16 DECEMBER 2015. - Act on various provisions concerning the social status of independents. - German translation of extracts

The following text is the translation into the German language of articles 1, 11 and 12 of the Act of 16 December 2015 on various provisions concerning the social status of independent persons (Belgian Monitor of 8 January 2016).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
16. DEZEMBER 2015 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen
in Bezug auf das Sozialstatut der Selbständigen
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
(...)
KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 28. April 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen
Art. 11 - Artikel 79 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. April 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen wird wie folgt abgeändert:
(a) Nr. 3, eingefügt durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), wird wie folgt ersetzt:
"3. jeden Zeitraum zeitweiliger Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit im Sinne des Königlichen Erlasses vom 27. September 2015 zur Gewährung einer Entschädigung zugunsten Selbständiger, die ihre Berufstätigkeit zeitweilig unterbrechen, um jemanden zu pflegen, mit einer Höchstdauer von zwölf Monaten,".
(b) In Nr. 4, eingefügt durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), werden die Wörter "von einem Quartal" durch die Wörter "von zwölf Monaten" ersetzt.
KAPITEL 5 - Schlussbestimmung
Art. 12 - Die Artikel 2 bis 4 und 6 werden wirksam mit 1. Januar 2015.
Artikel 11 wird wirksam mit 1. Oktober 2015.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, 16. Dezember 2015
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten
Frau M. DE BLOCK
Der Minister der Selbständigen
W. BORSUS
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz,
K. GEENS