Reform Of Some Economic Public Companies Act. -German Translation Of Amending Provisions

Original Language Title: Loi portant réforme de certaines entreprises publiques économiques. - Traduction allemande de dispositions modificatives

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000792&caller=list&article_lang=F&row_id=100&numero=122&pub_date=2016-01-18&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-01-18 Numac: 2015000792 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 21, 1991. -Act reform of some economic public companies. -German translation of the texts contained in the annexes 1 to 5 respectively amending provisions constitute the German language translation:-of the Act of April 10, 2014, amending the Act of 21 March 1991 on the reform of some economic public companies with respect to the Advisory Committee for rail passengers (Moniteur belge of 24 June 2014);
-of the Act of April 19, 2014, amending the Act of 21 March 1991 on reform of some economic public companies (Moniteur belge of 14 may 2014);
-of the Act of April 19, 2014, amending the Act of 21 March 1991 on reform of some economic public companies with respect to the creation of the Comité d'orientation RER (Moniteur belge of 26 May 2014);
-the law of August 10, 2015, amending the Act of 21 March 1991 on reform of some economic public companies (Moniteur belge of 26 August 2015);
-of the law of August 10, 2015, amending the Act of 21 March 1991 on reform of some economic public companies (Moniteur belge of 1 September 2015).
These translations were prepared by the central German translation in Malmedy.

Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 10. APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen marktes Beratenden Ausschusses der Bahnreisenden PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - In Artikel des Gesetzes vom 21 47. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen wird § 4, eingefugt durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, aufgehoben.
S. 3 - In dasselbe Gesetz, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 29. Januar 2013, wird ein Artikel 47/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 47/1 - § 1 - Beim Foderalen öffentlichen Dienst Mobilität und Transportwesen wird ein Beratender Ausschuss der Bahnreisenden, r 'Ausschuss"genannt, geschaffen.
Dieser Ausschuss ist für Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Personen zustandig, die Teil von Aufträgen des öffentlichen Dienstes sind. Der König regelt Zusammensetzung und Arbeitsweise Beratenden Ausschusses der Bahnreisenden.
§ § 2 2 Der Ausschuss gibt auf Antrag der öffentlichen Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Personen erbringen, die Teil von Aufträgen des öffentlichen Dienstes sind, auf Antrag für diese öffentlichen Unternehmen zuständigen Ministers, auf Antrag für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs zuständigen Ministers oder aus eigener Initiative Stellungnahmen ab.
Der Ausschuss darf zu allen Angelegenheiten, die sich auf Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Personen beziehen, die Teil von Aufträgen des öffentlichen Dienstes sind und von einem öffentlichen Eisenbahnunternehmen neuen werden, aus eigener Initiative Stellungnahmen abgeben. In diesen Stellungnahmen sind die unterschiedlichen Standpunkte der Ausschussmitglieder enthalten.
Der Ausschuss wird in Bezug auf Entwürfe von mehrjahrigen Investitionsplanen und in Bezug auf Beforderungsplane, die die Reisenden betreffen, zu Rate gezogen. Diese Unterlagen werden dem Ausschuss durch den Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und die öffentlichen Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Personen erbringen, die Teil von Aufträgen des öffentlichen Dienstes sind, übermittelt.
Spätestens sechs Monate vor Ablauf der Geschaftsfuhrungsvertrage der Ausschuss den Gesetzgebenden Kammern übermittelt seine Empfehlungen in Bezug auf die Geschaftsfuhrungsvertrage.
Der Ausschuss darf Konzertierungssitzungen organisieren, an denen die öffentlichen Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Personen erbringen, die Teil von Aufträgen des öffentlichen Dienstes sind, und die öffentlichen Behörden teilnehmen.
§ § 3 3 Der Ausschuss ryddet den öffentlichen Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Personen erbringen, die Teil von Aufträgen des öffentlichen Dienstes sind, dem für die öffentlichen Unternehmen zuständigen Minister, dem für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs zuständigen Minister, den Foderalen Gesetzgebenden Kammern und den Regionalexekutiven jedes Jahr Bericht über seine Tätigkeiten.
§ § 4 4 Der König kann einen Ausgleich für die Deckung der Kosten gewahren, die von den Mitgliedern des Exekutivburos des Ausschusses getragen werden und in Zusammenhang mit der Ausübung ihres mandates seit dem Jahr 2009 stehen. Der Gesamthochstbetrag dieses Ausgleichs belauft sich auf zwolftausendfunfhundert Euro pro Jahr.
§ § 5 5 Auf Antrag des Präsidenten oder Vizeprasidenten übermittelt das Öffentliche Eisenbahnunternehmen die für die ordnungsgemasse Ausschusses nützlichen. Informationen Auftrags Ausführung"
S. 4 - Der König legt das Datum of Gesetzes fest vorliegenden Inkrafttretens.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der öffentlichen Unternehmen p.. Lady Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 19. APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - In Artikel des Gesetzes vom 21 131. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen ersetzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2010, werden geht bis 4bis 4sexies mit folgendem zum eingefugt: '4A.
Postservicestelle: ein Postamt, ein Postgeschaft oder einen Posthaltepunkt, 4B. Postamt: eine von bpost betriebene Postservicestelle, in der den Kunden zumindest das Vollständige Angebot an Diensten zur Verfügung steht, das heißt: a) Basisangebot, b) Durchführung von Verrichtungen in Bezug auf die Basisbankdienstleistung so wie im Gesetz vom 24. März 2003 zur Britische einer Basisbankdienstleistung bestimmt, c) Auszahlung nationaler Postanweisungen, d) Verkauf, Erstattung, Ersatz und Umtausch von Fischereischeinen, e) Annahme von Einzahlungen auf Konten, die bei bpost oder anderen Finanzinstituten geführt werden, f) Barabhebung von einem Konto unabhängig vom popular Verfahren, g) Auszahlung von "P-" Scheckanweisungen, h) Annahme von Uberweisungsformularen in Bezug auf Zahlungen, die von einem eigenen Konto ausgehen 4quater. Postgeschaft: eine von einem Dritten betriebene Postservicestelle, in der der Betreffende im Namen und für Rechnung von bpost Öffentliche Dienstleistungen erbringt, 4quinquies. Posthaltepunkt: eine Postservicestelle oder eine andere Kontaktstelle für Kunden in der Personal von bpost den Kunden während einer begrenzten Anzahl Stunden zumindest das Basisangebot zur Verfügung stellt, 4sexies. Basisangebot: der Dienste: a) Annahme einzelner Briefsendungen und Postpakete, die zum Universalpostdienst gehören, Wertsendungen ausgenommen, b) Aufbewahrung und einzelner Einschreibsendungen und einzelner Postpakete Aushandigung, die zum Universalpostdienst und für die eine Mitteilung hinterlassen gehören würde, nachdem sie an der betreffenden Anschrift nicht abgegeben werden könnten, c) Verkauf von Briefmarken, d) Annahme von Bareinzahlungen von hochstens EUR 500, die mit einer strukturierten Mitteilung versehen sind (, auf ein bei bpost oder einem Finanzinstitut geführtes Konto, e) sofern möglich Anbieten zum Kauf einer Mindestauswahl year Verpackungen für Briefsendungen und Postpakete. "
S. 3 - Artikel 140 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2010, wird wie folgt ersetzt: "art. 140 - der Gesellschaftszweck von bpost umfasst: a) Abholung, Transport und Zustellung von Postsendungen, Postpaketen und anderen Gutern und Betreiben jeglicher anderen Post - economical, Transport-und Logistikdienste, b) Erbringung von Diensten, die sich auf papiergebundene oder digital Kommunikation, Zertifizierung, Daten, Drucken und Dokumentenverwaltung beziehen, c) Erbringung von Postfinanzdiensten und anderen Finanz - jeglichen, Bank-und Zahlungsdiensten, d) Ausübung von Tätigkeiten des Einzelhandelsverkaufs von Gutern oder Dienstleistungen von Dritten "(,_e) alle Tätigkeiten - auch in neuen Tatigkeitssektoren und unabhängig von der Tätigkeiten der Tatigkeitssektoren oder dieser Art-, die dazu bestimmt sind, die Dienste der Gesellschaft direkt oder indirekt zu verbessern oder, allgemeiner, direkt oder indirekt zur Entwicklung der in vorerwahnten Buchstaben a) bis d) mentioned Tätigkeiten beizutragen oder eine optimal Nutzung der Infrastruktur und/oder des Personals der Gesellschaft zu ermöglichen."
S.
4 Artikel 141 § 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 1. April 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2010, wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - bpost ist mit folgenden des öffentlichen Dienstes für das gesamte beauftragt Königreichs Staatsgebiet Aufträgen: A. Aufrechterhaltung - zwecks Gewährleistung und sozialen Zusammenhalts territorialen - eines folgendermassen gestalteten Netzes im Nahbereich:"

1 Dieses Netz muss aus mindestens 1,300 Postservicestellen % und mindestens eine Postservicestelle pro Landes überzeugung Gemeinde; Dies ist für die Einhaltung der einzelnen erforderlich, die bpost in Bezug auf die Zuganglichkeit obliegen, damit der Universalpostdienst aufgrund von Artikel 142 § 2 Nr. 1 ausgeführt wird.
2 Die in Nr. 1 mentioned Postservicestellen müssen aus mindestens 650 Postamtern % und mindestens ein Postamt pro Gemeinde auf Landes.
3 Mindestens 95 Prozent der Bevölkerung müssen Zugang zu einer Postservicestelle haben, in der das Basisangebot zur Verfügung gestellt wird und zu der die Strassenentfernung nicht mehr als fünf Kilometer beträgt und mindestens 98 Prozent der Bevölkerung müssen Zugang zu einer solchen Postservicestelle haben, zu der die Strassenentfernung nicht mehr als zehn Kilometer beträgt.
B. Erbringung folgender Postfinanzdienste: 1. Annahme von Bareinzahlungen auf ein Postscheckkonto und Ausführung von Zahlungen, die von diesem Konto ausgehen oder auf dieses Konto erfolgen.
2 Annahme von Bareinzahlungen, die einem Postscheckkonto oder einem Konto bei einem Finanzinstitut gutzuschreiben sind.
3 Ausstellung und nationaler Postanweisungen Auszahlung.
C. Auszahlung year der Anschrift von Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen und von Leistungen der sozialen Sicherheit an Personen mit Behinderung.
D. Weiterentwicklung der sozialen Rolle der Briefträger, insbesondere gegenüber Alleinstehenden und Bedurftigen, und Dienstes "Briefträger bitte".
E. Information der Öffentlichkeit auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Behörde.
F. Versand zu einem ermassigten tariff von Postsendungen, die durch Stiftungen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht verschickt werden.
G. Zustellung von Briefpostsendungen, die der Regelung der Postgebuhrenfreiheit unterliegen."
S. 5 - In Artikel 141 desselben Gesetzes, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 9. Juni 1999 und abgeandert durch die Gesetze vom 1. April 2007 und 13. Dezember 2010, wird ein § 1bis mit folgendem zum eingefugt: "§ 1bis - Andere Auftrage des öffentlichen Dienstes können entweder bpost - durch seinen Geschaftsfuhrungsvertrag - oder bpost oder einem Dritten - durch eine Sondervereinbarung - ihre werden."
Zu den Aufträgen des öffentlichen Dienstes, die nicht in Artikel 141 § 1 Buchstabe A bis G aufgezahlt sind und die Gemäß vorhergehendem Paragraphen unter den im Geschaftsfuhrungsvertrag oder in der Sondervereinbarung gilt Bedingungen ihre werden können, kann der Abonnementdienst für anerkannte Zeitungen und Zeitschriften gehören insbesondere.
Wenn die Ausführung dieser Auftrage nicht oder nicht zu den gleichen Bedingungen ohne Gegenleistung ubernommen wurde, wird zu Lasten des Staatshaushalts ein Ausgleich wärme.
Wurde bpost oder der betreffende Dritte nicht im Rahmen eines Vergabeverfahrens bestimmt, das die Auswahl des Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, ist Artikel 141ter auf die Ausgleichsleistung entsprechend anwendbar.
In Bezug auf die in Absatz 2 of vorliegenden Paragraphen 1bis mentioned Auftrage des öffentlichen Dienstes situation der Geschaftsfuhrungsvertrag oder die Sondervereinbarung Folgendes: 1 Bestimmung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und co-operative m für die Ausführung dieser Auftrage, 2 Verhaltensregeln gegenüber den Nutzern, 3 gegebenenfalls objektive und transparent Parameter, anhand deren die Ausgleichsleistung stanza wird, und 4. "gegebenenfalls vorläufige Beträge und m der Zahlung der Ausgleichsleistungen, die I nach Fall in Artikel 141ter UN sind."
S.
6 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 141bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 141bis - § 1-1-fur Für jeden in Artikel 141 § 1 Buchstabe A, B und C mentioned Auftrag des öffentlichen Dienstes bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass: 1 die Richtlinien für die Auftrags und Ausführung m 2. gegebenenfalls die Grundsätze in Bezug auf die Festlegung der Tarife für Leistungen, die bpost zugunsten der Nutzer erbringt.
"§ § 2 2 Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die für jeden in Artikel 141 § 1 Buchstabe D m bis G mentioned Auftrag des öffentlichen Dienstes bestimmen."
S. 7 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 141ter mit folgendem zum eingefugt: "art. 141ter - § 1-1-fur Für die Ausführung der in Artikel 141 § 1 Buchstabe A, B und C mentioned Auftrage des öffentlichen Dienstes, die für bpost Nettokosten verursachen, erhält bpost zu Lasten des Staatshaushalts einen Ausgleich. Diese Ausgleichsleistung erwerbstätigkeit der Summe folgender Elemente: 1 Nettokosten der Ausführung betreffenden Auftrags, die auf der Grundlage der für bpost Tatsächlich angefallenen Kosten und der von bpost Tatsächlich bewertet Einnahmen und unter Anwendung der Net-avoided-cost-method (zur Berechnung der vermeidbaren Nettokosten) ermittelt werden, 2. angemessener Gewinn, preparation von der Umsatzrendite, der insbesondere entsprechend dem Risiko für wird, das bei der betreffenden Auftrags eingeht, und Ausführung bpost 3. positive oder negative Ergebnis eines Effizienzanreizmechanismus, um jede Ausgleichsleistung der Gesamtobergrenze unterliegt die im Geschaftsfuhrungsvertrag für die Ausgestellt der Ausgleichsleistungen für würde, die für Auftrage des öffentlichen Dienstes erhalt bpost.
§ § 2 2 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat Erlass beratenen: 1 m der Berechnung jedes in § 1 mentioned Parameters, 2 Vorgehensweisen, die bei der Festlegung und endgultigen der Ausgleichsleistung sind einzuhalten Betrags vorläufigen, und 3. M der Kontrolle der Ausgleichsleistung und der Ruckforderung einer etwaigen Uberkompensation."
S. 8 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 141quater mit folgendem zum eingefugt: "art. 141quater - In Bezug auf die in Artikel 141 § 1 Buchstabe A bis G mentioned Auftrage des öffentlichen Dienstes situation der Geschaftsfuhrungsvertrag Folgendes: 1 co-operative m für die Ausführung dieser Auftrage, 2 Verhaltensregeln gegenüber den Nutzern und 3. vorläufige Beträge und der Zahlung der in Artikel 141ter mentioned Ausgleichsleistungen m."
S. 9 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 141quinquies mit folgendem zum eingefugt: "art. 141quinquies - bpost ist bis zum 31. "Dezember 2015 mit den in Artikel 141 § 1 Buchstabe A bis G aufgezahlten Aufträgen des öffentlichen Dienstes beauftragt."
S.
10 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 141sexies mit folgendem zum eingefugt: "art. 141sexies-Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass m in Bezug auf Folgendes bestimmen: 1 Angebot eines ermassigten für adressierte oder nicht adressierte Wahldrucksachen rates, 2 Dienst für Verwaltungskorrespondenz, wie Bearbeitung, Vorbereitung und Zustellung und m der aufgeschobenen einschließlich der Anspruchsberechtigten und der Pflichtangaben, 3 Bearbeitung von Briefen Zahlung von Militarpersonen ausgehen oder an die sie adressiert sind, und 4.
Abonnementdienst für anerkannte Zeitungen und Zeitschriften, in Bezug auf Antrag, Portokosten und diesbezugliche Verwaltungskosten und unter anderem in Bezug auf technische Durchführung, Pflichtangaben, Aufgabebedingungen und Beilagen. Der König bestimmt ebenfalls durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Energie wie Periodizitat und erforderliches Informationsniveau, denen transmissions Lettland müssen, um als Zeitung oder Zeitschrift anerkannt zu werden."
S. 11 In Artikel 148 Nr. 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, werden zwischen den Wörtern "einer"und den Wörtern"Einrichtung, die mittelbar oder unmittelbar einer solchen Einrichtung besitzt negotiated Prozent funfundzwanzig" die Wörter '(die in keine Artikel 42 erwahnte Öffentliche Behörde ist)' eingefugt.
S.
12 - In Artikel 148bis/1 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 13. Dezember 2005, wird ein § 5 mit folgendem zum eingefugt: "§ 5-5-In In Abweichung von Artikel 18 § 3 werden die ordentlichen Mitglieder des Verwaltungsrates von bpost für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt. hochstens erneuerbaren"
S. 13 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 3, der mit 29. May 2013 wirksam wird.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19.
April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der öffentlichen Unternehmen p..
Lady Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Anlage 3 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 19. APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen hinsichtlich der Einrichtung des REN-Orientierungsausschusses PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen s.
2 - Artikel des Gesetzes vom 21 154quater. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 11. Dezember 2013, wird durch eine Nr. 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "3 REN (Regionalem Expressnetz): das Grundnetz, das in Artikel 2 Nr. 2 of the Abkommens"

vom 4. April 2003 zur Umsetzung des Programms des Regionalen Expressnetzes von, nach, in und um Brussel, geschlossen zwischen dem Staat, der Flamischen Region, Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt der UN ist."
S. 3. In titles V Gesetzes wird ein Kapitel 3ter desselben mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 3ter - REN-Orientierungsausschuss".
S. 4 - In Kapitel 3ter, eingefugt durch Artikel 3, wird ein Artikel 161sexies mit folgendem zum eingefugt: "art. 161sexies - § 1-1-Der Der Verwaltungsrat in var seiner Mitte einen REN-Orientierungsausschuss ein.
§ § 2 2 Der REN-Orientierungsausschuss setzt sich aus sechs Verwaltern zusammen, einschließlich Verwalters geschaftsfuhrenden. Der Verwaltungsrat ernennt die Mitglieder REN - Orientierungsausschusses.
§ § 3 3 Der REN-Orientierungsausschuss zählt ebenso viele franzosischsprachige wie niederlandischsprachige Mitglieder.
§ § 4 4 Der geschaftsfuhrende Verwalter führt den REN - Orientierungsausschusses partners.
§ § 5 5 Der REN-Orientierungsausschuss Lädt die Person, die bei der Narayanan die Leitung REN - Dienstes innehat, zu seinen Versammlungen ein. Diese Person wohnt den Versammlungen mit beratender Stimme bei."
S.
5 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 161septies mit folgendem zum eingefugt: "art.
161septies - § 1-1-Der Der REN - Orientierungsausschuss arbeitet einen Vorschlag für einen Funfjahresplan in Bezug auf den Betrieb aus REN. Dieser Vorschlag mindestens Folgendes enthält: 1 Beurteilung der aktuellen Situation in Bezug auf den Betrieb des REN, 2 strategische co-operative Ziele und in Bezug auf den Betrieb des REN mit einem von, der die Planung der zu treffenden Maßnahmen, ihre budgetaren Auswirkungen, das erforderliche Personal und den operation für ihre Durchführung für die nächsten fünf Jahre enthält, 3 detaillierte Planung für die nächsten fünf Jahre in der Bezug auf den Betrieb des REN zu treffenden Maßnahmen 4. Detaillierte Erläuterungen zu den finanziellen Mitteln, dem Personalbedarf und den Vertrag die vorgesehen und für jede in Nr. 3 erwahnte Maßnahme erforderlich sind.
§ § 2 2 Der REN-Orientierungsausschuss legt dem Verwaltungsrat den Vorschlag für den Funfjahresplan spätestens drei Monate vor Ablauf due Funfjahresplans zur Billigung vor.
Der REN-Orientierungsausschuss kann den Vorschlag für den Funfjahresplan gegebenenfalls an die Bemerkungen anpassen, die der Verwaltungsrat in Bezug auf diesen Vorschlag macht.
Der Verwaltungsrat befindet auf jeden Fall binnen drei Monaten ab Erhalt in Absatz 1 mentioned Vorschlags über den Vorschlag für den Funfjahresplan.
§ § 3 3 Der REN-Orientierungsausschuss ryddet dem Verwaltungsrat jedes Jahr Bericht über die Umsetzung in § 1 mentioned Funfjahresplans gibt Empfehlungen und in Bezug auf diese Umsetzung ab.
"Gegebenenfalls setzt der Verwaltungsrat den REN-Orientierungsausschuss schriftlich über Schritte in Kenntnis, die die in der Absatz 1 mentioned Empfehlungen eingesetzt worden sind."
S. 6 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 161octies mit folgendem zum eingefugt: "art. 161octies - § 1-1-Der Der REN - Orientierungsausschuss gibt dem Verwaltungsrat aus eigener Initiative oder auf Antrag des Verwaltungsrates eine vorhergehende Stellungnahme zu allen Beschlussen oder Beschlussvorschlagen in Bezug auf den Betrieb ab REN. Dazu werden dem REN-Orientierungsausschuss die Beschlussvorschlage rechtzeitig übermittelt.
§ § 2 2 Weicht der Verwaltungsrat von der in § 1 mentioned Stellungnahme ab, begrundet er seine Entscheidung."
S.
7 - In Artikel 162octies § 2, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 11. Dezember 2013, werden die Wörter "und der Ernennungs-und Vergutungsausschuss"durch die Wörter", der Ernennungs-und Vergutungsausschuss und der REN-Orientierungsausschuss" ersetzt.
KAPITEL 3 - Ubergangsbestimmung article 8 - In Abweichung von Artikel 161septies § 2 of the vorerwahnten Gesetzes vom 21. März 1991, eingefugt durch Artikel 5, legt der REN-Orientierungsausschuss dem Verwaltungsrat den Vorschlag für den ersten Funfjahresplan spätestens am 1. Oktober vor und wird dieser erste Plan vom Verwaltungsrat spätestens am 31 2014. Dezember 2014 gebilligt.
KAPITEL 4 - will s. 9 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der öffentlichen Unternehmen p.. Lady Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Anlage 4 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 10. AUGUST 2015 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen s.
2 Artikel 47/1 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen, eingefugt durch das Gesetz vom 10. April 2014, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Bei ordnungsgemäß mit Gründen versehener geht kann der Minister den Ausschuss um eine Stellungnahme ersuchen;"
der Ausschuss aussert sich in diesem Fall innerhalb einer Frist von zehn Werktagen. ALS Werktage gelten alle Kalendertage ausser Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage."
2 Dieser Artikel wird durch einen Paragraphen 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 6-6-Die Die Narayanan und der Ausschuss bestimmen Einvernehmen die m ihrer Zusammenarbeit in gegenseitigem." Diese m vom Minister gebilligt werden.
"Kommt es zwischen der Narayanan und dem Ausschuss innerhalb einer Frist von vier Monaten ab will vorliegenden Paragraphen zu keiner Vereinbarung oder eine Uneinigkeit über die Notwendigkeit, die Vereinbarung zu ändern, oder über die Änderungen selbst, bestimmt der Minister die m ihrer Zusammenarbeit."
3 Die Wörter "öffentlichen Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Personen erbringen, die Teil von Aufträgen des öffentlichen Dienstes sind" werden jeweils durch die Wörter "Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Personen erbringen, die Teil von Aufträgen des öffentlichen Dienstes sind" ersetzt.
4 Die Wörter "von einem öffentlichen Eisenbahnunternehmen" und "das Öffentliche Eisenbahnunternehmen" werden durch die Wörter "von einem Eisenbahnunternehmen" beziehungsweise "das Eisenbahnunternehmen" ersetzt.
S.
3 - In Artikel 162nonies desselben Gesetzes wird § 5, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 11. Dezember 2013, wie folgt ersetzt: "§ 5 - Jedes Jahr wird der geschaftsfuhrende Verwalter der von der Abgeordnetenkammer angehort Narayanan.
Während dieser Anhorung ryddet der geschaftsfuhrende Verwalter Bericht darüber, wie die Narayanan ihre Auftrage des öffentlichen Dienstes ausfuhrt."
S.
4 - In Artikel 213 desselben Gesetzes wird § 5 wie folgt ersetzt: "§ 5 - Jedes Jahr wird der geschaftsfuhrende Verwalter von Infrabel von der Abgeordnetenkammer angehort.
Während dieser Anhorung ryddet der geschaftsfuhrende Verwalter Bericht darüber, wie Infrabel seine Auftrage des öffentlichen Dienstes ausfuhrt.
Jedes Jahr Hatten der für die öffentlichen Unternehmen richtlinie Minister und der für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs richtlinie Minister der Abgeordnetenkammer Bericht über die Anwendung vorliegenden Titels."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Poitiers, den 10. August 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Die mit der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen beauftragte für Infrabel richtlinie Ministerin Frau J. GALANT Anlage 5 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 10.
AUGUST 2015 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Im Gesetz vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen, die Artikel 55, 66 und 67 ausgenommen, wird das Wort "BELGACOM" beziehungsweise "Belgacom" durch das Wort "Proximus" ersetzt.
S. 3 - Artikel des Gesetzes vom 21 55. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "In allen laws und Verordnungen wird das Wort"Belgacom"durch das Wort"Proximus"ersetzt, sofern es aufgrund von Absatz 1 eingeführt worden ist.
In allen laws und Verordnungen wird das Wort "Belgacom" durch das Wort "Proximus" ersetzt, sofern es auf die in Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 1930 zur Gründung der Regie der Telegrafen und Telefone erwahnte juristische Person verweist."
S.
4 - Vorliegendes Gesetz tritt an einem vom König festzulegenden Datum in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Poitiers, den 10. August 2015 PHILIPPE Von Königs wegen:

Der Minister der Digitalen Agenda, und der Post A Fernmeldewesens.
CROO mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GARG