An Act To Amend The Criminal Code Regarding The Suppression Of Terrorism. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant le Code pénal en ce qui concerne la répression du terrorisme. - Traduction allemande

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Published the: 2017-04-21 Numac: 2017040271 14 December 2016 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE. -Act to amend the Criminal Code regarding the Suppression of terrorism. -German translation the following text is the translation in German of the law of 14 December 2016, amending the penal Code regarding the Suppression of terrorism (Official Gazette of December 22, 2016).
This translation has been established by the central German translation in Malmedy.

FODERALER PUBLIC SERVICE LAW 14. December 2016 - Gesetz zur Abanderung of Strafgesetzbuches, was die accusing von safety betrifft PHILIPPE, König der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruss!
Die Abgeordnetenkammer hat das angenommen und Wir sanktionieren following are: article 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in article 74 der erwahnte Angelegenheit condition.
Art.
2 In article 140 § 1 of the Strafgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Dezember 2003, werden die Wörter "mit dem Wissen" durch die "obwohl er though oder wissen would" Wörter und wird das Wort "beitragt" durch die Wörter "posts could" ersetzt.
Art. 3 - In Book II title Iter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Dezember 2003, wird ein Artikel 140septies mit folgendem eingefugt Wortlaut: "art. 140septies - § 1-1-Wer Wer die in einer article 137 erwahnten terroristischen Straftat number, mit der in article 137 paragraph 3 Nr. 6 erwahnten Straftat exception, vorbereitet, wird wie folgt bestraft:-mit einer Gefangnisstrafe von acht days bis zu einem Jahr, wenn die vorbereitete Straftat mit einer Gefangnisstrafe von fünf Jahren wird geahndet goes,-mit einer Gefangnisstrafe von drei Jahren, wenn die vorbereitete Straftat goes mit einer Zuchthausstrafe von fünf bis zu zehn Jahren wird geahndet , - mit einer Gefangnisstrafe von fünf Jahren, wenn die vorbereitete Straftat goes mit einer Zuchthausstrafe von zehn bis zu funfzehn Jahren oder mit einer Zuchthausstrafe von funfzehn bis zu zwanzig Jahren wird geahndet,-mit einer Zuchthausstrafe von fünf bis zehn Jahren, wenn die vorbereitete Straftat zu mit einer Zuchthausstrafe von zwanzig bis zu dreissig Jahren oder mit lebenslanglicher Zuchthausstrafe geahndet wird.
Die für die regions important life denjenigen, die für die vorbereitete Straftat apartment sind Nebenstrafen.
§ 2 § 2 für die application of the present article ist unter "Regions" also Folgendes zu verstehen unter: 1 das Swiss von Auskunften uber Orte, Ereignisse, Personen oder Veranstaltungen mit dem Ziel, year diesen Stott oder while dieser Ereignisse oder Veranstaltungen eine Tat begehen zu können oder diesen Personen Schaden zuzufugen, und das Observieren dieser Orte, Ereignisse, Personen oder Veranstaltungen, 2 der Besitz, if der , die Beforderung, die production von oder die Suche nach Gegenstanden oder Substanzen, die as andere Personen eine Gefahr darstellen, können oder constructive lost verursachen können wirtschaftliche, 3. der Besitz der if Beforderung die, die von oder die Suche nach finanziellen oder omit means production, falschen rechtswidrig erhaltenen documents, Datentragern, Kommunikationsmitteln oder Beforderungsmitteln oder, 4.
Besitz der, der von oder die Suche nach variety if, die als Unterschlupf, Versammlungsort, Begegnungsort oder Unterkunft serve können, 5. die before period - in welcher Form und mit welchen means auch immer - zur considered einer Straftat terroristischen, mit der in article 137 paragraph 3 Nr. 6 erwahnten Straftat exception."
Art. 4 - Article 141 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Dezember 2003, wie folgt ersetzt wird: "art. 141 mit einer Zuchthausstrafe von fünf bis zu zehn Jahren und mit einer Geldbusse von 100 bis zu 5.000 EUR wird bestraft, wer, mit welchen auch immer direkt oder indirekt, means material Mittel Rep finanzieller support bereitstellt sammelt oder mit der Absicht oder dem Wissen, dass sharp ganz oder teilweise verwendet werden: 1. um eine in articles 137 140 und den bis 140septies Straftat zu begehen beizutragen dazu oder erwahnte , oder 2. von einer other Person, wenn derjenige, der die omit Mittel bereitstellt oder sammelt, weiss, dass sharp Person article 137 erwahnte Straftat begeht begehen wird oder in eine andere."
Also das vorliegende Gesetz und ordnen year aus WIR, dass are mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Enchanted zu Brussel, den 14. December 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der law K. GEENS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der law, K. GEENS