An Act To Amend The Civil Code, The Code Of Private International Law, Consular Code, Act Of May 5, 2014, On The Establishment Of The Filiation Of The Parenthood And May 8, 2014 Act Amending The Civil Code To Establish Equality Of Human And

Original Language Title: Loi modifiant le Code civil, le code de droit international privé, le Code consulaire, la loi du 5 mai 2014 portant établissement de la filiation de la coparente et la loi du 8 mai 2014 modifiant le Code civil en vue d'instaurer l'égalité de l'homme et de

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Posted the: 2016-03-10 Numac: 2016000128 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 18 December 2014. -Act to amend the civil Code, the code of private international law, consular Code, Act of May 5, 2014, on the establishment of the filiation of the parenthood and may 8, 2014 Act amending the civil Code to establish the equality of man and woman in the mode of transmission of the name to the child and to the adopted. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of chapters 1 to 3 and 5 to 7 of the law of December 18, 2014, amending the civil Code, the code of private international law, the consular Act of May 5, 2014, on the establishment of the filiation of the parenthood and law of May 8, 2014, amending the civil Code to establish the equality of man and woman in the mode by passing the name to the child and the adopted child (Moniteur belge of 23 December 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 18.
DEZEMBER 2014 - Gesetz zur Abänderung of the Zivilgesetzbuches, über das international Privatrecht, of Konsulargesetzbuches, of Gesetzes vom Gesetzbuches 5. May 2014 zur Feststellung der Abstammung von der Mitmutter und des Gesetzes vom 8. May 2014 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die Gleichstellung von Mann und Frau bei der Weise der Namensubertragung auf das Kind und den Adoptierten PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Zivilgesetzbuches art. 2 - In Artikel 335, Zivilgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 8. May 2014, wird Paragraph 3 wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 3 werden die Wörter "in Artikel 319bis Absatz 2" durch die Wörter "in den Artikeln 313 § 3 Absatz 2, 319bis Absatz 2 oder 322 Absatz 2" ersetzt.
2 In Absatz 4 werden die Wörter "der Artikel 318 und 330" durch die Wörter "der Artikel 312 § 2, 318 §§ 5 und 6 oder 330 §§ 3 und 4" und die Wörter "den die Elternteile gegebenenfalls nach den in § 1 Worden Regeln gewählt haben" durch die Wörter "den die Eltern gegebenenfalls nach den in § 1 in oder Artikel 335ter § 1 Worden Regeln gewählt haben" ersetzt.
S. 3 - In Artikel 356-2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 8. May 2014, Absatz 5 wie folgt ersetzt wird: "Der von den Adoptierenden Gemäß den Produktion 2 und 3 gewählte Name gilt auch für die anderen Kinder, deren Abstammung zu einem späteren Zeitpunkt denselben Eltern gegenüber festgestellt wird."
KAPITEL 3 - Abanderungen über das international Privatrecht Art. Gesetzbuches 4 - Im Gesetzbuch über das international Privatrecht wird die Uberschrift von Kapitel V wie folgt ersetzt: "Abstammung adoptive und Abstammung".
S. 5 - Im selben Gesetzbuch wird die Uberschrift von Kapitel V Abschnitt 1 wie folgt ersetzt: "Abstammung".
S. 6 - Artikel 61 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeandert: has) Im einleitenden Satz werden die Wörter "der Vaterschaft oder der Mutterschaft" durch die Wörter "eines Abstammungsverhaltnisses" ersetzt.
b) In den Nummern 2 und 3 werden die Wörter "deren Vaterschaft oder Mutterschaft" jedes Mal durch die Wörter "gegenüber die Abstammung der" ersetzt.
S. 7 - Artikel 62 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "der Vaterschaft oder der Mutterschaft" durch die Wörter "of Abstammungsverhaltnisses gegenüber" ersetzt.
(2 Paragraph 2 Absatz 1 wird wie folgt abgeandert: a) Die Wörter "gleichen sex" aufgehoben werden.
(b) der zweite Satz, der mit den Wörtern "Bei einem Konflikt" beginnt und mit den Wörtern "die engste Verbindung aufweist." endet, wird durch folgenden Satz ersetzt: "Bei einem Konflikt zwischen het Abstammungen, die sich von Rechts wegen aus dem Gesetz oder aus het Anerkennungen ergeben, ist unter den Rechtsordnungen, auf die verwiesen wird, das Recht des Staates anwendbar, zu dem der Fall die engste Verbindung aufweist."
3 Paragraph 2 Absatz 2 wird aufgehoben.
(...)
KAPITEL 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 5. May 2014 zur Feststellung der Abstammung von der Mitmutter art. 9. [the texts niederländischen Abänderung] art. 10. [the texts niederländischen Abänderung] art. 11 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 5/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 5/1 - Artikel 318 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006 und abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2006 und 30. Juli 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "und von der Person, die die Vaterschaft marktes für sich in Freiheit nimmt Kindes", durch die Wörter "dem Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Freiheit nimmt, und der Frau, die die Mitmutterschaft des Kindes für in Freiheit nimmt sich hinsichtlich" ersetzt.
2 Paragraph 2 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Die Klage der Frau, die die Mitmutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Freiheit nimmt, muss presented werden binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass sie der Gemäß Artikel Zeugung 7 des Gesetzes vom 6." Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der surplus sich und Gameten zugestimmt hat und dass die Zeugung die Folge dieser Handlung sein kann."
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 6-6-Die Die Anfechtungsklage, die von der Frau presented wird, die die Mitmutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Freiheit nimmt, ist nur dann begrundet, wenn nachgewiesen wird, dass sie der medizinisch assistierten Fortpflanzung Gemäß Artikel 7 des Gesetzes vom 6." Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der surplus sich und Gameten zugestimmt hat und dass die Zeugung des Kindes die Folge dieser Handlung sein kann. Die Entscheidung, durch die dieser Anfechtungsklage stattgegeben wird, hat von Rechts wegen die Feststellung der Abstammung hinsichtlich der Klagerin zur Folge. DAS Familiengericht skal, ob die Bedingungen von Artikel 332quinquies §§ 1, 1/1, 2 und 4 eingehalten worden sind. In Ermangelung dessen wird die Klage abgewiesen."
S.
12. [the texts französischen Abänderung] art. 13 In Artikel 18 desselben Gesetzes, durch den ein Artikel 325/7 in das Zivilgesetzbuch eingefugt wird, wird Paragraph 1 wie folgt abgeandert: 1 Absatz 4 wird wie folgt ersetzt: "Die Klage der Mutter und der Person, die das Kind Räumen hat, muss presented werden binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass die Zeugung des Kindes nicht die Folge der Handlung sein kann , der die Person, die das Kind Räumen hat, Gemäß dem Gesetz vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der surplus sich und Gameten zugestimmt hat."
2. [the texts niederländischen Abänderung] art.
14 - Artikel 23 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 23 - Artikel 328bis Zivilgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 328bis-Die in den Artikeln 318 und 325/3 mentioned Klagen können vor der Geburt durch den Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Freiheit nimmt, und durch die Frau, die die Mitmutterschaft des Kindes für sich in Freiheit nimmt, presented werden marktes.
Die in Artikel 325/4 erwahnte Klage kann vor der Geburt durch die Frau, die die Mitmutterschaft des Kindes für sich in Freiheit nimmt, presented werden marktes.
"" Die in Artikel 329bis erwahnte Klage kann vor der Geburt durch den Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Freiheit nimmt, presented werden. ""
S.
15 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 24/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 24/1 - Artikel 330 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006 und abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2006, 30. Juli 2013 und 8. May 2014, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "und vom Mann, der Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Freiheit nimmt die", durch die Wörter "vom Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Freiheit nimmt, und von der Frau, die die Mitmutterschaft des Kindes für in Freiheit nimmt sich hinsichtlich" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 4 werden die Wörter 'die Abstammung' durch die Wörter "die Vaterschaft beziehungsweise die Mutterschaft" ersetzt.
3 Paragraph 1 Absatz 4 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Die Klage der Frau, die die Mitmutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Freiheit nimmt, muss presented werden binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass sie der Gemäß Artikel Zeugung 7 des Gesetzes vom 6." Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der surplus sich und Gameten zugestimmt hat und dass die Zeugung die Folge dieser Handlung sein kann."
4 der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-Die Die Anfechtungsklage, die von der Frau presented wird, die die Mitmutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Freiheit nimmt, ist nur dann begrundet, wenn nachgewiesen wird, dass sie der medizinisch assistierten Fortpflanzung Gemäß Artikel 7 des Gesetzes vom 6." Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der surplus sich und Gameten zugestimmt hat und dass die Zeugung des Kindes die Folge dieser Handlung sein kann. Die Entscheidung, durch die dieser stattgegeben wird, hat von Rechts wegen die Feststellung Abstammung der Anfechtungsklage

hinsichtlich der Klagerin zur Folge. DAS Familiengericht skal, ob die Bedingungen von Artikel 332quinquies §§ 1, 1/1, 2 und 4 eingehalten worden sind. In Ermangelung dessen wird die Klage abgewiesen."
S.
16 - Artikel 28 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 28 - In dasselbe wird ein Artikel 335ter Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: "art. 335ter - § 1-1-Ein Ein Kind, dessen Abstammung mütterlicherseits mitmutterlicherseits festgestellt wird entweder den Namen trägt gleichzeitig und seiner Mutter oder den Namen seiner Mitmutter oder einen Namen, der sich aus ihren beiden Namen in der von ihnen gewahlten Reihenfolge, aber mit nicht mehr als einem Namen einer jeden von ihnen zusammensetzt.
Die Mutter und die Mitmutter wählen den Namen des Kindes bei der Geburtsanmeldung. Der Standesbeamte beurkundet diese Wahl. Sind die Mutter und die Mitmutter sich nicht einig oder treffen sie keine Wahl, trägt das Kind den Namen der Mitmutter.
§ § 2 2 Wird die Abstammung mitmutterlicherseits nach der Abstammung mütterlicherseits festgestellt, bleibt der Name des unverandert Kindes.
Jedoch können die Mutter und die Mitmutter zusammen oder kann eine von ihnen, wenn die andere verstorben ist, in einer vom Standesbeamten ausgefertigten seal erklären, dass das Kind entweder den Namen der Mitmutter oder einen Namen, der sich aus ihren beiden Namen in der von ihnen gewahlten Reihenfolge, aber mit nicht mehr als einem Namen einer jeden von ihnen zusammensetzt, trägt.
Diese Erklärung muss innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Tag der Anerkennung oder ab dem Tag, wo eine Entscheidung, durch die die Abstammung mitmutterlicherseits festgestellt wird, formell rechtskräftig geworden ist, und vor der Volljahrigkeit oder Erklärung der Mundigkeit des Kindes abgegeben werden. Die Frist von einem Jahr Läuft ab dem Tag, der der in den Artikeln 325/6 Absatz 2 und 325/8 Absatz 2 mentioned Notifizierung oder Zustellung folgt.
Wird die einer Klage auf which der Abstammung auf der Grundlage der Artikel 312 § 2, 325/3 §§ 4 und 5, 325/7 §§ 3 und 4 oder 330 §§ 3 und 4 während der Minderjahrigkeit des Kindes die Abstammung mitmutterlicherseits oder mütterlicherseits geändert, beurkundet der Richter den neuen Namen des Kindes, den die Eltern gegebenenfalls nach den in § 1 in oder Artikel 335 § 1 Worden Regeln gewählt haben.
Die in Absatz 2 erwahnte Erklärung oder der Tenor in Absatz 4 mentioned Urteils werden am Rand der Geburtsurkunde und der anderen Urkunden, die das Kind betreffen, als.
§ § 3 3 Wird die Abstammung eines Kindes geändert, wenn es das Alter der Volljahrigkeit bereits erreicht hat, wird ohne breast Einverständnis keine Änderung an seinem Namen vorgenommen.
§ § 4 4 Der Gemäß den Paragraphen 1 und 2 festgelegte Name gilt auch für die anderen Kinder, deren Abstammung zu einem späteren Zeitpunkt derselben Mutter und Mitmutter gegenüber wird festgestellt.""
KAPITEL 6 - Abänderung des Gesetzes vom 8. May 2014 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die Gleichstellung von Mann und Frau bei der Weise der Namensubertragung auf das Kind und den Adoptierten s. 17 - Artikel des Gesetzes vom 12 8. May 2014 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die Gleichstellung von Mann und Frau bei der Weise der Namensubertragung auf das Kind und den Adoptierten wird wie folgt ersetzt: "art. 12 § 1-1-In In Abweichung von Artikel 11 können die Eltern oder die Adoptierenden durch eine gemeinsame Erklärung oder - bei anderen Elternteils oder Adoptierenden Vorversterben - durch eine Erklärung hinterbliebenen Elternteils oder Adoptierenden des Kindes, die vor dem 1. Juni 2015 beim Standesbeamten beantworten wird, zu Detaillierter ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder, die vor dem 1. Juni 2014 geboren sind und unter Vorbehalt, dass sie am Tag, an dem sie die Erklärung abgeben, keine gemeinsamen volljahrigen Kinder haben, beantragen, dass ihnen ein anderer Gemäß den vorliegenden Gesetzes gewahlter Name zuerkannt wird Bestimmungen.
Der Name wird allen gemeinsamen minderjährigen Kindern zuerkannt gewählte.
§ § 2 2 Im Falle, wo ein Kind nach dem 1. Juni 2014 oder adoptiert wird, wird die geboren in § 1 erwahnte Erklärung abgegeben binnen einem Jahr nach dem Tag der Entbindung oder der Adoption, wenn diese in Belgien stattgefunden hat, oder der Registrierung der Adoption durch die in Artikel 360 - 1 Zivilgesetzbuches erwahnte foderale Zentralbehorde, wenn die Adoption im Ausland die wurde.
§ § 3 3 Im Falle, wo ein zweites Abstammungsverhaltnis eines gemeinsamen minderjährigen Kindes, das vor dem 1. Juni 2014 geboren ist, nach dem 1. Juni 2014 festgestellt wird, wird die in § 1 erwahnte Erklärung innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Tag der Anerkennung oder ab dem Tag, wo eine Entscheidung, durch die zweite Abstammung festgestellt wird, formell rechtskräftig geworden ist, diese beantworten. Die Frist von einem Jahr Läuft ab dem Tag, der der in den Artikeln 313 § 3 Absatz 2, 319bis Absatz 2, 322 Absatz 2, 325/6 Absatz 2 oder 325/8 Absatz 2 of the mentioned Notifizierung oder Zustellung folgt Zivilgesetzbuches.
Wird die einer Anfechtungsklage auf der Grundlage der Artikel 312 § 2, 318 §§ 5 und 6, 325/3 §§ 4 und 5, 325/7 §§ 3 und 4 oder 330 §§ 3 und 4 Zivilgesetzbuches die Abstammung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes, das vor dem 1. Juni 2014 geboren ist, nach dem 1. Juni 2014 geändert, beurkundet der Richter den neuen Namen des Kindes, den die Eltern gegebenenfalls nach den in den Artikeln 335 § 1 oder 335ter § 1 of the Zivilgesetzbuches Worden Regeln gewählt haben.
§ § 4 4 Die in § 1 erwahnte Erklärung wird beim Standesbeamten der Gemeinde abgegeben, in der das Kind in den Bevolkerungsregistern eingetragen ist. Ist das Kind in den in Kapitel 8 of the Konsulargesetzbuches mentioned konsularischen Bevolkerungsregistern eingetragen, wird die Erklärung beim Leiter der berufskonsularischen Vertretung abgegeben, in der es eingetragen ist.
"Der Name wird am Rand der Geburtsurkunde und anderen Urkunden der zuerkannte, die das Kind betreffen, als."
KAPITEL 7 - Ubergangsbestimmung und will s. 18 § 1 - Haben die Eltern oder Adoptierenden eines oder infortuni gemeinsamer Kinder in die Artikel des Gesetzes vom 12 8. May 2014 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die Gleichstellung von Mann und Frau bei der Weise der Namensubertragung auf das Kind und den Adoptierten erwahnte Erklärung über die Namensanderung nicht vor dem 1. Januar 2015 abgeben können und ist mindestens eines ihrer gemeinsamen Kinder nach dem 1. Juni 2014 volljahrig geworden, können die Eltern oder Adoptierenden diese Erklärung in den in Artikel 12 § 1 mentioned Fallen bei Vorversterben eines Elternteils oder Adoptierenden bis zum 31. May 2015 abgeben.
Haben die Eltern oder Adoptierenden eines oder infortuni in den konsularischen Bevolkerungsregistern eingetragener gemeinsamer Kinder in die Artikel 12 of the vorerwahnten Gesetzes vom 8. May 2014 erwahnte Erklärung über die Namensanderung nicht vor dem 1. Januar 2015 abgeben können und ist mindestens eines ihrer gemeinsamen Kinder nach dem 1. Juni 2014 volljahrig geworden, können die Eltern oder Adoptierenden diese Erklärung bis zum 31. May 2015 abgeben.
§ § 2 2 Das beziehungsweise die in § 1 mentioned volljahrigen Kinder müssen der Namensanderung in der Erklärung über die Namensanderung zustimmen, damit diese Erklärung beurkundet werden kann.
S. 19 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 17, der mit 1. Juni 2014 wirksam wird.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 18. Dezember 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz K. GARG Gesehen und mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GARG