kontaktstelle" für die betroffenen Einheiten der Generaldirektion Verwaltungspolizei innerhalb der zuerst seines Amtsbereichs, 4. Teilnahme an der Ermittlungsberatung, der provinzialen Beratung und dem zonalen hostilities, 5. auf Antrag der zuständigen Behörden der Verwaltungspolizei, Koordinierung der Unterstützung bei uberlokalen verwaltungspolizeilichen Aufträgen sowie bei Aufträgen, die sowohl eine verwaltungspolizeiliche als auch eine Komponente überzeugung, durch die foderale ebony gerichtspolizeiliche, 6. Koordination und Leitung der Polizeioperationen Gemäß den Artikeln 7/1 bis 7/3 des Gesetzes über das Polizeiamt, ausgenommen die in Artikel 102 mentioned gerichtspolizeilichen Monitorings, 7. Beantwortung von Antragen auf technische administrative co-operative Unterstützung sowie Antragen oder in Sachen Verwaltung und Auswertung von polizeilichen Informationen der lokalen Polizei, ausgenommen die Unterstützung bei den in Artikel 102 mentioned gerichtspolizeilichen Sonderauftragen, 8.
Verantwortung für die tägliche logistische administrative und Verwaltung Kommunikations - und Informationsdienstes sowie funktionelle Amtsgewalt über die verwaltungspolizeiliche Information, 9 district. im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse Verwaltung der Beziehungen mit der lokalen Polizei, insbesondere durch die Einladung go Bürgermeister und der Korpschefs seines territorialen Amtsbereichs mindestens einmal pro Jahr.
Antrag auf einer Polizeizone zwischen der kann Zone und dem Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator ein Vereinbarungsprotokoll geschlossen werden in dem die m und die Verpflichtungen in Sachen Unterstützung prazisiert werden.
§ § 2 2 Der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator leistet den Anforderungen von operativer Unterstützung und den Anforderungen von nichtoperativer Unterstützung zugunsten Gerichtspolizeidirektors Folge, wenn sie für die ordnungsgemasse Ausführung der seinen Diensten anvertrauten Auftrage erforderlich sind insbesondere in Sachen: 1. administrative Verwaltung des Personals, der Logistik, der IKT und der Finanzen, Verwaltung und Auswertung der polizeilichen Informationen 2.
Wenn er diesen Anforderungen keine Folge leistet, entscheidet der Generalkommissar."
S. 23 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 104bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 104bis - In Ausführung von Artikel 103 § 1 erfüllt der Kommunikations-und Informationsdienst des Bezirks für den Bereich, für den er zustandig ist, eine unterstutzende Rolle bei der Verarbeitung und Verwaltung der Informationen.
Der Kommunikations-und Informationsdienst des Bezirks erfüllt seine Auftrage sowohl zugunsten der foderalen Polizei als auch zugunsten der lokalen Polizei und folglich beteiligen sich die foderale Polizei und die lokale Polizei effektiv year seiner Zusammensetzung und an seiner Arbeit.
Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Regeln für die Zusammensetzung und die m für die Arbeitsweise der Kommunikations-und Informationsdienste fest.
S. 24 - Artikel 105 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juni 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 105 § 1-1-Die Die dekonzentrierte Gerichtspolizeidirektion erfüllt gerichtspolizeiliche Monitorings, mit denen sie Gemäß Artikel 5 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über das Polizeiamt betraut worden ist. Sie untersteht der Leitung Direktors der dekonzentrierten Gerichtspolizeidirektion, Gerichtspolizeidirektor genannt.
§ § 2 2 Der Gerichtspolizeidirektor zwischen die Leitung, die Organisation und die Aufgabenverteilung innerhalb seiner Direktion und koordiniert die Ausführung dieser durch die Mitglieder Auftrage seiner Direktion.
§ § 3 3 Er TLU die funktionelle Amtsgewalt über die Information aus gerichtspolizeiliche.
Paragraphen 7 Absatz 2 § § 4 4 Unbeschadet des Artikels 99 Absatz 2 var er sich bei der Ausführung und seiner Auftrage im Rahmen der Richtlinien des Generalkommissars nach den instructions und instructions for des Generaldirektors der Gerichtspolizei und in Bezug auf die verwaltungspolizeilichen nach den instructions instructions for des Generaldirektors der Verwaltungspolizei und Monitorings.
§ § 5 5 Er stimmt seine Tätigkeiten auf die Verwaltungspolizeidirektor-Koordinators ab.
§ § 6 6 Um die Koordinierung der gerichtspolizeilichen Auftrage zwischen der lokalen Polizei und der dekonzentrierten Gerichtspolizeidirektion zu gewährleisten, unterhalt der Gerichtspolizeidirektor regelmassige dienstliche Kontakte mit den Verantwortlichen der lokalen Polizei und nimmt er an der Ermittlungsberatung und an der provinzialen Beratung teil. ER trifft sich mindestens einmal pro Jahr mit den Burgermeistern und den Korpschefs seines Amtsbereichs.
Um die Koordinierung der gerichtspolizeilichen Auftrage zu gewährleisten, spricht sich der Gerichtspolizeidirektor regelmäßig mit dem des Königs Prokurator seines Amtsbereichs ab.
§ § 7 7 Der Gerichtspolizeidirektor zwischen die Unterstützung der Fahndungsdienste der lokalen Polizeidienste.
Antrag auf einer Polizeizone zwischen der kann Zone und dem Gerichtspolizeidirektor ein Vereinbarungsprotokoll geschlossen werden in dem die m und die Verpflichtungen in Sachen gerichtspolizeiliche Unterstützung prazisiert werden.
Die dekonzentrierten Gerichtspolizeidirektionen führen subsidiar auch verwaltungspolizeiliche aus Monitorings.
§ § 8 8 Der Gerichtspolizeidirektor untersteht der Generaldirektors der Gerichtspolizei Amtsgewalt.
§ § 9 9 Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die territorialen Amtsbereiche der dekonzentrierten Gerichtspolizeidirektionen in zwei oder mehrere Abteilungen der Gerichtspolizei aufteilen, wenn die operativen Erfordernisse es verlangen.
§ § 10 10 Unbeschadet der Befugnisse der Prokuratoren des Königs werden die Foderalprokurators, in die Entscheidungen der in Artikel 144ter § 1 No. 2 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Angelegenheit getroffen worden sind, auf Verlangen Letztgenannten von den dekonzentrierten Gerichtspolizeidirektionen von Antwerpen, Brussel, Charleroi/Mons, East Flanders und Lüttich ausgeführt. Die m der Koordination der Leitung und of the Mono von Personal können durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass von werden.
§ § 11 11 In Sachen organisierte Wirtschafts-und die, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug und IKT-Kriminalität werden innerhalb der dekonzentrierten Gerichtspolizeidirektionen von Antwerpen, Brussel, Charleroi/Mons, East Flanders und Lüttich Fahndungseinheiten geschaffen, die mit Sonderuntersuchungen beauftragt sind. Sie sind insbesondere beauftragt, an den gemischten multidisziplinaren Ermittlungsteams teilzunehmen. Die m der Koordination der Leitung und of the Mono von Personal können durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass von werden."
S. 25 - Artikel 105bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2002, wird aufgehoben.
S.
26 - Artikel 108bis, eingefugt durch das Gesetz vom 20. Juni 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, wird wie folgt ersetzt: "art. 108bis - Die höheren sphere vom König ernannt werden. Die Ernennung der einer dekonzentrierten Gerichtspolizeidirektion bei höheren sphere erfolgt nach einer mit Gründen versehenen territorial zuständigen Generalprokurators beim Appellationshof Stellungnahme.
Die anderen sphere vom Minister ernannt werden.
Die Personalmitglieder by the Verwaltungs - und Logistikkaders der Stufe A werden vom Minister ernannt beziehungsweise vom Generalkommissar angestellt.
Die anderen Personalmitglieder werden vom Generalkommissar oder von seinem Beauftragten ernannt beziehungsweise angestellt.'
S. 27 - In Artikel 119 desselben Gesetzes wird das Wort "Polizeihilfsbediensteten" durch das Wort "Polizeibediensteten" ersetzt.
S. 28 - In Artikel 122 Absatz 2 desselben Gesetzes wird das Wort "Polizeihilfsbedienstete" durch das Wort "Polizeibedienstete" ersetzt.
S. 29 - Artikel 128 desselben Gesetzes wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Abweichung von Absatz 1 kann der Minister nach Konzertierung im hohen Konzertierungsausschuss in dem Zeitraum, der nicht über achtzehn Monate ab dem 1." May 2014 herzinfarkt kann, einmal eine specific Mobilität "IN" organisieren, die auf die Personalmitglieder der foderalen Polizei abgeschlossen ist, wenn diese Mobilität im Rahmen eines Plans zur Optimierung oder strukturellen Reorganisation der foderalen Polizei stattfindet.
"Wenn die Mobilität im Rahmen einer Fusion von zwei oder het Polizeizonen stattfindet, kann der Minister in Abweichung von Absatz 1 und nach Konzertierung in den versammelten betroffenen Konzertierungsausschussen in dem Zeitraum, der nicht über zwölf Monate nach Veröffentlichung des Königlichen Erlasses zur Prüfung Zustandigkeitsgebiets der neuen Polizeizone herzinfarkt kann, einmal eine specific"IN"Mobilität organisieren, die auf die Personalmitglieder der betreffenden Polizeizonen abgeschlossen ist."
S. 30 - In Artikel 133 desselben Gesetzes wird das Wort "Polizeihilfsbedienstete" durch das Wort "Polizeibedienstete" ersetzt.
S. 31 - In Artikel 139 desselben Gesetzes werden

die Wörter "Polizeihilfsbediensteten" und "Polizeihilfsbedienstete" durch das Wort "Polizeibediensteten" beziehungsweise "Polizeibedienstete" ersetzt.
S. 32 - Artikel 142bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 31. May 2001, wird wie folgt abgeandert: 1 Der Artikel, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird wie folgt abgeandert: has) In Nr. 1 werden die Wörter "den von der Foderalbehorde eingerichteten Polizeischulen" durch die Wörter "der von der Foderalbehorde eingerichteten Polizeischule" ersetzt.
(b) In Nr. 2 wird das Wort "Polizeihilfsbediensteten" jedes Mal durch das Wort "Polizeibediensteten" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Der Der Minister des Innern und der Minister der Justiz, für die in dessen Zustandigkeitsbereich fallenden Angelegenheiten, kontrollieren die Qualität der Polizeiausbildungen."
Der Minister des Innern kann beschliessen die Zuschusse, die zugelassenen Polizeischulen zuerkannt worden sind, die die Standards in Sachen Ausbildung nicht z, zu kurzen. Der König bestimmt die dieser Kürzung m."
S. 33 - In Artikel 142quinquies Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 31. May 2001, wird das Wort "Polizeihilfsbediensteten" durch das Wort "Polizeibediensteten" ersetzt.
S. 34 - In Artikel 149quinquies Absatz 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wird das Wort "Bürgermeisterbeirat" durch das Wort "Bürgermeisterrat" ersetzt.
S. 35 - Artikel 149octies desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004 und abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "dem von jedem Arbeitgeber gewahlten Muster der dezentralen Arbeit of the Lohnrechners" durch die Wörter "dem Muster der dezentralen Arbeit of the Lohnrechners of the SSGPI" ersetzt.
2 In Absatz 2 Nr. 1 werden die Wörter 'Die Generaldirektion der Unterstützung und der Verwaltung der foderalen Polizei' durch die Wörter "Generalkommissar oder breast Beauftragter Der" ersetzt.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. May 2007 über die Generalinspektion und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Rechtsstellung der Mitglieder der Polizeidienste art.
36 - In das Gesetz vom 15. May 2007 über die Generalinspektion und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Rechtsstellung der Mitglieder der Polizeidienste wird ein Artikel 5/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 5/1 - Ein Vereinbarungsprotokoll wird zwischen der Generalinspektion und dem Ausschuss P geschlossen und dem Minister des Innern, dem Minister der Justiz und der parlamentarischen Begleitkommission des Ausschusses P zur Billigung vorgelegt. Ziel dieses Vereinbarungsprotokolls ist es, die synergy zwischen den beiden Diensten zu optimieren, ihre Effizienz zu reagieren und die Zusammenarbeitsmodalitaten zu prazisieren."
S. 37 - In Artikel 9 desselben Gesetzes werden die Wörter "of the Haushaltsplans der foderalen Polizei und der integrierten Arbeitsweise" durch die Wörter "of the Haushaltsplans of the Foderalen öffentlichen Dienstes Inneres" ersetzt.
KAPITEL 3 - des Gesetzes über das Polizeiamt s. Abanderungen
38 Artikel 44/3 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefugt durch das Gesetz vom 18. März 2014, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "Jede Polizeizone" und den Wörtern "und jede Direktion der foderalen Polizei" die Wörter "und das Generalkommissariat, jeder Generaldirektor" eingefugt.
2 In § 1 Absatz 4 zwischen den Wörtern "beziehungsweise infortuni Direktionen" werden und den Wörtern "der foderalen"die Wörter"Polizei, Generaldirektionen the Generalkommissariats und" eingefugt.
3. In § 1 Absatz 5 Nr. 3 werden zwischen den Wörtern "seinem Direktor" und den Wörtern 'anvertraut werden. "die Wörter", seinem Generaldirektor oder dem Generalkommissar' eingefugt.
4 In § 1 Absatz 7 werden zwischen den Wörtern "dem Direktor" und den Wörtern 'direkt Rechenschaft AB. "die Wörter", dem Generaldirektor oder dem Generalkommissar' eingefugt.
S. 39 In Artikel 44/4 § 2 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 18. März 2014, werden zwischen den Wörtern "die lokale Polizei" und den Wörtern "und die Direktoren für die foderale Polizei" die Wörter "sowie der Generalkommissar, die Generaldirektoren" eingefugt.
S.
40 Artikel 44/11 § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 18. März 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "of the Generalkommissariats" durch die Wörter "der Generaldirektion der Information und Ressourcenmanagements" ersetzt.
2 Absatz 2 wird aufgehoben.
S. 41 Artikel 44/11/2 § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 18. März 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden die Wörter "of the Generalkommissariats" durch die Wörter "der Generaldirektion der Information und Ressourcenmanagements" ersetzt.
2 Absatz 3 wird aufgehoben.
S. 42 In Artikel 44/11/3 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 18. März 2014, werden zwischen den Wörtern "lokale Polizei" und den Wörtern "und die Direktoren für die foderale Polizei" die Wörter "sowie der Generalkommissar, die Generaldirektoren" eingefugt.
KAPITEL 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 26. April 2002 über die wesentlichen Elemente des articles der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste s. 43 - Artikel des Gesetzes vom 26 66. April 2002 über die wesentlichen Elemente des articles der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Polizeidienste anderer, ersetzt durch das Gesetz vom 20. Juni 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 Nr. 6 aufgehoben wird.
2 Absatz 5 wird aufgehoben.
S.
44 In Artikel 67 Nr. 3 desselben Gesetztes werden die Wörter ", das der foderalen Polizei Direktors mandate" aufgehoben.
TITEL III - Übergangs - und titre s. 45 Eine Bewertung der Arbeitsweise der foderalen Polizei und insbesondere der Effizienz der Organisation der dekonzentrierten Direktionen der Verwaltungspolizei und der Gerichtspolizei wird vom foderalen Polizeirat während zweiten Halbjahrs 2018 vorgenommen.
S. 46 § 1-1-Bis bis zum 1. Juni 2014 stimmen der Amtsbereich und der Sitz der in Artikel 93 § 1 Absatz 2 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes mentioned dekonzentrierten Direktionen Dienste der foderalen Polizei und mit dem Amtsbereich und dem Sitz der Gerichtsbezirke am 31. März 2014 uberein, mit Ausnahme und of the Brussel Gerichtsbezirks Sitzes Amtsbereichs.
§ § 2 2 In den Bezirken Brugge, Kortrijk, Veurne, Ypern, Gent, Dendermonde, Oudenaarde, Antwerpen, Turnhout, Mecheln, Hasselt, Tongern, Lüttich, Verviers, Huy, Namur, Dinant, Marche, Neufchâteau, Arlon, Mons and Tournai und Charleroi uben die Gerichtspolizeidirektoren und die Verwaltungspolizeidirektoren-Koordinatoren, die am 31. März 2014 im Amt sind, ihr mandate folglich bis zum 1. Juni 2014 weiterhin aus.
§ § 3 3 Die Gerichtspolizeidirektoren und die Verwaltungspolizeidirektoren-Koordinatoren, die bestellt worden sind, um die Bezirke zu leiten, die im Gesetz vom 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine grössere Mobilität der Mitglieder gerichtlichen Standes von worden sind, nehmen ihre Funktion am 1. Juni 2014 auf.
§ § 4 4 Die Gerichtspolizeidirektoren und die Verwaltungspolizeidirektoren-Koordinatoren der Bezirke Brussel, Löwen, Wallonisch-Brabant und Eupen, der Gerichtspolizeidirektor des Bezirks Charleroi sowie die in § 3 mentioned Gerichtspolizeidirektoren und Verwaltungspolizeidirektoren-Koordinatoren sind beauftragt, in Absprache mit dem Generalkommissar und den Generaldirektoren den Plan zur Reorganisation des Bezirks, darunter das Projekt in Sachen polizeiliche organisatorische und co-operative strategy, überwachen.
S.
47 - Die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes treten am 1. April 2014 in Kraft, mit Ausnahme der Artikel 5 bis 8, 13, 17, 20 bis 25, 32 Nr. 1 Buchstabe), 40, 41, 43 44, die am und 1. Oktober 2014 in Kraft treten, und mit Ausnahme von Artikel 37, der am 1. Januar 2015 in Kraft tritt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 26. März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM