17. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Aufhebung einer Wortfolge in der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2013, V 48/2013-18, V 57/2013-18, dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zugestellt am 23. Dezember 2013, zu Recht erkannt:

„I. Die Wortfolge „Österreichischer Bereich: Cent 0,1180/kWh“ in § 8 der Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 - SNE-VO 2012), BGBl. II Nr. 440/2011 wird aufgehoben.“

Mitterlehner