The Labour Law (Moniteur Belge Of 30 March 1971, Erratum. - Moniteur Belge Of 12 October 1971) - German Translation

Original Language Title: Loi sur le travail (Moniteur belge du 30 mars 1971, erratum. - Moniteur belge du 12 octobre 1971) - Traduction allemande

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Posted the: 1998-10-28 Numac: 1998000346 Ministry of the Interior 16 March 1971. -Labour law (Moniteur belge of 30 March 1971, erratum. - Moniteur belge of 12 October 1971) - German translation the text that follows is the coordinated version - January 1, 1989 - German language of the Act of 16 March 1971 on work, as amended successively by:-the law of 30 June 1971 relating to the penalties for infringement of certain social laws (Moniteur belge of 13 July 1971);
-the Act of February 24, 1978 the employment contract of the paid athlete (Moniteur belge of 9 March 1978);
-the law of 20 July 1978 amending the law of 16 March 1971 on work (Moniteur belge of 29 September 1978);
— arrêté royal No. 15 of 23 October 1978 extending the time limits of public action contained in certain social laws (Moniteur belge of 9 November 1978);
-the law of 27 July 1979 amending the law of 16 March 1971 on work (Moniteur belge of 24 August 1979);
-the Act of 29 June 1983 concerning compulsory education (Moniteur belge of 6 July 1983);
-order royal No. 225, 7 December 1983 establishing measures for the limitation of overtime (Moniteur belge of 15 December 1983);
-the law of rehabilitation of 22 January 1985 containing social provisions (Moniteur belge of January 24, 1985);
-Act of 17 May 1985 amending article 8 of the law of 16 March 1971 on work (Moniteur belge of 11 July 1985, erratum: Moniteur belge of 9 October 1985);
-the law of 4 February 1987 amending article 36, § 2, of the Act of 16 March 1971 on work (Moniteur belge of 21 March 1987);
-the law of March 17, 1987 on the introduction of new work arrangements in companies (Moniteur belge of 12 June 1987).
This unofficial coordinated version in the German language was established by the central German translation of the District Office Assistant at Malmedy.

MINISTERIUM DER BESCHÄFTIGUNG UND DER ARBEIT 16.
MÄRZ 1971 - Gesetz über die Arbeit KAPITEL I - Anwendungsbereich Artikel 1. DAS vorliegende Gesetz findet Anwendung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes werden: 1 oder gleichgestellt: Personen, die anders als aufgrund eines Arbeitsvertrags Arbeitsleistungen unter der Leitung einer anderen Person erbringen, 2 Arbeitgebern gleichgestellt: Personen, die in Nr. 1 erwahnte Personen beschäftigen, 3 einem Beschaftigungszweig gleichgesetzt: Gruppen von Arbeitgebern und ihnen gleichgestellten Personen, die außerhalb eines Wirtschaftsbereichs identische oder verwandte Tätigkeiten ausuben, 4 einem Unternehmen gleichgesetzt: Einrichtungen von Arbeitgebern oder ihnen gleichgestellten Personen die eine Tätigkeit außerhalb eines Wirtschaftsbereichs ausuben.
S. 2 für die Anwendung vorliegenden Gesetzes ist unter einem jugendlichen Arbeitnehmer ein Arbeitnehmer zu verstehen, der unter achtzehn Jahre alt ist.
Der König kann jedoch gegebenenfalls unter Bedingungen, die Er festlegt, die Bestimmungen vorliegenden law über jugendliche Arbeitnehmer auf zwischen achtzehn einundzwanzig Jahren für anwendbar erklären und Arbeitnehmer.
S. 3 § 1-1-Die Die Bestimmungen von Kapitel III sections I und II über die Sonntagsruhe und die Arbeitszeit gelten nicht: 1. für Personen, die vom Staat, von den Provinzen, den Gemeinden, den von ihnen abhangenden öffentlichen Einrichtungen und den Einrichtungen öffentlichen interested beschäftigt werden, wenn sie von Einrichtungen beschäftigt werden, die eine außer industrial oder kommerzielle Tätigkeit ausuben, oder von Anstalten, die Gesundheitspflege , Praventivpflege oder Hygieneleistungen erbringen, 2.
für Arbeitnehmer, die durch einen Heimarbeitsvertrag gebunden sind, 3. für Personen, die in einem Familienbetrieb beschäftigt sind, in dem gewöhnlich nur Verwandte, Verschwagerte oder Mundel unter der ausschliesslichen Leitung Vaters, der Mutter beziehungsweise Vormunds arbeiten, 4.
für Personen, die in einem Jahrmarktunternehmen beschäftigt sind, 5. für das Schiffahrtspersonal der Fischereiunternehmen und für das fliegende Personal, das Arbeiten im Bereich durchfuhrt Lufttransports, 6.
[für Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte oder Studenten, die ein Praktikum absolvieren und sich auf die Ausübung dieser Berufe situated.]
§ § 2 2 Die Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt I über die Sonntagsruhe gelten nicht Außerdem: 1 für das Schiffahrtspersonal, das Arbeiten im Bereich des Transports über Wasser durchfuhrt, mit Ausnahme der Arbeitnehmer, die durch einen Arbeitsvertrag für Binnenschiffer gebunden sind, 2 für die in Unterrichtsanstalten beschäftigten Arbeitnehmer.
§ § 3 3 Die Bestimmungen von Kapitel II III Abschnitt über die Arbeitszeit gelten nicht Außerdem: 1 für die vom König bestimmten Arbeitnehmer, die einen Führungs-beziehungsweise Vertrauensposten haben, 2 für die durch einen Arbeitsvertrag für Hausangestellte gebundenen Arbeitnehmer, 3 für Handelsvertreter.
[§ 1 No. 6 ersetzt durch Art. 1 of g. vom 27. Juli 1979 (B.S. vom 24. August 1979)] art. 4 der König kann auf Vorschlag der zuständigen paritatischen Kommissionen und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates die Bestimmungen von Artikel 3 gegebenenfalls unter Bedingungen, die Er festlegt, ganz oder teilweise für anwendbar erklären auf die in diesem Artikel mentioned Arbeitnehmer oder für nicht anwendbar auf die von diesen betroffenen Arbeitnehmer Bestimmungen erklären.
Wenn der Nationale Arbeitsrat die den paritatischen Kommissionen durch Absatz 1 erteilte Aufgabe wahrnimmt, ist er nur beschlussfahig, wenn die Hälfte der die Arbeitgeber vertretenden Mitglieder und die Hälfte der die Arbeitnehmer vertretenden anwesend sind Mitglieder. Allein die Vertreter der Arbeitgeber und die Vertreter der Arbeitnehmer haben beschliessende Stimme. Darüber hinaus muss der Vorschlag einstimmig angenommen werden.
S.
5. Die Arbeitsverhaltnisses darf nicht angefuhrt werden tents: 1 gegenüber jugendlichen oder, 2 gegenüber oder, die keine jugendlichen Arbeitnehmer sind, wenn die Arbeit: has) aufgrund eines Arbeitsverhaltnisses geleistet wird, das wegen Verstoss gegen die Bestimmung über die Regelung der Arbeitsbeziehungen nichtig ist, b) in Spielsalen geleistet wird.
KAPITEL II - Arbeitsverbot Abschnitt I - Kinderarbeit s. 6. [es ist verboten, Minderjahrige, die der Vollzeitschulpflicht noch unterworfen sind, arbeiten zu lassen oder sie eine Tätigkeit verrichten zu lassen, die aus dem Rahmen ihrer Erziehung beziehungsweise Ausbildung fällt.]
[Art. 6 ersetzt durch article 10 § 1 g. vom 29. Juni 1983 (B.S. vom 6) Juli 1983)] art. 7 individual Abweichungen von Artikel 6 können wärme werden, um die Beteiligung von Kindern als Schauspieler Statisten zu ermöglichen oder: 1 year kulturellen wissenschaftlichen erzieherischen oder artistic Veranstaltungen, 2 year Aufnahmen für Film Fernsehen und Rundfunk, 3 year Modenschauen und Vorfuhrungen von Kleiderkollektionen.
Diese werden nur für eine bestimmte Dauer und für bestimmte Tätigkeiten wärme Abweichungen. Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 mentioned Tätigkeiten dürfen nicht nach 23 Uhr und die in Absatz 1 Nr. 3 mentioned Tätigkeiten nicht nach 22 Uhr ausgeubt werden.
Darüber hinaus kann die Ausübung dieser von der Einhaltung der vom König festgelegten allgemeinen Bedingungen und der Tätigkeiten in der Erlaubnis Durchführung Einzelbedingungen diskutiert gemacht werden.
Der König legt das Verfahren für den Erhalt einer Erlaubnis und bestimmt die Beamten fest, die sie erteilen.
Abschnitt II - Verbot, bestimmte Arbeiten durchzuführen s.
8. [Arbeitnehmerinnen und jugendliche Arbeitnehmer dürfen keine unterirdischen Arbeiten in Bergwerken, Gruben und Steinbrüchen unter Tage durchfuhren. Dieses Verbot gilt nicht für Arbeitnehmerinnen, die den Beruf eines Bergbauingenieurs ausuben.]
Der König kann jugendlichen oder die Durchführung von unterirdischen Arbeiten, die keine unterirdischen Arbeiten in Bergwerken, Gruben und Steinbrüchen unter Tage sind, verbieten oder sie von der Einhaltung bestimmter Schutzmassnahmen diskutiert machen.
[Abs.
1 ersetzt durch einzigen s. g. vom 17. May 1985 (B.S. vom 11. Juli 1985, Err. vom 9. Oktober 1985)] art.
9 Jugendliche Arbeitnehmer dürfen keine Arbeiten durchfuhren, die ihre warning ubersteigen, ihre Gesundheit gefahrden oder ihrer Sittlichkeit schaden. Der König kann die Arbeiten bestimmen, die auf jeden Fall als solche zu betrachten sind.
S. 10 der König kann Arbeitnehmerinnen und jugendlichen oder die Durchführung von gefährlichen oder gesundheitsschadlichen Arbeiten verbieten oder sie von der Einhaltung bestimmter Schutzmassnahmen diskutiert machen.
[Art. 10bis - Personen, die die durch beziehungsweise in Ausführung von Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Februar 1978 über den Arbeitsvertrag für entlohnte Sportler festgesetzte Altersgrenze nicht erreicht haben, können nicht aufgrund eines Arbeitsvertrags für Sportler beschäftigt werden entlohnte.]
[Art. 10bis eingefugt durch Art. 12 of g. vom 24. Februar 1978 B.S. vom 9 März 1978)] KAPITEL III - Arbeits - und Ruhezeit Abschnitt I - Sonntagsruhe article
11 es ist verboten, Arbeitnehmer sonntags zu beschäftigen.
S. 12 Folgende Tätigkeiten dürfen sonntags ausgeubt werden, sofern der normal Betrieb des Unternehmens nicht ermöglicht es, sie an einem anderen Wochentag auszuuben: 1 Überwachung der Betriebsraume, 2 Reinigungs - Reparatur-und Unterhaltsarbeiten, sofern sie für die regelmassige Weiterfuhrung des Betriebs biomasse sind, und Arbeiten, die zwar keine Produktionsarbeiten sind, aber für die Wiederaufnahme des Betriebs am nächsten Tag biomasse sind, 3 Arbeiten zur Bewältigung eines Unfalls der sich ereignet

Hat oder sich zu ereignen droht, 4. Dringende Arbeiten an Maschinen oder Material und Arbeiten, die durch eine unerwartete Notwendigkeit geworden sind erforderlich, 5. Arbeiten, die sind, um eine Beschadigung von Rohstoffen oder Produkten zu & biomasse.
Die in Absatz 1 mentioned Tätigkeiten können sowohl von den im Unternehmen beschäftigten oder als auch von anderen oder ausgeubt werden.
Die Bestimmungen vorliegenden Artikels beeintrachtigen nicht die Bestimmungen der Artikel 76 und 77 der durch den Königlichen Erlass vom 15. September 1919 koordinierten Gesetze über die Bergwerke, Gruben und Steinbruche.
S. 13 Arbeitnehmer können in sonntags Unternehmen oder zur Durchführung von Arbeiten beschäftigt werden, die vom König bestimmt werden.
S. 14 § 1-1-In In Einzelhandelsgeschaften, die nicht zu denen gehören, wo die Sonntagsarbeit in Ausführung von Artikel 13 erlaubt worden ist, ist Arbeitnehmer sonntags von 8 Uhr morgens bis mittags beschäftigt werden.
In bestimmten Gemeinden kann der König jedoch: 1 diese Sonntagsbeschaftigung verbieten oder ihre Dauer begrenzen, 2 diese Sonntagsbeschaftigung für eine Dauer von hochstens sechs Wochen pro Jahr zu anderen Uhrzeiten oder während einer und Anzahl Stunden in als Absatz 1 vorgesehen erlauben, wenn besondere Umstande es erfordern.
§ § 2 2 In Badeorten und heilklimatischer Kurorten und Touristikzentren Arbeitnehmer in sonntags Einzelhandelsgeschaften und Frisiersalons beschäftigt werden dürfen.
Der König bestimmt: 1 was unter Badeorten, heilklimatischer Kurorten und Touristikzentren zu verstehen ist, 2 unter welchen Bedingungen und innerhalb welcher Grenzen Arbeitnehmer sonntags beschäftigt werden dürfen.
S. 15 der König kann zulassen, dass Arbeitnehmer zwölf Sonntage pro Jahr beschäftigt werden, die von dieser möglichen Sonntagsbeschaftigung keinesfalls mehr als vier Wochen hintereinander Gebrauch gemacht werden darf, und zwar: 1 in Betrieben, die nicht das ganze Jahr über arbeiten oder wo zu bestimmten Jahreszeiten intensiver ist wird, 2 in Betrieben, die ihre Tätigkeit im Freien ausuben und in denen die Arbeit durch ungunstige Seltenheit beeintrachtigt werden kann.
Ein Arbeitgeber, in der Anwendung von Absatz 1 sonntags arbeiten lässt, muss den vom König bestimmten Beamten binnen vierundzwanzig Stunden davon in Kenntnis setzen.
S.
16 Arbeitnehmer, in die Anwendung der Artikel 12, 13, 14 und 15 sonntags arbeiten, haben Anrecht auf Ausgleichsruhe im runs der sechs Tage, die auf diesen Sonntag folgen.
Die Ausgleichsruhe muss einen ganzen Tag Beträgen, wenn die Sonntagsarbeit mehr als vier Stunden gedauert hat, und mindestens einen halben Tag, wenn sie vier Stunden uberschritten hat nicht; IM letzteren Fall muss die Ausgleichsruhe vor oder nach 13 Uhr wärme werden, und es darf an diesem Tag nicht länger als fünf Stunden ist werden.
Der König kann eine andere Ausgleichsruheregelung vorschreiben. ER darf die in Absatz 2 vorgesehene Dauer der Ausgleichsruhe jedoch nicht ändern, es sei denn, um sie auf die eigentliche Dauer der am Sonntag geleisteten Arbeit festzulegen.
S. 17. [Arbeitnehmer, die Schichtarbeit leisten, können sonntags beschäftigt werden unter der Bedingung, dass ihre Arbeit einmal in der Woche für vierundzwanzig Stunden an einem Stück unterbrochen wird, die achtzehn dieser Stunden auf den Sonntag fallen müssen mindestens.]
[Art. 17 ersetzt durch Art. 19 g. vom 17. März 1987 (B.S. vom 12. Juni 1987)] art.
18 Die Ruhezeitregelung wird auf dem Wege von Verordnungen MIT: 1 für die vom Staat betriebenen Unternehmen, 2 für die Bahn - und Vizinalbahnunternehmen; Diese Verordnungen bedurfen der Billigung für das Verkehrswesen zuständigen Ministers.
Abschnitt II - Arbeitszeit s.
19 Die Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden pro Tag und [vierzig Stunden] pro Woche nicht uberschreiten.
Unter Arbeitszeit ist die Zeit zu verstehen, während deren das Personal dem Arbeitgeber zur Verfügung steht.
Auf Antrag der zuständigen paritatischen Kommission kann der König die Zeit bestimmen, während das Personal dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, und zwar deren: 1 für Transportunternehmen, 2 für Arbeitnehmer, die Transportarbeiten durchfuhren, 3 für Arbeitnehmer, die in der Hauptsache nicht Arbeiten durchfuhren administrations.
Für Arbeitnehmer der See-und Binnenschiffahrtsunternehmen kann der König auf Vorschlag der zuständigen paritatischen Kommission die Anwendungsmodalitaten der in Absatz 1 Durchführung Bestimmungen festlegen.
Die Arbeitszeit der in Bergwerken, Gruben und Steinbrüchen unter Tage beschäftigten Arbeitnehmer umfasst die Zeit, die normalerweise biomasse ist, um an den Arbeitsort sich-beziehungsweise hinauf-und um vom Arbeitsort wieder-herauf beziehungsweise herunterzugelangen.
[ABS. 1 abgeandert durch einzigen s. of G. vom 20. Juli 1978 (B.S. vom 29. September 1978)] [Art. 19A - Die Zeit, die ein jugendlicher Arbeitnehmer, der in der Artikel 1 § 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1983 über die Schulpflicht mentioned Teilzeitschulpflicht noch unterliegt dem Teilzeitunterricht oder einer für die Erfüllung der Schulpflicht anerkannten Ausbildung widmet wird als Arbeitszeit gerechnet.]
[Art.
19A eingefugt durch art. 145 g. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985)] art.
20 § 1-1-Die Die tägliche Arbeitszeitgrenze kann auf neun Stunden erhöht werden, wenn die Arbeitsregelung neben dem Sonntag noch einen halben, einen ganzen oder mehr als einen ganzen Ruhetag umfasst.
§ § 2 2 Sie kann auf zehn Stunden erhöht werden für Arbeitnehmer, die wegen der Entfernung des Arbeitsortes nicht jeden Tag zu ihrem Wohnsitz beziehungsweise location zuruckkehren können.
Unter oder, die nicht jeden Tag zu ihrem Wohnsitz beziehungsweise location zuruckkehren können, sind diejenigen zu verstehen, die mehr als vierzehn Stunden von zu Hause weg sein müssen.
Die Abwesenheitsstunden werden ab dem Wohnsitz beziehungsweise location auf der Grundlage der Fahrplane der öffentlichen Verkehrsmittel stanza, die dem Arbeitnehmer zur Verfügung stehen.
Der König kann die in Absatz 1 vorliegenden Paragraphen vorgesehene tägliche Arbeitszeitgrenze ändern. Er kann die darin vorgesehene Regelung auch auf alle Arbeitnehmer einer Baustelle oder Werkstatt ausdehnen, wenn die majority der dort beschäftigten Arbeitnehmer nicht jeden Tag zu ihrem Wohnsitz beziehungsweise location zuruckkehren kann.
[Art.
20A - § 1-1-Ein Ein kollektives Arbeitsabkommen, das Gemäß dem Gesetz vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen abgeschlossen wird, kann die Uberschreitung der in Artikel 19 festgelegten Grenzen zulassen.
Dieses kollektive Arbeitsabkommen muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1 massenmarkt wöchentliche Arbeitszeit und Anzahl Arbeitsstunden, die während Kalenderjahres oder jeglicher anderen period von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten zu leisten sind 2 Anzahl Stunden, die im Verhältnis zur täglichen Arbeitszeitgrenze, die in dem durch die Arbeitsordnung vorgeschriebenen Stundenplan von ist weniger oder mehr geleistet werden darf, die die weniger oder mehr geleisteten zwei Stunden und die tägliche Arbeitszeit neun Stunden uberschreiten dürfen nicht Stunden 3. Anzahl Stunden, die im Verhältnis zur wochentlichen Arbeitszeitgrenze, die in dem durch die Arbeitsordnung vorgeschriebenen Stundenplan von ist weniger oder mehr geleistet werden darf, die die weniger oder mehr geleisteten Stunden fünf Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit funfundvierzig Stunden uberschreiten dürfen nicht.
§ § 2 2 Die durch das Gesetz vom 4. Januar 1974 über die Feiertage Durchführung Ruhetage und die durch das Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge Durchführung Perioden der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags werden bei der Berechnung der im Jahr einzuhaltenden Arbeitszeit als Arbeitszeit gerechnet.
§ § 3 3 Uberschreitungen der durch Artikel 19 festgelegten Grenzen, die sich aus der Anwendung von Artikel 26 § 1 Nr. 1 und 2 ergeben, werden bei der Berechnung der jahrlichen Arbeitszeit nicht eingehalten.]
[Art.
20A eingefugt durch art. 76 g. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985)] art. 21. [Die wöchentliche Arbeitszeit des heilhilfsberuflichen Personals, das von Anstalten oder Personen wird beschäftigt, die Gesundheitspflege, Praventivpflege oder Hygieneleistungen erbringen und die der Apotheker kann ungleich auf die sieben Tage der Woche verteilt werden, um die Dauer jeder Arbeitsperiode nicht weniger als drei Stunden Beträgen darf.]
[Art. 21 ersetzt durch s. 2 g. vom 27. Juli 1979 (B.S. vom 24. August 1979)] art. 22. [Die [in den Artikeln 19 und 20 und aufgrund von Artikel 20A] festgelegten Arbeitszeitgrenzen dürfen uberschritten werden: 1 bei Schichtarbeit, 2 für die Durchführung von Arbeiten, die wegen ihrer Art nicht unterbrochen werden dürfen, 3 für die Durchführung von-Inventar und Bilanzarbeiten unter der Bedingung, dass diese Arbeitszeitgrenze pro Arbeitnehmer und pro Kalenderjahr nicht year mehr als sieben Tagen wird uberschritten.]
[Art.
22 ersetzt durch art. 1 the K.E. Nr. 225 vom 7. Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983) und abgeandert durch art. 77 g. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985)] art. 23. [der König kann die Uberschreitung der [in den Artikeln 19 und 20 und aufgrund von Artikel 20A] festgelegten Grenzen in Beschaftigungszweigen, Unternehmenskategorien oder Unternehmenszweigen, wo diese Grenzen angewendet werden können nicht erlauben.]
[Art. 23 abgeandert durch einzigen s. of G. vom 20.
Juli 1978 (B.S. vom 29. September 1978), ersetzt durch art. 2 K.E. Nr. 225 vom 7. Dezember 1983 (B.S.
vom 15. Dezember 1983) und abgeandert durch art. 78 g. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985)] art.

24. [§ 1-1-Der der König kann die Uberschreitung der [in den Artikeln 19 und 20 und aufgrund von Artikel 20A] festgelegten Grenzen erlauben: 1 für Arbeitnehmer, die Vor-oder Zusatzarbeiten durchfuhren, die zwangsläufig außerhalb der für die allgemeine Produktionsarbeit festgesetzten Zeit durchgeführt werden müssen; der König bestimmt, was unter Vor-oder Zusatzarbeiten zu verstehen ist, 2 für Arbeitnehmer, die - Transport, Lade-und Abladearbeiten durchfuhren.] § 2-2-Der Der König kann höhere Grenzen als die [in den Artikeln 19 und 20 und aufgrund von Artikel 20A] festgelegten Grenzen für Arbeitnehmer festsetzen, in die Beschaftigungszweigen tätig sind, wo: 1 die zur Durchführung der Arbeit nötige Zeit wegen der Art dieser Arbeit nicht genau bestimmt werden kann, 2 das verarbeitete Material sich sehr schnell verändern kann.
[§ 1 abgeandert durch einzigen s. of G. vom 20. Juli 1978 (B.S. vom 29. September 1978) und ersetzt durch art. 3 the K.E. Nr. 225 vom 7. Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983); §§ 1 und 2 abgeandert durch art. 79 g. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985)] art. 25. [Um eine ausserordentliche Arbeitszunahme bewältigen zu können, dürfen die durch oder aufgrund der Bestimmungen vorliegenden section festgelegten Grenzen uberschritten aufgrund einer Erlaubnis werden, die mittels Zustimmung der Gewerkschaftsvertretung des Unternehmens, wenn es eine solche gibt, von dem vom König bestimmten Beamten erteilt wird.]
[Art. 25 ersetzt durch Art. 4 of the K.E. Nr. 225 vom 7.] Dezember 1983 (B.S.
vom 15. Dezember 1983)] art. 26. [§ 1-1-Die Die durch oder aufgrund der Bestimmungen vorliegenden section festgelegten Grenzen dürfen von den oder des Unternehmens uberschritten werden zur Durchführung: 1 von Arbeiten zur Bewältigung eines Unfalls, der sich ereignet hat oder sich zu ereignen droht, 2 von dringenden year Material oder Maschinen Arbeiten, insofern die Durchführung dieser Arbeiten außerhalb der Arbeitsstunden biomasse ist, um eine ernsthafte Störung im normalen Betriebsablauf zu verhindern] 3. von Arbeiten, die durch eine unerwartete Notwendigkeit erforderlich geworden sind, um die vorherige Zustimmung der Gewerkschaftsvertretung des Unternehmens vorliegen muss oder, sofern die Zustimmung beantragt werden kann, die Gewerkschaftsvertretung im nachhinein zu informieren ist nicht; In beiden Fallen ist der vom König bestimmte Beamte auf dem laufenden zu halten.
§ § 2 2 Die durch oder aufgrund der Bestimmungen vorliegenden section festgelegten Grenzen uberschritten zur Durchführung von Arbeiten für Rechnung Dritter werden können, wenn es um Arbeiten geht: 1 die zur Bewältigung eines Unfalls, der sich ereignet hat oder sich zu ereignen droht, durchgeführt werden, 2 die dringend year Maschinen oder Material centralisee sind.
§ § 3 3 Die Bestimmungen vorliegenden Artikels beeintrachtigen nicht die Bestimmungen der Artikel 76 und 77 der durch den Königlichen Erlass vom 15. September 1919 koordinierten Gesetze über die Bergwerke, Gruben und Steinbruche.]
[Art. 26 ersetzt durch Art. 5 of the K.E. Nr. 225 vom 7.]
Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983)] [Art. 26 bis - § 1 - [Die in Artikel 22 Nr. 1 und 2, 23, 24, 25 und 26 § 1 Nr. 3 und § 2 Durchführung Uberschreitungen sind erlaubt unter der Bedingung nur, dass während eines Quartals beziehungsweise einer längeren period von einem Jahr nicht mehr als vierzig Stunden pro Woche ist durchschnittlich hochstens wird; die besagte period wird vom König oder durch ein Gemäß dem Gesetz vom 5.]] Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen abgeschlossenes kollektives Arbeitsabkommen Linien.
Bei Anwendung in der Artikel 20A Durchführung Abweichung ist die in Absatz 1 erwahnte period für die Anwendung der Artikel 25 und 26 dieselbe wie die, die Linien worden ist durch das für die Anwendung dieses Artikels 20bis abgeschlossene Arbeitsabkommen.]
Die Uberschreitungen der durch die Artikel 19 und 20 festgelegten Grenzen, die sich aus der Anwendung von Artikel 26 § 1 Nr. 1 und 2 ergeben, werden bei der Berechnung dieses Durchschnitts nicht eingehalten.
[Die Ruhetage, die durch das Gesetz vom 4.] Januar 1974 über die Feiertage und durch oder aufgrund eines kollektiven Arbeitsabkommens vorgesehen sind, und die durch das Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge Durchführung Perioden der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags gelten bei der Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit im Fall der in Absatz 1 mentioned kollektiven Arbeitsabkommen als Arbeitszeit.
Zu keinem dieser im runs eines Quartals beziehungsweise einer längeren vom König oder durch kollektives Arbeitsabkommen festgelegten period von hochstens einem Jahr darf die Gesamtarbeitszeit die für das Quartal beziehungsweise für die langere vom König oder durch kollektives Arbeitsabkommen festgelegte period von einem Jahr erlaubte hochstens massenmarkt Arbeitszeit um mehr als funfundsechzig Stunden uberschreiten, um diese Durchschnittszeit mit der Anzahl ganzer Wochen oder Teile von Wochen multipliziert wird [, die in diesem Quartal beziehungsweise in dieser längeren period abgelaufen sind bereits.]
IM Sinne vorliegenden Artikels ist unter einem Quartal die period zu verstehen, die sich mit den Lohnzahlungen deckt, deren Abschlusstag im selben Kalenderquartal liegt.
§ § 2 2 Die in Artikel 22 Nr. 3 mentioned Uberschreitungen sind nur erlaubt, wenn die Ausgleichsruhe, die den Uberschreitungen in der Artikel 19 festgelegten wochentlichen Arbeitszeitgrenze erwerbstätigkeit, die dreizehn Wochen nach diesen Uberschreitungen wärme wird.
§ § 3 3 [Bei Anwendung der Artikel 25 und 26 § 2 und sofern nicht gleichzeitig von der in Artikel 20A mentioned Abweichung Gebrauch gemacht wird, darf der Durchschnitt über die in § 1 vorgesehene period um funfundsechzig Stunden oder um eine vom König festgelegte höhere Anzahl Stunden uberschritten werden unter der Bedingung, dass die Ausgleichsruhe binnen drei Monaten oder innerhalb einer vom König festgelegten längeren period nach der in § 1 mentioned period] während die Uberschreitung stattgefunden hat, wärme wird deren]
Ist in Anwendung vorhergehenden Absatzes eine Hochstzahl von mehr als funfundsechzig Stunden MIT worden, kann der auch von der König in § 1 Absatz 3 [sic: zu lesen ist: Absatz 5] festgelegten Funfundsechzigstundengrenze lavarsi.
ALS Ausgleichsruhe muss jeweils ein voller Ruhetag wärme pro Uberschreitung werden, die die Dauer der in Artikel 19 festgelegten täglichen Arbeitszeit erreicht. Ein Ausgleichsruhetag muss auf einen Tag fallen, an dem der Arbeitnehmer normalerweise ist hatte, hatte er in Anwendung vorliegenden Artikels keine Ausgleichsruhe bekommen, und wird bei der Berechnung in § 1 Durchführung Durchschnitts als Arbeitszeit angerechnet.
Kann die Ausgleichsruhe aufgrund der Bestimmung von Absatz 3 nicht in der in Absatz 1 mentioned period wärme werden, wird sie binnen drei Monaten nach Ende der period wärme, in der sie nicht hat wärme werden können. Wenn die Dauer dieser letzteren period jedoch sechs Monate uberschreitet, wird die Ausgleichsruhe nicht mehr wärme.]
[Article 26bis eingefugt durch Art. 6 of the K.E. Nr. 225 vom 7.] Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983) und abgeandert durch art. 80 g. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985)] art. 27. [außer in den Fallen, die in den Artikeln 22 Nr. 2 und [26 § 1 Nr. 1 und 2 und § 2] vorgesehen sind, darf die Arbeitszeit auch im Fall der gleichzeitigen Anwendung infortuni Bestimmungen elf Stunden pro Tag und fünfzig Stunden pro Woche nicht uberschreiten.]
Wenn in Anwendung von Artikel 22 Nr. 2 ist wird, ist die Arbeitszeit jedoch ausser bei Anwendung von Artikel [26 § 1 Nr. 1 und 2 und § 2] auf zwölf Stunden pro Tag Abgeschlossen.
[Der König kann die Uberschreitung der in Absatz 1 Durchführung Funfzigstundengrenze in Beschaftigungszweigen, Unternehmenskategorien oder Unternehmenszweigen, wo diese Grenze angewendet werden kann nicht erlauben.]
[Art. 27 ersetzt durch Art. 7 of the K.E. Nr. 225 vom 7.] Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983) und abgeandert durch art. 81, g. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985)] art. 28 § 1-1-Die Die durch oder aufgrund der Bestimmungen vorliegenden section festgelegten Arbeitszeitgrenzen können aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklarten kollektiven Arbeitsabkommens herabgesetzt werden.
§ § 2 2 In Unternehmen oder Beschaftigungszweigen, wo ungesunde, gefährliche oder schwere Arbeiten durchgeführt werden, kann der König unter bestimmten Bedingungen oder für bestimmte Kategorien von oder die Arbeitszeit gegebenenfalls schrittweise auf [weniger als vierzig Stunden] pro Woche herabsetzen.
§ § 3 3 Die aus der Anwendung vorliegenden Gesetzes hervorgehenden Verringerungen der Arbeitszeit dürfen auf keinen Fall eine Verringerung der Entlohnung mit sich bringen.
[§ § 4 4 Für die Anwendung der Artikel 26bis und 29 muss die Arbeitszeit berücksichtigt werden, die mit ist durch das für das Unternehmen costing kollektive Arbeitsabkommen, [das Gemäß dem Gesetz vom 5.]] [Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen abgeschlossen wurde], auch wenn dieses Abkommen nicht durch Königlichen Erlass für allgemeinverbindlich erklärt worden ist.]
[§ 2 abgeandert durch einzigen s. of G. vom 20. Juli 1978 (B.S. vom 29. September 1978); § 4 eingefugt durch art. 8 the K.E. Nr. 225 vom 7. Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983) und abgeandert durch art. 82 g. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985)] art. 29 [§ 1 - Uberarbeit wird mit einem Betrag entlohnt, der die Höhe der normalen Entlohnung um mindestens 50% ubersteigt. Diese Erhöhung wird auf 100% angehoben, wenn die Uberarbeit an einem Sonntag oder während der aufgrund der

Rechtsvorschriften über die Feiertage gewahrten Ruhetage durchgeführt wird.]
[§ § 2 2 Für die Anwendung vorliegenden Artikels ist jede Arbeit, die über neun Stunden pro Tag oder vierzig Stunden pro Woche beziehungsweise über die Gemäß Artikel 28 festgelegten niedrigeren Grenzen hinaus geleistet wird, als Uberarbeit zu betrachten.]
[In Abweichung von Absatz 1 wird die Arbeit, die unter Einhaltung der Bedingungen und Grenzen geleistet wird, die auf eine in den Artikeln 20, 20bis, 22 Nr. 1 und 2 und 23 vorgesehene Arbeitsregelung anwendbar sind nicht als Uberarbeit betrachtet.]
[Art. 29 abgeandert durch einzigen s. of G. vom 20. Juli 1978 (B.S. vom 29. September 1978) und ersetzt durch art. 9 the K.E. Nr. 225 vom 7. Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983); § 2 ersetzt durch art. 83 g. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985)] Abschnitt III - Arbeitszeitregelung für jugendliche Arbeitnehmer s. 30 für die vorliegenden section ist beziehungsweise sind zu verstehen unter Anwendung: 1 Feiertagen: die in Anwendung der Rechtsvorschriften über die gute Feiertage festgelegten Feiertage, 2 Uberarbeit: Arbeit, die über die durch oder aufgrund von Artikel 31 festgelegte Anzahl Arbeitsstunden hinaus geleistet wird, und Arbeit, die Gemäß Artikel 29 § 2 als Uberarbeit betrachtet wird, unabhängig davon, ob Abschnitt II auf den jugendlichen Arbeitnehmer anwendbar ist oder nicht.
S. 31 Die Arbeitszeit der jugendlichen darf zehn Stunden pro Tag nicht uberschreiten Arbeitnehmer. Der König kann diese Anzahl Stunden abbauen und eine wöchentliche Grenze festlegen.
S. 32 § 1 - Jugendliche Arbeitnehmer dürfen nur in den durch Artikel 12 Nr. 3 und 4 [und Artikel 26] Durchführung Fallen sonntags oder an Feiertagen arbeiten oder Uberarbeit leisten.
Ein Arbeitgeber, in der Anwendung vorliegenden Paragraphen Arbeit verrichten lässt, teilt dies dem vom König bestimmten Beamten binnen drei Tagen schriftlich mit.
§ § 2 2 Außerdem kann der König im Rahmen der Grenzen, die durch oder aufgrund von Abschnitt I und durch oder aufgrund der Rechtsvorschriften über die gute Feiertage Linien sind für die Durchführung der Arbeiten oder für bestimmte Kategorien von jugendlichen oder gegebenenfalls unter den von Ihm festgelegten Bedingungen erlauben, dass in bestimmten Beschaftigungszweigen, Unternehmen oder Berufen sonntags oder an Feiertagen ist wird.
§ § 3 3 Auf keinen Fall dürfen jugendliche Arbeitnehmer ofter als jeden zweiten Sonntag arbeiten, außer wenn sie dazu die vorherige Erlaubnis in § 1 Absatz 2 mentioned Beamten erhalten.
[§ 1 ABS. 1 abgeandert durch art.
10 K.E. Nr. 225 vom 7. Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983)] art. 33 § 1 - Jugendliche Arbeitnehmer, die Uberarbeit leisten haben Anrecht auf Ausgleichsruhe, deren Dauer der Dauer der Uberarbeit erwerbstätigkeit, die sie geleistet haben. Die Ausgleichsruhe wird auf die Arbeitszeit angerechnet.
Ausser bei einer Abweichung, die von dem in Artikel 32 § 1 Absatz 2 mentioned Beamten wärme wird, wird die Ausgleichsruhe auf einmal genommen, und zwar vor Ende der Woche, die prüfsiegel folgt, in der die Uberarbeit geleistet worden ist.
§ § 2 2 Jugendliche Arbeitnehmer, die sonntags oder an einem Feiertag arbeiten, haben Anrecht auf Ausgleichsruhe Gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 vorliegenden Gesetzes beziehungsweise von Artikel 4 Absatz 2 of the Gesetzerlasses vom 25.
Februar 1947 über die Gewährung von Lohn year Arbeitnehmer für eine bestimmte Anzahl Feiertage pro Jahr.
S.
34 Jugendliche Arbeitnehmer dürfen nicht mehr als viereinhalb Stunden Nur arbeiten.
Wenn die tägliche Arbeitszeit viereinhalb Stunden uberschreitet, wird eine halbstundige Ruhe wärme. Uberschreitet sie sechs Stunden, beträgt die Ruhe eine Stunde, wovon eine halbe Stunde auf einmal genommen werden muss.
Was die vorgeschriebene Ruhe es kann der König Sonderregelungen treffen, ohne ihre Dauer zu erfüllen.
Er kann jedoch mit Zustimmung der zuständigen paritatischen Kommission die Ruhezeit von einer Stunde auf eine halbe Stunde herabsetzen, wenn technische Grunde es erforderlich machen, insbesondere wenn in Schichten ist wird.
Abschnitt IV - Nachtarbeit s. 35 Nachtarbeit ist Arbeit, die zwischen 20 und 6 Uhr durchgeführt wird.
Diese Zeitgrenzen werden entweder auf 22 und 5 Uhr oder auf 23 und 6 Uhr MIT für Arbeitnehmer über Jahre und Arbeitnehmerinnen sechzehn jugendliche: 1 die Arbeiten durchfuhren, die wegen ihrer Art weder unterbrochen noch aufgeschoben werden können, 2 die Schichtarbeit leisten.
[Die Zeitgrenzen werden jedoch entweder auf 23 und 5 Uhr oder auf 24 und 6 Uhr MIT, wenn die Schichtarbeit in einem Unternehmen zu, das die Funftagewoche anwendet.]
[Art.
35 abgeandert durch art. 20 g. vom 17. März 1987 (B.S. vom 12. Juni 1987)] art. 36 § 1 - Arbeitnehmerinnen und jugendliche Arbeitnehmer dürfen keine Nachtarbeit leisten.
Der König kann jedoch für die Durchführung der Arbeiten oder für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmerinnen und jugendlichen oder gegebenenfalls unter den von Ihm festgelegten Bedingungen erlauben, dass in bestimmten Beschaftigungszweigen, Unternehmen oder Berufen Nachtarbeit verrichtet wird.
Absatz 2 gilt nicht für jugendliche Arbeitnehmer unter sechzehn Jahren, außer wenn sie in eine Artikel 7 erwahnte Tätigkeit ausuben.
§ § 2 2 Die Zeitspanne zwischen der Beendigung und der Wiederaufnahme der Arbeit muss für jugendliche Arbeitnehmer mindestens zwölf aufeinanderfolgende Stunden und für Arbeitnehmerinnen mindestens elf aufeinanderfolgende Stunden Beträgen.
[Der König kann jedoch gegebenenfalls unter den von Ihm festgelegten Bedingungen erlauben, dass die Zeitspanne zwischen der Beendigung und der Wiederaufnahme der Arbeit für Arbeitnehmerinnen, die Transportarbeiten durchfuhren, weniger als elf aufeinanderfolgende Stunden beträgt.]
[§ 2 ergänzt durch einzigen s. of G. vom 4.] Februar 1987 (B.S. vom 21. März 1987)] art. 37 Arbeitnehmer, die nicht in die Artikel 36 Absatz 1 mentioned Arbeitnehmer sind und auf die Kapitel III Abschnitt II Anwendung findet, so wie es durch oder aufgrund der Artikel 1, 3 und 4 bestimmt ist, dürfen keine Nachtarbeit Erreichen ausser: 1 in Hotels Motels und, auf Campingplatzen, in Restaurants und Restaurationsbetrieben, bei Bankettlieferanten, in Kaffeehausern und Schankstatten, 2 in öffentlichen Show-und Spielunternehmen 3. in Zeitungsunternehmen, 4.
in Nachrichtenagenturen und Reisebüros, 5. in Schiffsreparatur-und - wartungsunternehmen, 6.
in Einzelhandelsunternehmen, die Kraftstoffe und Motorenole für Kraftfahrzeuge verkaufen, aber nur was die im Verkauf tätigen Arbeitnehmer es, 7. in Unternehmen, die Parkplätze für Kraftfahrzeuge betreiben, 8. in Unternehmen, die Gas, Strom, Dampf oder Kernenergie erzeugen, verarbeiten oder verdreckt und Wasserversorgungsunternehmen, 9. Wenn Einrichtungen oder Personen betroffen sind, die Gesundheitspflege, Praventivpflege oder Hygieneleistungen erbringen, 10. zur Durchführung von landwirtschaftlichen Arbeiten, 11. zur Durchführung von Arbeiten, die wegen ihrer Art weder unterbrochen werden können oder die nur zu bestimmten Uhrzeiten stattfinden können aufgeschoben noch, 12.
zur Durchführung von-Transport, Lade - und Abladearbeiten, 13. in Apotheken, 14. in Foto-und Filmunternehmen und im Bereich Kabelfernsehens und - rundfunks tätigen Unternehmen, 15.
in Unternehmen, die Erdolprodukte year Privatleute liefern, 16. in Unternehmen, in denen das verarbeitete Material sich sehr schnell verändern kann und im Falle einer zu langen Arbeitsunterbrechung verderben wurde, 17. zur Durchführung von Schichtarbeit, 18. zur Durchführung von-Inventar und Bilanzarbeiten an hochstens sieben Tagen pro Kalenderjahr, 19. in Backereien und confectioneries.
S.
38 Das Nachtarbeitsverbot findet keine Anwendung auf die in Artikel [26] Durchführung Fallah.
Diese Abweichung vom Nachtarbeitsverbot ist nur für jugendliche Arbeitnehmer, die über sechzehn Jahre alt sind, und nur bis spätestens 23 Uhr erlaubt.
Ein Arbeitgeber, in der Anwendung vorliegenden Artikels jugendliche Arbeitnehmer Nachtarbeit verrichten lässt, teilt dies dem vom König bestimmten Beamten binnen drei Tagen schriftlich mit.
[ABS. 1 durch Art. 11 of the K.E. Nr. 225 vom abgeandert] 7 Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983)] [Art. 38bis - außer in den in den Artikeln 12 Nr. 3 und 4: 22 Nr. 3, 24 § 2, [26], 37 Nr. 5 und 12 und 38 Durchführung Fallen ist es verboten, außerhalb der Arbeitszeit, die in der Arbeitsordnung oder der in Artikel 14 Nr. 1 des Gesetzes vom 8.] April 1965 zur Einführung der Arbeitsordnungen gilt Mitteilung für ist Arbeit zu lassen oder zuzulassen, dass ist wird verrichten.]
[Article 38bis eingefugt durch art. 32 G. vom 30. Juni 1971 (B.S. vom 13. Juli 1971) und abgeandert durch art. 12 the K.E. Nr. 225 vom 7. Dezember 1983 (B.S.
vom 15. Dezember 1983)] KAPITEL IV - Mutterschutz s. 39 Auf Antrag der Arbeitnehmerin muss der Arbeitgeber ihr fruhestens ab der sechsten Woche vor dem voraussichtlichen Entbindungsdatum Urlaub geben. Zu diesem Zweck handigt die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber ein arztliches Attest aus, in dem Bestätigt wird, dass die Entbindung normalerweise am Ende der beantragten Urlaubsperiode erfolgen soll. Wenn die Entbindung erst nach dem vom Arzt Durchführung Datum stattfindet, wird der bis Urlaub zum tatsächlichen Entbindungsdatum verlängert.
Die Arbeitnehmerin darf während acht Wochen nach der Geburt keine Arbeit leisten.
Auf ihren Antrag hin wird die Arbeitsunterbrechung über die achte Woche hinaus verlängert, und zwar um eine Dauer, die der period erwerbstätigkeit, in der sie ab der sechsten Woche vor dem genauen Entbindungsdatum visapraxis hat.
S. 40 Ab dem Zeitpunkt,

Wo ein Arbeitgeber, der eine schwangere Arbeitnehmerin beschäftigt, von der Schwangerschaft browsers worden ist, bis nach Ablauf einer einmonatigen Frist ab Urlaubs darf der Arbeitgeber keine Handlung vornehmen postnatalen Ende, die darauf abzielt, dem Arbeitsverhaltnis einseitig ein Ende zu setzen, ausser aus Gründen, die mit dem durch die Schwangerschaft oder die Entbindung rise2o körperlichen Befinden nichts zu tun haben.
Die Beweislast für diese Grunde obliegt dem Arbeitgeber.
Wenn der für die Entlassung angefuhrte Grund den Vorschriften von Absatz 1 haube wenn kein Entlassungsgrund vorliegt oder nicht, zählt der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin eine Pauschalentschadigung, die dem Bruttolohn von drei Monaten erwerbstätigkeit, unbeschadet der Entschadigungen, die der Arbeitnehmerin im Fall of Bruchs des Arbeitsvertrags zustehen.
S. 41 es ist schwangeren Arbeitnehmerinnen untersagt, Arbeiten durchzuführen, für die anerkannt ist, dass sie als solche eine Gefahr für ihre Gesundheit oder die Gesundheit ihres Kindes darstellen.
Der König stellt die showing dieser gefährlichen Arbeiten auf.
S. 42 Die schwangere Arbeitnehmerin darf keine Arbeiten durchfuhren, die wegen besonderer, dem Unternehmen oder dem Gesundheitszustand der Arbeitnehmerin eigener Umstande, unter denen sie durchgeführt werden ihre Gesundheit oder die Gesundheit ihres Kindes gefahrden können.
In Unternehmen, denen ein Arbeitsarzt zur Verfügung steht, schreibt dieser die nötigen Maßnahmen zur der Gesundheit der schwangeren Arbeitnehmerin und ihres Kindes vor der Währung. Zu diesem Zweck kann er unter anderem die Arbeiten bestimmen, deren Durchführung in Anwendung von Absatz 1 verboten ist. Außerdem untersucht er so früh wie möglich jede schwangere Arbeitnehmerin, die in Zusammenhang mit ihrem Zustand auf eine Krankheit oder eine Gefahr hinweist, die auf ihre Arbeit schwierig sein konnte.
Wenn dem Unternehmen kein Arbeitsarzt zur Verfügung steht, beauftragt der Arbeitgeber auf seine Kosten einen anderen Arzt mit der Durchführung der in Absatz 2 Durchführung Aufgabe.
S. 43 Eine schwangere Arbeitnehmerin, die ihre Arbeit in Anwendung der Artikel 41 und 42 ganz oder während einer bestimmten Anzahl Stunden unterbrechen muss, hat das Recht, nach Möglichkeit andere mit ihrem Zustand zu vereinbarende Arbeiten durchzuführen.
Sobald die period des Arbeitsverbots, der Reduzierung der Arbeit oder der Zuweisung anderer Arbeiten endet, muss die Arbeitnehmerin wieder unter denselben Bedingungen wie früher beschäftigt werden.
S. 44 Schwangere Arbeitnehmerinnen dürfen keine Uberarbeit im Sinne von Artikel 29 § 2 leisten.
Der König kann die Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt II in bezug auf die Arbeitszeit für anwendbar auf schwangere Arbeitnehmerinnen erklären, auf die diese Bestimmungen nicht anwendbar sind.
S. 45 Die Artikel 41 bis 44 gelten ebenfalls für Arbeitnehmerinnen, die ihr Kind stillen.
KAPITEL V - Allgemeine Bestimmungen Abschnitt I - Aussetzung der Anwendung des Gesetzes s. 46 der König kann die Anwendung der Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt II in bezug auf die Arbeitszeit und der Bestimmungen von Artikel 37 ganz oder teilweise aussetzen: 1 im Kriegsfall oder angesichts von Ereignissen, die eine Gefahr für die national Sicherheit bedeuten, 2 aus Gründen nationaler Art wirtschaftlichen, auf gleichlautende Arbeitsrats hin und Stellungnahme.
Abschnitt II - Konsultation s. 47 der König holt zur Ausübung der Ihm durch das vorliegende Gesetz bei Befugnisse mit Ausnahme prüfsiegel, die in Artikel 46 vorgesehen sind, die Stellungnahme der zuständigen paritatischen Kommission ein. Diese Stellungnahme kann jedoch vom Nationalen Arbeitsrat abgegeben werden, wenn die Verordnung in den Zustandigkeitsbereich infortuni paritatischen Kommissionen fällt. In Ermangelung solcher Kommissionen gibt der Nationale Arbeitsrat die Stellungnahme ab.
DAS konsultierte Organ teilt seine Stellungnahme binnen zwei Monaten nach der Antragstellung mit; Andernfalls wird es ubergangen.
Abschnitt III - Aufsicht s.
48 Arbeitgeber mit Ausnahme der in Artikel 1 Absatz 2 Nr. 2 mentioned Personen müssen die Bestimmungen der Erlasse zur Ausführung des Gesetzes vom 26. Januar 1951 über die Konsequenz der Dokumente, deren Führung durch die sozialen Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, z.
Der König kann die Bestimmungen vorerwahnten Gesetzes vom 26. Januar 1951 und seiner Ausfuhrungserlasse ganz oder teilweise für anwendbar auf die in Artikel 1 Absatz 2 Nr. 2 mentioned Personen erklären.
S.
49 Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere beaufsichtigen die vom König bestimmten Beamten und Bediensteten die Einhaltung vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse.
S.
50 Die in Artikel 49 mentioned Beamten und Bediensteten bei der Durchführung ihres Auftrags dürfen: 1. zu jeder Tages-und Nachtzeit ohne vorherige Ankundigung alle Einrichtungen, Teile von Einrichtungen, Räume oder andere Arbeitsstellen frei betreten, wo Personen beschäftigt sind, die die vorliegenden Gesetzes und Bestimmungen auf seiner Ausfuhrungserlasse anwendbar sind. Wohnraumen haben sie jedoch nur Zugang zu mit der Regelung Erlaubnis the Polizeigerichts Richters, 2. jegliche Uberprufungen, Forbedre und Untersuchungen vornehmen und alle Informationen einholen, die sie für nötig halten, um sich von der tatsächlichen Einhaltung der Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen zu vergewissern; Sie dürfen unter anderem: a) den Arbeitgeber, seine Angestellten oder Beauftragten, die Arbeitnehmer und die Mitglieder der Gewerkschaftsvertretungen, der Ausschusse für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene und sind der Arbeitsplätze und der Betriebsrate entweder einzeln oder zusammen über alle Sachverhalte befragen, deren Kenntnis für die Ausübung der Aufsicht nützlich ist, b) sich vor Ort sämtliche Bucher, Register und Dokumente vorlegen lassen, deren Führung durch vorliegendes Gesetz und seine Ausfuhrungserlasse vorgeschrieben ist ((, und davon Kopien oder Auszuge anfertigen, c) von sämtlichen Büchern, Registern und Dokumenten Kenntnis nehmen und Kopien anfertigen, wenn sie es zur Erfüllung ihres Auftrags für nötig halten, d) das Anschlagen der Dokumente anordnen, deren IL vorliegendes Gesetz und durch seine Ausfuhrungserlasse vorgesehen ist.
S. 51 Die in Artikel 49 mentioned Beamten und Bediensteten haben das Recht, Verwarnungen zu erteilen, dem Zuwiderhandelnden eine Frist zur Behebung des Vertosses festzusetzen und Protokolle aufzunehmen, die bis zum Beweis des Gegenteils Beweiskraft haben.
Zur Vermeidung der tents des Protokolls muss eine Kopie des Protokolls dem Zuwiderhandelnden die sieben Tagen ab der Feststellung der Straftat notifiziert werden.
S. 52 Die in Artikel 49 mentioned Beamten und Bediensteten können in der Ausübung ihres Amtes die Unterstützung der Gemeindepolizei und der Gendarmerie anfordern.
Abschnitt IV - Strafbestimmungen article
53 Unbeschadet der Artikel bis 269 274 Strafgesetzbuchs beziehungsweise werden wird mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Monat und mit einer Geldstrafe von 26 bis 500 Franken oder mit nur einer dieser Strafen belegt: 1. wer entgegen den Bestimmungen der Artikel 6 und 7 oder der Erlasse in Ausführung dieser Artikel Kinder hat arbeiten lassen oder sie eine Tätigkeit hat verrichten lassen 2.
der Arbeitgeber, seine Angestellten oder Beauftragten, die entgegen den vorliegenden Gesetzes oder Bestimmungen seiner Ausfuhrungserlasse Arbeit haben verrichten lassen oder haben, dass ist wird zugelassen, 3. der Arbeitgeber, seine Angestellten oder Beauftragten, die die Bestimmungen der Artikel 28 § 3, 29 und Absatz 3 nicht eingehalten haben 42, 4. WER die aufgrund vorliegenden Gesetzes organisierte Aufsicht behindert.
S. 54 Was die in Artikel 53 Nr. 1, 2 und 3 gilt Straftaten es, wird die Geldstrafe so oft angewendet, wie Personen entgegen den Bestimmungen des Gesetzes oder seiner Ausfuhrungserlasse durch oder Tätigkeiten verrichtet haben, um die Höhe der Strafe 50 000 Franken ubersteigen darf nicht.
S. 55 der Vater, die Mutter oder der Vormund, die ihr minderjahriges Kind oder Mundel Arbeiten oder Tätigkeiten entgegen den vorliegenden Gesetzes oder Bestimmungen seiner Ausfuhrungserlasse verrichten lassen oder zulassen, dass sie sie verrichten, werden mit einer Geldstrafe von 1 bis 25 Franken belegt.
DAS Polizeigericht erkennt auch bei Ruckfalligkeit über diese Verstosse.
S. 56 Bei Ruckfalligkeit im Jahr nach einer Verurteilung kann die Strafe auf das Doppelte der Hochststrafe erhöht werden.
S. 57 der Arbeitgeber haftet für die Geldstrafen, zu denen zivilrechtlich seine Angestellten oder Beauftragten legal worden sind.
S.
58 Alle Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuchs außer Kapitel V - Kapitel VII und Artikel 85 jedoch min - finden Anwendung auf die in vorliegendem Gesetz Durchführung Straftaten.
S.
59 Die Öffentliche Klage, die sich aus Verstößen gegen die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse size, in verjahrt [drei Jahren] ab der Handlung, die Anlass der Klage war.
[Art. 59 abgeandert durch Art. 13 of K.E. Nr. 15 vom 23. Oktober 1978 B.S. vom 9 November 1978)] KAPITEL VI - titre s. 60 In Artikel 1 § 1 des Gesetzes vom 10. Juni 1952 über die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer und über die Zutraglichkeit der Arbeit und der Arbeitsplätze gesundheitliche, abgeandert durch das Gesetz vom 17. Juli 1957, wird zwischen Absatz 4 Absatz 5 ein neuer Absatz und mit folgendem zum eingefugt: "Der König kann besondere Maßnahmen ergreifen die medizinischen Überwachung go jugendlichen Arbeitnehmer, die dem Gesetz über die Arbeit unterliegen."

S. 61 In das Gesetz vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer wird ein Artikel 47bis mit folgendem zum eingefugt: 'Artikel 47bis - Gemäß Artikel 119, Ausgangsstoffe zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gebilligt durch das Gesetz vom 2. Dezember 1957, kann jeder Arbeitnehmer beim zuständigen Rechtsprechungsorgan eine Klage einreichen, die auf die Anwendung des Grundsatzes der gleichen Arbeitsentlohnung für Männer und Frauen abzielt. » Art. 62. bis zum will der die Polizeigerichte betreffenden Bestimmungen Gerichtsgesetzbuchs wird die dem Richter of the durch Artikel 50 Nr. 1 zugeteilte Befugnis vom Friedensrichter ausgeubt Polizeigerichts.
S. 63 der König kann niveau Gesetzesbestimmungen abandern, um ihren zum mit den vorliegenden Gesetzes Bestimmungen in Übereinstimmung zu bringen.
S.
64 es aufgehoben werden: 1. die am 28. Februar 1919 koordinierten Gesetze über die Kinderarbeit, abgeandert durch die Gesetze vom 14. Juni 1921 und 15. Juli 1957, durch die Königlichen Erlasse vom 16.
Februar 1952 und 15. Januar 1954 und durch den Königlichen Decree Nr. 40 vom 24. Oktober, 1967, 2.
DAS Gesetz vom 9. Juli 1936 zur Einführung der Vierzigstundenwoche in den Industriebetrieben oder den Industriesektoren, wo die Arbeit unter gesundheitsgefahrdenden, gefährlichen oder schweren Bedingungen durchgeführt wird, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 15. Januar 1954 und durch das Gesetz vom 15. Juli 1964, 3. DAS Gesetz vom 6. Juli 1964 über die Sonntagsruhe abgeandert durch das Gesetz vom 28. Juni 1966, 4. DAS Gesetz vom 15. Juli 1964 über die Arbeitszeit im öffentlichen und privaten Sektor der nationalen Wirtschaft im, abgeandert durch das Gesetz vom 5. Dezember 1968, 5.
der Königliche Decree Nr. 40 vom 24. Oktober 1967 über die Frauenarbeit.
S. 65 Die Erlasse zur Ausführung der durch Artikel 64 aufgehobenen Gesetze und Erlasse bleiben bis zu ihrer ausdrucklichen Aufhebung oder bis zum Ende ihrer Gultigkeitsdauer in Kraft.
Die durch Artikel 64 Nr. 1 aufgehobenen Erlasse zur Ausführung der am 28. Februar 1919 koordinierten Gesetze über die Kinderarbeit Hören jedoch auf jeden Fall ein Jahr nach dem letzten Tag des Monats der Veröffentlichung vorliegenden Gesetzes auf, wirksam zu sein.
S. 66 Solange der König keinen Erlass zur Ausführung von Artikel 13 hat ergehen lassen, Arbeitnehmer können in den nachstehenden Unternehmen und Einrichtungen oder zur Durchführung folgender Arbeiten sonntags beschäftigt werden: 1 in Hotels Motels und, auf Campingplatzen, in Restaurants und Restaurationsbetrieben, bei Bankettlieferanten, in Kaffeehausern und Schankstatten, 2 in öffentlichen Show-und Spielunternehmen, 3 in Zeitungsunternehmen, 4 in Nachrichtenagenturen und Reisebüros 5. in Schiffsreparatur-und - wartungsunternehmen, 6. in Einzelhandelsunternehmen, die Kraftstoffe und Motorenole für Kraftfahrzeuge verkaufen, aber nur was die im Verkauf tätigen Arbeitnehmer es, 7. in Unternehmen, die Parkplätze für Kraftfahrzeuge betreiben, 8. in Unternehmen, die Gas, Strom, Dampf oder Kernenergie erzeugen, verarbeiten oder verdreckt und Wasserversorgungsunternehmen, 9.
in Dienststellen und Einrichtungen, die Gesundheitspflege, Praventivpflege oder Hygieneleistungen erbringen, 10.
zur Durchführung von dringenden oder unerlasslichen landwirtschaftlichen Arbeiten, 11. in Betrieben, wo die Arbeit wegen ihrer Art weder unterbrochen noch aufgeschoben werden kann, 12. in Unternehmen, die transports auf dem Land - oder auf dem Luftweg durchfuhren, und Fischereiunternehmen, 13.
in Apotheken und Drogerien und Geschäften, die medizinische oder chirurgische Geräte verkaufen, 14.
in Fotounternehmen, nur was Filmoperateure es, die Privatleute auf öffentlicher Straße fotografieren, 15.
in Filmindustrie der Unternehmen, die das Tagesgeschehen dokumentieren, was es Arbeitnehmer, die mit den mit der gefilmten press verbundenen Arbeiten sind beauftragt, 16. in Unternehmen, die Kino - und Fernsehfilme produzieren, was Arbeiter es, die mit Beleuchtungs-und Maschinenarbeiten und mit Auf - und Abbau beauftragt sind Buhnenbildes, 17. in den im Bereich Kabelfernsehens und - rundfunks tätigen Unternehmen, 18. in Nahrungsmittelunternehmen, deren Produkte für den sofortigen Verzehr bestimmt sind, 19. in Einzelhandelsunternehmen, die Lebens - oder verkaufen Nahrungsmittel, 20. in Tabakladen und Naturblumengeschaften, 21. in öffentlichen Badeanstalten, 22.
in Unternehmen für den Verleih von Büchern, Stühlen und Fortbewegungsmitteln, 23. in Arbeitsvermittlungsstellen, 24.
in Unternehmen, die in Bahnhofen, Flughafen und Hafen Wechselgeschafte durchfuhren, 25. zur Durchführung von Pannenbehebungsarbeiten year Dec und Versorgungsautomaten, 26. bei der Mitwirkung year Veranstaltungen go Art, insbesondere der Mitwirkung year lounges, Ausstellungen, Museen, Handels-, Industrie-und Strassenverkaufen zu herabgesetzten Preisen, Markten, Umzugen und Ermittlungsdatenbank, Landwirtschaftsmessen, 27. zur Durchführung von Lade-, Ablade-und Verholarbeiten in Hafen, an Anlegestellen und Bahnhofen, 28. zur Durchführung von Arbeiten als Jagd - und Fischereiaufseher, 29. zur Durchführung von Arbeiten, die vom König bestimmt werden und die zum Nutzen der Allgemeinheit oder wegen lokaler oder anderer Notwendigkeiten gewöhnlich den ganzen Sonntag oder während eines Teils des Sonntags durchgeführt werden müssen.