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http://www.ejustice.just.fgov.be/eli/loi/2016/05/17/2016000796/monitor

17 MAI 2016. - An Act to amend sections 10ter and 12bis of the Act of 15 December 1980 on access to territory, residence, establishment and removal of aliens. - German translation

The following text is the translation into the German language of the law of 17 May 2016 amending articles 10ter and 12bis of the law of 15 December 1980 on access to territory, residence, establishment and removal of foreigners (Belgian Monitor of 28 June 2016).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
17. MAI 2016 - Gesetz zur Abänderung der Artikel 10ter und 12bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Vorliegendes Gesetz dient der Teilumsetzung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung.
Art. 3 - In Artikel 10ter § 2 Absatz 1 und 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefügt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeändert durch die Gesetze vom 25. April 2007, 8. Juli 2011, 15. May 2012, 25. April 2014 und 4. May 2016, wird das Wort "sechs" jeweils durch das Wort "neun" ersetzt.
Art. 4 - Artikel 12bis desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 6. August 1993, ersetzt durch das Gesetz vom 8. Juli 2011 und abgeändert durch die Gesetze vom 15. May 2012, 19. März 2014, 25. April 2014 und 4. May 2016, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 2 Absatz 3 und 6 wird das Wort "sechs" jeweils durch das Wort "neun" ersetzt.
2. In § 3 Absatz 3 wird das Wort "sechs" durch das Wort "neun" ersetzt.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 17. May 2016
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Der Vizepremierminister und Minister der Sicherheit und des Innern
J. JAMBON
Der Staatssekretär für Asyl und Migration
T. FRANCKEN
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz,
K. GEENS