5 FEBRUARY 2016. - An Act to amend criminal law and criminal procedure and to make various provisions in the area of justice German translation of extracts

The following text is the translation into the German language of Article 227 of the Act of 5 February 2016 amending criminal law and criminal procedure and bringing various provisions in the field of justice (Belgian Monitor of 19 February 2016).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
5. FEBRUAR 2016 - Gesetz zur Abänderung des Strafrechts und des Strafprozesrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
TITEL 5 - Abänderungen verschiedener Bestimmungen
(...)
KAPITEL 2 - Abänderungen von Bestimmungen über die Akteure im Bereich der Sicherheit
(...)
Abschnitt 4 - Abänderung des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Art. 227 - In Artikel 35 § 2 of the Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Paragraph 1 ist ebenso wenig anwendbar auf Mitteilungen im Rahmen der gegenseitigen Zusammenarbeit zwischen dem Büro einerseits und der Staatssicherheit, dem Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsmpienst der Streitkräfte und
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 5. Februar 2016
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz
K. GEENS
Der Minister der Sicherheit und des Innern
J. JAMBON
Der Minister der Landesverteidigung
S. VANDEPUT
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
K. GEENS