Act Amending The Act Of 15 December 1980 On Access To The Territory, Residence, Establishment And Removal Of Foreigners. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000228&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=43&pub_date=2016-04-13&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-04-13 Numac: 2016000228 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 18 December 2015. -Act amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners. -German translation the text that follows is the German translation of the law of December 18, 2015, amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners (Moniteur belge of 29 December 2015).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 18. DEZEMBER 2015 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Grundlegende Verfahren in unbeschrankter Rechtsprechung vor dem Rat für Auslanderstreitsachen s. 2. In Artikel 57-39-1 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefugt durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010, werden die Wörter "wenn das in Artikel 39/77 erwahnte grundlegende Verfahren" durch die Wörter "wenn das in Artikel 39/77 oder 39/77/1 erwahnte grundlegende Verfahren" ersetzt.
S. 3. In Artikel 39/77 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 8. May 2013, werden die Wörter ", die in die list eingetragen werden darf," aufgehoben.
S. 4. In Artikel 39/77/1 § 1 Absatz 1 und 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 10. April 2014, werden die Wörter, die in die list eingetragen werden darf,"jeweils aufgehoben.
KAPITEL 3 - Nichtigkeitsverfahren vor dem Rat für Auslanderstreitsachen s.
5 Artikel 39/81 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 10. April 2014 und teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 49/2015 Verfassungsgerichtshofes, wird wie folgt abgeandert: 1 [französischen und niederländischen texts Abänderung] 2. Zwischen Absatz 8 und Absatz 9 werden drei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Hat die antragstellende Partei nicht, wie in Absatz 8 vorgesehen, eine Aufsehen per elektronische Post übermittelt MIT Chefgreffier die antragstellende Partei der Syntheseschriftsatzes in einem Schreiben auf ihren Syntheseschriftsatz die acht Tagen mit den Vorschriften in Einklang zu bringen."
Wenn die antragstellende Partei ihren Syntheseschriftsatz die acht Tagen nach in Absatz 9 mentioned Antrags Empfang mit den Vorschriften in Einklang bringt das Verfahren Gemäß Absatz 1 eingeführt wird.
Ein Syntheseschriftsatz, der nicht unvollstandig oder zu spät mit den Vorschriften in Einklang gebracht wird, gilt als IM. DAS Verfahren wird Gemäß Absatz 1 wirtschaftlichen und der Rat auf der Grundlage der Antragschrift befindet."
KAPITEL 4 - Anwendungsbereich s. 6 - Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf alle sich, die nach vorliegenden Gesetzes presented werden will.
S. 7 - Artikel 2 findet Anwendung auf alle sich, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens Gesetzes all sind vorliegenden.
KAPITEL 5 - will s. 8 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 18. Dezember 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister des Innern J. ham Der Staatssekretär für Asyl und Migration th. FRANCKEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GARG