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5 SEPTEMBER 2001. - An Act to improve the employment rate of workers. - Informal coordination in the German language

The following text is the informal German-language coordination of the federal version of the Act of 5 September 2001 to improve the employment rate of workers (Belgian Monitor of 15 September 2001, err. of 9 October 2001), as amended by:
- the programme law of 2 August 2002 (Moniteur belge du 29 août 2002, err. des 4 octobre 2002, 13 novembre 2002, 7 avril 2003, 3 juin 2004 et 21 mars 2006);
- the Programme Law (I) of 24 December 2002 (Moniteur belge of 31 December 2002, err. of 7 February 2003);
- the programme law of 22 December 2003 (Moniteur belge of 31 December 2003, err. of 16 January 2004);
- the programme law of 27 December 2004 (Moniteur belge of 31 December 2004, err. of 18 January 2005);
- the Act of 23 December 2005 on the covenant of solidarity between generations (Belgian Monitor of 30 December 2005, erroneous of 31 January 2006 and 30 September 2008);
- the Act of 20 June 2006 amending Article 13 of the Act of 5 September 2001 to improve the employment rate of workers (Belgian Monitor of 25 July 2006);
- the Act of 17 May 2007 implementing the inter-professional agreement for the period 2007-2008 (Belgian Monitor of 19 June 2007);
- the Act of 6 May 2009 on various provisions (Belgian Monitor of 19 May 2009);
- the law of 6 June 2010 introducing the Social Criminal Code (Belgian Monitor of 1^er July 2010);
- the Act of December 26, 2013 concerning the introduction of a single status between workers and employees with respect to the deadlines for notice and the day of deficiency and accompanying measures (Belgian Monitor of December 31, 2013);
- the Programme Law (I) of 26 December 2015 (Moniteur belge of 30 December 2015);
- the Act of 29 February 2016 supplementing and amending the Social Criminal Code and bringing various provisions of social criminal law (Belgian Monitor of 21 April 2016).
This informal coordination in the German language was established by the German Central Translation Service in Malmedy.

MINISTERIUM DER BESCHÄFTIGUNG UND DER ARBEIT UND MINISTERIUM DER SOZIALEN ANGELEGENHEITEN, DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT
5. SEPTEMBER 2001 - Gesetz zur Verbesserung des Arbeitnehmerbeschäftigungsgrades
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Bestimmungen in Bezug auf die Risikogruppen
und die Jugendlichen, auf die ein Eingliederungsverfahren Anwendung findet
Abschnitt 1 - Anstrengung zugunsten der Personen, die den Risikogruppen angehören
oder auf die ein Eingliederungsverfahren Anwendung findet
Art. 2 - Vorliegender Abschnitt ist anwendbar auf Arbeitgeber, auf die das Gesetz vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer und die Erlassgesetze vom 10. Januar 1945 über die soziale Sicherheit der Bergarbeiter und der ihnen gleichgestellten Personen und vom 7. Februar 1945 über die soziale Sicherheit der Seeleute der Handelsmarine anwendbar sind.
Art. 3 - In Artikel 2 erwähnte Arbeitgeber müssen für die Jahre 2001 und 2002 eine Anstrengung in Höhe von 0.10 % leisten, berechnet auf der Grundlage der vollständigen Entlohnung der [aufgrund eines Vertrags im Sinne des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge beschäftigten] Arbeitnehmer, wie sie in Artikel 23 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger und in den Ausführungserlassen dieses Gesetzes erwähnt ist.
Der König kann die Kategorien von Arbeitgebern bestimmen, die Er ganz oder teilweise dem Anwendungsbereich des vorliegenden Abschnitts entzieht.
Die in Absatz 1 erwähnte Anstrengung ist für Personen bestimmt, die Risikogruppen angehören oder auf die ein Eingliederungsverfahren Anwendung findet.
Der Begriff Risikogruppe wird in dem in Artikel 4 erwähnten kollektiven Arbeitsabkommen festgelegt.
[Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch Art. 49 des G. vom 2. August 2002 (B.S. vom 29. August 2002)]
Art. 4 - § 1 - Die in Artikel 3 erwähnte Anstrengung wird anhand eines neuen oder verlängerten kollektiven Arbeitsabkommens konkretisiert, das in einem paritätischen Organ oder für ein Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe für die Jahre 2001 und 2002 abgeschlossen wi
§ 2 - Das in § 1 erwähnte kollektive Arbeitsabkommen muss gemäß dem Gesetz vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen abgeschlossen werden.
Das kollektive Arbeitsabkommen muss spätestens am 1. Oktober des Jahres, auf das es sich bezieht, oder an einem anderen vom König bestimmten Datum bei der Kanzlei der Verwaltung der kollektiven Arbeitsbeziehungen des Ministeriums der Beschäftigung und der Arbeit hinterlegt werden. In diesem kollektiven Arbeitsabkommen muss ausdrücklich vermerkt werden, dass es in Anwendung des vorliegenden Abschnitts abgeschlossen worden ist.
§ 3 - Die unterzeichnenden Parteien des kollektiven Arbeitsabkommens müssen jedes Jahr, spätestens am 1. Juli des Jahres nach dem Jahr, auf das sich das kollektive Arbeitsabkommen bezieht, bei der Kanzlei der Verwaltung der kollektiven Arbeitsbeziehungen des Ministeriums der Beschäftigung und der Arbeit einen Bewertungsberichtzi Der König kann die Modalitäten und Bedingungen, denen der Bewertungsbericht und die finanzielle Übersicht genügen müssen, festlegen. Diese Bewertungsberichte werden der Abgeordnetenkammer übermittelt.
Art. 5 - § 1 - Arbeitgeber, die nicht oder nur für einen Teil ihrer Arbeitnehmer in den Anwendungsbereich eines in Artikel 4 § 1 erwähnten kollektiven Arbeitsabkommens fallen, sind für den Teil der Arbeitnehmer, der nichte
In Abweichung von den Bestimmungen von Absatz 1 ist der Beitrag von 0.10 % für das erste und das zweite Quartal 2001 nicht zu entrichten und wird der Beitrag für das dritte und das vierte Quartal 2001 auf 0.20 % festgelegt.
§ 2 - Die mit der Einziehung und Beitreibung der Sozialversicherungsbeiträge beauftragten Einrichtungen sind, jede für ihren Bereich, mit der Einziehung und Beitreibung des in § 1 erwähnten Beitrags sowie mit seiner Einzahlung auf ein Sonder Dezember 1982 zur Schaffung eines Fonds im Hinblick auf die Anwendung der zusätzlichen Lohnmäßigung für die Beschäftigung eingerichtet ist, beauftragt.
Dieser Beitrag wird einem Sozialversicherungsbeitrag gleichgesetzt, insbesondere in Bezug auf die Erklärungen zum Nachweis der Beiträge, die Zahlungsfristen, die Anwendung von zivilrechtlichen Sanktionen und Strafbestimmungen, die Kontrolle
Art. 6 - [Abänderungsbestimmungen]
Abschnitt 2 - Begleitung der Jugendlichen, auf die ein Eingliederungsverfahren Anwendung findet
Art. 7 - § 1 - Arbeitgeber, auf die das vorerwähnte Gesetz vom 27. Juni 1969 und die vorerwähnten Erlassgesetze vom 10. Januar 1945 und 7. Februar 1945 anwendbar sind, müssen für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2002 einen Beitrag von 0.05% leisten, berechnet auf der Grundlage der vollständigen Entlohnung der [aufgrund eines Vertrags im Sinne des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge beschäftigten] Arbeitnehmer, wie sie in Artikel 23 des vorerwähnten Gesetzes vom 29. Juni 1981 erwähnt ist.
In Abweichung von den Bestimmungen von Absatz 1 ist der Beitrag für das erste und das zweite Quartal 2001 nicht zu entrichten und wird der Beitrag für das dritte und das vierte Quartal 2001 auf 0.10 % festgelegt.
Der König kann die Kategorien, die Er bestimmt, ganz oder teilweise dem Anwendungsbereich des vorliegenden Abschnitts entziehen.
§ 2 - Die mit der Einziehung und Beitreibung der Sozialversicherungsbeiträge beauftragten Einrichtungen sind, jede für ihren Bereich, mit der Einziehung und Beitreibung des in § 1 erwähnten Beitrags sowie mit seiner Einzahlung auf ein Sonder Dezember 1982 eingerichtet ist, beauftragt.
Didigree Beitrungsen in Bezug auf die Erklärungen zum Nachweis der Beiträge, die Zahlungsen
[Art. 7 § 1 Abs. 1 abgeändert durch Art. 50 des G. vom 2. August 2002 (B.S. vom 29. August 2002)]
Art. 8 - § 1 - Der Ertrag der in Artikel 7 § 1 erwähnten Beiträge wird für die Begleitung der Jugendlichen, auf die ein Eingliederungsverfahren Anwendung findet, verwendet.
§ 2 - Die am und ab dem 31. Dezember 2000 beim Beschäftigungsfonds verfügbaren Mittel, die einerseits aus dem Saldo der in Artikel 6 § 2 des Königlichen Erlasses vom 27. Januar 1997 zur Festlegung beschäftigungsfördernder Maßnahmen in Anwendung von Artikel 7 § 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit erwähnten Mittel und der aus der Anwendung von Artikel 20 § 1 des Gesetzes vom 3. April 1995 zur Festlegung beschäftigungsfördernder Maßnahmen und Artikel 6 § 1 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 27. Januar 1997 hervorgehenden Mittel und andererseits aus den Beiträgen, die ab dem 1. Januar 2001 aufgrund von Artikel 5 zu entrichten sind, stammen, werden für die Förderung und die Begleitung der Lehrlingsausbildung in Berufen, die von Lohnempfängern ausgeübt werden, und für die mit der Kontrowen, Weiterverfolgung und Begle
Art. 9 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass:
1. zugunsten welcher Jugendlichen, in welchen Fällen, unter welchen Bedingungen und gemäß welchen Modalitäten die in Artikel 8 § 1 erwähnten Beiträge für die Begleitung Jugendlicher, auf die ein Eingliederungsverfahren Anwendung findet, verwent Der König kann die Gewährung von Vorschüssen, deren Betrag Er festlegt, vorsehen,
2. für die Begleitung der Jugendlichen, auf die ein Eingliederungsverfahren Anwendung findet, die Modalitäten der Verteilung des Ertrags der in Artikel 8 § 1 erwähnten Beiträge,
3. jede andere Maßnahme, die notwendig ist, um die Ausführung des vorliegenden Abschnitts zu gewährleisten.
[KAPITEL 3 - [...]
[Kapitel 3 mit Art. 10 aufgehoben durch Art. 18 Abs. 1 G. vom 22. Dezember 2003 (B.S. vom 31. Dezember 2003)]
Art. 10 - [...]]
KAPITEL 4 - Ältere Arbeitnehmer
Art. 11 - [Abänderungsbestimmungen]
KAPITEL 5 - Outplacement
[Abschnitt 1 - Allgemeine Regelung in Bezug auf Outplacement]
[Unterteilung Abschnitt 1 eingefügt durch Art. 76 des G. vom 26. Dezember 2013 (B.S. vom 31. Dezember 2013)]
[Art. 11/1 - Vorliegender Abschnitt ist anwendbar auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber unter Einhaltung einer gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge und der Artikel 67 bis 69 berechneten Kündigungsfrist von mindestens dreißig Wochen oder gegen eine Entschädigung in Höhe der laufenden Entlohnung, die entweder der Dauer einer Kündigungsfrist von mindestens drei
Vorliegender Abschnitt findet jedoch keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die in den Anwendungsbereich von Titel IV Kapitel V des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 über den Solidaritätspakt zwischen den Generationen fallen.]
[Art. 11/1 eingefügt durch Art. 77 of the G. vom 26. Dezember 2013 (B.S. vom 31. Dezember 2013)]
[Art. 11/2 - Für die Anwendung des vorliegenden Abschnitts versteht man unter "Outplacementbegleitung": ein Paket von Betreuungsdienstleistungen und -beratungen, die im Auftrag eines Arbeitgebers von einem Dritten, nachstehend "Dienstchtleistungserbr
[Art. 11/2 eingefügt durch Art. 78 of the G. vom 26. Dezember 2013 (B.S. vom 31. Dezember 2013)]
[Art. 11/3 - In Artikel 11/1 Absatz 1 erwähnte Arbeitnehmer haben Anrecht auf eine Outplacementbegleitung.
Dieses Recht wird nicht gewährt, wenn der Arbeitnehmer wegen eines schwerwiegenden Fehlers entlassen worden ist.]
[Art. 11/3 eingefügt durch Art. 79 of the G. vom 26. Dezember 2013 (B.S. vom 31. Dezember 2013)]
[Art. 11/4 - § 1 - Nachdem einem Arbeitnehmer gekündigt worden ist, muss der Arbeitgeber ihm eine Outplacementbegleitung gemäß den durch oder aufgrund des vorliegenden Abschnitts festgelegten Bedingungen und Modalitäten anbieten.
§ 2 - Das Angebot einer Outplacementbegleitung muss folgenden Qualitätskriterien genügen:
1. Der Arbeitgeber greift auf einen Dienstleistungserbringer zurück, der:
a) entweder im Rahmen einer Regelung, die auf Ebene des Beschäftigungszweigs, dem das Unternehmen angehört, festgelegt ist, oder, in deren Ermangelung, im Rahmen einer auf Ebene eines anderen Beschäftigungszweigs festgelegten
b) oder im Rahmen einer Regelung, die durch ein auf Unternehmensebene geschlossenes kollektives Arbeitsabkommen festgelegt worden ist,
(c) oder als öffentliches oder privates Büro, das auf Outplacement spezialisiert ist,
d) oder im Rahmen einer regionalen, subregionalen oder lokalen Initiative, die im Rahmen eines regionalen Amtes für Arbeitsbeschaffung entwickelt wird, handelt.
2. Wenn der Arbeitgeber auf einen öffentlichen oder privaten Dienstleistungserbringer zurückgreift, muss Letzterer im Sinne der Vorschriften über die privaten oder öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen anerkannt sein.
3. Aus dem Angebot einer Outplacementbegleitung, das der Arbeitgeber dem in Artikel 11/1 erwähnten Arbeitnehmer macht, muss hervorgehen, dass:
a) der für die Begleitung verantwortliche Dienstleistungserbringer sich verpflichtet, eine Unfallversicherung abzuschließen, die für alle Unfälle, die sich während der Ausführung des Outplacementauftrags und auf dem Weg von und zu dem Ort
b) der Dienstleistungserbringer sich verpflichtet, bei Nichteinhaltung letztgenannter Verpflichtung dem Arbeitnehmer, der Opfer eines Unfalls ist, eine zusätzliche Pauschalentschädigung zu garantiren, die der Entlohnung von drei Monaten
(c) der Dienstleistungserbringer sich verpflichtet, im Rahmen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung des Privatlebens zu wahren; die im Rahmen des Outplacementauftrags über den Arbeitnehmer gewonnenen Informationen werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergeben,
d) der Dienstleistungserbringer sich verpflichtet, nach Beendigung des Auftrags dem Arbeitnehmer, der darum ersucht, die ihn betreffende Akte zu übergeben,
e) der Dienstleistungserbringer sich verpflichtet, sich nicht auf die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Dienstleistungserbringer zu berufen, um die Ausführung der Outplacementbegleitung auszusetzen oder zu been
(f) der Dienstleistungserbringer sich verpflichtet, sich nicht in die Kontakte zwischen dem Arbeitnehmer und den matenziel Arbeitgebern einzumischen,
g) der Dienstleistungserbringer sich verpflichtet, weder die Kündigungsentscheidung noch die diesbezüglichen Diskussionen zu beeinflussen,
h) der Dienstleistungserbringer sich verpflichtet, die größtmöglichen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse anzubieten, indem er unter anderem lediglich Personal einsetzt, das für den Auftrag ausreichend qualifiziert und ausgebildet
i) der Arbeitnehmer schnellstmöglich im Hinblick auf die Einleitung der Outplacementbegleitung vorgeladen wird, so dass diese sowohl auf emotionaler Ebene als in Bezug auf die Erstellung einer Bilanz der Kompetenzen so gut wie möglich verlät
4. Das Angebot einer Outplacementbegleitung muss ein klares und objektives Bild der Dienstleistungen des Dienstleistungserbringers und seiner Arbeitsweise vermitteln; dazu muss das Angebot folgende Angaben enthalten:
a) die zum Auftrag gehörenden Mindestdienstleistungen: persönliche und berufliche Bilanz, psychologischer Beistand auf Ersuchen des Arbeitnehmers, Ausarbeitung eines Aktionsplans und logistische und administrative Hilfe,
b) die verfolgten Ziele, einschließlich der auf das Alter und das Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer abgestimmten spezifischeren oder persönlicheren Aspekte,
c) die konkret in Betracht gezogenen Begleitmethoden,
das Datum des Beginns der Outplacementbegleitung,
e) die Art des angestrebten Outplacements: individual Outplacement und/oder Gruppenoutplacement,
(f) das Programm des Arbeitnehmers während der Outplacementbegleitung in der Form eines Dokuments, das dem Arbeitnehmer übergeben wird und genauere Angaben über die zu unternehmenden Schritte, die Schulung und die Weiterverfolgung enthält,
g) den oder die Orte, an dem beziehungsweise denen die Outplacementbegleitung vermutlich stattfinden wird.
5. Die Entfernung zwischen dem Wohnsitz oder dem Arbeitsplatz des Arbeitnehmers und dem Ort, an dem die Outplacementbegleitung organisiert wird, muss annehmbar sein; um dies zu beurteilen, muss aus dem Outplacementangebot die geographische Verfügbarkeit des Dienstleistungserbringers hervorgehen und müssen die Fahrtmöglichkeiten des Arbeitnehmers, einschließlich Kosten, sowie Qualifikationsart und -nives
§ 3 - Die in § 2 aufgezählten Kriterien können vom König ergänzt oder ersetzt werden.]
[Art. 11/4 eingefügt durch Art. 80 des G. vom 26. Dezember 2013 (B.S. vom 31. Dezember 2013)]
[Art. 11/5 - § 1 - Wenn der Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber gegen eine Entschädigung, berechnet auf der Grundlage der laufenden Entlohnung, die entweder der Dauer einer Kündigungsfrist von mindestens dreißig Wochen oder dem noch verbleibenden
1. einer Outplacementbegleitung von sechzig Stunden im Wert eines Zwölftels der jährlichen Entlohnung des Kalenderjahres vor der Kündigung, mit einem Mindestwert von 1.800 Euro und einem Höchstwert von 5.500 Euro. Bei einer Teilzeitarbeitsregelung werden dieser Mindest- und dieser Höchstwert entsprechend den Arbeitsleistungen verhältnismäßig berechnet. Dieses Outplacement entspricht einem Wert von vier Wochen Entlohnung,
2. einer Entlassungsentschädigung, die entweder der Dauer einer Kündigungsfrist von mindestens dreißig Wochen oder dem noch verbleibenden Teil dieser Frist entspricht und auf die vier Wochen für den Wert der Outplacementbegleitung angerechnet werden.
§ 2 - In § 1 erwähnte Arbeitnehmer haben Anrecht auf eine Outplacementbegleitung während eines Höchstzeitraums von zwölf Monaten gemäß folgenden Bedingungen und Modalitäten:
1. Während eines Zeitraums von höchstens zwei Monaten ab dem Datum des Beginns des Outplacementprogramms bekommt der Arbeitnehmer insgesamt zwanzig Stunden Begleitung, außer wen er dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass er einem
2. Die Begleitung wird während des darauffolgenden Zeitraums von höchstens vier Monaten fortgesetzt für insgesamt zwanzig Stunden, außer wen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass er eine Stelle bei einem neuen Arbe
3. Die Begleitung wird dann noch während des darauffolgenden Zeitraums von höchstens sechs Monaten fortgesetzt für insgesamt zwanzig Stunden, außer wen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber hat, dass er einetig
4. Die in den Absätzen 2 und 3 erwähnte Mitteilung unterbricht die Outplacementbegleitung.
§ 3 - Wenn der Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass er eine Stelle bei einem neuen Arbeitgeber gefunden hat, diese Stelle innerhalb von drei Monaten nach seinem Dienstantritt verliert, wird die Outplacementbegleitung auf seinen Bei Wiederaufnahme einer Outplacementbegleitung beginnt diese in der Phase, in der das Outplacementprogramm unterbrochen worden ist, und für die verbleibenden Stunden. Die Outplacementbegleitung endet in jedem Fall bei Ablauf eines Zeitraums von zwölf Monaten nach ihrem Beginn.]
[Art. 11/5 eingefügt durch Art. 81 des G. vom 26. Dezember 2013 (B.S. vom 31. Dezember 2013)]
[Art. 11/6 - § 1 - Wenn ein Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber unter Einhaltung einer gemäß den Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes vom 3. Juli 1978 und der Artikel 67 bis 69 berechneten Kündigungsfrist von mindestens dreißig Wochen beendet wird, hat der Arbeitnehmer Anrecht auf ein Maßnahmenpaket, das sich zusammensetzt aus:
1. einer Outplacementbegleitung von sechzig Stunden. Die für diese Outplacementbegleitung aufgewendete Zeit wird auf die Dauer angerechnet, während derer der Arbeitnehmer gemäß Artikel 41 des vorerwähnten Gesetzes vom 3. Juli 1978 mit Lohnfortzahlung der Arbeit fernbleiben darf, um eine neue Stelle zu suchen,
2. einer Kündigungsfrist gemäß den Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes vom 3. Juli 1978 und der Artikel 67 bis 69 von mindestens dreißig Wochen.
§ 2 - Wenn ein Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass er eine Stelle bei einem neuen Arbeitgeber gefunden hat, diese Stelle innerhalb von drei Monaten nach seinem Dienstantritt verliert, wird die Outplacementbegleitung auf seinen Bei Wiederaufnahme einer Outplacementbegleitung beginnt diese in der Phase, in der das Outplacementprogramm unterbrochen worden ist, und für die verbleibenden Stunden. Die Outplacementbegleitung endet in jedem Fall bei Ablauf eines Zeitraums von zwölf Monaten nach ihrem Beginn.
§ 3 - Arbeitnehmer, die während der Kündigungsfrist den Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer verkürzten Kündigungsfrist beenden, wenn sie eine andere Stelle gefunden haben, word behalten das Recht auf eine Outplacementbegleitung bis zu drei Monaten Wenn die Begleitung schon begonnen hatte, wird sie in der Phase wieder aufgenommen, in der das Outplacementprogramm unterbrochen worden war, und für die verbleibenden Stunden. Die Begleitung endet in jedem Fall bei Ablauf des Zeitraums von zwölf Monaten nach ihrem Beginn.]
[Art. 11/6 eingefügt durch Art. 82 des G. vom 26. Dezember 2013 (B.S. vom 31. Dezember 2013)]
[Art. 11/7 - § 1 - Wenn ein Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber gegen eine Entschädigung beendet wird, die einer Kündigungsfrist von mindestens dreißig Wochen oder dem noch verbleibenden Teil dieser Frist entspricht, macht der Arbeitgeber
§ 2 - Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitgeber binnen vorerwähnter Frist von fünfzehn Tagen keine Outplacementbegleitung anbietet, setzt Letzterer den Arbeitgeber binnen neunddreißig Wochen nach Ablauf dieser Frist schriftlich in Verzug.
§ 3 - Der Arbeitgeber macht dem Arbeitnehmer binnen einer Frist von vier Wochen nach dem Datum der Inverzugsetzung ein gültiges schriftliches Outplacementangebot.
§ 4 - Der Arbeitnehmer verfügt über eine Frist von vier Wochen ab dem Zeitpunkt des Angebots des Arbeitgebers, um seine schriftliche Zustimmung zu diesem Angebot zu geben oder nicht.
§ 5 - Der Arbeitnehmer kann frühestens zum Zeitpunkt der Kündigung seine Zustimmung geben, um mit der Outplacementbegleitung zu beginnen.
Das Schriftstück, mit dem der Arbeitnehmer seine Zustimmung gibt, darf sich nur auf das Outplacement als solches beziehen.]
[Art. 11/7 eingefügt durch Art. 83 of the G. vom 26. Dezember 2013 (B.S. vom 31. Dezember 2013)]
[Art. 11/8 - § 1 - Wenn ein Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber unter Einhaltung einer gemäß den Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes vom 3. Juli 1978 und der Artikel 67 bis 69 berechneten Kündigungsfrist von mindestens dreißig Wochen beendet wird, macht der Arbeitgeber spätestens vier Wochen nach Beginn der Kündigungsfrist ein Outplacementangebot.
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitgeber binnen vorerwähnter Frist von vier Wochen keine Outplacementbegleitung anbietet, setzt Letzterer den Arbeitgeber binnen vier Wochen nach Ablauf dieser Frist schriftlich in Verzug.
Der Arbeitgeber macht dem Arbeitnehmer binnen einer Frist von vier Wochen nach dem Datum der Inverzugsetzung ein gültiges schriftliches Outplacementangebot.
Der Arbeitnehmer verfügt über eine Frist von vier Wochen ab dem Zeitpunkt des Angebots des Arbeitgebers, um seine schriftliche Zustimmung zu diesem Angebot zu geben oder nicht.
§ 2 - Der Arbeitnehmer kann frühestens zum Zeitpunkt der Kündigung seine Zustimmung geben, um mit der Outplacementbegleitung zu beginnen.
Das Schriftstück, mit dem der Arbeitnehmer seine Zustimmung gibt, darf sich nur auf das Outplacement als solches beziehen.]
[Art. 11/8 eingefügt durch Art. 84 des G. vom 26. Dezember 2013 (B.S. vom 31. Dezember 2013)]
[Art. 11/9 - § 1 - Arbeitnehmer, die gemäß Artikel 11/5 § 3 und Artikel 11/6 §§ 2 und 3 mit der Outplacementbegleitung beginnen oder sie wieder aufnehmen möchten, reichen dazu binnen einer Frist von einem Monat nach dem Verriflust ihrragin
Wen ein Arbeitnehmer, der mit der Begleitung beginnen möchte, noch kein Angebot bekommen hat, ist das in Artikel 11/7 erwähnte Verfahren anwendbar, wobei die Frist von fünfzehn Tagen, binnpuen der der Arbeitgeber
[Art. 11/9 eingefügt durch Art. 85 des G. vom 26. Dezember 2013 (B.S. vom 31. Dezember 2013)]
[Art. 11/10 - Der Antrag auf Erlangung, Einleitung oder Wiederaufnahme einer Outplacementbegleitung, die Inverzugsetzung, die Zustimmung zum Verfahren oder dessen etwaige Verweigerung, der Antrag auf Verschiebung des Beginndatums sowie die Mitteilung
Das Outplacementangebot des Arbeitgebers, die etwaige Ablehnung eines Antrags auf Outplacementbegleitung und die Annahme oder Ablehnung eines Antrags auf Verschiebung des Beginndatums erfolgen per Einschreibebrief. ]
[Art. 11/10 eingefügt durch Art. 86 of the G. vom 26. Dezember 2013 (B.S. vom 31. Dezember 2013)]
[Art. 11/11 - In Artikel 11/5 erwähnte Arbeitnehmer erlangen das Recht auf eine Entlassungsentschädigung in Höhe der laufenden Entlohnung, die entweder der Dauer einer gemäß den Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes vom 3. Juli 1978 und der Artikel 67 bis 69 berechneten Kündigungsfrist oder dem noch verbleibenden Teil dieser Frist entspricht, wieder, wenn der Arbeitgeber:
- ihnen nach Befolgung des in Artikel 11/7 bestimmten Verfahrens keine Outplacementbegleitung anbietet,
- ihnen ein Outplacementangebot unterbreitet, das den durch oder aufgrund des vorliegenden Abschnitts bestimmten Bedingungen und Modalitäten nicht entspricht,
- obwohl er ihnen eine Outplacementbegleitung angeboten hat, die den durch oder aufgrund des vorliegenden Abschnitts bestimmten Bedingungen und Modalitäten entspricht, das besagte Verfahren nicht tatsächlich ausführt.]
[Art. 11/11 eingefügt durch Art. 87 des G. vom 26. Dezember 2013 (B.S. vom 31. Dezember 2013)]
[Art. 11/12 - Bis zum 31. Dezember 2015 haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag gegen Zahlung einer Entlassungsentschädigung beendet wird, Anrecht auf eine Entlassungsentschädigung in Höhe der laufenden Entlohnung, die entweder der Dauer einer gemähnm Juli 1978 und der Artikel 67 bis 69 berechneten Kündigungsfrist oder dem noch verbleibenden Teil dieser Frist entspricht, es sei den, sie nehmen ein Outplacementangebot an, das den durch oder aufgrund des vorliegenden Abschnittcht In diesem Fall sind die Bestimmungen von Artikel 11/5 auf sie anwendbar.]
[Art. 11/12 eingefügt durch Art. 88 of the G. vom 26. Dezember 2013 (B.S. vom 31. Dezember 2013)]
[Abschnitt 2 - Sonderregelung in Bezug auf Outplacement für Arbeitnehmer ab 45 Jahren]
[Unterteilung Abschnitt 2 eingefügt durch Art. 76 des G. vom 26. Dezember 2013 (B.S. vom 31. Dezember 2013)]
Art. 12 - [Vorliegender Abschnitt findet Anwendung auf Arbeitnehmer, auf die Bestimmungen von Abschnitt 1 nicht anwendbar sind und die von einem Arbeitgeber beschäftigt werden, der dem Gesetz vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen unterliegt.]
[Art. 12 ersetzt durch Art. 89 des G. vom 26. Dezember 2013 (B.S. vom 31. Dezember 2013)]
Art. 13 - [ § 1 - Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber beendet worden ist, haben Anrecht auf eine Outplacementbegleitung, wie sie in einem im Nationalen Arbeitsrat abgeschlossenen und durch Königlichen Erlass für allgemein verbindlich erkl
Dieses Recht wird jedoch nur gewährt, wenn der Arbeitnehmer folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllt:
1. Er ist nicht aus schwerwiegenden Gründen entlassen worden.
2. Zum Zeitpunkt der Entlassung ist er mindestens 45 Jahre alt.
3. Zum Zeitpunkt der Entlassung hat er ein Dienstalter von mindestens einem ununterbrochenem Jahr beim Arbeitgeber.
Das Recht wird ihm ab dem Zeitpunkt, zu dem er Anspruch auf die Ruhestandspension hat, nicht mehr gewährt.
§ 2 - Arbeitgeber müssen den in § 1 Absatz 1 und 2 erwähnten Arbeitnehmern, nachdem ihnen gekündigt worden ist, eine Outplacementbegleitung anbieten, deren Bedingungen und Modalitäten durch das in § 1 Absatz 1 bestinstrumentimmte Rechts
§ 3 - In Abweichung von § 2 sind Arbeitgeber nicht verpflichtet, eine Outplacementbegleitung anzubieten:
1. wenn der Arbeitnehmer durch einen Arbeitsvertrag mit einer normalen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit gebunden ist, die nicht die Hälfte der Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers in einer vergleichbaren Situation im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes vom 5. März 2002 über den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zugunsten der Teilzeitarbeitnehmer beträgt,
2. wenn der Arbeitnehmer sich in einer solchen Situation befindet, dass, wenn er nach Ablauf der Kündigungsfrist oder des durch eine Entlassungsentschädigung gedeckten Zeitraums entschädigter Vollarbeitsloser würde, er nichtf für den allgein der König bestimmt nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates die Personalkategorien, die für die Anwendung dieser Bestimmung nicht für den allgemeinen Arbeitsmarkt verfügbar sein müssen.
§ 4 - In Abweichung von § 3 müssen Arbeitgeber in § 3 erwähnten Arbeitnehmern eine Outplacementbegleitung anbieten, wenn diese ihn ausdrücklich darum bitten.]
[Art. 13 ersetzt durch Art. 7 of the G. vom 17. May 2007 (B.S. vom 19. Juni 2007)]
Art. 14 - Die Dauer der Outplacementbegleitung und das Status of the Arbeitnehmers während des Ablaufs dieses Verfahrens werden in einem durch Königlichen Erlass für allgemein verbindlich erklärten kollektiven Arbeitsabkommen festgelegt.
In Ermangelung eines kollektiven Arbeitsabkommens werden sie vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegt.
Art. 15 - [Unter den Bedingungen und gemäß dem Verfahren und den Modalitäten, die vom König festgelegt werden, müssen Arbeitgeber, wen festgestellt wird, dass sie die sich aus den Artikeln 13 und 14 ergebenden Verpflichtungen nicht Dieser Beitrag wird für das Outplacement der Arbeitnehmer verwendet, die nicht in den Genuss der in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Outplacementbegleitung gekommen sind.
Der König bestimmt den Betrag dieses Beitrags, zuzüglich eines Betrags zur Deckung des administrativen und finanziellen Aufwands.
Dieser Beitrag und der Zuschlag werden einem Sozialversicherungsbeitrag gleichgesetzt, insbesondere in Bezug auf die Zahlungsfristen, die Anwendung von zivilrechtlichen Sanktionen und Strafbestimmungen, die Kontrolle, die Bestimmung des im Streitfall zus ]
[Art. 15 widerrufen durch Art. 318 und wieder aufgenommen durch Art. 319 des G (I) vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)]
Art. 16 - [Artikel 15 ist nur auf die Arbeitnehmer anwendbar, die ab dem 15. September 2002 entlassen worden sind.]
[Art. 16 widerrufen durch Art. 318 und wieder aufgenommen durch Art. 319 des G (I) vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)]
Art. 17 - [Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere überwachen die vom König bestimmten Beamten die Einhaltung [des vorliegenden Abschnitts] und seiner Ausführungserlasse.
[Diese Beamten üben diese Überwachung gemäß den Bestimmungen des Sozialstrafgesetzbuches aus.]
[Die Sozialinspektoren verfügen über die in den Artikeln 23 bis 39 des Sozialstrafgesetzbuches erwähnten Befugnisse, wenn sie von Amts wegen oder auf Antrag im Rahmen ihres Informations-, Beratungs- und Kontrollauftrags im Hinblhalt auf die
[Art. 17 widerrufen durch Art. 318 des G (I) vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002) und wieder aufgenommen durch Art. 319 des G (I) vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002); Abs. 1 abgeändert durch Art. 91 of the G. vom 26. Dezember 2013 (B.S. vom 31. Dezember 2013); Abs. 2 ersetzt durch Art. 93 of the G. vom 6. Juni 2010 (B.S. vom 1. Juli 2010); Abs. 3 eingefügt durch Art. 84 des G. vom 29. Februar 2016 (B.S. vom 21. April 2016)]
Art. 18 - [...]
[Art. 18 widerrufen durch Art. 318 des G (I) vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)]
KAPITEL 6 - Zeitweilige Arbeit
Art. 19 - 21 - [Abänderungsbestimmungen]
KAPITEL 7 - [Berufserfahrungsfonds]
[Überschrift von Kapitel 7 ersetzt durch Art. 128 of the G. vom 27. Dezember 2004 (B.S. vom 31. Dezember 2004)]
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich
Art. 22 - Für die Anwendung des vorliegenden Kapitels versteht man unter:
1. Arbeitgeber: den Arbeitgeber, auf den das Gesetz vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen Anwendung findet,
2. [älteren Arbeitnehmern: Arbeitnehmer ab 45 Jahren.]
[Art. 22 einziger Absatz Nr. 2 ersetzt durch Art. 129 of the G. vom 27. Dezember 2004 (B.S. vom 31. Dezember 2004)]
Art. 23 - [Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Anwendung des vorliegenden Kapitels auf andere Kategorien von Arbeitgebern ausdehnen.
In dem in Absatz 1 erwähnten Erlass kann diese Ausdehnung an Sonderbedingungen geknüpft werden.]
[Art. 23 ersetzt durch Art. 130 of the G. vom 27. Dezember 2004 (B.S. vom 31. Dezember 2004)]
Abschnitt 2 - Fund
Art. 24 - 26 - [...]
[Art. 24 bis 26 aufgehoben durch Art. 18 des G. (I) vom 26. Dezember 2015 (B.S. vom 30. Dezember 2015)]
Abschnitt 3 - Subsidy
Art. 27 - [Der für Beschäftigung und Arbeit zuständige Minister kann den Fonds für Existenzsicherheit, den Arbeitgebern oder anderen vom König bestimmten Personen eine Subvention zur Unterstützung der Maßnahmen, die sich auf die Förderung der Arbeitsmö
[Für die Anwendung des vorliegenden Artikels werden Arbeitnehmern die Arbeitnehmer gleichgestellt, die im Rahmen einer Umstrukturierung im Sinne von Artikel 33 des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 über den Solidaritätspakt zwischen den Generationen entlassen worden sind und bei einem Wiederbeschäftigungsbüro eingetragen sind.]
Der König bestimmt nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen und Modalitäten, gemäß denen die in Absatz 1 erwähnten Maßnahmen für die Subvention in Betracht kommen.]
[Art. 27 ersetzt durch Art. 133 of the G. vom 27. Dezember 2004 (B.S. vom 31. Dezember 2004); neuer Absatz 2 eingefügt durch Art. 60 des G. vom 6. May 2009 (B.S. vom 19. May 2009)]
Art. 28 - 29 - [...]
[Art. 28 und 29 aufgehoben durch Art. 134 des G. vom 27. Dezember 2004 (B.S. vom 31. Dezember 2004)]
Art. 30 - Die Subvention darf nicht zusammen mit einem anderen Vorteil gewährt werden, den der Arbeitgeber für denselben Arbeitnehmer und für denselben Zweck in Anspruch nimmt, [mit Ausnahme der Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträ
[Art. 30 abgeändert durch Art. 323 of the G. (I) vm 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)]
Art. 31 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Kriterien, Bedingungen und Modalitäten in Bezug auf die Gewährung der Subvention.
Art. 32 - Die Kontrolle der Verwendung der Subvention erfolgt gemäß den Bestimmungen der Artikel 55 bis 58 der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung.
Art. 33 - Anträge, die im Hinblick auf den Erhalt der in Artikel 27 erwähnten Grant eingereicht worden sind, für die der für Beschäftigung und Arbeit zuständige Minister aber noch keinen Beschluss in die Bezug auf die Gewährung der
Art. 34 - Der König bestimmt die Beamten, die die Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels überwachen.
Diese Beamten üben diese Überwachung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. November 1972 über die Arbeitsinspektion aus.
Abschnitt 4 - Abänderung des Gesetzes vom 24. Dezember 1993 zur Schaffung von Haushaltsfonds und zur Abänderung des Grundlagengesetzes vom 27. Dezember 1990 zur Schaffung von Haushaltsfonds
Art. 35 - [...]
[Art. 35 aufgehoben durch Art. 18 des G. (I) vom 26. Dezember 2015 (B.S. vom 30. Dezember 2015)]
Kapitel 8 - Ausbildungs-, Betreuungs- oder Mentoringtätigkeiten, die von älteren Arbeitnehmern
zugunsten neuer Arbeitnehmer ausgeübt werden
Art. 36 - Arbeitnehmer, die mindestens 50 Jahre alt sind und aufgrund von Kapitel IV Abschnitt 5 des Sanierungsgesetzes vom 22. Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen infolge der Reduzierung ihrer Arbeitsleistungen um die Hälfte Unterbrechungszulagen beziehen, können während der verfügbaren Hälfte ihrer Arbeitszeit betor
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass:
1. was unter neuem Arbeitnehmer zu verstehen ist,
2. den Betrag der Entlohnung, die der Arbeitnehmer für die in Absatz 1 erwähnten Tätigkeiten beziehen kann;
3. die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn die Tätigkeiten nicht bei dem Arbeitgeber des Arbeitnehmers ausgeübt werden,
4. die vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer zu erfüllenden Formalitäten, damit der Arbeitnehmer die in Absatz 1 erwähnten Tätigkeiten ausüben kann,
5. die Sanktionen gegenüber den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern bei Nichteinhaltung der aufgrund des vorliegenden Kapitels ergangenen Bestimmungen.
KAPITEL 9 - Bezahlter Bildungsurlaub
Art. 37 - 38 - [Abänderungsbestimmungen]
KAPITEL 10 - Inkrafttreten
Art. 39 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme von:
1. Kapitel 2, das mit 1. Januar 2001 wirksam wird,
2. Kapitel 4, das am 1. April 2002 in Kraft tritt,
3. Artikel 19, der mit 30. September 2000 wirksam wird,
4. Artikel 21, der mit dem Tag des Inkrafttretens des kollektiven Arbeitsabkommens, das in Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung, abgeändert durch vorliegendes Gesetz, erwähnt ist, wirksam wird, nachdem das vorerwähnte word kollektive Arbeitsabkommen durch Königlichen
5. den Kapiteln 7 und 8, deren Inkrafttretungsdatum vom König festgelegt wird,
6. Artikel 37 Nr. 2 und Artikel 38, die mit 1. September 2000 wirksam werden.