Bill Adaptation Of Title 3 Of The Act, On May 15, 2014, On The Execution Of The Pact Of Competitiveness, Employment And Recovery, And Articles 2758 And 2759 Of The Tax Code Income 1992 To Regulation (Eu) No. 651/2014 Of The Commission Of 17 June

Original Language Title: Loi visant l'adaptation du titre 3 de la loi du 15 mai 2014 portant exécution du pacte de compétitivité, d'emploi et de relance et des articles 2758 et 2759 du Code des impôts sur les revenus 1992 au Règlement (UE) n° 651/2014 de la Commission du 17 juin

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Posted the: 2016-01-18 Numac: 2016000009 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 24, 2015. -Act adaptation of title 3 of the Act, on May 15, 2014, implementing the Pact of competitiveness, employment and recovery, articles 2758 and 2759 of the 1992 income tax Code to Regulation (EU) No. 651/2014 of the Commission of 17 June 2014 declaring certain categories of aid compatible with the internal market in application of articles 107 and 108 of the German Treaty translation the text that follows is the translation in German of the law of 24 March 2015 for adaptation of title 3 of the Act, on May 15, 2014, with implementing the Pact of competitiveness, employment and recovery, and articles 2758 and 2759 of the Tax Code income 1992 to Regulation (EU) No. 651/2014 of the Commission of 17 June 2014 declaring certain categories of aid compatible with domestic market in application of articles 107 and 108 of the Treaty (Moniteur belge of 2 April 2015).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 24. MÄRZ 2015 - Gesetz zur Anpassung des Titels 3 des Gesetzes vom 15. May 2014 zur Ausführung Pakts für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wirtschaftsbelebung und der Artikel 2758 und the Einkommensteuergesetzbuches 1992 year 2759 die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit der Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 of Ausgangsstoffe über die Arbeitsweise der Europäischen Union PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. May 2014 zur Ausführung für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wirtschaftsbelebung s. Pakts 2 - 3 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL 3 - 1992 s. Einkommensteuergesetzbuches Abanderungen 4 Artikel 2758 § 1 of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 15. May 2014, wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 werden die Wörter "eines bestimmten Prozentsatzes" durch die Wörter "von 25 Prozent" ersetzt.
b) In Absatz 1 werden die Sätze "Dieser Prozentsatz wird vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Linien. Der König reicht bei den Gesetzgebenden Kammern, wenn sie versammelt sind unverzüglich und sonst, sobald die nächste Sitzungsperiode eröffnet ist, einen Gesetzentwurf zur Bestätigung der Erlasse zur Ausführung vorliegenden Absatzes ein. Diese Erlasse sind nicht länger wirksam, wenn sie nicht binnen zwei Jahren nach dem Datum ihres Inkrafttretens durch Gesetz Bestätigt worden sind. Die Bestätigung gilt ruckwirkend ab diesem Datum"aufgehoben.
c) Zwischen den Produktion 2 und 3 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: ' Diese Befreiung von der Zahlung Berufssteuervorabzugs kann nicht von einem Arbeitgeber angewandt werden, für den die eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulassigkeit einer von einem Mitgliedstaat gewahrten und ihrer Unvereinbarkeit Beihilfe mit dem Binnenmarkt eine Ruckforderungsanordnung besteht. "d) [Abänderung of französischen texts] e) In Absatz 3 , der Absatz 4 wird, werden die Wörter 'diese Zusatzbeschaftigung während mindestens dreier Jahre erhalten geblieben ist' durch die Wörter "dieser neue Arbeitsplatz während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren erhalten geblieben ist und die in § 4 Absatz 2 erwahnte Bedingung Während dieses Zeitraums erfüllt hat" ersetzt.
(f) In Absatz 4, der Absatz 5 wird, werden die Wörter "der in Absatz mentioned Frist vorhergehendem" durch die Wörter "der in Absatz 4 mentioned Frist für die Abgabe der Erklärung" ersetzt.
((g) [the texts französischen Abänderung] h) In Absatz 4, der Absatz 5 wird, werden die Wörter 'während der vorgeschriebenen Frist erhalten geblieben ist' durch die Wörter "während in Absatz 4 mentioned Mindesterhaltungszeitraums von drei Jahren erhalten geblieben ist" ersetzt.
(i) In Absatz 4, der Absatz 5 wird, werden die Wörter "of the Besteuerungszeitraums, in dem die vorerwahnte Frist abgelaufen ist' durch die Wörter"of des Monats in dem der Mindesterhaltungszeitraum ist abgelaufen"ersetzt.
((j) Absatz 5, der Absatz 6 wird, wird wie folgt ersetzt: "Die Zahlungsbefreiung ist pro investment auf hochstens 7.5 Millionen EUR Abgeschlossen." k) Der Paragraph wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Ein für Leiharbeit zugelassenes Unternehmen, das in einem Absatz 1 mentioned Arbeitgeber einen oder mehrere Leiharbeitnehmer zur Verfügung stellt für diese Leiharbeitnehmer Entlohnungen, die die in § 4 mentioned Bedingungen erfüllen" zählt, kann dieses Arbeitgebers zeitweilig von der Zahlung released werden Berufssteuervorabzugs Simone. "In diesem Fall müssen der Arbeitgeber und das für Leiharbeit zugelassene Unternehmen den in § 4 Absatz 5 mentioned Nachweis erbringen."
S.
5 Artikel 2758 § 2 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 15. May 2014, wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 werden die Wörter "der für den letzten oder vorletzten dass Besteuerungszeitraum und während mindestens zweier aufeinander folgender Besteuerungszeitraume eine jahresdurchschnittliche Beschaftigtenzahl von weniger als 250 Personen hat" durch die Wörter "der während mindestens zweier der drei Besteuerungszeitraume vor dem Besteuerungszeitraum dass, in dem das Formular wie in § 5 UN rechtsgultig vorgelegt worden ist" ", eine jahresdurchschnittliche Beschaftigtenzahl von weniger als 250 Personen in Vollzeitgleichwerten hat" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter "Für die goes der Einhaltung der in Absatz 1 mentioned sind Energie" durch die Wörter "Ist der Arbeitgeber eine Gesellschaft, sind für die der Einhaltung der in Absatz 1 mentioned Energie which goes" ersetzt.
c) In Absatz 5 werden zwischen den Wörtern "dessen Kapital oder Stimmrechte" und den Wörtern "für weniger als 25 Prozent" die Wörter "zum Zeitpunkt der Einreichung wie Formulars in § 5 UN ' eingefugt.
d) In Absatz 6 erster Gedankenstrich werden die Wörter "für den ein Konkursgestandnis abgelegt oder ein Konkursantrag wird oder die Verwaltung presented" durch die Wörter "für den zum Zeitpunkt der Einreichung wie Formulars in § 5 UN ein Konkursgestandnis abgelegt oder ein Konkursantrag wird oder dem zu diesem Zeitpunkt die Verwaltung presented" ersetzt.
e) In Absatz 6 zweiter Gedankenstrich werden die Wörter "für den ein Verfahren" durch die Wörter "für den zum Zeitpunkt der Einreichung wie Formulars in § 5 UN ein Verfahren" ersetzt.
f) In Absatz 6 dritter Gedankenstrich werden die Wörter 'der eine aufgeloste Gesellschaft ist' durch die Wörter "der zum Zeitpunkt der Einreichung wie Formulars in § 5 UN eine aufgeloste Gesellschaft ist" ersetzt.
g) In Absatz 6 vierter Gedankenstrich werden die Wörter "dessen Reinvermogen die" durch die Wörter "dessen Reinvermogen zum Zeipunkt der Einreichung wie Formulars in § 5 UN die"ersetzt und die Wörter", und dessen Verluste in den letzten zwölf Monaten vor der in § 1 mentioned investment höher als ein Viertel Teils Gesellschaftskapitals Beträgen festen" gestrichen.
(h) Absatz 6 wird durch einen Gedankenstrich mit folgendem Erläßt ergänzt: "-der zum Zeitpunkt der Einreichung wie Formulars in § 5 UN Beihilfen erhalten hat, die von der Europäischen Kommission als Beihilfen angesehen werden, die mit den Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vom 1." Oktober 2004 (ABl. (C 244) bzw sind, und der im Fall von Rettungsbeihilfen das Darlehen noch nicht zuruckgezahlt hat oder für den die warranty noch nicht erlöschen ist oder der im Fall von Umstrukturierungsbeihilfen noch immer einem Umstrukturierungsplan unterliegt. "
S. 6 Artikel 2758 § 3 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 15. May 2014, wird wie folgt abgeandert: a) Zwischen den Produktion 3 und 4 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Für die Anwendung vorliegenden Artikels ist unter Betriebsstatte ein Standort zu verstehen der geografisch anhand einer address identifiziert werden kann und wo mindestens eine ausgeubt wird oder werden wird. Unternehmens Tätigkeit" b) Der erste und zweite Gedankenstrich von Absatz 4 der Absatz 5 wird aufgehoben werden.
(c) Im dritten Gedankenstrich von Absatz 4 der der erste Gedankenstrich von Absatz 5 wird, werden die Wörter "Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des rates vom 17." Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur"durch die Wörter"Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. "Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 rats" ersetzt.
(d) Der vierte von Absatz 4 Gedankenstrich, der der zweite Gedankenstrich von Absatz 5 wird, wird wie folgt ersetzt: "-Erzeugung von in Anhang I of Ausgangsstoffe über die Arbeitsweise der Europäischen Union Worden landwirtschaftlichen Erzeugnissen ohne weitere Vorgänge, die die Beschaffenheit solcher Erzeugnisse verändern." e) Der fünfte sechste und Gedankenstrich von Absatz 4 bleibt, der Absatz 5 wird aufgehoben werden.
S.
7 Artikel 2758 § 4 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 15. May 2014, wird wie folgt abgeandert:

((a) [the texts französischen Abänderung] b) In Absatz 1 werden die Wörter 'Nur ein neuer Arbeitsplatz, der die dieser investment innerhalb der Frist von sechsunddreissig Monaten nach Tätigung der investment geschaffen worden ist' durch die Wörter "Nur ein die dieser investment geschaffener neuer Arbeitsplatz, der besetzt worden ist innerhalb der Frist von sechsunddreissig Monaten nach Tätigung der investment" ersetzt.
(((c) [the texts französischen Abänderung] d) [the texts niederländischen Abänderung] e) In Absatz 2 wird das Wort "Arbeitnehmer" jeweils durch die Wörter "Arbeitnehmer in Vollzeitgleichwerten" ersetzt.
f) In Absatz 2 werden die Wörter "neuen Arbeitsplätze" durch die Wörter "neuen Arbeitsplätze in Vollzeitgleichwerten" ersetzt.
(g) [the texts französischen Abänderung] h) [the texts französischen Abänderung] i) In Absatz 5 werden die Wörter "die in vorliegendem Paragraphen Durchführung Bedingungen" durch die Wörter "die in vorliegendem Paragraphen beziehungsweise in Paragraph vorliegenden Artikels 2759 Durchführung Bedingungen Artikels oder 1" ersetzt.
S. 8 Artikel 2758 § 5 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 15.
May 2014, wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 werden die Wörter "spätestens zu Beginn" durch die Wörter "vor Beginn" ersetzt.
(b) In Absatz 1 werden die Wörter "in dem die erforderlichen Angaben über Vorhaben und Finanzierung der investment, erwartete Tätigung der investment und Anzahl erwarteter Spa Arbeitsplätze als sind" durch die Wörter "in dem die erforderlichen Angaben oder Erklärungen als sind über Identität und Tätigkeit des Arbeitgebers, Vorhaben und Durchführung der investment, Datum und der vergütung Tätigung der investment und über Regionalbeihilfen Beginns ", die für die investment schriftlich oder wärme werden" ersetzt.
c) Absatz 1 wird folgende Sätze ergänzt durch: ' In dem Formular mobilfunks der Arbeitgeber die vergütung zusätzlichen Arbeitsplätze; "
in der Beschreibung wird der Zusammenhang zwischen diesen Zurückführen und der investment aufgezeigt.
(In dem Formular veranschlagt der Arbeitgeber ebenfalls die mit diesen vergütung zusätzlichen ISBN verbundenen Kiswahili und die Zahlungsbefreiung, die auf diese angewandt wird. Löhne stanza"d) Zwischen den Produktion 1 und 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt:"Unter Beginn der investment versteht man entweder den Beginn der Bauarbeiten oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung die die unumkehrbar macht, um der fruheste dieser massgebend ist Zeitpunkte investment. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchfuhrbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der investment. (Bei einer Übernahme ist der Beginn der investment der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstatte verbundenen Vermogenswerte.' e) In Absatz 2, der Absatz 3 wird, werden die Wörter "wenn der Zeitraum zwischen der Vorlage in Absatz 1 mentioned Formulars und der vergütung der investment um mehr als die Hälfte uberschritten wird Tätigung" durch die Wörter "wenn der Zeitraum zwischen dem Datum der Einreichung in Absatz 1 mentioned Formulars und dem Datum der tatsächlichen Tätigung der Investment mehr als doppelt so lang ist wie der Zeitraum zwischen dem Datum der Einreichung dieses und dem Datum der vergütung Tätigung der investment Formulars"ersetzt.
(f) der Paragraph wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Ein Formular wird nur als gültige und, wenn aus den Angaben, die in dem Formular als sind, oder aus den Anlagen, die dem Formular beigefügt sind, hervorgeht, dass der Arbeitgeber oder die durch den Arbeitgeber getatigte investment in den Anwendungsbereich der Paragraphen 1 bis 3 of the vorliegenden Artikels beziehungsweise Artikels 2759 fällt."
"In Abweichung von Absatz 4 wird das Formular nur als gültige und, wenn der Arbeitgeber, der zum Zeitpunkt der Einreichung des Formulars nicht über eine Bescheinigung über die Gewährung von Regionalbeihilfen verfügt,-den Nachweis über die Beantragung von Regionalbeihilfen erbringt und - dem öffentlichen Dienst Finanzen binnen zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem das Formular vorgelegt worden ist, den Nachweis über die Gewährung von Regionalbeihilfen erbringt."
S. 9 Artikel 2759 § 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 15. May 2014, wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 werden die Wörter "eines bestimmten Prozentsatzes" durch die Wörter "von 25 Prozent" ersetzt.
b) In Absatz 1 werden die Sätze "Dieser Prozentsatz wird vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Linien. Der König reicht bei den Gesetzgebenden Kammern, wenn sie versammelt sind unverzüglich und sonst, sobald die nächste Sitzungsperiode eröffnet ist, einen Gesetzentwurf zur Bestätigung der Erlasse zur Ausführung vorliegenden Absatzes ein. Diese Erlasse sind nicht länger wirksam, wenn sie nicht binnen zwei Jahren nach dem Datum ihres Inkrafttretens durch Gesetz Bestätigt worden sind. Die Bestätigung gilt ruckwirkend ab diesem Datum"aufgehoben.
c) Zwischen den Produktion 2 und 3 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: ' Diese Befreiung von der Zahlung Berufssteuervorabzugs kann nicht von einem Arbeitgeber angewandt werden, für den die eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulassigkeit einer von einem Mitgliedstaat gewahrten und ihrer Unvereinbarkeit Beihilfe mit dem Binnenmarkt eine Ruckforderungsanordnung besteht. "d) [Abänderung of französischen texts] e) In Absatz 3 , der Absatz 4 wird, werden die Wörter 'diese Zusatzbeschaftigung während mindestens fünf Jahren erhalten geblieben ist' durch die Wörter "dieser neue Arbeitsplatz während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren erhalten geblieben ist und die in Artikel 2758 § 4 Absatz 2 erwahnte Bedingung Während dieses Zeitraums erfüllt hat" ersetzt.
(f) In Absatz 4, der Absatz 5 wird, werden die Wörter "der in Absatz mentioned Frist vorhergehendem" durch die Wörter "der in Absatz 4 mentioned Frist für die Abgabe der Erklärung" ersetzt.
((g) [the texts französischen Abänderung] h) In Absatz 4, der Absatz 5 wird, werden die Wörter 'während der vorgeschriebenen Frist erhalten geblieben ist' durch die Wörter "während in Absatz 4 mentioned Mindesterhaltungszeitraums von fünf Jahren erhalten geblieben ist" ersetzt.
(i) In Absatz 4, der Absatz 5 wird, werden die Wörter "of the Besteuerungszeitraums, in dem die vorerwahnte Frist abgelaufen ist' durch die Wörter"of des Monats in dem der Mindesterhaltungszeitraum ist abgelaufen"ersetzt.
(j) Absatz 5, der Absatz 6 wird, wird wie folgt ersetzt: "Die Zahlungsbefreiung ist pro investment auf hochstens 7.5 Millionen EUR Abgeschlossen. Dieser Hochstwert wird jedoch um den Gesamtbetrag des Berufssteuervorabzugs, von dessen Zahlung der Arbeitgeber Gemäß Artikel released war vorliegendem, und um den Gesamtbetrag der Investitionshilfe, die dem Arbeitgeber von einer Region wärme worden ist, verringert, sofern:-diese Befreiung oder Hilfe sich auf eine investment bezieht, die im selben Verwaltungsbezirk wie die in Absatz 1 erwahnte investment getatigt wurde, und - Befreiung oder Hilfe eine investment diese mit Beginn in einem Zeitraum von drei Jahren vor Beginn der investment es (", deren Datum der Arbeitgeber in in dem Artikel 2758 § 5 mentioned Formular angegeben hat." k) Der Paragraph wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "für die Anwendung von Absatz 6 wird jede Gesellschaft, die im Sinne von Artikel 11 of the Gesellschaftsgesetzbuches mit dem Arbeitgeber verbunden ist, der Arbeitgeber gleichgesetzt.
Ein für Leiharbeit zugelassenes Unternehmen, das in einem Absatz 1 mentioned Arbeitgeber einen oder mehrere Leiharbeitnehmer zur Verfügung stellt für diese Leiharbeitnehmer Entlohnungen, die die in Artikel 2758 § 4 mentioned Bedingungen erfüllen, zählt, Simone dieses Arbeitgebers zeitweilig von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs released werden kann. In diesem Fall müssen der Arbeitgeber und das für Leiharbeit zugelassene Unternehmen in den Artikel 2758 § 4 Absatz 5 mentioned Nachweis erbringen."
S.
10 Artikel 2759 § 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 15. May 2014, wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 werden die Wörter "der die Umwelt von Artikel 2758 § 2 Absatz 1 und 5 nicht erfüllt" durch die Wörter "der nicht mindestens eines der in Artikel 2758 § 2 Absatz 1 bis 5 bestimmten Energie erfüllt" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "oder von einem Arbeitgeber:-für den für die letzten beiden Besteuerungszeitraume vor dem Zeitpunkt der in Artikel 2758 Einreichung § 5 mentioned Formulars: 1. der Gesamtbetrag der in Artikel 88 des Königlichen Erlasses vom 30." Januar 2001 zur Ausführung Gesellschaftsgesetzbuches mentioned Verbindlichkeiten den Gesamtbetrag in demselben Artikel mentioned Eigenkapitals siebeneinhalbmal uberschritten hat, und 2. Artikel 89 desselben im Posten "Schwierigkeiten für Verbindlichkeiten" Erlasses in der vermerkte Betrag, verringert um den in demselben Artikel im Posten "Erträge aus Finanzanlagen" vermerkten Betrag, hoher ist als das EBITDA.
(c) der Paragraph wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Das EBITDA wird für durch den in Artikel 89 desselben Erlasses mentioned Posten"vor Steuern Geschäftsjahres Gewinn (Verlust)", der I nachdem, ob es sich um Schwierigkeiten oder Ertrage handelt, um folgende in demselben Artikel erwahnte Posten erhöht verringert wird oder: - Schwierigkeiten für Verbindlichkeiten, - sonstige Finanzaufwendungen, - Ertrage aus the Umlaufvermogens plugin" - sonstige Finanzertrage,

"- Abschreibungen und Wertminderungen auf Schwierigkeiten für die Errichtung und Unternehmens, auf immaterielle Anlagewerte Sachanlagen und Erweiterung, - Wertminderungen von Vorraten, in Ausführung befindlichen Annehmen und Forderungen aus Lieferungen und Leistungen: Zufuhrungen (Rucknahmen), - ausserordentliche Abschreibungen und Wertminderungen auf Schwierigkeiten für die Errichtung und Erweiterung Unternehmens, immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen -, Rücknahme von Abschreibungen und Wertminderungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen."
S.
11 Artikel 2759 § 3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 15. "(Mai 2014, wird wie folgt abgeändert: a) Zwischen den Produktion 1 und 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt:"Für die Anwendung vorliegenden Artikels ist unter Betriebsstatte ein Standort zu verstehen der geografisch anhand einer address identifiziert werden kann und wo mindestens eine ausgeubt wird oder werden wird. Unternehmens Tätigkeit"b) Absatz 2, der Absatz 3 wird, wird durch die Wörter" ", sofern die neue Tätigkeit mit der Tätigkeit, die vor der Übernahme in der Betriebsstatte ausgeubt wurde weder isolierten dass ist noch" ergänzt.
(c) Zwischen Absatz 2, der Absatz 3 wird, und Absatz 3 Absatz 6 der wird, werden zwei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Eine Tätigkeit wird als Tätigkeit und, die mit einer anderen Tätigkeit dass ist, sofern beide Tätigkeiten derselben Kategorie der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20." Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 sowie einiger der EG über bestimmte Bereiche der Statistik angehoren Verordnungen misfire.
Die in § 1 erwahnte investment ist nicht werden, wenn:-sharp investment sich auf eine Tätigkeit bezieht, die mit der Tätigkeit isolierten oder dass ist, die der Arbeitgeber während eines Zeitraums von zwei Jahren vor dem Zeitpunkt, zu dem in das Artikel 2758 § 5 erwahnte Formular presented worden ist, im Europäischen Wirtschaftsraum eingestellt hat oder - der Arbeitgeber in in dem Artikel 2758 § 5 mentioned Formular nicht angegeben hat (", dass er nicht in Erwagung zieht innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Beginn der investment, deren Datum der Arbeitgeber in in dem Artikel 2758 § 5 mentioned Formular angegeben hat, im Europäischen Wirtschaftsraum eine identische oder dies Tätigkeit einzustellen." d) In Absatz 3, der Absatz 6 wird, werden die Wörter "Artikel 2758 § 3 Absatz 4" durch die Wörter "Artikel 2758 § 3 Absatz 5" ersetzt.
(e) Absatz 3, der Absatz 6 wird, wird wie folgt ergänzt: "oder die zu der Ausübung einer Tätigkeit in einem der folgenden Sektoren gehören:-Stahlindustrie wie bestimmt in Artikel 2 Unterabsatz 43 der Verordnung (EG) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17." Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit der Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 of Ausgangsstoffe über die Arbeitsweise der Europäischen Union, - Kunstfaserindustrie wie in bestimmt Artikel 2 Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 651/2014 vorerwahnten 44 -, Verkehrssektor wie in UN Artikel 2 Unterabsatz 45 der vorerwahnten Verordnung (EG) Nr. 651/2014, einschließlich der damit verbundenen Infrastrukturen , - Luftverkehrssektor und Betrieb von Flughafen wie in den Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughafen und Luftverkehrsgesellschaften UN (ABl. C 99 vom 4. "April 2014, S. 3),-Sektor der Energieerzeugung - verteilung und - infrastruktur -, Schiffbausektor -, das von Steinkohle oder Kohle wie in Artikel 2 Unterabsatz 13 der Verordnung (EG) Nr. 651/2014 bestimmt vorerwahnten."
S.
12 - Artikel 333 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 15. März 1999 und 22. Dezember 2008, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wird die in den Artikeln 2758 § 1 Absatz 4 und 2759 § 1 Absatz 4 erwahnte Anlage zur Einkommensteuererklärung während der in Absatz 2 mentioned Frist untersucht, dürfen diese Untersuchungen sich auf die Besteuerungszeitraume beziehen, in denen der Arbeitsplatz wie in den Artikeln 2758 § 1 Absatz 4 und 2759 § 1 Absatz 4 UN erhalten geblieben gilt als" ohne dass eine des erforderlich ist.
S. 13 - In Artikel 412 Absatz 2 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "innerhalb fünfzehn Tagen nach Ablauf des Monats in dem es ihre oder zuerkannt wurden, zahlbar" durch die Wörter "zahlbar innerhalb fünfzehn Tagen nach Ablauf des Monats in dem es ihre oder zuerkannt wurden oder in dem der Berufssteuervorabzug als geschuldeter Berufssteuervorabzug UN wie in den Artikeln 2758 § 1 Absatz 5 und 2759 § 1 Absatz 5 gilt" ersetzt.
KAPITEL 4 - Aufhebung des Königlichen Erlasses vom 13. Juni 2014 zur Ausführung von Artikel 16 des Gesetzes vom 15. May 2014 zur Ausführung für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wirtschaftsbelebung und der Artikel 2758 und Pakts Einkommensteuergesetzbuches 1992 SS. 2759 14 - Der Königliche Erlass vom 13. Juni 2014 zur Ausführung von Artikel 16 des Gesetzes vom 15. May 2014 zur Ausführung des Pakts für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wirtschaftsbelebung und der Artikel 2758 und 2759 Einkommensteuergesetzbuches 1992, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 17. Juli 2014, wird aufgehoben.
KAPITEL 5 - will s.
15 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 24. März 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GARG