Published: 2011-11-22
Read law translated into English here: https://www.global-regulation.com/translation/austria/2997939/geldwscherei--und-terrorismusfinanzierungsrisiko-verordnung--gtv.html
Key Benefits:
377. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über weitere Fälle eines erhöhten Geldwäscherei- oder Terrorismusfinanzierungsrisikos (Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung – GTV)
Auf Grund des § 40b Abs. 1 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2011, und des § 98d Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2011, wird mit Zustimmung der Bundesministerin für Finanzen verordnet:
Anwendungsbereich
§ 1. Durch diese Verordnung werden weitere Fälle eines erhöhten Risikos der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung im Sinne von § 40b Abs. 1 BWG und § 98d Abs. 1 VAG festgelegt, in denen verstärkte Sorgfalts- und Überwachungspflichten anzuwenden sind.
Erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung
§ 2. (1) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung liegt vor, wenn
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1. |
a) der Kunde oder |
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b) |
die für ihn im Sinne des § 40 Abs. 1 BWG oder des § 98b Abs. 1 VAG vertretungsbefugte Person oder |
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c) |
eine Person, zu der der Kunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält, |
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Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat, |
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2. |
der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder |
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3. |
die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten eingerichtet ist. |
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(2) Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, sind
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1. |
Islamische Republik Iran, |
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2. |
Demokratische Volksrepublik Korea, |
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3. |
Plurinationaler Staat Bolivien, |
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4. |
Republik Kuba, |
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5. |
Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, |
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6. |
Republik Kenia, |
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7. |
Republik der Union von Myanmar, |
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8. |
Bundesrepublik Nigeria, |
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9. |
Demokratische Republik São Tomé und Príncipe, |
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10. |
Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka, |
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11. |
Arabische Republik Syrien und |
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12. |
Republik Türkei. |
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Inkrafttreten
§ 3. Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 2011 in Kraft.
Ettl Pribil
