Law Approving The European Convention On The Adoption Of Children (Revised), Done At Strasbourg On 27 November 2008. -German Translation

Original Language Title: Loi portant assentiment à la Convention européenne en matière d'adoption des enfants (révisée), faite à Strasbourg le 27 novembre 2008. - Traduction allemande

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Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000240&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=31&pub_date=2016-04-21&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-04-21 Numac: 2016000240 inside 25 August 2012 FEDERAL PUBLIC SERVICE. -Law approving the European Convention on the adoption of children (revised), done at Strasbourg on 27 November 2008. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of August 25, 2012, approving the European Convention on the adoption of children (revised), done at Strasbourg on November 27, 2008 (Moniteur belge of 21 August 2015).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUßENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 25. AUGUST 2012 - Gesetz zur Zustimmung zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert), geschehen zu Straßburg am 27. November 2008 ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Das Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert), geschehen zu Straßburg am 27. November 2008, voll und ganz wirksam wird.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Split, den 25.
August 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten D. REYNDERS Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Gesehen und mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM ÜBERSETZUNG Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert) Präambel Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Unterzeichner dieses Ubereinkommens - in der Erwagung, dass es das Ziel des Europarats ist eine Europ Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zyperns, um die ideal und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu Schützen und zu verwirklichen.
in der Erwagung, dass zwar die Rechtseinrichtung der Adoption von Kindern in den Rechtsvorschriften go Mitgliedstaaten des Europarats besteht, in diesen Ländern aber noch unterschiedliche Auffassungen über die Grundsätze, die diese Rechtseinrichtung beherrschen sollten, sowie Unterschiede im Adoptionsverfahren und in den Rechtswirkungen der Adoption vorhanden sind.
unter Berücksichtigung der Vereinten Nationen vom 20 Ubereinkommens. November 1989 über die Rechte des Kindes, insbesondere dessen Artikels 21;
unter Berücksichtigung Haager Ubereinkommens vom 29. May 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption;
in ist der Empfehlung 1443 (2000) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über die Achtung der Rechte des Kindes bei der internationalen Adoption und des Europarats über die Grundsätze betreffend die Begründung und Weissbuchs die Rechtswirkungen des Abstammungsverhaltnisses;
in der Erkenntnis, dass einige Bestimmungen des Europäischen Ubereinkommens von 1967 über die Adoption von Kindern (SEV Nr. 58) nicht mehr zeitgemass sind und im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stehen.
in der Erkenntnis, dass die Beteiligung von Kindern an sie beruhrenden familienrechtlichen Verfahren durch das Europäische Übereinkommen vom 25. Januar 1996 über die Ausübung von Kinderrechten (SEV Nr. 160) und durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angewandt wurde.
in der Erwagung, dass die Annahme gemeinsamer uberarbeiteter Grundsätze und einer gemeinsamen uberarbeiteten Praxis in Bezug auf die Adoption von Kindern, durch welche die Entwicklungen in diesem Bereich während der letzten Jahrzehnte berücksichtigt werden dazu beiträgen wurde, die durch die Unterschiede zwischen dem jeweiligen innerstaatlichen Recht hervorgerufenen Schwierigkeiten zu beseitigen und zugleich das Wohl der Adoptivkinder zu fördern.
in der Uberzeugung, dass eine international revidierte Ubereinkunft des Europarats über die Adoption von Kindern, die insbesondere eine sinnvolle Ergänzung des Haager Ubereinkommens von 1993 darstellt, biomasse ist;
in der Erkenntnis, dass dem Wohl des Kindes stets die höchste Bedeutung beizumessen ist - sind wie folgt ubereingekommen: TEIL I - und Anwendung Ubereinkommens Anwendungsbereich seiner Grundsätze Artikel 1 - the Ubereinkommens Anwendungsbereich 1. Dieses Übereinkommen gilt für die Adoption eines Kindes, das im Zeitpunkt, in dem der Adoptierende die Adoption beantragt, das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht verheiratet ist oder war nicht eine registrierte Partnerschaft eingegangen ist oder war und noch nicht volljahrig ist.
2 Dieses Übereinkommen es nur die Rechtseinrichtungen der Adoption, die ein Abstammungsverhaltnis netzsicherheitsmaßnahmen.
Artikel 2 - Anwendung der Grundsätze Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung seiner Rechtsvorschriften mit diesem Übereinkommen sicherzustellen, und dem Secretary-General des Europarats zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen die notifiziert.
TEIL II - Allgemeine Grundsätze Artikel 3 - Rechtswirksamkeit der Adoption Die Adoption ist nur abmachung, wenn sie von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehorde - im Folgenden als "richtlinie Behörde" bezeichnet - die wird.
Artikel 4 - Aussprechen der Adoption 1. Die richtlinie Behörde darf die Adoption nur aussprechen, wenn sie zu der Uberzeugung gelangt ist, dass diese Wohl des Kindes dient dem.
2 In jedem Fall hat die beitrittspartnerschaft Behörde für darauf zu achten, dass die Adoption Kind ein bestandiges und harmonisches Zuhause verschafft dem.
Artikel 5 - Zustimmungen zur Adoption 1. Die Adoption darf, vorbehaltlich der Absatze 2A 5, nur die werden, wenn mindestens die folgenden Zustimmungen erteilt und nicht zuruckgenommen worden sind: has) die Zustimmung der Mutter und Vaters oder, wenn kein Elternteil vorhanden ist, der zustimmen konnte, die Zustimmung der Person oder der Stelle, die Simone der Eltern zur Zustimmung befugt ist;
(b) die Zustimmung des Kindes, wenn es nach den Rechtsvorschriften hinreichend verstandig und wird als;
Ein Kind ist als hinreichend verstandig anzusehen, wenn es das nach vorgesehene Alter, das nicht höher als 14 Jahre sein darf, erreicht hat;
(c) die Zustimmung Ehegatten oder registrierten Partners of the Adoptierenden.
2 Die Personen, deren Zustimmung zur Adoption erforderlich ist, müssen die notwendige Beratung erhalten haben und gebuhrend über die Wirkungen ihrer Zustimmung unterrichtet worden sein, und darüber, ob die Adoption dazu führen wird, dass das Rechtsverhaltnis zwischen dem Kind und seiner Herkunftsfamilie weiterbesteht oder erlischt. Die Zustimmung muss aus freien Stucken in der nach vorgeschriebenen Form erteilt und schriftlich Bestätigt worden sein oder gegeben.
3 Die beitrittspartnerschaft Behörde darf von der Zustimmung einer der in Absatz 1 genannten Personen oder Stellen nicht absehen oder deren Verweigerung der Zustimmung nicht ubergehen, außer in den durch die Rechtsvorschriften Durchführung Ausnahmefallen. Von der Zustimmung eines Kindes, das an einer Behinderung handelt, welche die accordingly einer beeinträchtigen Zustimmung unmöglich macht, jedoch Zeitraum werden darf.
4 Ist der Vater oder die Mutter nicht Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind oder zumindest nicht berechtigt, einer Adoption zuzustimmen, so können die Rechtsvorschriften vorsehen, dass seine beziehungsweise ihre Zustimmung nicht erforderlich ist.
5 Die Zustimmung der Mutter zur Adoption ihres Kindes ist nur wirksam, wenn sie nach der Geburt, und zwar nach Ablauf einer in den Rechtsvorschriften Durchführung Frist von mindestens sechs Wochen, erteilt worden ist. Ist keine Frist bestimmt, so ist die Zustimmung nur wirksam, wenn sie in einem Zeitpunkt erteilt worden ist, in dem sich die Mutter nach Ansicht der zuständigen Behörde von den Folgen der Niederkunft hinreichend ruime hat.
6 Als "Vater" und als "Mutter" im Sinne dieses Übereinkommens sind die Personen zu verstehen, die im Sinne der Rechtsvorschriften die Eltern des Kindes sind.
Artikel 6 - Anhorung des Kindes Ist die Zustimmung des Kindes nach Artikel 5 Absatze 1 und 3 nicht erforderlich, so ist das Kind soweit möglich anzuhoren. Seine Meinung und seine Wünsche sind entsprechend seinem Reifegrad zu färöer. Von einer Anhorung kann Zeitraum werden, wenn diese dem Wohl des Kindes offensichtlich widersprechen wurde.
Artikel 7 - Bedingungen für die Adoption 1. Die Rechtsvorschriften gestatten die Adoption eines Kindes a) durch zwei Personen verschiedenen sex i) die miteinander verheiratet sind oder, ii) wenn es eine solche Rechtseinrichtung gibt, die eine registrierte Partnerschaft miteinander eingegangen sind.
(b) durch eine Person allein.
2 es steht den Staaten frei den Anwendungsbereich dieses Ubereinkommens auf gleichgeschlechtliche Paare zu erstrecken, die miteinander verheiratet oder eine registrierte Partnerschaft miteinander eingegangen sind. ES steht den Staaten auch frei den Anwendungsbereich dieses Ubereinkommens auf verschiedengeschlechtliche Paare und gleichgeschlechtliche Paare zu erstrecken, die in einer stabilen Beziehung zusammenleben.
Artikel 8 - Möglichkeit einer erneuten Adoption Die Rechtsvorschriften dürfen nicht gestatten, dass ein Adoptivkind erneut adoptiert wird, außer in einem oder het der folgenden Fallah: has) wenn es sich um ein Ehegatten registrierten Partners of the Adoptierenden oder Adoptivkind handelt.
(b) wenn der frühere Adoptierende gestorben ist;
(c) wenn die frühere Adoption für nichtig erklärt worden ist.
(d) wenn die frühere

Adoption geendet hat oder durch die Super Adoption beendet wird;
(e) wenn die Super Adoption aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigt ist und die frühere Adoption nicht von Rechts wegen beendet werden kann.
Artikel 9 - Mindestalter of Adoptierenden 1. Ein Kind darf nur adoptiert werden, wenn der Adoptierende ein hierfur in den Rechtsvorschriften vorgesehenes Mindestalter erreicht hat. Dieses darf nicht unter 18 Jahren und nicht über 30 Jahre liegen. Zwischen dem Adoptierenden und dem Kind hat im Hinblick auf das Wohl des Kindes ein angemessener Altersunterschied zu % der vorzugsweise mindestens 16 Jahre beträgt.
((2 Die Rechtsvorschriften ist jedoch die Möglichkeit vorsehen, vom Erfordernis des Mindestalters oder Altersunterschieds zum Wohl des Kindes abzuweichen, a) wenn der Adoptierende der Ehegatte oder registrierte Partner des Vaters oder der Mutter des Kindes ist oder b) wenn aussergewohnliche Umstande vorliegen.
Artikel 10 - Vorangehende ist 1.
Die richtlinie Behörde darf die Adoption erst nach sachdienlichen ist über den Adoptierenden das Kind und seine Familie aussprechen. Während solcher ist und danach dürfen Daten nur unter Währung des Berufsgeheimnisses und Beachtung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten erhoben, very und after werden.
(2 Die ist haben sich, I nach den Umständen Einzelfalls, soweit möglich und unter anderem auf folgende Fragen zu erstrecken: has) die Persönlichkeit, den Gesundheitszustand und das soziale Adoptierenden, breast Familienleben und die Einrichtung Umfeld seines Haushalts sowie seine Eignung zur Erziehung des Kindes.
b) die Grunde, aus denen der Adoptierende das Kind zu adoptieren wunscht;
(c) wenn von Ehegatten registrierten Partnern nur einer die Adoption schriftlich oder: die Grunde, aus denen sich der andere dem Antrag nicht anschliesst;
(d) die Frage, ob Kind und Adoptierender zueinander passen und die Zeitdauer, in der das Kind der Pflege des Adoptierenden anvertraut gewesen ist;
(e) die Persönlichkeit, den Gesundheitszustand und das soziale Umfeld des Kindes und, falls keine nach Durchführung have %, den Familienhintergrund und Personenstand des Kindes.
(f) die ethnische, Religiöse und kulturelle Adoptierenden des Kindes und Herkunft.
3 mit diesen ist ist eine durch die Rechtsvorschriften oder von einer zuständigen Behörde hierfur anerkannte oder zugelassene Person oder Organisation zu betrauen.
Die ist sind, soweit möglich, von Sozialarbeitern durchzuführen, die aufgrund ihrer Ausbildung oder ihrer Erfahrung dazu Umfang sind.
4 Dieser Artikel berührt nicht das Recht und die Pflicht der zuständigen Behörde, sich alle für nützlich judged Auskünfte und Beweise zu beschaffen, gleichviel, ob sie die obigen ist oder nicht betreffen.
5 Die ist, ob ein Adoptierender zur Adoption geeignet ist und dafür in Angerichtet kommt, sowie über die Verhältnisse und die Beweggrunde der betroffenen Personen und die Zweckmassigkeit der Zimmer des Kindes sind vor dem Zeitpunkt durchzuführen, in dem das Kind der Adoptierenden im Hinblick auf eine anvertraut wird Adoption Eckpunkte Pflege.
Artikel 11 - Wirkungen der Adoption 1. Durch die Adoption wird das Kind ein volles Mitglied der Familie eines oder infortuni Adoptierenden und hat ihnen und ihrer Familie gegenüber dieselben Rechte und Pflichten wie ein Kind der Adoptierenden oder, dessen Abstammung legal festgestellt ist. Dem oder den Adoptierenden obliegt die scheidung Verantwortung für das Kind. Die Adoption beendet das Rechtsverhaltnis zwischen dem Kind und seinem Vater, seiner Mutter und seiner Herkunftsfamilie.
2 der Ehegatte oder der registrierte Partner des Adoptierenden oder die Person, die mit dem Adoptierenden zusammenwohnt, behalt jedoch seine/ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Adoptivkind, wenn dieses breast/ihr Kind ist, sofern die Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen.
3 Hinsichtlich der Rechtsverhaltnisses zwischen dem Kind und Beendigung seiner Herkunftsfamilie können die Vertragsstaaten Ausnahmen in Fragen vorsehen wie etwa Familiennamens of des Kindes und der Hindernisse, eine Ehe oder eine registrierte Partnerschaft einzugehen.
4 Die Vertragsstaaten können andere Formen der Adoption vorsehen, die Wirkungen haben als die eingeschranktere in den vorangehenden Produktion genannten.
Artikel 12 - Staatsangehorigkeit of Adoptivkindes 1. Die Vertragsstaaten befestigen den Erwerb ihrer Staatsangehorigkeit durch ein Kind, das von einem ihrer Staatsangehorigen adoptiert wird.
2 der Verlust der Staatsangehorigkeit, den die Adoption zur Folge haben konnte, ist vom Besitz oder vom Erwerb einer anderen Staatsangehorigkeit diskutiert.
Artikel 13 - Verbot von Beschränkungen 1.
Die Anzahl der Kinder, die eine Person adoptieren kann, durch die Rechtsvorschriften nicht beschränkt werden darf.
2 Einer Person darf durch die Rechtsvorschriften nicht davon untersagt werden, ein Kind zu adoptieren, weil sie ein Kind hat oder haben konnte.
Artikel 14 - Zuruckziehung und Nichtigerklarung einer Adoption 1. Eine Adoption kann nur durch die Entscheidung einer zuständigen Behörde zuruckgezogen oder für nichtig erklärt werden. Dem Wohl des Kindes ist dabei die höchste beizumessen Bedeutung.
2 Eine Adoption kann nur aus schwerwiegenden in den Rechtsvorschriften Durchführung Gründen zuruckgezogen werden, solange das Kind noch nicht volljahrig ist.
3 Ein Antrag auf Nichtigerklarung ist innerhalb der durch die Rechtsvorschriften Durchführung Frist zu stellen.
Artikel 15 - Auskunftsersuchen eines anderen Vertragsstaats Beziehen sich die ist nach den Artikeln 4 und 10 auf eine Person, die im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats wohnt oder gewohnt hat, und wird dieser Vertragsstaat um Auskünfte ersucht, so hat dieser sich bemühen, dass die Auskünfte erteilt werden unverzüglich zu. Jeder Staat bestimmt eine national Behörde, an die ein Auskunftsersuchen zu richten ist.
Artikel 16 - Verfahren zur Feststellung der Abstammung Im Fall eines Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft anhangigen oder, wenn es ein solches Verfahren gibt, zur Feststellung der Mutterschaft, das von dem mutmasslichen biologischen Vater oder der mutmasslichen biologischen Mutter erforderlich worden ist, ist das Adoptionsverfahren, soweit angebracht, aber, um die Ergebnisse des Verfahrens zur Feststellung der Abstammung abzuwarten. Die zuständigen Behörden führen solche Verfahren zur Feststellung der Abstammung mit der gebotenen Eile.
Artikel 17 - Verbot unstatthafter Vermogensvorteile Niemand darf durch eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Adoption eines Kindes unstatthafte Vermögens-oder sonstige Vorteile erlangen.
Artikel 18 - Gunstigere Bestimmungen Die Vertragsstaaten behalten das Recht, Bestimmungen zu erlassen, die für das Adoptivkind günstiger sind.
Artikel 19 - Probezeit Es steht den Vertragsstaaten frei zu verlangen, dass das Kind vor der Adoption Aussprechen lange genug der Pflege des Adoptierenden anvertraut gewesen sein muss, damit die beitrittspartnerschaft Behörde die künftige Beziehung zwischen dem Kind und dem Adoptierenden im Fall einer Adoption richtig einzuschatzen vermag. In diesem Zusammenhang ist dem Wohl des Kindes die höchste beizumessen Bedeutung.
Artikel 20 - Adoptionsberatung und Dienstleistungen nach der Adoption Die öffentlichen Behörden haben für die Förderung und reibungslose Durchführung einer Adoptionsberatung und von Dienstleistungen nach der Adoption zu sorgen um Eckpunkte Adoptierenden sowie Adoptierenden und Adoptivkindern Rat und Hilfe zu gewahren.
Artikel 21 - Ausbildung Die Vertragsstaaten sorgen dafür, dass die mit Adoptionread befassten Sozialarbeiter in den sozialen und rechtlichen Fragen der Adoption entsprechend werden.
Artikel 22 - Zugang zu und Offenlegung von Informationen 1.
ES können Anordnungen getroffen werden, damit ein Kind gegebenenfalls adoptiert werden kann, ohne dass seiner Herkunftsfamilie offengelegt wird, wer der Adoptierende ist.
2 es sind Anordnungen zu treffen, die vorschreiben oder gestatten, dass das Adoptionsverfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit ablauft.
3 Das Adoptivkind hat Zugang zu den im Besitz der zuständigen Behörden befindlichen Informationen über seine Herkunft. Haben seine Eltern das Recht, ihre Identität nicht offenzulegen physical, so steht es der zuständigen Behörde in dem durch die Rechtsvorschriften gestatteten Flächen frei zu Sie, ob dieses Recht ubergangen wird und die Informationen zur Identität offengelegt werden, um den Umständen und den jeweiligen Rechten des Kindes und seiner physical Eltern Rechnung zu tragen ist. Ein Adoptivkind, das noch nicht volljahrig ist, kann angemessen beraten werden.
4. der Adoptierende und das Adoptivkind sind berechtigt, Auszuge aus den Personenstandsregistern zu erhalten, deren Inhalt den Tag und den Ort der Geburt des Kindes bescheinigt, aber weder die Adoption noch die Identität der physical Eltern es zu erkennen gibt. Den Vertragsstaaten steht es frei, diese Bestimmung auf die in Artikel 11 Absatz 4 genannten anderen Formen der Adoption nicht anzuwenden.
5 Im Hinblick auf das Recht einer Person, ihre Identität und Herkunft zu kennen, sind die de Informationen über die Adoption mindestens fünfzig Jahre lang ab dem Zeitpunkt, in dem die rechtsgultig wird, zu sammeln und aufzubewahren Adoption.
6 Die Personenstandsregister sind so zu führen, zumindest aber ist ihr Inhalt so wiederzugeben, dass Personen, die kein berechtigtes interested haben, nicht erkennen können, dass jemand adoptiert worden ist oder, falls dies bekannt ist, wer seine physical Eltern sind.
TEIL III - titre Artikel 23 - Wirkungen des Ubereinkommens 1. Dieses Übereinkommen ersetzt zwischen seinen Vertragsstaaten

DAS am 24. April 1967 zur Unterzeichnung Edelstahl Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern.
2. In den Beziehungen zwischen einer Vertragspartei vorliegenden Ubereinkommens und einer Vertragspartei des Ubereinkommens von 1967, die das vorliegende Übereinkommen nicht ratifiziert hat, Artikel 14 of the Ubereinkommens von 1967 weiterhin Anwendung findet.
Artikel 24 - Unterzeichnung, Ratifikation und will 1. Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und für die Nichtmitgliedstaaten, die an seiner Ausarbeitung UNESCO waren zur Unterzeichnung auf.
2 Das Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme-oder Genehmigungsurkunden werden beim Secretary-General des Europarats hinterlegt.
3 Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Unterzeichner nach Absatz 2 ihre Zustimmung ausgedruckt haben, durch das Übereinkommen hardback zu sein.
4 für die in Absatz 1 genannten Staaten, die ihre Zustimmung ausdrucken, durch dieses Übereinkommen hardback zu Später breast, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-oder Genehmigungsurkunde folgt.
Artikel 25 - Beitritt 1. Nach will dieses Ubereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation contracting durch einen der mit der in Artikel 20 Buchstabe d) der Satzung des Europarats Durchführung majority und mit Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten Systeme, die Freiheit auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefassten Beschluss jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats, der an der Ausarbeitung des Ubereinkommens nicht UNESCO war einladen, dem Übereinkommen beizutreten.
2 für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim des Europarats folgt Secretary-General.
Artikel 26 - Raumlicher ratione 1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-oder Beitrittsurkunde oder mehrere Hoheitsgebiete one, die dieses Übereinkommen Anwendung findet auf einzelne.
2 Jeder Vertragsstaat kann jederzeit danach eine year durch den des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Ubereinkommens auf jedes andere Secretary-General in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, für dessen international Beziehungen er verantwortlich ist oder für das er Verpflichtungen eingehen kann. Das Übereinkommen tritt für dieses Verbrechen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Secretary-General folgt.
3 Jede nach den beiden vorangehenden Produktion abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine year den Secretary-General des Europarats gerichtete Notifikation zuruckgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Secretary-General folgt.
Artikel 27 - Vorbehalte 1.
Zu diesem Übereinkommen sind nur Vorbehalte zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Absatz 1 Buchstabe b) sowie Artikel 22 Absatz 3 PERMUT.
2 Ein Vorbehalt nach Absatz 1 ist von einem Staat bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-oder Beitrittsurkunde anzubringen.
3 Ein Staat kann einen nach Absatz 1 angebrachten Vorbehalt durch eine year den Secretary-General des Europarats gerichtete Erklärung ganz oder teilweise zurucknehmen. Die Erklärung wird am Tag ihres Eingangs wirksam.
Artikel 28 - Notifikation der zuständigen Behörden Jeder Vertragsstaat notifiziert dem Secretary-General des Europarats Bezeichnung und address der Behörde der Ersuchen nach Artikel 15 übermittelt werden können.
Artikel 29 - Kündigung 1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine year den des Europarats gerichtete Notifikation oudheidkundige Secretary-General.
2 Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Secretary-General folgt.
Artikel 30 - Notifikationen Der Secretary-General des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die an der Ausarbeitung dieses Ubereinkommens UNESCO waren, jedem Vertragsstaat und jedem Staat, der zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen worden ist, has) jede Unterzeichnung;
(b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-oder Beitrittsurkunde.
(c) jeden dieser Inkrafttretens dieses Ubereinkommens nach Artikel 24;
(d) jede nach Artikel 2 eingegangene Notifikation;
(e) jede nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 26 Absatze 2 und 3 eingegangene Erklärung.
(f) jeden nach Artikel 27 angebrachten Vorbehalt und jede Rücknahme von Vorbehalten nach Artikel 27;
(g) jede nach Artikel 28 eingegangene Notifikation;
(h) jede nach Artikel 29 eingegangene Notifikation und den Wirksamwerdens der Kündigung Tag;
(i) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.
Zu Urkund dessen haben die hierzu primitief befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Straßburg am 27. November 2008 in englischer und französischer Sprache, die jeder zum der verbindlich ist in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Secretary-General des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats den Nichtmitgliedstaaten, die an der Ausarbeitung dieses Ubereinkommens UNESCO waren, und allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.

LISTE DER GEBUNDENEN STAATEN STAATEN UNTERZEICHNUNG RATIFIKATION WILL ARMENIAN 11-27-2008 / / BELGIEN 2008-12-01 07/05/2015 01/09/2015 DENMARK 2008-11-27 03/02/2012 01/06/2012 DEUTSCHLAND 23/05/2014 2015-03-02 01/07/2015 FINNLAND 2008-11-27 03-19-2012 01/07/2012 ISLAND 11-27-2008 / / MALTA 27/04/2015 2015-04-27 01/08/2015 MACEDONIA - EJR 04/30/2013 / / MONTENEGRO 2009-06-18 / / NIEDERLANDE 2009-11-30 29. 06/2012 01/10/2012 NORWEGEN 27/11/2008 14/01/2011-01/09/2011 PORTUGAL 12-14-2009 / / RUMÄNIEN 03-04-2009 02/01/2012 01/05/2012 SERBIEN 18/06/2009 / / SPANIEN 2009-11-30 05/08/2010 01/09/2011 UKRAINE 2009-04-28 04/05/2011-01/09/2011 UNGARN 29/11/2010 / / VEREINIGTES KÖNIGREICH 11-27-2008 / / ERKLÄRUNGEN "Gemäß den Artikeln 15 und erklärt Belgien Ubereinkommens 28 ", dass Auskunftsersuchen folgender Behörde übermittelt werden: Foderaler öffentlicher Dienst Justiz Dienst für International Adoption Boulevard de Waterloo 115 1000 Brussel Tel.: 00 32 2 542 75 72 oder 32 2 542 71 61 Fax: 00 32 2 542 70 56 E-Mail: adoption.int.adoptie@just.fgov.be".
"(Gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 30 Buchstabe e) des Ubereinkommens erklärt Belgien, dass aufgrund von Artikel 343 seines Zivilgesetzbuches der Begriff"Adoptierender"sich auch auf gleichgeschlechtliche Paare, die miteinander verheiratet sind oder eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen beantworten haben, sowie auf verschiedengeschlechtliche Paare und gleichgeschlechtliche Paare, die auf bestandige und affektive Weise seit mindestens drei Jahren zusammenleben, bezieht.".