Miscellaneous Provisions Act On Justice. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de Justice. - Traduction allemande d'extraits

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000785&caller=list&article_lang=F&row_id=100&numero=132&pub_date=2016-01-12&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-01-12 Numac: 2015000785 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 25, 2014. -Law on various provisions on Justice. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of sections 104 to 108 and 117 to 123 of the Act of April 25, 2014, on of the various provisions on Justice (Moniteur belge of 14 may 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 25. APRIL 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 12 - Verschiedene Bestimmungen (...)
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen s. 104 - Artikel des Gesetzes vom 27 17. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen, zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. August 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 7 werden die Wörter "bis 137, 139 und 140" durch die Wörter "bis 140" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 9 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 9 - Gegebenenfalls können die Kommissare die Generalversammlung einberufen. Sie müssen sie auf Verlangen eines Funftels der Mitglieder der Vereinigung einberufen.
Die Kommissare wohnen der Generalversammlung bei, wenn sie auf der Grundlage eines von ihnen erstellten Berichts zu beraten hat."
S. 105 - Artikel 37 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 14. Januar 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 7 werden die Wörter "bis 137, 139 und 140" durch die Wörter "bis 140" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 9 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 9 - Gegebenenfalls können die Kommissare den Verwaltungsrat einberufen. Sie müssen ihn auf Verlangen oder eines Funftels der Mitglieder des Verwaltungsrates einberufen Grunders.
Die Kommissare wohnen dem Verwaltungsrat bei, wenn er auf der Grundlage eines von ihnen erstellten Berichts zu beraten hat."
S. 106 - Artikel 53 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 14. Januar 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 6 werden die Wörter "bis 137, 139 und 140" durch die Wörter "bis 140" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 9 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 9 - Gegebenenfalls können die Kommissare das allgemeine Leitungsorgan einberufen. Sie müssen es auf Verlangen eines Funftels der allgemeinen Leitungsorgans einberufen Mitglieder.
Die Kommissare wohnen den Versammlungen allgemeinen Leitungsorgans bei, wenn es auf der Grundlage eines von ihnen erstellten Berichts zu beraten hat."
KAPITEL 4 - Abänderung Artikels vom Konkursgesetzes 39 8. August 1997 article
107 - Artikel vom Konkursgesetzes 39 8. August 1997, abgeandert durch das Gesetz vom 6. Dezember 2005, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-In In vorliegendem Artikel erwahnte Daten können ebenfalls elektronisch erstellt, registriert, eingesehen, geändert, aufgenommen und aufbewahrt werden.
Der König legt die Anwendungsmodalitaten für den vorliegenden Paragraphen fest.
Die Registrierung, Konsultierung, Änderung, Erneuerung oder Löschung der Daten der elektronischen Akte kann Anlass zur Zahlung einer Gebühr geben, deren Betrag, Bedingungen und Einnahmemodalitaten vom König bestimmt werden."
KAPITEL 5 - Abänderung s. Gesellschaftsgesetzbuches 108 Artikel 184, § 5 of the Gesellschaftsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 19. März 2012, wird wie folgt abgeandert: a) Nummer 2 wird wie folgt ersetzt: "2 Alle Schulden Dritten gegenüber der zuruckgezahlt oder die für ihre Begleichung notwendigen Beträge wurden hinterlegt." b) Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Wenn Gemäß Artikel 181 § 1 Absatz 3 von einem Kommissar, Betriebsrevisor oder externen Buchprufer ein Bericht zu erstellen ist" ", wird diese Ruckzahlung oder Hinterlegung in den Schlussfolgerungen dieses Berichts UN."
(...)
KAPITEL 9 - Beitrag zu den Kosten der Kommission für Glucksspiele s. 117 - Der Königliche Erlass vom 26. November 2012 über den von den Inhabern von A-, A +-, B-, B +-, C-, E-, - F1, F1 +-, - F2, G1 - und G2-Lizenzen für das Kalenderjahr 2013 geschuldeten Beitrag zu den Kosten für Betrieb, Personal und Einrichtung der Kommission für Glucksspiele wird mit Wirkung am Datum seines Inkrafttretens Bestätigt.
KAPITEL 10 - Abanderungen über die belgische Staatsangehorigkeit s. Gesetzbuches 118 [texts französischen Abänderung] art.
119 - Artikel 12bis § 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: a) In Nr. 3 Buchstabe d) werden die Wörter "Elternteil eines minderjährigen oder eines nicht für mundig erklarten minderjährigen belgischen Kindes sind" durch die Wörter "Eltern-oder Adoptivelternteil eines belgischen Kindes sind, das noch nicht achtzehn Jahre alt ist oder vor diesem Alter nicht für mundig erklärt worden ist" ersetzt.
(b) [the texts französischen Abänderung] art.
120 In Artikel 15 § 2 Absatz 3, 4, 5 und 6 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Dezember 2012, wird das Wort "Antrag" jeweils durch das Wort "Erklärung" ersetzt.
S.
121 In Artikel 19 § 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Dezember 2012, werden die Wörter "der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat", durch die Wörter "das Alter von achtzehn Jahren erreicht hat und" ersetzt.
S. 122 - Artikel 23 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 4. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 wird das Wort "Elternteil" durch die Wörter "Eltern-oder Adoptivelternteil" ersetzt.
2 Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Hof spricht die Aberkennung nicht aus, wenn der Betreffende dadurch wurde staatenlos, es sei denn, die Staatsangehorigkeit ist die betrugerischen Verhaltens, durch falsche Informationen oder durch Verheimlichung rechtserheblicher Tatsachen erworben worden. "In diesem Fall wird die Aberkennung der Staatsangehorigkeit erst nach Ablauf einer verstärkten Frist die, die der Hof dem Betreffenden anpassungsfähigkeit hat, damit er versuchen kann, seine original Staatsangehorigkeit wiederzuerlangen, und auch dann, wenn dies nicht gelungen ist ihm."
3 Paragraph 8 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Außerdem wird der Entscheid am Rande der seal mit der Übertragung der Niederlassungsbewilligung der Option oder der Erklärung, durch die der Betreffende die belgische Staatsangehorigkeit erworben hatte, oder der Einburgerung Beklagten oder am Rande der in Belgien ausgefertigten oder festnetzbetreiber Geburtsurkunde - sofern auf dieser seal ein Randvermerk über den Erwerb der belgischen Staatsangehorigkeit gemacht wurde - als."
S. 123 - Artikel 23/1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 4. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 wird das Wort "Elternteil" durch die Wörter "Eltern-oder Adoptivelternteil" ersetzt.
2 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "Der Richter spricht die Aberkennung nicht aus, wenn der Betreffende dadurch wurde staatenlos, es sei denn, die Staatsangehorigkeit ist die betrugerischen Verhaltens, durch falsche Informationen oder durch Verheimlichung rechtserheblicher Tatsachen erworben worden. "In diesem Fall wird die Aberkennung der Staatsangehorigkeit erst nach Ablauf einer verstärkten Frist die, die der Richter dem Betreffenden anpassungsfähigkeit hat, damit er versuchen kann, seine original Staatsangehorigkeit wiederzuerlangen, und auch dann, wenn dies nicht gelungen ist ihm."
3. In § 3 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Außerdem wird das Urteil der Entscheid am Rande der seal oder mit der Übertragung der Niederlassungsbewilligung der Option oder der Erklärung, durch die der Betreffende die belgische Staatsangehorigkeit erworben hatte, oder der Beklagten oder am Rande der Einburgerung in Belgien ausgefertigten oder festnetzbetreiber Geburtsurkunde-sofern auf dieser seal ein Randvermerk über den Erwerb der belgischen Staatsangehorigkeit gemacht wurde-als."
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 25. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Ministerin Die of typically, der KMB, der Selbstandigen und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A.
TURTELBOOM Der Minister der Finanzen K. GARG Der Staatssekretär für die Gebauderegie, dem Minister der Finanzen beigeordnet, S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM