An Act To Amend Sections 9A And 9B Of The Act Of 15 December 1980 On Access To The Territory, Residence, Establishment And Removal Of Foreigners. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant les articles 9bis et 9ter de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000227&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=40&pub_date=2016-04-13&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-04-13 Numac: 2016000227 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 14 December 2015. -Law amending articles 9A and 9B of the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 14 December 2015 amending articles 9A and 9B of the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners (Moniteur belge of 30 December 2015).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 14. DEZEMBER 2015 - Gesetz zur Abänderung der Artikel 9A und des Gesetzes vom 15 9B. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s.
2 - Artikel des Gesetzes vom 15 9A. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 6. May 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 Nr.
3 wird wie folgt ergänzt: "mit Ausnahme von Feststellung, auf die sich im Rahmen eines Antrags berufen wurde, der wegen Fehlen der erforderlichen Identitatsdokumente oder Nichtzahlung beziehungsweise unvollständiger Zahlung der in Artikel 1/1 mentioned Gebühr für IM judged wurde, und mit Ausnahme von Feststellung, auf die sich in Antragen Regelung, die zuruckgenommen wurden, berufen wurde,".
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3 - d'examen Erlaubnis auf, sich im Königreich Organisationen, werden nur auf der Grundlage zuletzt eingereichten Antrags Geprüft, den der Bürgermeister oder breast Beauftragter dem Minister oder seinem Beauftragten weiterleitet. Es wird davon ausgegangen, dass ein Ausländer, der einen neuen Antrag einreicht, die zuvor eingereichten anhangigen d'examen zurucknimmt."
S. 3 - Artikel 9ter desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010 und abgeandert durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 3 Nr. 5 wie folgt ergänzt wird: "mit Ausnahme von Feststellung, die im Rahmen eines Antrags angefuhrt wurden, der aufgrund von Artikel 9B paragraph 3 Nr. 1, 2 oder 3 für IM judged wurde, und mit Ausnahme von Feststellung, in die Regelung Antragen, die zuruckgenommen wurden, angefuhrt wurden".
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 8 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 8 - d'examen Erlaubnis auf, sich im Königreich Organisationen, werden nur auf der Grundlage zuletzt eingereichten Antrags Geprüft, der dem Minister oder seinem Beauftragten per Einschreiben zugestellt worden ist. Es wird davon ausgegangen, dass ein Ausländer, der einen neuen Antrag einreicht, die zuvor eingereichten anhangigen d'examen zurucknimmt."
KAPITEL 3 - Ubergangsbestimmung und will s.
4 - Kapitel 2 findet Anwendung auf die in Artikel oder des Gesetzes vom 15 9ter 9A. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern mentioned d'examen Aufenthaltserlaubnis auf, die ab dem Datum des Gesetzes presented werden vorliegenden Inkrafttretens.
S. 5 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Monats nach dem Monat dritten Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 14. Dezember 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister des Innern J. ham Der Staatssekretär für Asyl und Migration th. FRANCKEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GARG