An Act To Amend The Act Of July 17, 2013 The Minimum Nominal Volumes Of Sustainable Biofuels That Must Be Incorporated In The Volumes Of Fossil Fuels Set Annually For Consumption. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 17 juillet 2013 relative aux volumes nominaux minimaux de biocarburants durables qui doivent être incorporés dans les volumes de carburants fossiles mis annuellement à la consommation. - Traduction allemande

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000310&caller=list&article_lang=F&row_id=1&numero=5&pub_date=2016-05-24&dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+

Posted the: 2016-05-24 Numac: 2016000310 FEDERAL Interior 26 December 2015 PUBLIC SERVICE. -Act to amend the Act of July 17, 2013 relative to the minimum nominal volumes of sustainable biofuels that must be incorporated in the volumes of fossil fuels set annually for consumption. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 26 December 2015 amending the Act of July 17, 2013 the minimum nominal volumes of sustainable biofuels that must be incorporated in the volumes of fossil fuels set annually for consumption (Moniteur belge of 30 December 2015).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 26. DEZEMBER 2015 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 17. Juli 2013 über die Mindest-Nennvolumen nachhaltiger über, die den Jährlich in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrten Volumen fossiler Kraftstoffe beigemischt werden müssen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2. In Artikel 5, des Gesetzes vom 17. Juli 2013 über die Mindest-Nennvolumen nachhaltiger über, die den Jährlich in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrten Volumen fossiler Kraftstoffe beigemischt werden müssen, werden Nr. 1 und Nr.
2 wie folgt ersetzt: 1 category A: nachhaltige über, für die Europäische oder belgische Normen % 2 category B: nachhaltige über, für die keine Europäischen oder belgischen Normen %. "Nachhaltige über der vorliegenden Kategorie werden angenommen, sofern vorher bei der Generaldirektion energy eine Vollständige technische Akte presented wird, die alle relevanten Angaben enthält und die nachweist, dass sie den Bestimmungen der Richtlinie 2009/28/EC Lettland, und die Akte vom Minister gebilligt wird".
S. 3 - Artikel 7 desselben Gesetzes, teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 52/2015 Verfassungsgerichtshofs, wird wie folgt ersetzt: "art. 7 § 1 - Gesellschaften, die E5-Kraftstoff, E10-Kraftstoff und/oder Nachfrage in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhren, müssen gewährleisten und nachweisen, dass die im the Kalenderjahres runs in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrten Volumen mindestens ein Nennvolumen nachhaltiger über enthalten, wie in den Artikeln 4 und 5 bestimmt.
§ § 2 2 Gesellschaften müssen gewährleisten und nachweisen, dass das Volumen jeder Art von Nachfrage, der Jährlich in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrt wird, mindestens ein Nennvolumen FAME enthält, das einem Prozentsatz in Höhe in der Norm NBN EN 590 festgelegten Hochstprozentsatzes minus 1 (einer) Einheit haube.
§ § 3 3 Das in § 2 auferlegte jahrliche Nennvolumen FAME muss mindestens ein Realvolumen enthalten, das einem Prozentsatz FAME in Höhe in der Norm NBN EN 590 festgelegten Hochstprozentsatzes minus 2 (zwei) Einheiten haube.
§ § 4 4 Das in § 2 auferlegte jahrliche Nennvolumen FAME kann teilweise oder ganz durch einen nachhaltigen Verzicht der Kategorie A oder B ersetzt werden unter der Bedingung, dass das ersetzte Volumen mindestens einen Energiewert hat, der ist gleichwertig mit dem FAME ersetzten Volumen.
§ § 5 5 Falls der FAME teilweise oder ganz durch einen nachhaltigen Verzicht der Kategorie A oder B ersetzt wird, muss das in § 4 auferlegte jahrliche Nennvolumen mindestens ein Realvolumen dieses nachhaltigen Biokraftstoffs mit einem Energiewert enthalten, der ist gleichwertig mit dem FAME ersetzten Realvolumen.
§ § 6 6 Gesellschaften müssen gewährleisten und nachweisen, dass das Volumen jeder Art von Benzin, das Jährlich in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrt wird, mindestens ein Nennvolumen Bioethanol, pure oder in Form von Bio-ETBE, enthält, das einem Prozentsatz in Höhe in der Norm NBN EN 228 festgelegten Hochstprozentsatzes minus 1 (einer) Einheit haube.
§ § 7 7 Das in § 6 auferlegte jahrliche Nennvolumen muss mindestens ein Realvolumen enthalten, das einem Prozentsatz Bioethanol Bioethanol in Höhe in der Norm NBN EN 228 festgelegten Hochstprozentsatzes minus 2 (zwei) Einheiten haube.
§ § 8 8 Das in § 6 auferlegte jahrliche Nennvolumen Bioethanol kann teilweise oder ganz durch einen nachhaltigen Verzicht der Kategorie A oder B ersetzt werden unter der Bedingung, dass das ersetzte Volumen mindestens einen Energiewert hat, der ist gleichwertig mit dem Bioethanols ersetzten Volumen.
§ § 9 9 Falls das Bioethanol teilweise oder ganz durch einen nachhaltigen Verzicht der Kategorie A oder B ersetzt wird, muss das in § 8 auferlegte jahrliche Nennvolumen mindestens ein Realvolumen dieses nachhaltigen Biokraftstoffs mit einem Energiewert enthalten, der ist gleichwertig mit dem Bioethanols ersetzten Realvolumen.
§ § 10 10 Die in den Paragraphen 2 und 4 für die verschiedenen Arten von Nachfrage und in den Paragraphen 6 und 8 für die verschiedenen Arten von Benzin auferlegten jahrlichen Nennvolumen können teilweise durch hochstens Nennvolumen eines nachhaltigen Biokraftstoffs der Kategorie C ersetzt werden, die nach Anwendung des Verdoppelungsfaktors sind gleichwertig mit 1.5% eines nachhaltigen Biokraftstoffs der Kategorie A oder B, ausgedruckt in Energiewert.
§ § 11 11 Die Faktoren für die Umwandlung der Volumenprozente und ihrer Aquivalente in Energiewerten sind diejenigen, die in Anhang III der Richtlinie 2009/28/EC aufgenommen sind.
§ § 12 12 Wenn eine Gesellschaft, die in Belgien über eine Akzisennummer verfügt, einer anderen Gesellschaft, die ebenfalls über eine belgische Akzisennummer verfügt, auf dem belgischen Markt in einem Verfahren der Steueraussetzung Benzin-und/oder Dieselerzeugnisse verkauft, ist sie verpflichtet, Letzterer auf Verlangen eine Erklärung, die das English of Biokraftstoffs nachweist, und die Nachweise im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit im Sinne von Artikel 4 beschaffen zu.
"§ § 13 13 Die Mengen von nachhaltigen MIT, die in einem Verfahren der Steueraussetzung verkauft werden, müssen in der Erklärung Verkäufers abgezogen werden und in der Erklärung Aber werden, wenn diese Mengen effektiv Letzterer Kaufers in den freien Verkehr. uberfuhrt steuerrechtlich"
S. 4 - Vorliegendes Gesetz wirksam wird mit 30.
June 2013.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Ciergnon, den 26.
Dezember 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft K.
PEETERS Die Ministerin der energy, der Umwelt und der Nachhaltigen Entwicklung Frau M.C. MARGHEM Mit dem Staatssiegel versehen: für den der Justiz Minister, abwesend: Der Vizepremierminister und der Beschäftigung, der Wirtschaft und der Verbraucher, beauftragt Minister mit dem Außenhandel K. PEETERS