10 AOUT 2015. - An Act to amend the Judicial Code and the Act of 17 March 2013 reforming disability regimes and establishing a new protection status in accordance with human dignity. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 10 August 2015 amending the Judicial Code and the Act of 17 March 2013 reforming disability regimes and establishing a new protection status in accordance with human dignity (Belgian Monitor of 26 August 2015).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
10. AUGUST 2015 - Gesetz zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und des Gesetzes vom 17. März 2013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfähigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gerichtsgesetzbuches
Art. 2 - In Artikel 598 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches, zuletzt ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2014, werden die Wörter "des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstörung" jedes Mal durch die Wörter "des Gesetzes vom 5. May 2014 über die Internierung von Personen" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 17. März 2013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfähigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus
Art. 3 - In Artikel 228 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. März 2013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfähigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus werden die Wörter "zwei Jahren" durch die Wörter "fünf Jahren" ersetzt.
Art. 4 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 230/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 230/3 - Bis zum 1. September 2017 ist in Abweichung von Artikel 1241 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches der Vermerk der in Absatz 3 Nr. 5 desselben Artikels erwähnten Angaben zur Vermeidung der Unzulässigkeit der Antragschrift nicht vorgeschrieben."
Art. 5 - In Artikel 231 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 25. April 2014, werden die Wörter "des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstörung" jedes Mal durch die Wörter "des Gesetzes vom 5. May 2014 über die Internierung von Personen" ersetzt.
Art. 6 - In Artikel 232 desselben Gesetzes werden die Wörter "des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstörung" durch die Wörter "des Gesetzes vom 5. May 2014 über die Internierung von Personen" ersetzt.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Poitiers, den 10. August 2015
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz
K. GEENS
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz,
K. GEENS