Law Adapting The Provisions Of The Judicial Code Relating To The Election And The Designation Of The Members Of The High Council Of Justice. -German Translation

Original Language Title: Loi adaptant les dispositions du Code judiciaire relatives à l'élection et à la désignation des membres du Conseil supérieur de la justice. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000155&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=70&pub_date=2016-03-14&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-03-14 Numac: 2016000155 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE November 23, 2015. -Law adapting the provisions of the Judicial Code relating to the election and the designation of the members of the High Council of justice. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 23 November 2015 adapting the provisions of the Judicial Code relating to the election and the appointment of the members of the High Council of justice (Moniteur belge of 27 November 2015).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 23.
NOVEMBER 2015 - Gesetz zur Anpassung der Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches mit Bezug auf die Wahl und die Bestimmung der Mitglieder des Hohen Justizrates PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL II - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art. 2 - Artikel 259a-1 of Gerichtsgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Alle Mitglieder müssen die zivilen und politischen Rechte besitzen. Sie dürfen nicht selbst nicht mit open, durch eine formell rechtskräftig gewordene Verurteilung zu einer Korrektional-oder Kriminalstrafe legal worden sein, außer wenn sie rehabilitiert worden sind. Vorliegende Bestimmung ist entsprechend anwendbar auf Personen, die im Ausland durch eine formell rechtskräftig gewordene Verurteilung zu einer Strafe gleicher Art legal worden sind."
2 In § 3 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Um in der Gruppe der Nichtmagistrate ernannt werden zu können, darf ein Bewerber in den fünf Jahren vor seiner application nicht im aktiven Dienst gewesen sein Berufsmagistrat."
S. 3 - Artikel 259a-2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 19. Dezember 2002, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 wird zwischen Absatz 6 und Absatz 7 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Wenn mehrere Bewerber die gleiche Anzahl Stimmen erhalten werden sie in absteigender Reihenfolge ihres Dienstalters als Berufsmagistrat vorgeschlagenen." Gibt es danach noch gleichstehende Bewerber, werden sie nach dem Alter vorgeschlagenen."
2 In § 1 Absatz 7 der Absatz 8 wird, werden die Wörter "im Ministerrat beratenen" aufgehoben.
3. In § 3 wird die Zahl "63" durch die Zahl "66" ersetzt.
S. 4 - Artikel 259a-3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998 und abgeandert durch die Gesetze vom 19. Dezember 2002 und 13. Juni 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Die Die Mitglieder tagen im Hohen Rat für einen Zeitraum von vier Jahren, der am Tag der Einsetzung beginnt.
Niemand mehr als zwei darf Mandate ausuben."
2 Paragraph 3 Nr. 5 wie folgt ersetzt wird: "5 wenn ein magistrate in den Ruhestand versetzt worden ist."
3 Paragraph 3 wird durch eine Nr.
6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6. wenn ein Mitglied in die Artikel 259a-1 § 1 Absatz 3 mentioned Bedingungen nicht mehr erfüllt."
S. 5 - In Artikel 259a-5 § 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Der Nachfolger fällt unter die Anwendung der Bestimmung von Artikel 259a-3 § 1." "Beträgt die restliche Dauer mandates weniger als ein Jahr, wird diese Dauer für die Anwendung der in dieser Bestimmung Durchführung Begrenzung der Anzahl Mandate nicht als mandate angerechnet."
KAPITEL III - will s.
6 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 23. November 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GARG