Published: 2012-02-01
Read law translated into English here: https://www.global-regulation.com/translation/austria/2997727/aufhebung-einer-wortfolge-in--76a-abs.-1-z-4-der-gewerbeordnung-1994-durch-den-verfassungsgerichtshof.html
Key Benefits:
6. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 76a Abs. 1 Z 4 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2011, G 17/11 - 6, G 49/11 - 6, dem Bundeskanzler zugestellt am 20. Jänner 2012, zu Recht erkannt:
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„1. |
Die Wortfolge „eine Gesundheitsgefährdung oder unzumutbare Belästigung durch Lärm ist jedenfalls nicht zu erwarten, wenn die im Einleitungssatz und in Z 1 bis Z 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind;“ in § 76a Abs. 1 Z 4 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idF BGBl. I Nr. 66/2010, wird als verfassungswidrig aufgehoben. |
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2. |
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 2012 in Kraft. |
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3. |
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“ |
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Faymann
