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3 AOUT 2016. - An Act respecting urgent tax provisions. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 3 August 2016 on urgent tax provisions (Belgian Monitor of 11 August 2016).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN
3. AUGUST 2016 - Gesetz zur Festlegung dringender steuerrechtlicher Bestimmungen
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Tate & Lyle
Art. 2 - Artikel 269/1 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992, eingefügt durch das Gesetz vom 18. Dezember 2015, wird wie folgt abgeändert:
(a) In § 1 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "Dividenden belgischer Herkunft," und den Wörtern "die eine in Absatz 2 erwähnte Gesellschaft bezieht," die Wörter "die nicht von einer Gesellschaft
(b) In § 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich wird zwischen den Wörtern "in einem" und den Wörtern "Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums" das Wort "anderen" eingefügt.
(c) Paragraph 1 Absatz 2 wird durch einen Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"- der Gesellschaftssteuer oder einer ähnlichen Steuer wie der Gesellschaftssteuer unterliegen, ohne dass ein vom allgemeinen Recht abweichendes Besteuerungssystem zu ihren Gunsten angewandt wird."
(d) Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Absatz 1 ist nur in dem Maße anwendbar, wie der gemäß den Artikeln 261 bis 269 geschuldete Mobiliensteuervorabzug zugunsten der in Absatz 2 erwähnten begünstigten Gesellschaft weder angernet noch erstattet werden kann
(e) In § 2 wird eine Nr. 1/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"1/1. dass der Empfänger der Gesellschaftssteuer oder einer ähnlichen Steuer wie der Gesellschaftssteuer unterliegt, ohne dass ein vom allgemeinen Recht abweichendes Besteuerungssystem zu seinen Gunsten angewandt wird,".
(f) Paragraph 2 wird durch eine Nr. 5 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"5. wie vollständiger Name, Rechtsform, Address und gegebenenfalls Steueridentifikationsnummer der begünstigten Gesellschaft lauten."
Art. 3 - Artikel 2 ist auf Dividenden anwendbar, die ab dem Tag der Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt zuerkannt oder ausgeschüttet werden.
KAPITEL 3 - Abzug für Patente
Art. 4 - Artikel 205¹ Einkommensteuergesetzbuches 1992, eingefügt durch das Gesetz vom 27. April 2007, wird aufgehoben.
Art. 5 - Artikel 205² desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 27. April 2007 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 18. Dezember 2015, wird aufgehoben.
Art. 6 - Artikel 205³ desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 27. April 2007, wird aufgehoben.
Art. 7 - Artikel 205⁴ desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 27. April 2007, wird aufgehoben.
Art. 8 - Artikel 236bis desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 27. April 2007, wird aufgehoben.
Art. 9 - Artikel 286 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "Artikel 236bis" und den Wörtern "ein Abzug für Einkünfte aus Patenten" die Wörter ", so wie sie vor ihrer Aufhebung durch die Artikel 4 bis 8 des Gesetzes vom 3. August 2016 bestanden," eingefügt.
2. In Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "Artikel 236bis" und den Wörtern "ein Abzug für Einkünfte aus Patenten" die Wörter ", so wie sie vor ihrer Aufhebung durch die Artikel 4 bis 8 des Gesetzes vom 3. August 2016 bestanden," eingefügt.
Art. 10 - In Titel X desselben Gesetzbuches wird ein Artikel 543 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 543 - Steuerpflichtige können die Anwendung des Abzugs für Einkünfte aus Patenten gemäß den Artikeln 205¹ bis 205⁴ oder Artikel 236bis, so wie sie vor ihrer Aufhebung durch die Artikel 4 bis 8 des Gesetzes vom 3. August 2016 bestanden, für Einkünfte aus Patenten beantragen, die sie bis zum 30. Juni 2021 einschließlich erhalten und die aus den in Betracht kommenden Patenten hervorgehen, deren Anmeldungen vor dem 1. Juli 2016 eingereicht oder die im Falle von erworbenen Patenten oder Lizenzrechten vor dem 1. Juli 2016 erworben wurden.
Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Patente, die ab dem 1. Januar 2016 direkt oder indirekt von einer verbundenen Gesellschaft erworben wurden und bei der übertragenden Gesellschaft nicht für den Abzug für Einkünfte aus Patenten oder eine ähnliche Regelung ausländischen Rechts berücksichtigt
Art. 11 - Die Artikel 4 bis 10 treten am 1. Juli 2016 in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 3. August 2016
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Der Minister der Finanzen
J. VAN OVERTVELDT
Mit dem Staatssiegel versehen:
Für den Minister der Justiz, abwesend:
Der Vizepremierminister und Minister der Beschäftigung, der Wirtschaft und der Verbraucher, beauftragt mit dem Außenhandel
K. PEETERS