Aufhebung des § 35 Abs. 6 letzter Satz des Gebührengesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof (Austria)

Aufhebung des § 35 Abs. 6 letzter Satz des Gebührengesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof

Key Benefits:

Subscribe Now for only USD$40 per month.

28. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 35 Abs. 6 letzter Satz des Gebührengesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2012, G 32/12 - 8, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. Jänner 2013, zu Recht erkannt:


„Die letzte Satz des § 35 Abs. 6 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, idF des Abgabenänderungsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, wird als verfassungswidrig aufgehoben.


Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft.


Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Faymann