Act To Amend The Law In Relation To The Electronic Fulfillment Of Acts Outside The Opening Hours Of The Registry. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la législation en ce qui concerne l'accomplissement électronique d'actes en dehors des heures d'ouverture du greffe. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000198&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=50&pub_date=2016-04-04&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-04-04 Numac: 2016000198 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 18 December 2015. -Act to amend the law in what concerns electronic performing acts outside the opening hours of the registry. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 18 December 2015 to amend the law with respect to the electronic fulfillment of acts outside the opening hours of the registry (Moniteur belge of 31 December 2015).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 18. DEZEMBER 2015 - Gesetz zur Abänderung der Rechtsvorschriften mit Bezug auf die elektronische Verrichtung von Handlungen außerhalb der Öffnungszeiten der Kanzlei PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Artikel 52, Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 5.
August 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 52 - Die Frist wird von Mitternacht bis Mitternacht gerechnet. Sie wird gerechnet ab dem Tag nach dem Tag der Handlung oder Ereignisses, durch die/das sie beginnt, und umfasst alle Tage auch den Samstag, den Sonntag und die gesetzlichen Feiertage.
Außer wenn eine Handlung auf elektronischem Weg vorgenommen wird, kann sie in der Gerichtskanzlei nur an den Tagen und zu den Uhrzeiten gültige verrichtet werden, an denen diese Kanzlei der Öffentlichkeit zugänglich sein muss.
Wenn eine Handlung in der Gerichtskanzlei innerhalb der selbst unter Androhung der tents oder Verfalls vorgeschriebenen Vertrag aufgrund einer Störung in Artikel 32ter mentioned Datenverarbeitungssystems der Justiz nicht verrichtet werden konnte, muss sie spätestens am ersten Werktag nach dem letzten Falligkeitstag in entweder Papierform oder, sollte das Datenverarbeitungssystem wieder benutzt werden können, auf elektronischem Weg verrichtet werden.
"Die in Absatz 3 erwahnte Verlängerung der Frist ist auf jeden Fall anwendbar, wenn die Störung am letzten Falligkeitstag appearance."
S.
3 - Artikel 882bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. Juli 2006, wird aufgehoben.
S.
4 - Artikel des Gesetzes vom 10 26. Juli 2006 über die elektronische Verfahrensfuhrung wird aufgehoben.
S.
5 Artikel 9 des Gesetzes vom 5. August 2006 zur Abänderung gewisser Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf die elektronische Verfahrensfuhrung wird aufgehoben Bestimmungen.
S. 6 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 18. Dezember 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz K.GEENS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K.
GEENS