Law Approving The Optional Protocol To The Convention On The Rights Of The Child Laying Down A Procedure For The Submission Of Communications, Adopted In New York On December 19, 2011. -German Translation

Original Language Title: Loi portant assentiment au Protocole facultatif à la Convention relative aux droits de l'enfant établissant une procédure de présentation de communications, adopté à New York le 19 décembre 2011. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000186&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=55&pub_date=2016-03-29&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-03-29 Numac: 2016000186 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 21 February 2014. -Law approving the Optional Protocol to the Convention on the rights of the child laying down a procedure for the submission of communications, adopted in New York on December 19, 2011. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of February 21, 2014, approving the Optional Protocol to the Convention on the rights of the child laying down a procedure for the submission of communications, adopted in New York on December 19, 2011 (Moniteur belge of 20 August 2014).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUßENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 21. FEBRUAR 2014 - Gesetz zur Zustimmung zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren angenommen in NY am 19. Dezember 2011 PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren angenommen in NY am 19. Dezember 2011, voll und ganz wirksam wird.
S. 3 Die Zuständigkeit des Ausschusses für die Rechte des Kindes, aufgrund von Artikel 12 dieses Fakultativprotokolls Mitteilungen eines Vertragsstaates entgegenzunehmen, nach denen ein anderer Staat seinen Gemeinschaftlichen nachkommt anerkannt wird nicht.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21.
Februar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten D. REYNDERS Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Gesehen und mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, in der Erwagung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verkundeten Grundsatzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Wurde und der Gleichheit und ihrer Unverausserlichkeit Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, davon Kenntnis nehmend, dass die Vertragsstaaten des Ubereinkommens über die Rechte des Kindes (im Folgenden 'Übereinkommen"bezeichnet als) die darin festgelegten Rechte für jedes ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Kind ohne jede Diskriminierung unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe dem Geschlecht der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen , ethnischen Herkunft sozialen oder, dem Vermogen, einer Behinderung der Geburt oder dem sonstigen Status des Kindes, seiner Eltern oder seines Vormunds anerkennen, bekraftigend, dass alle Menschenrechte und Grundfreiheiten gültige und unteilbar sind allgemein, einander bedingen und miteinander verknupft sind Außerdem in Bekraftigung of Status des Kindes als Träger von Rechten und als Mensch mit Wurde und sich entwickelnden Fähigkeiten, in der Erkenntnis , dass die besondere und anchors Situation von Kindern ihnen beim Einlegen von Rechtsbehelfen wegen einer Verletzung ihrer Rechte einschätzung Schwierigkeiten bereiten kann, in der Erwagung, dass dieses Protokoll die nationalen und regionalen Mechanismen Bereich ergänzen und wird, die es ermöglichen Kindern, sich wegen einer Verletzung ihrer Rechte einzulegen, in der Erkenntnis, dass das Wohl des Kindes beim Einlegen von Rechtsbehelfen wegen einer Verletzung der Rechte des Kindes ein vorrangig zu berucksichtigender DOI:10.1002/andp.19013090306 sein sollte und dass dabei auf allen Ebenen der Notwendigkeit kindgerechter Verfahren Rechnung getragen werden sollte, die Vertragsstaaten dazu ermutigend, national scontroso Mechanismen hat, um einem Kind, dessen Rechte verletzt wurden, den Zugang zu beeinträchtigen Rechtsbehelfen auf innerstaatlicher Ebene zu ermöglichen, unter Hinweis auf die wichtige Rolle, die die nationalen Menschenrechtsinstitutionen und andere mit der Förderung und dem Schutz der Rechte des Kindes betraute richtlinie Fachinstitutionen in dieser Hinsicht spielen können , in der Erwagung, dass es zur Verstärkung und Ergänzung dieser und Mechanismen zur weiteren Verbesserung und der Durchführung des Ubereinkommens und gegebenenfalls der dazugehörigen Fakultativprotokolle betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie sowie betreffend die Beteiligung von Kindern year bewaffneten Konflikten angebracht ware, dem Ausschuss für die Rechte des Kindes (im Folgenden als "Ausschuss" bezeichnet) die Wahrnehmung der in diesem Protokoll Durchführung Aufgaben zu ermöglichen , haben Folgendes vereinbart: TEIL I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Zuständigkeit Ausschusses für die Rechte des Kindes 1.
Ein Vertragsstaat dieses Protokolls erkennt die in diesem Protokoll vorgesehene year Ausschusses Zuständigkeit.
2 der Ausschuss TLU seine Zuständigkeit gegenüber einem Vertragsstaat dieses Protokolls nicht in Angelegenheiten aus, die die Verletzung von Rechten aus einer Ubereinkunft betreffen, der dieser Staat nicht als Vertragspartei angehort.
3 der Ausschuss nimmt keine Mitteilung entgegen, die einen Staat es der Vertragspartei dieses Protokolls ist nicht.
Artikel 2 Allgemeine Grundsätze für die Wahrnehmung der Aufgaben des Ausschusses Bei der Erfüllung der ihm durch dieses Protokoll festnetzbetreiber Aufgaben lässt sich der Ausschuss vom Grundsatz des Wohls des Kindes leiten.
ER trägt Außerdem den Rechten sowie der Meinung des Kindes Rechnung, die die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend dem Alter und der Reife des Kindes zu färöer ist.
Artikel 3 Sie 1. Der Ausschuss gibt sich eine Sie, die bei der Erfüllung der ihm durch dieses Protokoll festnetzbetreiber Aufgaben zu beachten ist. Dabei berücksichtigt er insbesondere Artikel 2, um zu gewährleisten, dass die Verfahren kindgerecht sind.
2 der Ausschuss in nimmt seine Sie Schutzbestimmungen auf, um einer Manipulation des Kindes durch diejenigen, die in seinem Namen handeln, vorzubeugen. er kann die Prüfung jeder Mitteilung ablehnen, die seiner Auffassung nach dem Wohl des Kindes erwerbstätigkeit nicht.
Artikel 4 Schutzmaßnahmen 1.
Ein Vertragsstaat trifft alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seiner Hoheitsgewalt unterstehende Einzelpersonen die einer Mitteilung an oder einer Zusammenarbeit mit dem Ausschuss aufgrund dieses Protokolls nicht einer Menschenrechtsverletzung, Misshandlung oder Einschuchterung ausgesetzt werden.
2 Die Identität einer betroffenen Einzelperson oder Personengruppe ohne deren ausdruckliche Wenn nicht öffentlich bekannt gemacht werden darf.
TEIL II - Mitteilungsverfahren Artikel 5 Mitteilungen von Einzelpersonen 1. Mitteilungen können von oder im Namen einer der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaats unterstehenden Einzelperson oder Personengruppe presented werden, die behauptet, Opfer einer Verletzung eines Rechts aus einer der nachstehenden Ubereinkunfte, denen der Staat als Vertragspartei angehort, durch diesen Vertragsstaat zu sein: has) dem Übereinkommen;
(b) dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie;
(c) dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen betreffend die Beteiligung von Kindern year bewaffneten Konflikten.
2 Wird eine Mitteilung im Namen einer Einzelperson oder Personengruppe presented, so hat dies mit ihrer Zustimmung zu geschehen, es sei denn, der Verfasser kann rechtfertigen, ohne eine solche Zustimmung in ihrem Namen zu handeln.
Artikel 6 der Vorläufige 1. Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der know selbst IM worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung ubermitteln, in dem er weiblichen wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die unter außergewöhnlichen Umständen gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen nicht Schaden für das oder die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden wiedergutzumachenden.
2 TLU der Ausschuss breast Ermessen nach Absatz 1 aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Mitteilung oder in der know selbst.
Artikel 7 Zulässigkeit Der Ausschuss erklärt eine Mitteilung für IM, a) wenn sie anonym ist;
(b) wenn sie nicht schriftlich presented wird;
(c) wenn sie einen Missbrauch des Rechts auf Einreichung solcher Mitteilungen darstellt oder mit den the Ubereinkommens Bestimmungen und/oder der dazugehörigen Fakultativprotokolle unvereinbar ist.
(d) wenn dieselbe know bereits vom Ausschuss untersucht worden ist oder in einem anderen internationalen Untersuchungs-oder Streitregelungsverfahren Geprüft worden ist oder Geprüft wird;
(e) wenn nicht alle zur Verfügung erstreckungsstaat innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschopft worden sind. Dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung solcher Rechtsbehelfe unangemessen lange dauert oder keine wirksame Abhilfe erwarten lässt.
(f) wenn die Mitteilung offensichtlich unbegrundet ist oder nicht hinreichend begrundet wird;
(g) wenn die der Mitteilung zugrunde liegenden Tatsachen vor dem will dieses Protokolls für den betreffenden Vertragsstaat avvenuto sind, es sei denn, dass sie auch nach diesem Zeitpunkt weiterbestehen;
(h) wenn die Mitteilung nicht innerhalb eines

Jahres nach der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe presented wird, außer in Fallen, in denen der Verfasser nachweisen kann, dass eine Einreichung innerhalb dieser Frist nicht möglich war.
Artikel 8 Ubermittlung der Mitteilung 1. Sofern nicht der Ausschuss eine Mitteilung für IM judged, ohne sich dabei an den betreffenden Vertragsstaat zu wenden, bringt er jede ihm nach diesem Protokoll zugegangene Mitteilung dem betreffenden Vertragsstaat so bald wie möglich vertraulich zur Kenntnis.
2 der Vertragsstaat übermittelt dem Ausschuss schriftliche oder Darlegungen zur Klärung der Erklärungen know und der gegebenenfalls von ihm getroffenen Abhilfemassnahmen. Der Vertragsstaat übermittelt seine Antwort so bald wie möglich innerhalb von sechs Monaten.
Artikel 9 Gutliche Einigung 1.
Der Ausschuss stellt den Parteien addressee seine guten Dienste zur Verfügung, um in der know eine gutliche Einigung auf der Grundlage der Achtung der in dem Übereinkommen und/oder den dazugehörigen Fakultativprotokollen niedergelegten Verpflichtungen zyperns.
2 mit Zustandekommen einer gutlichen Einigung unter der Ägide Ausschusses wird die Prüfung der Mitteilung nach diesem Protokoll eingestellt.
Artikel 10 Prüfung der Mitteilungen 1. Der Ausschuss pruft die ihm nach diesem Protokoll zugegangenen Mitteilungen so schnell wie möglich unter Berücksichtigung go ihm unterbreiteten Unterlagen, um diese Unterlagen den betreffenden Parteien sind zuzuleiten.
2 der Ausschuss berat über die ihm nach diesem Protokoll zugegangenen Mitteilungen in nichtoffentlicher Sitzung.
3 Hat der Ausschuss um vorläufige ersucht, führt er die Prüfung der Mitteilung beschleunigt durch Maßnahmen.
4 Bei der Prüfung von Mitteilungen, in denen Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Rechte behauptet werden, pruft der Ausschuss die Angemessenheit der von dem Vertragsstaat im Einklang mit Artikel getroffenen Maßnahmen Ubereinkommens 4. Dabei berücksichtigt der Ausschuss, dass der Vertragsstaat zur Verwirklichung der in dem Übereinkommen niedergelegten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte eine Reihe allgemeinpolitischer Maßnahmen treffen kann.
5 Nachdem der Ausschuss eine Mitteilung Geprüft hat, übermittelt er den betreffenden Parteien umgehend seine Auffassungen zusammen mit etwaigen Empfehlungen.
Artikel 11 Folgemassnahmen 1. Der Vertragsstaat zieht die Auffassungen des Ausschusses zusammen mit etwaigen Empfehlungen gebuhrend in Erwagung und ermöglichen dem Ausschuss eine schriftliche Antwort, einschließlich Angaben über alle unter Berücksichtigung der Auffassungen und Empfehlungen des Ausschusses getroffenen und ins Auge gefassten Maßnahmen.
Der Vertragsstaat übermittelt seine Antwort so bald wie möglich innerhalb von sechs Monaten.
2 der Ausschuss kann den Vertragsstaat auffordern, weitere Angaben über alle Maßnahmen vorzulegen, die der Vertragsstaat als Reaktion auf die Auffassungen oder Empfehlungen des Ausschusses getroffen hat, oder gegebenenfalls über die Anwendung einer Vereinbarung zur gutlichen Einigung; soweit es vom Ausschuss als geeignet judged wird, schließt dies auch Angaben in den späteren Berichten des Vertragsstaats nach Artikel 44 Ubereinkommens, nach Artikel 12 of Fakultativprotokolls zum Übereinkommen betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie beziehungsweise nach Artikel zum Übereinkommen betreffend die Beteiligung von Kindern an Fakultativprotokolls 8 bewaffneten Konflikten ein.
Artikel 12 Zwischenstaatliche Mitteilungen 1. Ein Vertragsstaat dieses Protokolls kann jederzeit erklären, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses für die Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen ist, in denen ein Vertragsstaat geltend macht ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen aus einer der folgenden Ubereinkunfte, deren Vertragspartei er ist, nicht nach: was) dem Übereinkommen;
(b) dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie;
(c) dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen betreffend die Beteiligung von Kindern year bewaffneten Konflikten.
2 der Ausschuss darf keine Mitteilungen entgegennehmen, die einen Vertragsstaat betreffen oder von einem Vertragsstaat ausgehen, der keine Erklärung abgegeben hat von.
3 der Ausschuss stellt den addressee Vertragsstaaten seine guten Dienste zur Verfügung, um in der know eine gutliche Regelung auf der Grundlage der Achtung der in dem Übereinkommen und den dazugehörigen Fakultativprotokollen niedergelegten Verpflichtungen zyperns.
4 Eine Erklärung nach Absatz 1 wird von den Vertragsstaaten beim Secretary-General der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt den anderen Vertragsstaaten Abschriften davon.
Eine Erklärung kann jederzeit durch eine year den Secretary-General gerichtete Notifikation zuruckgenommen werden. Eine solche Rücknahme berührt nicht die Prüfung einer know, die Gegenstand einer nach diesem Artikel bereits übermittelten Mitteilung ist; nach Eingang der Notifikation über die Rücknahme der Erklärung beim Secretary-General wird keine weitere Mitteilung Vertragsstaats the vorliegenden aufgrund eines Artikels entgegengenommen, es sei denn, dass der betroffene Vertragsstaat eine neue Erklärung abgegeben hat.
TEIL III - Untersuchungsverfahren Artikel 13 Untersuchungsverfahren im Falle schwerwiegender oder systematischer Verletzungen 1. Erhalt der Ausschuss glaubhafte Angaben, die auf schwerwiegende oder systematische Verletzungen der in dem Übereinkommen oder den dazugehörigen Fakultativprotokollen betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie oder betreffend die Beteiligung von Kindern year bewaffneten Konflikten niedergelegten Rechte durch einen Vertragsstaat hinweisen, so mit der Ausschuss den Vertragsstaat auf bei der Prüfung dieser Angaben mitzuwirken und zu diesem Zweck umgehend zu den Angaben Stellung zu nehmen.
2 der Ausschuss kann unter Berücksichtigung der von dem betreffenden Vertragsstaat abgegebenen Stellungnahmen sowie go sonstigen ihm zur Verfügung erstreckungsstaat glaubhaften Angaben eines oder mehrere seiner Mitglieder beauftragen, eine Untersuchung durchzuführen und ihm sofort darüber zu berichten. Sofern geboten, die Untersuchung kann mit einen Besuch Vertragsstaats Zustimmung in seinem Hoheitsgebiet einschliessen.
3 Eine solche Untersuchung vertraulich durchzuführen ist; die Mitwirkung ist auf allen Verfahrensstufen anzustreben Vertragsstaats.
4 Nachdem der Ausschuss die Ergebnisse einer solchen Untersuchung Geprüft hat, übermittelt er sie zusammen mit etwaigen Bemerkungen und Empfehlungen umgehend dem betreffenden Vertragsstaat.
5 der Vertragsstaat ermöglichen so bald wie möglich innerhalb von sechs Monaten nach Eingang vom Ausschuss übermittelten Untersuchungsergebnisse, Bemerkungen und Empfehlungen dem Ausschuss der seine Stellungnahmen.
6 Nachdem das Verfahren hinsichtlich einer Untersuchung Gemäß Absatz 2 abgeschlossen ist, kann der Ausschuss nach Vertragsstaats beschliessen, eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Verfahrens betreffenden Konsultation in in seinen Artikel 16 Durchführung Bericht aufzunehmen.
7 Jeder Vertragsstaat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Protokolls oder seines Beitritts dazu erklären, dass er die in diesem Artikel vorgesehene Ausschusses die Rechte, die Zuständigkeit in einigen oder der in Absatz 1 genannten Ubereinkunfte niedergelegt sind, ist nicht allen.
8 Jeder Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 7 abgegeben hat, kann diese Erklärung jederzeit durch eine year den Secretary-General der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurucknehmen.
Artikel 14 Folgemassnahmen nach dem Untersuchungsverfahren 1.
Sofern erforderlich, kann der Ausschuss nach Ablauf in Artikel 13 Absatz 5 genannten Zeitraums von sechs Monaten den betreffenden Vertragsstaat auffordern, ihn über die Maßnahmen zu unterrichten, die als Reaktion auf eine nach Artikel 13 durchgefuhrte Untersuchung oder ins Auge gefasst wurden getroffen.
2 der Ausschuss kann den Vertragsstaat auffordern, weitere Angaben über alle Maßnahmen vorzulegen, die der Vertragsstaat als Reaktion auf eine nach Artikel 13 durchgefuhrte Untersuchung getroffen hat. soweit es vom Ausschuss als geeignet judged wird, schließt dies auch Angaben in den späteren Berichten des Vertragsstaats nach Artikel 44 Ubereinkommens, nach Artikel 12 of Fakultativprotokolls zum Übereinkommen betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie beziehungsweise nach Artikel zum Übereinkommen betreffend die Beteiligung von Kindern an Fakultativprotokolls 8 bewaffneten Konflikten ein.
TEIL IV - titre Artikel 15 international Unterstützung und Zusammenarbeit 1. Der Ausschuss kann mit Zustimmung betreffenden Vertragsstaats den Sonderorganisationen, Fund Programmen der Vereinten Nationen und anderen zuständigen Stellen und seine oder Empfehlungen zu Mitteilungen und Untersuchungen Auffassungen, die einen Bedarf an fachlicher Beratung oder Unterstützung erkennen lassen, ubermitteln und etwaige Stellungnahmen und Vorschläge des Vertragsstaats zu den Auffassungen oder Empfehlungen beifugen.
2 der Ausschuss kann diesen Stellen Außerdem mit Zustimmung betreffenden Vertragsstaats alles aus den nach diesem Protokoll gepruften Mitteilungen zur Kenntnis bringen, was ihnen helfen kann, in ihrem jeweiligen Zustandigkeitsbereich über die Zweckmassigkeit internationaler Maßnahmen zu Sie, die den Vertragsstaaten dabei impossible sein können, Fortschritte bei der Verwirklichung der in dem Übereinkommen und/oder den dazugehörigen Fakultativprotokollen anerkannten Rechte zu erzielen.
Artikel 16 Bericht an die Generalversammlung

Der Ausschuss nimmt in seinen nach Artikel 44 Absatz 5 of the alle zwei Jahre der Generalversammlung vorzulegenden Bericht eine Zusammenfassung Ubereinkommens seiner Tätigkeit nach diesem Protokoll auf.
Artikel 17 Verbreitung des Fakultativprotokolls und Informationen über das Fakultativprotokoll Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, dieses Protokoll weithin bekannt zu machen und zu verbreiten und Erwachsenen wie auch Kindern, einschließlich solcher mit Behinderungen durch scontroso und wirksame Mittel und in barrierefreien formats den Zugang zu Informationen über die Auffassungen und Empfehlungen des Ausschusses zu erleichtern, insbesondere in Sachen, die den Vertragsstaat betreffen.
Artikel 18 Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt 1.
Dieses Protokoll liegt für jeden Staat, der das Übereinkommen oder eines der ersten beiden dazugehörigen Fakultativprotokolle unterzeichnet oder ratifiziert hat oder ihm ist zur Unterzeichnung auf beigetreten.
2 Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, die von allen Staaten vorgenommen werden kann, die das Übereinkommen oder eines der ersten beiden dazugehörigen Fakultativprotokolle ratifiziert haben oder beigetreten sind ihm. Die Ratifikationsurkunden werden beim Secretary-General der Vereinten Nationen hinterlegt.
3 Dieses Protokoll steht jedem Staat, der das Übereinkommen oder eines der ersten beiden dazugehörigen Fakultativprotokolle ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, zum Beitritt offen.
4 der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Secretary-General der Vereinten Nationen.
Artikel 19 will 1. Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations-oder Beitrittsurkunde in Kraft.
2 für jeden Staat, der dieses Protokoll nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations-oder Beitrittsurkunde oder ihm ratifiziert beitritt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations-oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Artikel 20 Nach dem will begangene Verletzungen 1. Der Ausschuss ist nur für Verletzungen eines zustandig in dem Übereinkommen und/oder den ersten beiden dazugehörigen Fakultativprotokollen niedergelegten durch den Vertragsstaat Rechts, die nach dem dieses Protokolls begangen werden will.
2 Wird ein Staat nach will dieses Protokolls dessen Vertragspartei, so betreffen seine Verpflichtungen gegenüber dem Ausschuss Verletzungen eines nur in dem Übereinkommen und/oder den ersten beiden dazugehörigen Fakultativprotokollen niedergelegten Rechts, die nach will dieses Protokolls für den betreffenden Staat begangen wurden.
Artikel 21 Änderungen 1.
Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung dieses Protokolls vorschlägen und beim Secretary-General der Vereinten Nationen einreichen. Der Secretary-General übermittelt jeden Anderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm zu notifizieren, ob sie die den eines Treffens der Vertragsstaaten zur Beratung und Entscheidung über den Vorschlag zur. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Ubermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten ein solches Treffen, so beruft der Secretary-General das Treffen unter der Energiepolitik der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von einer majority von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom Secretary-General der Generalversammlung zur Genehmigung und danach allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt.
2 Eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte Änderung tritt am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkunden zwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung erreicht. Danach tritt die Änderung für jeden Vertragsstaat am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Annahmeurkunde in Kraft. Eine Änderung ist nur für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, ein.
Artikel 22 Kündigung 1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch eine year den Secretary-General der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation oudheidkundige. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Secretary-General wirksam.
2 Die Kündigung berührt nicht die weitere Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls Mitteilungen nach Artikel 5 oder 12 oder nach Artikel 13 Untersuchungen auf, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung fortgesetzt oder begonnen worden sind.
Artikel 23 Verwahrer und Unterrichtung durch den Secretary-General 1.
Der Secretary-General der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Protokolls.
(2 der Secretary-General unterrichtet alle Staaten von has) den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach diesem Protokoll.
(b) dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls und seiner Änderungen nach Artikel 21;
c) Kundigungen nach Artikel 22.
Artikel 24 languages 1.
Dieses Protokoll, dessen arabischer chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer zum der verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.
2 der Secretary-General der Vereinten Nationen übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.

List der gebundenen Staaten Staaten/Organisationen Datum der Authentifizierung Art der Zustimmung Datum der Zustimmung Datum of the Inkrafttretens Albanian internen 24/09/2012 Ratifikation 29/05/2013-14/04/2014 ANDORRA 26/09/2012 Ratifikation ARGENTINIEN 07/25/2012 Ratifikation BELGIEN 28/02/2012 Ratifikation 30/05/2014 30/08/2014 BENIN 24/09/2013 Ratifikation BOLIVIAN Beitritt 04/02/2013-14/04/2014 BRASILIEN 28/02/2012 Ratifikation CHILE 28/02/2012 Ratifikation COSTA RICA 28/02/2012 Ratifikation 14/01/2014 2014-04-14 DEUTSCHLAND 28/02/2012 Ratifikation 28/02/2013 14/04/2014 ECUADOR 24/04/2013 Ratifikation EL SALVADOR 25/07/2013 Ratifikation ELFENBEINKUSTE 24/09/2013 Ratifikation FINNLAND 28/02/2012 Ratifikation GABUN Beitritt 09-25-2012 14/04/2014 GHANA 24/09/2013 Ratifikation GUINEA-BISSAU 24/09/2013 Ratifikation Italian 28/02/2012 Ratifikation KAP VERDE (INSELN) 24/09/2012 Ratifikation KROATIEN 27/12/2013 Ratifikation LIECHTENSTEIN 24/09/2012 Ratifikation LUXEMBURG 28. 02/2012 Ratifikation MADAGASKAR 24/09/2012 Ratifikation MALEDIVEN 28/02/2012 Ratifikation MALI 28/02/2012 Ratifikation MALTA 18/04/2012 Ratifikation MAROKKO 28/02/2012 Ratifikation MAURITIUS 13/08/2012 Ratifikation Macedonia (EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK) 23/05/2012 Ratifikation MONGOLEI 04/10/2013 Ratifikation MONTENEGRO 28/02/2012 Ratifikation 24/09/2013-14/04/2014 ÖSTERREICH 28/02/2012 Ratifikation PARAGUAY 26/09/2012 Ratifikation PERU 28/02/2012 Ratifikation POLEN 30/09/2013 Ratifikation PORTUGAL 28/02. 2012 Ratifikation 24/09/2013-14/04/2014 RUMÄNIEN 06/13/2012 Ratifikation SENEGAL 01/10/2012 Ratifikation SERBIEN 28/02/2012 Ratifikation SEYCHELLEN 24/09/2013 Ratifikation SLOWAKEI 28/02/2012 Ratifikation 03/12/2013-14/04/2014 SLOWENIEN 28/02/2012 Ratifikation SPANIEN 28/02/2012 Ratifikation 03/06/2013-14/04/2014 THAILAND 25/09/2012 Ratifikation 09-25-2012 14/04/2014 TÜRKEI 24/09/2012 Ratifikation URUGUAY 28/02/2012 Ratifikation ZYPERN 07/27/2012
Ratifikation ERKLÄRUNG "Das Königreich Belgien erkennt die Zuständigkeit Ausschusses für die Rechte des Kindes an, aufgrund von Artikel 12 of the Fakultativprotokolls Mitteilungen eines Vertragsstaates entgegenzunehmen, nach denen ein anderer Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt."