Act Amending The Act Of 15 December 1980 On Access To The Territory, Residence, Establishment And Removal Of Foreigners In Relation To The Proceedings Before The Council Of Litigation Of Foreigners. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers en ce qui concerne la procédure devant le Conseil du Contentieux des Etrangers. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000229&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=39&pub_date=2016-04-13&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-04-13 Numac: 2016000229 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 2 December 2015. -Act amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners in relation to the proceedings before the Council of litigation of foreigners. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 2 December 2015 amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners in relation to the proceedings before the Council of litigation of foreigners (Moniteur belge of 17 December 2015).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 2.
DEZEMBER 2015 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern in Bezug auf das Verfahren vor dem Rat für Auslanderstreitsachen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s.
2 In Titel Ibis Kapitel 5 Abschnitt 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern wird ein Artikel 39/68-3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 68-39-3 - § 1 - Wenn eine antragstellende Partei eine MH Antragschrift gegen einen auf der Grundlage von Artikel 9A gefassten Beschluss einreicht, während gegen einen zuvor gegen sie auf der Grundlage von Artikel 9A gefassten Beschluss noch eine Beschwerde all ist, der Rat auf der Grundlage der zuletzt eingereichten Antragschrift befindet. Es wird davon ausgegangen, dass die antragstellende Partei die zuvor eingelegte Wäre zurucknimmt, es sei denn, sie weist ihr person nach.
§ § 2 2 Wenn eine antragstellende Partei eine MH Antragschrift gegen einen auf der Grundlage von Artikel 9B gefassten Beschluss einreicht, während gegen einen zuvor gegen sie auf der Grundlage von Artikel 9B gefassten Beschluss noch eine Beschwerde all ist, der Rat auf der Grundlage der zuletzt eingereichten Antragschrift befindet. Es wird davon ausgegangen, dass die antragstellende Partei die zuvor eingelegte Wäre zurucknimmt, es sei denn, sie weist ihr person nach.
"§ § 3 3 Ist der Kammerprasident oder der von ihm bestimmte Richter der Meinung, dass § 1 or § 2 Anwendung findet, UN er in seinem Beschluss, wie dies I nach Fall in Artikel 39/73 § 2 oder 39/74 vorgesehen."
S. 3. [the texts französischen Abänderung] KAPITEL 3 - Ubergangsbestimmungen und will s. 4 Artikel 2 findet Anwendung auf sich, die ab dem Datum des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes gegen die auf der Grundlage von Artikel 9A oder des Gesetzes vom 15 9B. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gefassten Beschlüsse eingelegt werden.
S.
5 Was d'examen auf Aufenthaltserlaubnis es, die vor will vorliegenden Gesetzes nacheinander auf der Grundlage von Artikel 9A oder Artikel des Gesetzes vom 15 9B. Dezember 1980 presented worden sind und Gegenstand von Verweigerungsbeschlussen waren gegen die mehrere Beschwerden - wovon mindestens eine nach Gesetzes vorliegenden will - eingelegt wurden, wird nur die zuletzt eingereichte Antragschrift untersucht. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die antragstellende Partei die zuvor eingelegten Beschwerden zurucknimmt, es sei denn, sie weist ihr person nach. DAS Verfahren von Artikel 39/68-3 § 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 findet Anwendung.
S. 6 Was d'examen auf Aufenthaltserlaubnis es, die vor will vorliegenden Gesetzes nacheinander auf der Grundlage von Artikel 9A oder Artikel des Gesetzes vom 15 9B. Dezember 1980 presented worden sind und Gegenstand von Verweigerungsbeschlussen waren gegen die vor will vorliegenden Gesetzes mehrere Beschwerden eingelegt wurden, wird nur die zuletzt eingereichte Antragschrift untersucht.
In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die antragstellende Partei die zuvor eingelegten Beschwerden zurucknimmt, es sei denn, sie weist ihr person nach. DAS Verfahren von Artikel 39/68-3 § 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 findet Anwendung.
S. 7 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Monats nach dem Monat dritten Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 2. Dezember 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister des Innern J. ham Der Staatssekretär für Asyl und Migration th. FRANCKEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GARG