Published: 2016-02-17
Read law translated into English here: https://www.global-regulation.com/translation/austria/2994798/protokoll-zur-nderung-des-abkommens-zwischen-der-republik-sterreich-und-der-volksrepublik-china-ber-die-frderung-und-den-gegenseitigen-schutz-von-inve.html
Key Benefits:
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen1
[Österreichische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[Chinesische Antwortnote siehe Anlagen]
[Chinesische Antwortnote in ihrer Übersetzung ins Deutsche siehe Anlagen]
Die Notifikationen über die Erfüllung der für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen innerstaatichen Voraussetzungen wurden am 16. Juli bzw. 17. August 2015 vorgenommen; das gegenständliche Protokoll ist mit 18. September 2015 in Kraft getreten.
Faymann