Act Relating To The Use Of Touristic Miniature Trains On The Public Highway. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à l'utilisation de trains miniatures touristiques sur la voie publique. - Traduction allemande

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000242&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=33&pub_date=2016-04-19&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-04-19 Numac: 2016000242 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 6 December 2015. -Law on the use of touristic miniature trains on the public highway. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 6 December 2015 on utilization of touristic miniature trains on the public highway (Moniteur belge of 18 January 2016).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 6. DEZEMBER 2015 - Gesetz über die Benutzung von Mini-Touristenzugen auf öffentlicher Straße PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Artikel 2 § 2 Nr. 8 of the Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehor wird wie folgt abgeandert: 1.Die Wörter "Fahrzeuge oder Züge miteinander verbundener Fahrzeuge" werden durch das Wort "Mini-Touristenzüge" ersetzt.
2 Die Wörter '10 km/h"werden durch die Wörter"25 km/h"ersetzt.
3 Die Wörter "in Fremdenverkehrsorten" aufgehoben werden.
S.
3 - Artikel 49.2 Nr. 4 of the Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den SEHR und die Benutzung der öffentlichen Strasse wird wie folgt ersetzt: ' 4 Mini-Touristenzuge, unter der Bedingung, dass diese Beforderungen von den Gemeindebehorden als "Öffentliche Unterhaltung" genehmigt sind und den Bestimmungen der Gemeindegenehmigung Lettland; ".
S.
4 - In Artikel 22sexies desselben Königlichen Erlasses wird das Wort "Touristenzüge" durch das Wort "Mini-Touristenzüge" ersetzt.
S. 5 In article 2 § 2 Nr. 8 of the Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen werden die Wörter "eines Touristenzuges" durch die Wörter "eines Mini-Touristenzuges" ersetzt.
S. 6 - Der König kann die durch vorliegendes Gesetz abgeanderten Bestimmungen erneut abandern, zellkultursystem oder ergänzen.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Dezember 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Mobilität Frau J. GALANT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GARG