355. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Gebühren für die Notifizierung von Stellen im Rahmen des Bauproduktenotifizierungsgesetzes (Bauproduktenotifizierungsgebührenverordnung 2015 – BPNGV 2015)

Auf Grund des § 7 Abs. 2 des Bauproduktenotifizierungsgesetzes 2013 (BPNG 2013), BGBl. I Nr. 113/2013, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

§ 1. Für den Antrag auf Notifizierung hat die Stelle eine Antragsgebühr zu entrichten. Diese setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr für jede beantragte Funktion (Anhang V Punkt 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates, ABl. Nr. L 88 vom 04.04.2011 S. 5, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 103 vom 12.04.2013 S. 10, zuletzt geändert durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 574/2014, ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S 41, in der Höhe von 200 Euro sowie einer Zusatzgebühr für jede beantragte technische Spezifikation in Höhe von 30 Euro. Bei einem Antrag auf Abänderung einer bestehenden Notifizierung beträgt die Grundgebühr 100 Euro.

§ 2. Als technische Spezifikation gelten eine harmonisierte technische Spezifikation gemäß Artikel 2 Abs. 10 sowie eine Spezifikation der bereichsübergreifenden Notifizierung gemäß Anhang V Punkt 3 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates, ABl. Nr. L 88 vom 04.04.2011 S. 5, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 103 vom 12.04.2013 S. 10, zuletzt geändert durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 574/2014, ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S 41.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

Mitterlehner