Act Designation And Responsibilities Of The Members Of The Staff Of The Federal Agency For Nuclear Control Responsible For Nuclear Inspections. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à la désignation et aux attributions des membres du personnel de l'Agence fédérale de Contrôle nucléaire chargés des inspections nucléaires. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000090&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=97&pub_date=2016-02-18&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-02-18 Numac: 2016000090 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 19, 2014. -Law on designation and responsibilities of the members of the staff of the Federal Agency for nuclear control responsible for nuclear inspections. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of March 19, 2014 designation and responsibilities of the members of the staff of the Federal Agency for nuclear control nuclear inspections (Moniteur belge of 6 June 2014, erratum Moniteur belge of 8 July 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 19. MÄRZ 2014 - Gesetz über die Bestimmung und die Zuständigkeiten der Personalmitglieder der Foderalagentur für Nuklearkontrolle, die mit den Nuklearinspektionen beauftragt sind PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Foderalagentur für Nuklearkontrolle s.
2. In Artikel 1 des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Foderalagentur für Nuklearkontrolle, abgeandert durch die Gesetze vom 2. April 2003 und 30. März 2011, wird die Begriffsbestimmung "Nuklearinspektoren" aufgehoben.
S.
3 - Artikel 9 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 2. April 2003, wie folgt ersetzt wird: "art.
9 § 1-Unbeschadet der in Artikel 8 of Strafprozessgesetzbuches Durchführung Zuständigkeiten der Gerichtspolizeioffiziere überwachen die vom König zu diesem Zweck bestimmten statutarischen und Vertragspersonalmitglieder der Agentur die Einhaltung der Verordnungen der Europäischen Union, die in den Zustandigkeitsbereich der Agentur fallen, die Einhaltung der Bestimmungen of vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse sowie die Einhaltung der Bedingungen, die in Ausführung dieser Bestimmungen in den Genehmigungen Erlaubnissen oder Zulassungen aufgenommen sind, und sind sie mit der Begleitung Gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1978 zur Festlegung geeigneter Bestimmungen, die es der Internationalen Atomenergie-Organisation geschehen auf belgischem Staatsgebiet - Vorbereitung und Verifikationstatigkeiten in durchzuführen Ausführung des internationalen Ubereinkommens vom 5. April 1973 in Ausführung von Artikel III Absatze 1 und 4 Ausgangsstoffe vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, beauftragt.
§ § 2 2 Die Gemäß § 1 bestimmten Personalmitglieder werden "Nuklearinspektoren" genannt.
§ § 3 3 Die Gemäß § 1 bestimmten Personalmitglieder leisten vor der Ausübung ihres den Eid Amts mit dem in Anwendung von Artikel 2 Dekrets vom 20. Juli 1831 über den Eid bei der Einsetzung der konstitutionellen monarchy Durchführung zum vor dem Minister reprasentativen, der die Aufsicht über die Agentur rambling, oder seinem Beauftragten.
§ § 4 4 Die Nuklearinspektoren können ihre Zuständigkeiten auf dem gesamten belgischen Staatsgebiet ausuben, jedoch nur im Hinblick auf die Kontrolle der Ausführung der Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse sowie der Einhaltung der Bedingungen, in die Ausführung dieser Bestimmungen in den Genehmigungen, Erlaubnissen oder Zulassungen aufgenommen sind, of Gesetzes vom 20. Juli 1978 zur Festlegung geeigneter Bestimmungen, die es der Internationalen Atomenergie-Organisation geschehen auf belgischem Staatsgebiet - Vorbereitung und Verifikationstatigkeiten in durchzuführen Ausführung des internationalen Ubereinkommens vom 5. April 1973 in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 Ausgangsstoffe vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, of Gesetzes vom 1. Juni 2005 über die Anwendung Zusatzprotokolls vom 22. September 1998 zum internationalen Übereinkommen vom 5. April 1973 in Ausführung von Artikel III Absatze 1 und 4 Ausgangsstoffe vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie der Artikel 477 bis 477sexies und 488bis of the Strafgesetzbuches.
§ § 5 5 Eine aktualisierte namentliche Liste der Gemäß § 1 bestimmten Personalmitglieder wird alle zwei Jahre mindestens in Form eines Ministeriellen Erlasses veröffentlicht.
Die Gemäß § 1 bei Zuständigkeiten können vom König entzogen werden."
S. 4 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 9A mit folgendem zum eingefugt: "art. 9A-§ 1-1-In In Abweichung von der Möglichkeit zur Anwendung von Artikel 29 of the Strafprozessgesetzbuches haben die in Artikel 9 mentioned Personalmitglieder das Recht, Verwarnungen zu erteilen und dem Zuwiderhandelnden eine Frist zu setzen, damit er sich den Vorschriften anpasst.
Diese Frist darf sechs Monate nicht ubersteigen.
Fällt der letzte Tag der Frist, um sich den Vorschriften anzupassen, auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, wird er auf den ersten folgenden Werktag niveau.
§ § 2 2 Die in Artikel 9 mentioned Personalmitglieder können Verstosse gegen das vorliegende Gesetz und seine Ausfuhrungserlasse sowie gegen die Bedingungen, in die Ausführung dieser Bestimmungen in den Genehmigungen, Erlaubnissen oder Zulassungen aufgenommen sind, durch Protokolle feststellen, die bis zum Beweis des Gegenteils Beweiskraft haben, sofern dem mutmasslichen Urheber des Verstosses innerhalb einer Frist von sechzig Tagen ab dem Tag nach der Feststellung des Verstosses eine Kopie davon übermittelt wird. Bei Nichteinhaltung dieser Frist dient das Protokoll zur Information.
"§ § 3 3 Bei der Erstellung der Protokolle können die von den vorerwahnten Personalmitgliedern gemachten economical Feststellungen mit ihrer Beweiskraft von anderen Nuklearinspektoren, von anderen Inspektionsdiensten oder von statutarischen oder Vertragspersonalmitgliedern, die mit der Aufsicht über die Einhaltung anderer Rechtsvorschriften beauftragt sind, benutzt werden."
S.
5 - Artikel 10 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 2. April 2003, wie folgt ersetzt wird: "art.
10 § 1-1-Die Die in Artikel 9 mentioned Personalmitglieder, die mit ordnungsgemassen Legitimationsurkunden ausgestattet sind, bei der Ausübung ihres Auftrags sowohl im Rahmen der Zuständigkeit verfügen in Sachen administrative Bearbeitung als auch im Rahmen der Feststellung von Verstößen mittels Protokoll über folgende Kontrollbefugnisse: 1. Sie haben jederzeit und ohne vorherige Ankundigung freien Zugang zu Beforderungsmitteln, Fabriken, Lägern, zu und allgemein zu allen Betrieben , wo Geräte oder Stoffe, die ionisierende Strahlungen emittieren können, erzeugt, hergestellt, in Besitz gehalten oder verwendet werden, sowie zu allen Orten, von denen sie berechtigterweise annehmen können, daß entweder vorerwahnte Geräte oder Stoffe, die den Bestimmungen der Rechtsvorschriften, die sie überwachen unterliegen oder Belege für das English eines Verstosses angetroffen werden können. Zu Wohnraumen oder zu anderen Räumlichkeiten und Orten, die Tatsächlich als Wohnung furnishings sind als solche benutzt werden, haben sie jedoch nur Zugang und mit der Regelung Erlaubnis des Untersuchungsrichters. Eine Ermächtigung zur Hausdurchsuchung für den Zugang zu den bewohnten Räumlichkeiten nach 21 Uhr und vor 5 Uhr kann mittels eines mit besonderen Gründen versehenen Antrags year den Untersuchungsrichter erlangt werden.
2 Sie können Stoffe oder Proben davon untersuchen oder analysieren lassen. Die Kosten gehen in Anwendung von Artikel 31 § 3 zu Lasten Betreibers oder which der Stoffe.
3 Sie können unbeschadet der Anwendung von Artikel 47bis Strafprozessgesetzbuches und von Artikel 2A § 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft entweder allein oder im Beisein von Zeugen den Frühstücken oder den Betriebsleiter, seine Angestellten oder Beauftragten, die Arbeitnehmer, einschließlich der externen Arbeitnehmer, und alle Personen, deren Vernehmung sie für biomasse erachten, über Fakten, deren Kenntnisnahme für die Ausübung der Überwachung ist nützlich, vernehmen. Die Vernehmung wird I nach Fall in einem Inspektionsbericht oder einem Vernehmungsprotokoll festgehalten.
4 Sie können die Personalien der Personen aufnehmen, die sich an den Orten, die ihrer Kontrolle unterworfen sind, befinden und von denen sie Grund haben zu der Annahme, dass es sich um der Betriebsleiter, Angestellte oder Beauftragte, Arbeiter, einschließlich externer Arbeiter, oder alle Personen, deren Vernehmung sie für die Ausübung der Überwachung für biomasse erachten, handelt. Zu diesem Zweck können sie von diesen Personen die Vorlegung official Identifizierungsdokumente fordern. Sie können Außerdem diese Personen anhand nichtamtlicher Dokumente, die Letztere ihnen spontan vorlegen, identifizieren, wenn diese Personen keine offiziellen Identifizierungsdokumente vorlegen können oder wenn die in Artikel 9 mentioned Personalmitglieder an der Echtheit dieser Dokumente oder an der Identität dieser Personen zweifeln.
5 Sie können sich vor Ort alle Auskünfte erteilen lassen oder sich bei der ersten Förderung an Ort und Stelle alle Bücher, Register, Unterlagen, Platten, Magnetbander oder gleich Datenträger welche, die sie für ihre ist für erforderlich erachten vorlegen lassen und davon Auszuge, Duplikate, Ausdrucke, Listings, Kopien oder Fotokopien anfertigen oder sich diese kostenlos zukommen lassen oder sogar gleich welchen vorerwahnten Datenträger gegen Empfangsbescheinigung beschlagnahmen.

Der original Datenträger muss von der Agentur aufbewahrt werden, bis ein formell rechtskraftiges Urteil oder ein formell rechtskraftiger Entscheid verkundet, das Verfahren eingestellt oder die Gemäß den Artikeln 53A 62 administrative auferlegte Geldbusse ihre worden ist.
6 Sie können alle für ihre Untersuchung erforderlichen Datenträger, die sich in den Betrieben year oder anderen Orten befinden, die ihrer Kontrolle unterworfen sind, ermitteln und untersuchen.
7 Sie können anhand von Fotos, Ausdrucken und Film-oder Videoaufnahmen Feststellungen machen, mit Ausnahme der Feststellungen, die sich aus Observationen im Sinne von Artikel 47sexies und folgenden Strafprozessgesetzbuches oder aus dem Abhoren von Telefongesprachen im Sinne von Artikel 90b und folgenden Strafprozessgesetzbuches ergeben.
Sie können auch pictorial von Dritten verwenden, sofern diese Personen dieses Material rechtmassig aufgenommen oder erhalten haben.
Die Feststellungen, die die in Artikel 9 mentioned Personalmitglieder anhand von ihnen aufgenommenen Bildmaterials gemacht haben, müssen folgende Daten enthalten: - Identität des Nuklearinspektors, - Bestimmung, aufgrund deren der Nuklearinspektor befugt ist, zu handeln, - Ort und Datum of the Verstosses -, Identität mutmasslichen Urhebers und der Betroffenen, - Bestimmung, gegen die verstoßen wurde -, pp. Darlegung Sachverhalts in Bezug auf die begangenen Verstosse, - Tag , Datum, Uhrzeit und genaue Beschreibung des ORT, an dem das pictorial aufgenommen worden ist,-Vollständige Identifizierung der technischen Mittel, mit denen das pictorial aufgenommen worden ist,-Beschreibung von dem, was auf dem betreffenden pictorial zu sehen ist, und Zusammenhang mit dem festgestellten Verstoss, im Fall einer Detailaufnahme, Hinweis auf dem pictorial, anhand dessen der Massstab festgestellt werden kann, im Fall infortuni Vervielfaltigungen oder infortuni Träger Numbering dieser Vervielfaltigungen beziehungsweise Träger.
Der original Bildtrager muss von der Agentur aufbewahrt werden, bis ein rechtskraftiges Urteil oder ein formell rechtskraftiger Entscheid verkundet, das Verfahren eingestellt oder die Gemäß den Artikeln 53A 62 administrative auferlegte Geldbusse ihre worden ist.
8 Sie können der, kostenlos und auf einfaches Verlangen alle für ihre Untersuchung erforderlichen Datenträger bei dem Dienst, der die physikalische Kontrolle in der Einrichtung durchfuhrt, die Gegenstand der Untersuchung ist, bei dem Dienst, der diese Kontrolle überwacht, oder bei den in Artikel 14bis mentioned Einheiten sowie bei den Verkaufern, Importeuren von Quellen ionisierender Strahlungen und bei den Experten und Herstellern, Lieferanten , die Arbeiten in den Betrieben ausführen, anfordern oder ermitteln und untersuchen.
9 Sie können anordnen, dass die Unterlagen, deren Anschlagen durch die Rechtsvorschriften, deren Überwachung sie ausuben vorgesehen ist innerhalb einer von ihnen bestimmten Frist oder unverzüglich Tatsächlich angeschlagen werden und angeschlagen bleiben.
§ § 2 2 Die Beschlagnahme von medizinischen Akten kann nur vom Untersuchungsrichter angeordnet werden.
§ § 3 3 Die in Artikel 9 mentioned Personalmitglieder können im Fall einer Behinderung im Rahmen der Befugnisse ein Protokoll wegen Behinderung der Überwachung erstellen mentioned in § 1.
Sie können den Beistand der foderalen oder lokalen Polizei anfordern."
S.
6 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 10bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 10bis-§ 1-1-Die Die in Artikel 9 mentioned Personalmitglieder gewährleisten die Vertraulichkeit der Daten vertraulicher Art oder der Betriebsgeheimnisse, von denen sie bei der Ausübung ihres Auftrags Kenntnis erhalten, und vergewissern sich, dass diese Daten ausschliesslich für die Ausübung ihres Uberwachungsauftrags verwendet werden.
Auskünfte im Zusammenhang mit personenbezogenen medizinischen Daten dürfen nur unter Einhaltung der arztlichen Schweigepflicht mitgeteilt oder verwendet werden.
Wenn die in Artikel 10 § 1 Nr. 5, 6 und 7 mentioned Datenträger personenbezogene Daten enthalten, die die Gesundheit betreffen, erfolgen der Zugang zu diesen Datentragern sowie die Bearbeitung und Speicherung der darin enthaltenen Informationen durch die in Artikel 9 mentioned Personalmitglieder, die ein gesetzliches Diplom eines Doktors der Medizin besitzen.
§ § 2 2 Die in Artikel 9 mentioned Personalmitglieder teilen die bei der Ermittlung gesammelten zweckdienlichen Auskünfte den Personalmitgliedern, die mit der Überwachung anderer Rechtsvorschriften beauftragt sind, mit.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat Erlass auf Vorschlag des Ministers des Innern der Minister und beratenen, die für die Inspektionsdienste im Sinne von Absatz 1 verantwortlich sind, die m des Auskunftsaustauschs.
Jedoch dürfen Auskünfte, die bei der Ausübung von Pflichten gesammelt worden sind, die von der Gerichtsbehorde vorgeschrieben wurden, nur mit deren Erlaubnis mitgeteilt werden und dürfen Urkunden, Schriftstucke, Register, Unterlagen oder Auskünfte über Gerichtsverfahren nur mit ausdrucklicher Erlaubnis des Generalprokurators mitgeteilt werden.
§ § 3 3 Alle öffentlichen Dienste, die von der Foderalregierung abhangen, müssen, und die anderen öffentlichen Dienste, einschließlich Staatsanwaltschaften und Kanzleien der Gerichtshöfe und Gerichte, Gemeinschaften, Regionen, Provinzen, Agglomerationen, Gemeindefoderationen, Gemeinden, Vereinigungen, denen sie angehoren, und öffentlicher Institutionen, die von ihnen abhangen, können den Nuklearinspektoren auf deren Antrag hin alle Auskünfte erteilen, alle Bücher, Register, Unterlagen, Platten, Magnetbander oder gleich welche anderen zur Kenntnisnahme und ihnen Auszuge vorlegen Datenträger Duplikate, Ausdrucke, Listings, Kopien oder Fotokopien aushandigen, die die Nuklearinspektoren für die Überwachung des Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse, mit der sie sind für biomasse erachten beauftragt.
Alle vorerwahnten Dienste, mit Ausnahme der Dienste der Gemeinschaften und Regionen sind verpflichtet, diese Auskünfte Auszuge, Duplikate, Ausdrucke, Listings, Kopien oder Fotokopien kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Feststellungen, Akten, Schriftstucke, Register, Unterlagen oder Auskünfte, die bei der Ausübung von Pflichten gesammelt worden sind, die von der zuständigen Gerichtsbehorde vorgeschrieben wurden, ist jedoch nur mit deren ausdrucklicher Erlaubnis mitgeteilt werden.
Ein in Anwendung von Artikel 92bis § 1 of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen abgeschlossenes Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Staat, den Gemeinschaften und den Regionen regelt die Mitteilung von Auskunften durch die Dienste der Gemeinschaften und Regionen sowie die anderen Formen gegenseitigen Beistands und der Zusammenarbeit.
§ § 4 4 Jede Entscheidung über die Strafverfolgung aufgrund eines Verstosses gegen die Rechtsvorschriften, deren Überwachung sie ausuben, wird in den Artikel 9 mentioned Personalmitgliedern, die das Protokoll erstellt haben, auf ihren Antrag hin zur Kenntnis gebracht.
Die Mitteilung dieser Entscheidung year die in Artikel 9 mentioned Personalmitglieder erfolgt I nach Fall auf Veranlassung Organs der Staatsanwaltschaft, das sie getroffen hat, clerks of the Gerichts Erster Instanz oder Appellationshofs, der sie die hat.
§ § 5 5 Die Staatsanwaltschaft bei den unless Gerichten und, die mit einer Strafsache befasst ist, deren Untersuchung schwerwiegende Indizien für Verstosse gegen das Gesetz und seine Ausfuhrungserlasse aufweist, kann den Generaldirektor der Agentur hiervon in Kenntnis setzen.
S. 7 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 10B mit folgendem zum eingefugt: "art. "10B-Die in Artikel 9 mentioned Personalmitglieder dürfen in den Unternehmen oder Einrichtungen, mit deren Aufsicht sie beauftragt sind am direkte oder coratge haben, die Objektivität beeintrachtigen können ihre Interessen."
S.
8 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 10quater mit folgendem zum eingefugt: "art. 10quater - § 1 - die der Feststellung eines Verstosses gegen das Gesetz oder seine Ausfuhrungserlasse oder der Nichteinhaltung der Bedingungen, die in den in dieser Bestimmungen erteilten Genehmigungen Ausführung, Erlaubnissen oder Zulassungen aufgenommen sind, können die in Artikel 9 mentioned Personalmitglieder dem Betreiber oder Betriebsleiter administrative Maßnahmen auferlegen.
§ § 2 2 Die administrativen können Formen annehmen folgende Maßnahmen: 1 command an den Betreiber oder den Betriebsleiter, Maßnahmen zu ergreifen, um dem Verstoss ein Ende zu setzen, dessen Folgen ganz oder teilweise zu beheben oder dessen Wiederholung vorzubeugen, 2 command an den Betreiber oder den Betriebsleiter, die Tätigkeiten, die Arbeiten oder die Verwendung von Sachen einzustellen, ihre Folgen ganz oder teilweise zu beheben oder deren Wiederholung vorzubeugen 3. tatsachliche Maßnahme, die die in Artikel 9 mentioned Personalmitglieder auf Kosten des Betreibers oder Betriebsleiters ergreifen, um dem Verstoss ein Ende zu setzen, dessen Folgen ganz oder teilweise zu beheben oder dessen Wiederholung vorzubeugen, 4. Kombination der in den Nummern 1, 2 und 3 mentioned Maßnahmen.
In den in § 2 Nr. 1 und 2 gilt Fallen wird die Entscheidung zur Auferlegung einer administrativen Maßnahme mit einer Ausfuhrungsfrist versehen.
In den in § 2 Nr. 1 und 2 gilt Fallen werden in der Entscheidung zur Auferlegung einer administrativen Maßnahme gegebenenfalls die Bedingungen beschrieben, die erfüllt sein müssen, damit administrative die Maßnahme wird aufgehoben.
§ § 3 3 Die administrativen Maßnahmen und insbesondere Folgendes beinhalten: 1 Einstellung oder Ausführung von Arbeiten, Handlungen oder Tätigkeiten, 2.

Benutzungsverbot oder Versiegelung von Gebäuden, Anlagen, Maschinen, Geräten, Transportmitteln, Versandstucken und radioaktiven Stoffen, 3. Vollständige oder teilweise Aufbau eines Betriebs, 4.
Entsorgung von plugin, Maschinen, Geräten, Versandstucken und radioaktiven Stoffen, 5.
Lagerung von plugin, Maschinen, Geräten, Versandstucken und radioaktiven Stoffen an einem Ort wird.
§ § 4 4 Für die Ausführung der in § 2 Nr. 3 mentioned administrativen Maßnahmen können die in Artikel 9 mentioned Personalmitglieder die Kontrollbefugnisse, wie in Artikel 10bis § 1 beschrieben, anwenden.
S. 9 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 10 d mit folgendem zum eingefugt: "art. 10 d - § 1-1-Die Die administrativen Maßnahmen werden schriftlich auferlegt. Die Entscheidung zur Auferlegung einer administrativen Maßnahme wird dem Betreiber oder dem Betriebsleiter per Einschreiben mit Ruckschein oder gegen Empfangsbestatigung notifiziert.
Die Entscheidung mindestens folgende Angaben enthält: 1 nicht eingehaltene Bestimmung (en), 2.
Übersicht über die Feststellungen in Bezug auf den Verstoss, 3. Identität der in Artikel 9 mentioned Personalmitglieder, 4. Beschreibung der administrativen Maßnahmen und Frist für ihre Ausführung auferlegten, 5. gegebenenfalls Bedingungen, unter denen die in Artikel 10quater § 2 Nr. 1 und 2 Lage administrativen Maßnahmen erlöschen, 6. Möglichkeit, gegen die Entscheidung zur Auferlegung einer Maßnahme Widerspruch beim Minister administrativen, dem die Agentur untersteht, einzulegen, und zu beachtende Formen und Vertrag.
Die administrativen Maßnahmen werden in ausser Dringlichkeitsfallen nach Betreibers auferlegt Betriebsleiters oder Anhorung.
§ § 2 2 Die in Artikel 10quater § 2 Nr. 1 und 2 gilt administrativen Maßnahmen können von Amts wegen oder auf Antrag Betreibers oder aufgehoben werden, wenn die Betriebsleiters in der Entscheidung Lage Bedingungen erfüllt sind oder wenn aussergewohnliche Umstande auftreten beziehungsweise sich die Situation entwickelt.
§ § 3 3 Der Betreiber oder der Betriebsleiter, dem eine in Artikel 10quater § 2 Nr. 1 oder 2 administrative erwahnte Maßnahme auferlegt wird, kann die Aufhebung dieser administrativen Maßnahme bei dem in Artikel 9 mentioned Personalmitglied, das die Maßnahme auferlegt hat, beantragen.
In Artikel 9 erwahnte Personalmitglied, das die auferlegt Maßnahme das hat, entscheidet innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen ab Notifizierung per Einschreiben mit Ruckschein oder gegen Empfangsbestatigung eingereichten Antrags.
"Die Entscheidung wird dem Betreiber oder dem Betriebsleiter innerhalb einer Frist von zehn Tagen beginnend am Tag nach dem Tag, an dem die Entscheidung getroffen wurde, übermittelt."
S.
10 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 10sexies mit folgendem zum eingefugt: "art. 10sexies-§ 1-1-Die Die in Artikel 10quater § 2 Nr. 1 und 2 mentioned administrativen Maßnahmen können mit einem administrativen Zwangsgeld verbunden werden, falls der Einstellungs-oder Behebungsbefehl nicht oder nicht vollständig ausgeführt wird.
In der Entscheidung zur Auferlegung in einer Artikel 10quater § 2 Nr. 1 und 2 mentioned administrativen Maßnahme werden die Höhe und die m von Zwangsgelds.
§ § 2 2 Das Zwangsgeld kann entweder auf einen einmaligen Betrag oder einen bestimmten Betrag pro Zeiteinheit oder pro Verstoss von werden. In den beiden letzten Fallen kann auf ein Betrag bestimmt werden, über den hinaus kein Zwangsgeld mehr verwirkt wird.
§ § 3 3 Auf Antrag des Betreibers Betriebsleiters kann das Zwangsgeld aufgehoben werden, kann seine oder Laufzeit während einer bestimmten Zeit ausgesetzt werden oder kann seine Höhe verringert werden, wenn es ihm Endgültig oder zeitweilig, völlig unmöglich ist, seinen Gemeinschaftlichen nachzukommen teilweise oder.
Die Aufhebung der administrativen Maßnahme führt zur Aufhebung administrativen Zwangsgelds automatisch.
§ § 4 4 Das Zwangsgeld ist bei Ablauf der Frist für die Einstellungs - oder Behebungsbefehls von Rechts wegen einforderbar Ausführung.
DAS Zwangsgeld verjahrt nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum, an dem es verwirkt worden ist.
Die administrativen Zwangsgelder werden Gemäß Artikel 30bis §§ 4 und 5 zugunsten der Agentur erhoben und beigetrieben."
S. 11 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 10septies mit folgendem zum eingefugt: "art. 10septies-§ 1-1-Die Die in Artikel 9 mentioned Personalmitglieder können alle geeigneten Maßnahmen, einschließlich organisatorischer Maßnahmen ergreifen oder auferlegen, die sie für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und der Bevölkerung sowie für den Umweltschutz auf Ebene der ionisierenden Strahlungen für erforderlich erachten, und zwar sowohl um den Gefährdungen vorzubeugen als auch um Mangel oder Belastigungen, die sie feststellen und als Gefährdung betrachten zu bekämpfen oder zu beseitigen.
§ § 2 2 Diese Sicherheitsmaßnahmen werden schriftlich auferlegt. Die Entscheidung zur Auferlegung einer Sicherheitsmassnahme wird der verantwortlichen Person per Einschreiben mit Ruckschein oder gegen Empfangsbestatigung notifiziert.
Die Entscheidung mindestens Folgendes enthält: 1 Beschreibung der Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, der Bevölkerung und der Umwelt, 2 Beschreibung der Sicherheitsmassnahme und possible Ausfuhrungsfrist, 3 Möglichkeit, gegen die Entscheidung zur Auferlegung einer Sicherheitsmassnahme Widerspruch beim Minister, dem die Agentur untersteht, einzulegen, und zu beachtende Formen und Vertrag.
Ist ein sofortiges Eingreifen erforderlich, kann eine Sicherheitsmassnahme der verantwortlichen Person auch mundlich auferlegt werden. Wenn die verantwortliche Person nicht anwesend ist, wird eine schriftliche vor Ort year Bekanntmachung einer sichtbaren Stelle angebracht. Die mundlich auferlegte Sicherheitsmassnahme binnen fünf Tagen schriftlich Bestätigt werden muss.
§ § 3 3 Falls die verantwortliche Person die auferlegten nicht ausfuhrt oder nicht ausführen kann Sicherheitsmaßnahmen, können die in Artikel 9 mentioned Personalmitglieder auf Kosten der verantwortlichen Person anordnen, dass die radioaktiven Stoffe, die Gegenstand der Maßnahmen sind beseitigt und als bestimmte Abfall behandelt werden.
Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die m fest, Gemäß denen die Kosten, die durch die Ausführung der in Absatz 1 Durchführung Entscheidung entstehen, gedeckt sind.
§ § 4 4 Die Sicherheitsmaßnahmen können von Amts wegen oder auf Antrag Betreffenden aufgehoben werden, wenn die betreffende Gefährdung vermieden, bekampft oder beseitigt worden ist.
Der Betreffende, dem eine Sicherheitsmassnahme auferlegt worden ist, kann die Aufhebung dieser Maßnahme bei dem Nuklearinspektor beantragen, der die Maßnahme auferlegt hat.
In Artikel 9 erwahnte Personalmitglied, das die auferlegt Maßnahme das hat, entscheidet innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen ab Notifizierung per Einschreiben mit Ruckschein oder gegen Empfangsbestatigung eingereichten Antrags.
"Die Entscheidung wird dem Betreffenden innerhalb einer Frist von zehn Tagen, beginnend am Tag nach dem Tag, an dem die Entscheidung getroffen wurde, übermittelt."
S. 12 - Artikel 11 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 2. April 2003, wie folgt ersetzt wird: "art. 11 § 1-1-Die Die verantwortliche Person kann beim Minister, dem die Agentur untersteht, Widerspruch gegen die Entscheidung zur Auferlegung einer administrativen Maßnahme, gegebenenfalls verbunden mit einem administrativen Zwangsgeld, gegen die Entscheidung zur Aufhebung einer administrativen Maßnahme der Verweigerung, gegen die Entscheidung zur Auferlegung einer Sicherheitsmassnahme und gegen die Entscheidung zur Verweigerung der Aufhebung der Sicherheitsmassnahme einlegen.
§ § 2 2 Zur Vermeidung der Unzulassigkeit muss der Widerspruch innerhalb einer Frist von fünfzehn Kalendertagen ab Notifizierung der Entscheidung, die Gegenstand des Widerspruchs ist, werden Der Widerspruch wird per Einschreiben year presented Minister gerichtet, dem die Agentur untersteht den.
§ § 3 3 Der Widerspruch setzt die Ausführung der angefochtenen Entscheidung nicht aus.
§ 4 § 4 über den Widerspruch wird innerhalb einer Frist von hochstens drei Monaten nach Einreichung entschieden.
Wenn der Minister innerhalb einer Frist von hochstens drei Monaten nach Einreichung des Widerspruchs keine Entscheidung getroffen hat, gilt der Widerspruch als begrundet. In diesem Fall werden die Maßnahmen, die Widerspruchs sind, von Rechts wegen aufgehoben Gegenstand.
§ § 5 5 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf Vorschlag des Ministers des Innern die Verfahrensregeln, die auf vorliegende Bestimmung anwendbar sind."
S. 13 - Artikel 19 Gesetzes wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: 'Die Agentur übermittelt dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister eine Kopie der in Absatz 1 mentioned Zulassungen und Genehmigungen.'
S.
14 - 44 Absatz 2 desselben Gesetzes wird durch eine Nummer 3 Artikel mit folgendem Erläßt ergänzt: 3 eine possible Zusatzpramie für die statutarischen Personalmitglieder, die der Agentur aufgrund von Artikel 46bis zur Verfügung gestellt werden."
S. 15 Artikel 45 § 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 12. Dezember 1997, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die übernommenen Personalmitglieder, die die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers innehaben, diese Eigenschaft von Amts wegen bei der Übernahme durch die Agentur verlieren."
S. 16 - Artikel 46 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 17 - Artikel 46bis § 5 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 3. May 1999, wird wie folgt ersetzt: "§ 5-5-Die Die zur Verfügung

gestellten Personalmitglieder Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz, die die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers innehaben, behalten diese Eigenschaft bis zum 1. Januar 2015.
In Abweichung von Artikel 9 können die Personalmitglieder der anderen öffentlichen Dienste, die in Artikel 45 § 1 UN sind, während der Zurverfügungstellung vom König mit der Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers versehen werden.
Sie behalten diese Eigenschaft bis zum 1. Januar 2015.
"Der König kann für den Verlust der Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers ein Datum festlegen, das vor dem in den Produktion 1 und 2 mentioned Datum liegt."
S. 18 - In Artikel 54 Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 20.
Juli 2005, werden die Wörter "einen Gerichtspolizeioffizier" durch die Wörter "die in Artikel 9 mentioned Personalmitglieder" ersetzt.
S. 19 In Artikel 62 § 1 Absatz 4 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, werden die Wörter "den Gerichtspolizeioffizieren, die der Agentur angehoren", durch die Wörter "den in Artikel 9 mentioned Personalmitgliedern" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 20. Juli 1978 zur Festlegung geeigneter Bestimmungen, die es der Internationalen Atomenergie-Organisation geschehen auf belgischem Staatsgebiet - Vorbereitung und Verifikationstatigkeiten in durchzuführen Ausführung des internationalen Ubereinkommens vom 5. April 1973 in Ausführung von Artikel III Absatze 1 und 4 Ausgangsstoffe vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen s.
20. [Abanderungsbestimmung] KAPITEL 4 - Aufhebungsbestimmungen article 21 - Der Königliche Erlass vom 20. Juli 2001 über die Zuständigkeiten und die Bestimmung der Mitglieder der Abteilung Kontrolle und Überwachung der Foderalen Nuklearkontrollbehorde, die damit beauftragt sind, über die Anwendung des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Foderale Nuklearkontrollbehorde zu erarbeitet wird aufgehoben.
S. 22 - In Artikel 79.3 of the Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 zur Prüfung einer allgemeinen Ordnung über den Schutz der Bevölkerung, der Arbeitnehmer und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen Absatz 1 aufgehoben wird.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A.
TURTELBOOM