Published: 2014-06-03
Read law translated into English here: https://www.global-regulation.com/translation/austria/2995434/nderung-der-verordnung-ber-das-fhren-von-dienstgraden-als-verwendungsbezeichnungen-im-exekutivdienst-der-verwendungsgruppe-e-1-im-justizressort-.html
Key Benefits:
121. Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung über das Führen von Dienstgraden als Verwendungsbezeichnungen im Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 1 im Justizressort geändert wird
Auf Grund des § 145a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2013, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über das Führen von Dienstgraden als Verwendungsbezeichnungen im Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 1 im Justizressort, BGBl. II Nr. 335/2007, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Abweichend von den Dienstgraden nach Abs. 1 sind für Beamte des Exekutivdienstes in den nachstehenden Verwendungen folgende Dienstgrade als Verwendungsbezeichnungen vorgesehen, sofern diese Beamten einer niedrigeren Funktionsgruppe angehören:
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Leiterin oder Leiter der Vollzugsdirektion |
General |
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Stellvertreterin oder Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters der Vollzugsdirektion |
Generalleutnant |
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Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter in der Vollzugsdirektion |
Brigadier |
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Stellvertreterin oder Stellvertreter einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters in der Vollzugsdirektion |
Oberst |
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Leiterin oder Leiter der Strafvollzugsakademie |
Brigadier |
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Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter in der Strafvollzugsakademie |
Oberst |
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Leiterin oder Leiter eines Ausbildungszentrums oder Stellvertreterin oder Stellvertreter einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters in der Strafvollzugsakademie |
Major (ab der Gehaltsstufe 16 Oberstleutnant) |
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Leiterin oder Leiter einer Justizanstalt in den Funktionsgruppen |
Brigadier |
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Leiterin oder Leiter einer Justizanstalt bis zur Funktionsgruppe 7 oder Leiterin oder Leiter des Zentralen Wirtschaftsamts |
Oberstleutnant (ab der Gehaltsstufe 12 Oberst) |
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Stellvertreterin oder Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters einer Justizanstalt |
Major (ab der Gehaltsstufe 12 Oberstleutnant) |
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Bereichsleiterin oder Bereichsleiter einer Justizanstalt gemäß Punkt 1.8. der Vollzugsordnung |
Major (ab der Gehaltsstufe 16 Oberstleutnant) |
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Departmentleiterin oder Departmentleiter einer Justizanstalt gemäß Punkt 1.8. der Vollzugsordnung |
Hauptmann (ab der Gehaltsstufe 16 Major)“ |
2. In § 1 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Abweichend von Abs. 1 ist für den Fall, dass eine Beamtin oder ein Beamter der Verwendungsgruppe E1 mit einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 4 oder höher der Verwendungsgruppe A1 betraut wird, für diese Beamtin oder diesen Beamten der Dienstgrad Brigadier als Verwendungsbezeichnung vorgesehen; für eine Beamtin oder einen Beamten der Verwendungsgruppe E1, die oder der mit einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 3 der Verwendungsgruppe A1 betraut wird, ist bis zur Gehaltsstufe 11 der Dienstgrad Oberstleutnant und ab der Gehaltsstufe 12 der Dienstgrad Oberst vorgesehen.“
3. In § 4 Abs. 2 wird nach dem Wort „Ernennung“ die Wortfolge „oder unbefristete Betrauung“ eingefügt.
4. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 2 und 2a und § 4 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 121/2014 treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.“
Brandstetter
