Änderung der Verordnung über das Führen von Dienstgraden als Verwendungsbezeichnungen im Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 1 im Justizressort


Published: 2014-06-03

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121. Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung über das Führen von Dienstgraden als Verwendungsbezeichnungen im Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 1 im Justizressort geändert wird

Auf Grund des § 145a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2013, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über das Führen von Dienstgraden als Verwendungsbezeichnungen im Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 1 im Justizressort, BGBl. II Nr. 335/2007, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 lautet:

„(2) Abweichend von den Dienstgraden nach Abs. 1 sind für Beamte des Exekutivdienstes in den nachstehenden Verwendungen folgende Dienstgrade als Verwendungsbezeichnungen vorgesehen, sofern diese Beamten einer niedrigeren Funktionsgruppe angehören:





Leiterin oder Leiter der Vollzugsdirektion





General







Stellvertreterin oder Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters der Vollzugsdirektion





Generalleutnant







Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter in der Vollzugsdirektion





Brigadier







Stellvertreterin oder Stellvertreter einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters in der Vollzugsdirektion





Oberst







Leiterin oder Leiter der Strafvollzugsakademie





Brigadier







Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter in der Strafvollzugsakademie





Oberst







Leiterin oder Leiter eines Ausbildungszentrums oder Stellvertreterin oder Stellvertreter einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters in der Strafvollzugsakademie





Major (ab der Gehaltsstufe 16 Oberstleutnant)







Leiterin oder Leiter einer Justizanstalt in den Funktionsgruppen
8 und 9





Brigadier







Leiterin oder Leiter einer Justizanstalt bis zur Funktionsgruppe 7 oder Leiterin oder Leiter des Zentralen Wirtschaftsamts





Oberstleutnant (ab der Gehaltsstufe 12 Oberst)







Stellvertreterin oder Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters einer Justizanstalt





Major (ab der Gehaltsstufe 12 Oberstleutnant)







Bereichsleiterin oder Bereichsleiter einer Justizanstalt gemäß Punkt 1.8. der Vollzugsordnung





Major (ab der Gehaltsstufe 16 Oberstleutnant)







Departmentleiterin oder Departmentleiter einer Justizanstalt gemäß Punkt 1.8. der Vollzugsordnung





Hauptmann (ab der Gehaltsstufe 16 Major)“





 

2. In § 1 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Abweichend von Abs. 1 ist für den Fall, dass eine Beamtin oder ein Beamter der Verwendungsgruppe E1 mit einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 4 oder höher der Verwendungsgruppe A1 betraut wird, für diese Beamtin oder diesen Beamten der Dienstgrad Brigadier als Verwendungsbezeichnung vorgesehen; für eine Beamtin oder einen Beamten der Verwendungsgruppe E1, die oder der mit einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 3 der Verwendungsgruppe A1 betraut wird, ist bis zur Gehaltsstufe 11 der Dienstgrad Oberstleutnant und ab der Gehaltsstufe 12 der Dienstgrad Oberst vorgesehen.“

3. In § 4 Abs. 2 wird nach dem Wort „Ernennung“ die Wortfolge „oder unbefristete Betrauung“ eingefügt.

4. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) § 1 Abs. 2 und 2a und § 4 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 121/2014 treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.“

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