Law On The Inclusion Of The Provisions Regulating Substances Referred To In Article 77 Of The Constitution In Book Xi 'intellectual Property' Of The Economic Law Code, With Insertion Of A Specific Provision In The Book Xi In Book Xvii Of

Original Language Title: Loi portant insertion des dispositions réglant des matières visées à l'article 77 de la Constitution dans le livre XI "Propriété intellectuelle" du Code de droit économique, portant insertion d'une disposition spécifique au livre XI dans le livre XVII du

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Posted the: 2016-02-11 Numac: 2016000068 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 10, 2014. -Law concerning inclusion of the provisions regulating substances referred to in article 77 of the Constitution in book XI 'Intellectual property' of the Code of economic law, inserting a specific provision in the book XI in book XVII of the Code, and amending the Judicial Code as regards the Organization of the courts in actions relating to intellectual property rights and transparency in copyright and neighbouring rights. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of April 10, 2014, on the inclusion of the provisions regulating substances referred to in article 77 of the Constitution in book XI 'Intellectual property' of the Code of economic law, inserting a specific provision in the book XI in book XVII of the Code, and amending the Judicial Code as regards the Organization of the courts in actions relating to the rights of intellectual property and transparency in copyright and neighbouring rights (Moniteur belge of 12 June 2014, err. 27 June 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 10. APRIL 2014 - Gesetz zur Einfugung der Bestimmungen zur Regelung von Angelegenheiten in UN Artikel 77 der Verfassung in Buch XI 'Geistiges Eigentum"of Wirtschaftsgesetzbuches, zur Einfugung einer Buch XI eigenen Bestimmung in Buch XVII desselben Gesetzbuches und zur Abänderung hinsichtlich der Organisation Gerichtshöfe und Gerichte für Klagen der Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf das geistige Eigentumsrecht und die Transparenz des Urheberrechts und ahnlicher Rechte PHILIPPE König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL II - Wirtschaftsgesetzbuch article 2. In Buch XI Titel 9 Kapitel 4 wird ein Artikel XI.336 Wirtschaftsgesetzbuches mit folgendem zum eingefugt: "art.
XI.336 - § 1 - Ungeachtet the in Artikel XI.291 und Artikel XI.316 Durchführung Rechtschutzes sind der Präsident des Gerichts Erster Instanz der Präsident des Handelsgerichts und in Angelegenheiten, die zum jeweiligen Zustandigkeitsbereich dieser Gerichte gehören befugt, Verstosse gegen Artikel XI.291 §§ 2 und 4 und Artikel XI.316 §§ 2 und 5 festzustellen und I nach Fall: 1. im Bereich des Urheberrechts und ahnlicher Rechte: has) entweder die Anspruchsberechtigten anzuweisen , die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Milchbauern der Ausnahmen, in die Artikel XI.189 § 2, Artikel XI.190 Nr. 5, 6, 7, 8, 12, 14, 15 und 17 Artikel XI.191 § 1 Absatz 1 Nr. 1 bis 5 und Artikel XI.217 Nr. 5, 6, 11, 13, 14 und 16 oder den vom König Gemäß Artikel XI.291 § 2 Absatz 2 festgelegten Bestimmungen vorgesehen sind (, diese Ausnahmen nutzen können, soweit der Begunstigte rechtmassig Zugang zu dem soweit Werk oder der soweit Leistung hat, b) oder den Anspruchsberechtigten aufzuerlegen, die technischen Schutzmaßnahmen Artikel XI.291 § 4 anzupassen, 2. im Bereich des Rechts der Hersteller von Datenbanken: a) entweder die Hersteller von Datenbanken anzuweisen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Milchbauern der Ausnahmen, in die Artikel XI.310 Absatz 1 Nr. 2 und 3 vorgesehen sind, diese Ausnahmen nutzen können, soweit der Begunstigte rechtmassig Zugang zur Datenbank hat, b) oder den Herstellern von Datenbanken aufzuerlegen, die technischen Schutzmaßnahmen Artikel XI.316 § 5 anzupassen.
§ § 2 2 Die Klage, die auf § 1 erleichtern, wird auf Antrag presented: 1 der Interessehabenden, 2 Ministers, zu dessen Zustandigkeitsbereich das Urheberrecht gehört, 3 eines Berufsverband oder uberberuflichen Verbands mit Rechtspersonlichkeit, 4 einer Vereinigung mit Rechtspersonlichkeit zur Verteidigung der Hochwertigen, sofern sie im Verbraucherrat vertreten ist oder vom Minister, zu dessen Zustandigkeitsbereich das Urheberrecht gehört, Gemäß Energie zugelassen ist, die durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Linien worden sind.
In Abweichung von den Bestimmungen der Artikel 17 und 18 können die Gerichtsgesetzbuches in den Nummern 3 und 4 mentioned Vereinigungen und zur Verteidigung ihrer Verbände in der Satzung definierten kollektiven Interessen vor Gericht treten.
§ § 3 3 Die in § 1 erwahnte Klage wird im Eilverfahren erforderlich und untersucht.
Sie kann Gemäß den Artikeln bis 1034ter 1034sexies of the Gerichtsgesetzbuches durch eine kontradiktorische Antragschrift presented werden.
Der Präsident des Gerichts Erster Instanz oder der Präsident des Handelsgerichts kann anordnen, dass auf Kosten des Zuwiderhandelnden sein Beschluss oder die von ihm erstellte Zusammenfassung während von ihm festgelegten Zeitraums sowohl die als auch außerhalb der Niederlassungen des Zuwiderhandelnden angeschlagen wird und Zeitungen oder sonst irgendwie veröffentlicht wird.
Der Beschluss vorlaufig vollstreckbar ungeachtet irgendeines Rechtsmittels und ohne Sicherheitsleistung ist.
Jede Entscheidung wird auf Betreiben of clerks of the zuständigen Gerichts dem Minister, zu dessen Zustandigkeitsbereich das Urheberrecht gehört, die acht Tagen mitgeteilt, wenn die Entscheidung die einer von ihm eingereichten Klage ergangen ist außer. "Außerdem muss der clerk den Minister zu dessen Zustandigkeitsbereich das Urheberrecht gehört, unverzüglich über eine Wäre, die gegen in eine Anwendung vorliegenden Artikels ergangene Entscheidung presented wird, informieren."
S. 3. In Buch XI Titel 10 Kapitel 1 wird ein Artikel XI.337 Wirtschaftsgesetzbuches mit folgendem zum eingefugt: "art.
XI.337 - § 1-1-Das Das Handelsgericht von Brüssel erkennt über d'examen in Bezug auf Patente oder ergänzende Schutzzertifikate, the Betrags ungeachtet, um den es im Antrag geht, selbst wenn die Kaufleute sind keine Parteien.
§ § 2 2 Von Rechts wegen nichtig sind Vereinbarungen, die im Widerspruch zu den Bestimmungen vorhergehenden Paragraphen stehen.
Die Bestimmungen vorliegenden Artikels jedoch nicht verhindern, dass Streitfalle in Bezug auf das Eigentum an einer Patentanmeldung oder einem Patent, die Gültigkeit oder Verletzung eines Patents oder die Festlegung der in Artikel XI.35 mentioned Entschädigung wie auch in Bezug auf Patentlizenzen, die keine Zwangslizenzen sind vor ein Schiedsgericht gebracht werden.
§ § 3 3 Die Bestimmungen der Paragraphen 1 und 2 sind entsprechend anwendbar auf ergänzende Schutzzertifikate."
S. 4 - In Buch XI titles 10 of wird ein Kapitel 2, Artikel XI.339 umfasst das, Wirtschaftsgesetzbuches mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 2 - Zuständigkeit im Bereich Recht auf Sortenschutz art." XI.339 - Die Handelsgerichte über d'examen erkennen in Bezug auf die Anwendung von Titel 3, the Betrags ungeachtet, um den es im Antrag geht, selbst wenn die Kaufleute sind keine Parteien.
"Entsteht der Streitfall während der official Untersuchung Antrags auf Erteilung Sortenschutzes, kann das Amt auf Antrag einer Partei des Gerichtsverfahrens die Erteilung des Rechts bis zur Entscheidung des Gerichts aussetzen."
S. 5 - In Buch XI titles 10 of Wirtschaftsgesetzbuches wird ein Kapitel 3, das die Artikel XI.340 und XI.341 umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 3 - Zuständigkeit im Bereich Transparenz von Urheberrechten und ähnlichen Rechten art." XI.340 - Wenn Gemäß Artikel XI.275 der Dienst Regulierung der Ansicht ist, dass Einziehungs-, Entgelterhebungs-und Verteilungsregeln nicht gerecht oder diskriminierend sind und der in Artikel XV.31/2 mentioned Verwarnung nicht Folge geleistet worden ist, kann der Dienst Regulierung den Appellationshof von Brüssel, der wie im Eilverfahren tägt, mit einer Klage befassen, durch die geklart werden soll, ob die betreffenden Regeln gerecht und nichtdiskriminierend sind.
Der Appellationshof von Brüssel wird mit der selbst befasst und verfügt über volle Rechtsprechungsbefugnis to know.
Was das Verfahren es findet das Gerichtsgesetzbuch Anwendung, wenn die Bestimmungen davon lavarsi Kapitels vorliegenden außer.
S. XI.341 - § 1-1-Der Der Appellationshof von Brüssel, der wie im Eilverfahren tägt, ist allein zustandig, um über Beschwerden zu erkennen, die von Personen presented werden, die ein interested nachweisen, gegen: 1 Auffassung des Dienstes Regulierung in Anwendung von Artikel XI.275, 2. in Artikel XV.66/2 erwahnte Auffassung des Ministers oder eigens zu diesem Zweck bestimmten Bediensteten, 3 den Beschluss des FÖD Wirtschaft eine administrative Geldbusse in aufzuerlegen Anwendung der Artikel XI.285 und XV.66/3.
Der Appellationshof von Brüssel wird mit der selbst befasst und verfügt über volle Rechtsprechungsbefugnis to know.
§ § 2 2 Zur Vermeidung der Unzulassigkeit, die vom Appellationshof von Brüssel von Amts wegen die werden kann, wird die in § 1 erwahnte Wäre binnen einer Frist von einem Monat ab Notifizierung of Beschlusses oder presented, für interested habende Personen, denen der Beschluss nicht notifiziert werden zu binnen einer Frist von einem Monat ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung Beschlusses durch den Dienst Regulierung im Belgischen Staatsblatt betreffenden.
§ § 3 3 Was das Verfahren es findet das Gerichtsgesetzbuch Anwendung, wenn die Bestimmungen davon lavarsi Kapitels vorliegenden außer.
§ § 4 4 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, außer

wenn sie gegen einen Beschluss des Ministers zu bestimmten Zweck diesem eigens oder Bediensteten gerichtet ist, mit dem auf der Grundlage der Artikel XV.66/2 § 1 Nr. 3 und XV.66/3 § 1 administrative eine Geldbusse auferlegt wird. der Gerichtshof kann jedoch von Amts wegen oder auf einen in der einleitenden Ladung ordnungsgemäß mit Gründen versehenen Antrag der einen oder anderen Partei die Aussetzung Beschlusses anordnen angefochtenen hin.
Vorbehaltlich aussergewohnlicher, vom Gerichtshof mit versehener Umstande Gründen, die mit der Einhaltung der Verteidigungsrechte in Verbindung stehen, befindet der Gerichtshof spätestens zehn Tage nach über den Aussetzungsantrag Verfahrens Einleitung.
§ § 5 5 Der Dienst Regulierung übermittelt dem demandeur und dem Gerichtshof spätestens am Tag der Einleitung Verfahrens eine Kopie der Verwaltungsakte."
S. 6 In Buch XVII Titel 1 Kapitel 4 Abschnitt 1 wird ein Artikel XVII.14 Wirtschaftsgesetzbuches mit folgendem zum eingefugt: "art.
XVII.14 - § 1-1-Der Der Präsident Handelsgerichts stellt das % einer Verletzung geistigen Eigentumsrechts fest und ihre Zimmer Unterlassung year, mit Ausnahme des Patentrechts einschließlich des Rechts in Bezug auf ergänzende Schutzzertifikate, der Rechte der Rechte der Hersteller von Datenbanken und ähnlichen Urheberrechts.
§ § 2 2 Der Präsident des Handelsgerichts von Brüssel stellt das % einer Verletzung Patentrechts einschließlich des Rechts in Bezug auf ergänzende Schutzzertifikate fest und Zimmer ihre Unterlassung year.
§ § 3 3 Der Präsident des Gerichts Erster Instanz der Präsident des Handelsgerichts stellen in Angelegenheiten und, die zum jeweiligen Zustandigkeitsbereich dieser Gerichte gehören, das % einer Verletzung des Urheberrechts, eines ähnlichen Rechts oder eines Herstellers von Datenbanken fest und ihre Unterlassung year ordnen Rechts.
"§ § 4 4 Der Präsident kann ebenfalls eine Anordnung zur Beendigung der Verletzung gegen Mittelspersonen erlassen, deren Dienste von einem zwecks Verletzung eines Dritten in den Paragraphen 1A 3 mentioned Rechte in Freiheit genommen werden."
KAPITEL III - Gerichtsgesetzbuch article 7 - 8 - [the Gerichtsgesetzbuches Abanderungen] KAPITEL IV - Befugniszuweisung article 9 - Der König kann die so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen mit Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeandert worden sind, koordinieren.
Zu diesem Zweck kann Er: 1 die Reihenfolge, die numbering und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, 2 die references in den koordinierenden Bestimmungen ändern zu, damit sie mit der neuen numbering ubereinstimmen, 3 den Erläßt der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeintrachtigen.
KAPITEL V - will s. 10 - Der König bestimmt das Datum Inkrafttretens jedes Artikels oder Teils eines Gesetzes und jeder der durch vorliegendes Gesetz vorliegenden Artikels in das Wirtschaftsgesetzbuch eingefugten Bestimmungen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM