23 NOVEMBER 2015. - Act respecting the entry into force of various provisions in the field of justice. - German translation of extracts

The following is the translation into the German language of articles 1^er, 2 and 13 to 15 of the Act of 23 November 2015 on the entry into force of various legal provisions (Belgian Monitor of 30 November 2015).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
23. NOVEMBER 2015 - Gesetz über das Inkrafttreten verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 18. Februar 2014
zur Einführung einer autonomousn Geschäftsführung für das Gerichtswesen
Art. 2 - In Artikel 45 des Gesetzes vom 18. Februar 2014 zur Einführung einer autonomen Geschäftsführung für das Gerichtswesen wird die Zahl "2015" durch die Zahl "2016" ersetzt.
(...)
KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 8. May 2014
zur Abänderung der Artikel 217, 223, 224 und 231 des Gerichtsgesetzbuches
Art. 13 - In Artikel 6 of the Gesetzes vom 8. May 2014 zur Abänderung der Artikel 217, 223, 224 und 231 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 26. November 2014, werden die Wörter "1. Dezember 2015" durch die Wörter "1. May 2016" ersetzt.
KAPITEL 5 - Abänderung des Gesetzes vom 17. May 2006 über die external Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte
Art. 14 - In Artikel 109 des Gesetzes vom 17. May 2006 über die external Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 10. August 2015, werden die Wörter "und spätestens am 1. Januar 2016" durch die Wörter "und spätestens am 1. September 2017" ersetzt.
KAPITEL 6 - Inkrafttreten
Art. 15 - Artikel 2 tritt am 30. Dezember 2015 in Kraft, die Artikel 3 und 4 treten am 18. Dezember 2015 in Kraft, die Artikel 5 bis 12 und 14 treten am 31. Dezember 2015 in Kraft, Artikel 13 tritt am 1. Dezember 2015 in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 23. November 2015
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz
K.GEENS
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz,
K. GEENS