11 MAI 2003. - Act enacting the Agreement on Cooperation between the State, the Communities, the Joint Community Commission, the French Community Commission and the Regions for a Comprehensive and Integral Drug Policy (1)

ALBERT II, King of the Belgians,
To all, present and to come, Hi.
The Chambers adopted and We sanction the following:
Article 1^er. This Act regulates a matter referred to in Article 77 of the Constitution.
Art. 2. It is assented to the Agreement on Cooperation between the State, the Communities, the Joint Community Commission, the French Community Commission and the Regions for a comprehensive and integrated drug policy.
Promulgate this law, order that it be clothed with the seal of the State and published by the Belgian Monitor.
Given in Brussels on 11 May 2003.
ALBERT
By the King:
Minister of Consumer Protection, Public Health and the Environment,
J. TAVERNIER
Minister of Justice,
Mr. VERWILGHEN
Seal of the state seal:
Minister of Justice,
Mr. VERWILGHEN
____
Note
(1) Session 2002-2003.
House of Representatives.
Parliamentary documents. - Bill No. 50-2179/1. - Erratum, no. 50-2179/2. - Report, no. 50-2179/3. - Text adopted in plenary and transmitted to the Senate, No. 50-2179/4.
Full report: 12-13 February 2003.
Senate.
Parliamentary Documenets. - Project transmitted by the House of Representatives, No. 2-1485/1. - Report, No. 2-1485/2. - Text adopted in plenary and subject to Royal Assent, No. 2-1485/3.
Annales of the Senate: March 27, 2003.

Kooperationsabkommen zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission und den Regionen für eine global und integrierte Drogenpolitik
Aufgrund der Artikel 77, 128, 130 und 135 der Verfassung;
Aufgrund des Sondergesetzes über institutionelle Reformen vom 08. August 1980, insbesondere Artikel 5 § 1 und Artikel 92bis § 1 eingefügt in das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 16. Juli 1993;
Aufgrund des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen, insbesondere Artikel 42 und 63;
Aufgrund des Gesetzes über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft vom 31. Dezember 1983, insbesondere Artikel 55bis, eingefügt in das Gesetz vom 18. Juli 1990 und abgeändert durch das Gesetz vom 5. May 1993;
In der Erwägung, dass ein Abkommen schon zwischen den Föderalbehörden und den Gemeinschaften und Regionen über die zu betreibende Politik im Bereich der Gesundheitsaspekte im Zusammenhang mit Drogen abgeschlossen wurde;
In der Erwägung, dass es bis heute kein Abkommen über die global und integrierte Drogenpolitik gibt;
In der Erwägung, dass es wünschenswert ist, dass alle für einen oder mehrere Aspekte der Drogenproblematik zuständigen Behörden ihre diesbezügliche Politik miteinander in Einklang bringen
In der Erwägung, dass dieses Abkommen einen Konsens über die Leitgedanken der zu betreibenden Drogenpolitik erzielt;
In der Erwägung, dass eine global und integrierte Drogenpolitik voraussetzt, dass alle für einen oder mehrerere Aspekte der Drogenproblematik zuständigen Behörden dieses Abkommen gutheissen;
Der Föderalstaat vertreten durch den Premierminister;
Die Flämische Gemeinschaft vertreten durch die Flämische Regierung in der Person ihres Minister-Präsidenten;
Die Französische Gemeinschaft vertreten durch ihre Regierung in der Person ihres Minister-Präsidenten;
Die Deutschsprachige Gemeinschaft vertreten durch ihre Regierung in der Person ihres Minister-Präsidenten;
Die Gemeinsame Gemeinschaftskommission vertreten durch das vereinigte Kollegium in der Person ihres Präsidenten;
Die Französische Gemeinschaftskommission vertreten durch das Kollegium derö Franzsischen Gemeinschaftskommission in der Person ihres Präsidenten;
Die Flämische Region vertreten durch die Flämische Regierung in der Person Ihres Minister-Präsidenten;
Die Wallonische Region vertreten durch die Wallonische Regierung in der Person ihres Minister-Präsidenten;
Die Region Brüssel-Hauptstadt vertreten durch die Regierung Brüssel-Hauptstadt in der Person ihres Minister-Präsidenten;
In der Ausübung ihrer jeweiligen Kompetenzen sind wie folgt übereingekommen:
KAPITEL 1 - Die interministerielle Konferenz
Artikel 1 - Die vertragschliessenden Parteien verpflichten sich in Achtung vor ihren jeweiligen Zuständigkeiten sich abzustimmen, um ihre Politik im Bereich der Suchtprävention, des Hilfe- und Behandlungsangebotes für Drogenabhängige, der Kontrolle der Zu diesem Zweck wird der von den verschieden politischen Ebenen betriebenen Politik Rechnung getragen, einschliesslich der vorgesehenen Konsultation ihrer beratenden Gremien, um die Fachkenntnisse des Arbeitsfeldes einzuholen.
1. Einen globalen Einblick in alle Aspekte der Drogenproblematik zu gewinnen und dabei den nationalen, kulturellen und sonstigen Besonderheiten des Einzelnen Rechnung zu tragen;
2. Um dem Drogenkonsum anhaltend vorzubeugen und von ihm abzuhalten und die damit verbundenen Schäden, die durch den Konsum entstehen einzuschränken;
3. Die für Drogensüchtige angebotenen Hilfe- und Behandlungsmassnahmen zu optimieren und zu diversifizieren
4. Die illegale Produktion und den Drogenschmuggel zu bestrafen;
5. Abgestimmte Programme für eine global und integrierte Drogenpolitik auszuarbeiten;
6. Jegliche Form der Konzertierung im Hinblick auf die Vertretung Belgiens auf Ebene der für die Drogenpolitik zuständigen europäischen und internationalen Institutionen vorzubereiten;
Art. 2 - Die jeweiligen zuständigen Minister treffen sich mindestens einmal im Jahr auf einer interministeriellen Konferenz. Auf Verlangen einer der vertragschliessenden Parteien kann der Vorsitzende der interministeriellen Konferenz eine aussergewöhnliche interministerielle Konferenz einberufen.
Art. 3 - Der föderale Minister, zu dessen Zuständigkeit die Volksgesundheit gehört, lädt die zuständigen Minister ein, setzt die Tagesordnung fest und führt den Vorsitz der interministeriellen Konferenz. Jeder teilnehmende Minister hat das Recht, den Vorsitzenden zu bitten, Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. Die interministerielle Konferenz tagt gültig, sobald jede Gewaltenebene vertreten ist. Die Stimmenanzahl je Gewaltenebene wird wie folgt bestimmt: - 17 Stimmen für die föderale Ebene; - 17 Stimmen für die föderierten Körperschaften zusammen; Für die letzteren geschieht die Verteilung wie folgt: 7 Stimmen für die Flämische Regierung, 2 Stimmen für die Regierung der Französischen Gemeinschaft, 3 für die Regierung der Wallonischen Region, 1 für die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt
Art. 4 - Im Rahmen der in Artikel 1 gesetzten Ziele entscheidet die interministerielle Konferenz über alle Vorschläge bezüglich der Koordination und Harmonisierung der globalen und integrierten Politik der vertragschliessen Parteien. Die interministerielle Konferenz genehmigt die Jahresabschlüsse und den Haushalt der Allgemeinen Zelle der Drogenpolitik.
Art. 5 - Die interministerielle Konferenz bezeichnet den Koordinator, der den Vorsitz der Allgemeinen Zelle führt, und den beigeordneten Koordinator aus der anderen Sprachenrolle. Letzterer kann als Stellvertreter des Koordinators handeln. Sie nehmen beide an der interministeriellen Konferenz mit beratender Stimme teil.
KAPITEL 2 - Aufgaben der Allgemeinen Zelle
Art. 6 - Zur Unterstützung der interministeriellen Konferenz wird die "Allgemeine Zelle Drogenpolitik" (nachstehend Allgemeine Zelle genannt) eingerichtet. Diese Allgemeine Zelle kommt mindestens einmal im Monat zusammen.
Art. 7 - Der Koordinator der Allgemeinen Zelle übermittelt jedes Jahr der interministeriellen Konferenz einen Bericht über die Tätigkeiten der Allgemeinen Zelle.
Art. 8 - Die Allgemeine Zelle wird mit folgenden Aufgaben beauftragt:
1. Eine detaillierte, vollständige und aktualisierte Bestandsaufnahme aller an der Drogenproblematik Beteiligten machen zu lassen.
2. Begründete Massnahmen vorzuschlagen, damit alle durchgeführten oder vorgesehenen Aktionen der zuständigen öffentlichen Dienste und Verwaltungen und der vertragschliessenden Parteien miteinander in Einklang gebracht werden und deren Wirksamkeit verst
3. Begründete Stellungnahmen und Empfehlungen über die Durchführung der Harmonisierung der Drogenpolitiken abzugeben.
4. In enger Zusammenarbeit mit der belgischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zu bewerten:
(a) die Qualität der Daten und Angaben, die jede der vertragschliessenden Parteien und die öffentlichen Dienste und Verwaltungen der Allgemeinen Zelle übermitteln;
(b) Die Schnelligkeit des Informationsaustausches zwischen diesen Behörden, den zuständigen Einrichtungen und der Allgemeinen Zelle.
5. Kooperationsabkommen oder Zusammenarbeitsprotokolle zwecks Ausführung integrierter Aktionen vorzubereiten und vorzuschlagen.
6. Die Berichte für die interministerielle Konferenz und für die internationalen Instanzen vorzubereiten.
7. Die Konzertierung zu fördern und der interministeriellen Konferenz den gemeinsamen Standpunkt Belgiens bei der für die Drogenpolitik zuständigen europäischen und internationalen Institutionen vorzuschlagen.
8. Empfehlungen und Vorschläge über den Inhalt und die Durchführung von Plänen in der Drogenpolitik zu machen, welche von den vertragschliessenden Parteien aufgestellt werden.
KAPITEL 3 - Zusammensetzung und Betrieb der Allgemeinen Zelle
Art. 9 - Die Allgemeine Zelle setzt sich aus Vertretern der föderalen Regierung und der föderierten Körperschaften zusammen. Jedes Mitglied der Allgemeinen Zelle hat vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmung eine Stimme. Die Allgemeine Zelle setzt sich wie folgt zusammen:
§ 1. Mit Stimmrecht:
1. 17 Mitglieder für die föderale Regierung;
2. 18 Mitglieder für die föderierten Körperschaften, darunter:
- 7 von der Flämischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder;
- 2 von der Regierung der Französischen Gemeinschaft vorgeschlagene Mitglieder;
- 3 von der Regierung der Wallonischen Region vorgeschlagene Mitglieder;
- 1 von der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vorgeschlagenes Mitglied;
- 2 von dem Kollegium der Französischen Gemeinschaftskommission vorgeschlagene Mitglieder;
- 2 vom vereinigten Kollegium der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission vorgeschlagene Mitglieder, die zusammen eine Stimme haben;
- 1 von der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgeschlagenes Mitglied;
§ 2. Mit beratender Stimme:
1. der Koordinator;
2. der beigeordneten Koordinator.
Art. 10 - Die Allgemeine Zelle kann external Experten oder Vereinigungen zu Rate ziehen; diese haben dann eine beratende Stimme.
Art. 11 - Die Allgemeine Zelle kann die belgische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht mit bestimmten Aufgaben beauftragen..
Art. 12 - Das Gesetz vom 20. Juli 1990 zur Förderung der ausgewogenen Anwesenheit von Männern und Frauen in Organen mit beratender Funktion findet auf die Allgemeine Zelle und die Arbeitszellen Anwendung.
Art. 13 - Die Arbeitsweise der Allgemeinen Zelle wird durch eine von der interministeriellen Konferenz genehmigte innere Geschäftsordnung geregelt.
KAPITEL 4 - Die ständige Koordination
Art. 14 - Die ständige Koordination, die durch den Koordinator und den beigeordnete Koordinator gewährleistet ist, wird mit der Vorbereitung der Tätigkeiten, dem Sekretariat und der Ausführung der Aufgaben der Allgemeinen Zelle beauftragt.
Art. 15 - Der Koordinator und der beigeordnete Koordinator sind die Kontaktpersonen gegenüber der interministeriellen Konferenz. Der Koordinator stellt den Haushaltsentwurf und die Rechnungen auf um sie der Allgemeinen Zelle und der interministeriellen Konferenz zur Genehmigung vorzulegen.
Art. 16 - Die Mitarbeiter der Koordinatoren werden von der föderalen Ministerin für Volksgesundheit bezeichnet.
Art. 17 - Die unterzeichneten Parteien und die unter deren Aufsicht stehenden Dienststellen und Verwaltungen verpflichten sich, der Allgemeinen Zelle die von ihr gebetenen Auskünfte zu erteilen und ihr aus eigener Initiative Informationen zu übermitteln, die si
Art. 18 - Die Allgemeine Zelle kann mehre spezifische Arbeitszellen einrichten, die eine spezifische Arbeitsweise, Zusammensetzung und Aufgabe haben.
KAPITEL 5 - Die Arbeitszellen
Art. 19 - Mit Abschluss dieses Kooperationsabkommens, werden die Aktivitäten der bestehenden Zelle Gesundheits- und Drogenpolitik, die auf Grundlage des Zusammenarbeitsprotokolls vom 30. May 2001 eingerichtet wurde, weitergeführt und es werden, unbeschadet Artikel 18 vorliegenden Abkommens, eine Zelle Kontrolle und eine Zelle Internationale Zusammenarbeit geschaffen.
KAPITEL 6 - Finanzmittel
Art. 20 - Die Allgemeine Zelle wird bei dem in Artikel 3 genannten Minister eingerichtet und von allen unterzeichneten Parteien finanziert.
Art. 21 - Für das erste Jahr und solange die interministerielle Konferenz gemäss Artikel 22 dieses Kooperationsabkommens keine Zuwendung festgelegt hat, wird ihr ein Jahreshaushalt von 250.000 Euro bereitgestellt, um die Allgemeine Zelle, ihre Logistik und ihr Sekretariat aufzubauen.
Bei der Zahlung dieser Summe wird dem Beitrag Rechnung getragen, den jede der unterzeichneten Parteien für die Zelle Gesundheits- und Drogenpolitik schon geleistet hat.
Die Summe wird auf ein Konto des Schatzamtes vom Typ C der Abteilung der öffentlichen Gesundheit eingezahlt, dessen Nummer vom dieser Abteilung mitgeteilt wird, versehen mit der Mitteilung der Zweckbestimmung "Allgemeine Zelle".
Art. 22 - Die unterzeichneten Parteien beteiligen sich für die nachstehenden Jahre an den Unkosten entsprechend der auf der ersten interministeriellen Konferenz festgesetzten Zuwendung. Die interministerielle Konferenz kann immer die Zuwendung und den in Artikel 23 genannten Verteilerschlüssel einstimmig anpassen.
Die Summen werden vor dem 31. März des Jahres eingezahlt, auf das sie sich beziehen, und werden indexiert.
Art. 23 - Der Verteilerschlüssel wird wie folgt festgelegt:
Föderalstaat 50%
Flämische Gemeinschaft 22%
Französische Gemeinschaft 6%
Wallonische Region 9%
Region Brüssel- Hauptstadt 3%
Französische Gemeinschaftskommission 6%
Gemeinsame Gemeinschaftskommission 3%
Deutschsprachige Gemeinschaft 1%
Art. 24 - Die unterzeichneten Parteien tragen dafür Sorge, dass innerhalb der Verwaltungen die erforderlichen Mittel und Personen eingesetzt werden, um den guten Betrieb der Allgemeinen Zelle und der Arbeitszellen zu gewährleisten.
Art. 25 - Die ständige Koordination und die administrative Unterstützung der Allgemeinen Zelle hängen von den Dienststellen des in Artikel 3 vorliegenden Abkommens genannten Minister ab.
KAPITEL 7 - Schlussbestimmungen
Art. 26 - Dieses Kooperationsabkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Art. 27 - Die Bestimmungen dieses Kooperationsabkommens können auf Antrag jeder unterzeichneten Partei abgeändert werden. Der Antrag auf Abänderung wird an den Vorsitzenden der interministeriellen Konferenz gerichtet. Letzterer untersucht den Antrag, macht den unterzeichneten Parteien Änderungsvorschläge und beruft gegebenenfalls eine aussergewöhnliche interministerielle Konferenz ein.
Für den Föderalstaat:
Der Premierminister,
G. VERHOFSTADT
Für die Flämische Gemeinschaft:
Der Minister-Präsident der Flämischen Regierung,
P. DEWAEL
Für die Französische Gemeinschaft:
Der Minister-Präsident der Regierung der Französischen Gemeinschaft,
H. HASQUIN
Für die Deutschsprachige Gemeinschaft:
Der Minister-Präsident der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
K.-H. LAMBERTZ
Für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission:
Der Präsident des vereinigten Kollegiums,
F.-X. DONNEA
Für die Französische Gemeinschaftskommission:
Der Präsident des Kollegiums der Französischen Gemeinschaftskommission,
E. TOMAS
Für die Flämische Region:
Der Minister-Präsident der Flämischen Regierung,
P. DEWAEL
Für die Wallonische Region:
Der Minister-Präsident der Wallonischen Regierung,
J-Cl. VAN CAUWENBERGHE
Für die Region Brüssel-Hauptstadt:
Der Minister-Präsident der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt,
F.-X. DONNEA

Agreement of cooperation between the State, the Communities, the Joint Community Commission, the French Community Commission and the Regions for a comprehensive and integrated drug policy
Having regard to articles 77, 128, 130 and 135 of the Constitution;
Considering the special law of 8 August 1980 of institutional reforms, including Article 5, § 1^erI and 92 bis, § 1^erinserted in the special law of 8 August 1988 and amended by the special law of 16 July 1993;
Considering the special law of 12 January 1989 on Brussels institutions, including articles 42 and 63;
Considering the law of 31 December 1983 of institutional reform for the German-speaking Community, namely Article 55bis, inserted in the law of 18 July 1990 and amended by the law of 5 May 1993;
Considering that an agreement has already been reached between the federal authorities and the Communities and Regions on the policy of drug-related health issues;
Considering that to date there is no agreement on comprehensive and integrated drug policy;
Considering that it is desirable that all competent authorities for one or more aspects of the drug problem harmonize their policy in this regard;
Considering that this agreement aims at a consensus on the broad lines of drug policy;
Considering that a comprehensive and integrated drug policy requires that all competent authorities for one or more aspects of the drug problem subscribe to this agreement;
The federal state represented by the Prime Minister;
The Flemish Community, represented by the Flemish Government in the person of its Minister-President;
The French Community, represented by its Government in the person of its Minister-President;
The German-speaking Community represented by its Government in the person of its Minister-President;
The Joint Community Commission represented by the College in the person of the Chair;
The French Community Commission, represented by the College of the French Community Commission in the person of the Chairperson;
The Flemish Region represented by the Flemish Government in the person of its Minister-President;
The Walloon Region represented by the Walloon Government in the person of its Minister-President;
The Brussels-Capital Region, represented by the Government of Brussels-Capital in the person of its Minister-President;
In the joint exercise of their own skills, agree on the following:
CHAPTER 1^er. - The Interdepartmental Conference
Article 1^er. In accordance with their respective competences, the signatory parties undertake to work together to harmonize their policies on the prevention of the use of drugs, the provision of assistance and treatment for drug users, the control of the production and trade or trafficking of narcotic drugs and psychotropic substances, on the basis of the following objectives. This will be done by taking into account the policy of the different levels of power, including, where provided, consultation through their advisory bodies to collect field expertise.
1. The acquisition of a comprehensive understanding of all aspects of the drug problem, taking into account national, cultural or other specificities of individuals;
2. Continued prevention and deterrence of drug use and limitation of damage to drug use;
3. The optimization and diversification of the supply of assistance and treatment to drug addicts;
4. The suppression of illicit production and drug trafficking;
5. The development of concerted political projects for a comprehensive and integrated drug policy;
6. The preparation of each form of consultation for the representation of Belgium in the competent European and international drug forums.
Art. 2. The respective competent ministers meet at least once a year at an Interdepartmental Conference. At the request of one of the signatories the President of the Interdepartmental Conference may convene an extraordinary interdepartmental Conference.
Art. 3. The Federal Minister who has public health in his competence, summons the competent ministers, sets the agenda and chairs the Inter-Ministerial Conference. Each participating minister has the right to ask the Speaker to include items on the agenda. The Inter-Ministerial Conference is validly convened as soon as each level of power is represented. The number of votes per power level is determined as follows: - 17 votes for the federal level; - 17 votes for all federated entities; for the latter, the distribution is as follows: 7 votes for the Flemish Government, 2 votes for the Government of the French Community, 3 for the Government of the Walloon Region, 1 for the Government of the Brussels-Capital Region, 2 for the College of the French Community Commission, 1 for the College of the Joint Community Commission and 1 for the Government of the German-speaking Community.
Art. 4. As part of the objectives defined in Article 1^erthe Interministerial Conference shall take decisions on any proposals concerning the coordination and harmonization of the comprehensive and integrated policy of the signatory parties. The Interdepartmental Conference approves the annual accounts and budget of the General Drug Policy Unit.
Art. 5. The Interdepartmental Conference refers to the Coordinator who will chair the General Cell, as well as the Deputy Coordinator in the other language role. The coordinator may act as an alternate of the coordinator. They both participate in the Inter-Ministerial Conference with Advisory Power.
CHAPTER 2. - Missions of the General Unit
Art. 6. In support of the Interdepartmental Conference, the "General Drug Policy Unit" (hereinafter referred to as "General Cell") is created. This General Unit meets at least once a month.
Art. 7. The General Cell Coordinator reports annually on the work of the General Cell to the Interdepartmental Conference.
Art. 8. The General Unit is responsible for:
1. Conduct a comprehensive, comprehensive and up-to-date inventory of all actors involved in the drug problem.
2. Propose motivated measures with a view to aligning actions undertaken or envisaged by the administrations and
competent public services and signatory parties and to increase the effectiveness of such actions.
3. Provide motivated advice and recommendations on the harmonization of drug policies.
4. Assess, in close collaboration with the Belgian Observatory for Drugs and Drug Abuse:
(a) the quality of the data and information transmitted to the General Cell by each signatory party as well as by public administrations and services.
b) the rapid exchange of information between these authorities, the various competent bodies and the General Cell.
5. Prepare and propose cooperation agreements or protocols to implement integrated actions.
6. Prepare reports for the Inter-Ministerial Conference and for international forums.
7. To stimulate dialogue, to propose to the Inter-Ministerial Conference a common position of Belgium with the relevant European and international drug bodies.
8. Make recommendations and proposals on the content and implementation of the drug policy notes prepared by the signatory parties.
CHAPTER 3. - The composition and operation of the General Cell
Art. 9. The General Cell includes representatives of the federal government and federated entities. Each member of the General Cell has a vote unless otherwise provided. The composition of the General Cell is as follows:
§ 1^er. With a deliberate vote:
1. 17 members for the federal government;
2. 18 members for federated entities, including:
- 7 members nominated by the Flemish Government;
- 2 members submitted by the Government of the French Community;
- 3 members submitted by the Government of the Walloon Region;
- 1 member submitted by the Government of the Brussels-Capital Region;
- 2 members presented by the College of the French Community Commission;
- 2 members presented by the College of the Joint Community Commission with a voice;
- 1 member submitted by the Government of the German-speaking Community;
§ 2. With advisory voice:
1. the coordinator;
2. Deputy coordinator.
Art. 10. The General Cell may use external experts or associations, such persons with an advisory voice.
Art. 11. The General Cell can load the Belgian Observatory of Drugs and Drug Abuse in certain missions.
Art. 12. The Act of 20 July 1990 stimulating the balance of men/women in bodies with jurisdiction of opinion applies to the General Cell and work cells.
Art. 13. A rules of procedure, approved by the Inter-Ministerial Conference, regulates the functioning of the General Cell.
CHAPTER 4. - Permanent coordination
Art. 14. The ongoing coordination, carried out by the coordinator and the Deputy Coordinator, is responsible for the preparation of the work, the secretariat and the execution of the missions of the General Cell.
Art. 15. The coordinator and deputy coordinator are contact persons with regard to the Inter-Ministerial Conference. The Coordinator prepares the budget proposal and prepares the accounts to present them for approval to the General Cell and the Inter-Ministerial Conference.
Art. 16. The coordinators are appointed by the Federal Minister of Public Health.
Art. 17. The signatory parties and, under their supervision, the services and administrations undertake to provide the General Cell with the information requested by the General Cell and provide the information they consider relevant to it.
Art. 18. The General Cell can create several ad hoc working cells with a specific function, composition and mission.
CHAPTER 5. - Working cells
Art. 19. From the conclusion of this agreement, the activities of the current Drug Health Policy Cell, created on the basis of the Memorandum of Understanding of 30.05.2001, will be continued and a Control Cell and an International Cooperation Cell will be installed without prejudice to art. 18 of that agreement.
CHAPTER 6. - Financial resources
Art. 20. The General Unit is established with the Minister referred to in section 3 and is funded by all signatory parties.
Art. 21. For the first year and as long as the Interdepartmental Conference has not established an allocation in accordance with Article 22 of this Cooperation Agreement, an annual budget of €250.000.000.000.00 is made available to it in order to establish the General Cell, its logistics and the operation of its secretariat.
For the payment of the above-mentioned amount, consideration will be given to the amount already paid by each of the signatories for the Drug Health Policy Cell.
The payment will be made on a Type C cash account of the public health department, the number of which will be communicated by the department, and with reference to the destination: General Unit.
Art. 22. The financial participation of the signatories for the following years will be determined in accordance with the staffing established at the first Inter-Ministerial Conference. The Interdepartmental Conference can always adapt the unanimity of the vote and the distribution key defined in Article 23.
The amounts are paid before March 31 of the year to which they relate and are subject to indexation.
Art. 23. The distribution key is as follows:
Federal State 50 per cent
Flemish Community 22 per cent
French Community 6 per cent
Walloon region 9 per cent
Brussels-Capital region 3 per cent
COCOF 6 per cent
COCOM 3%
German-speaking Community 1%.
Art. 24. The signatory parties ensure that, within the jurisdictions, the necessary means and staffing are implemented to ensure the proper functioning of the General Cell and working cells.
Art. 25. The permanent coordination and administrative support of the General Cell shall be the responsibility of the Minister, referred to in section 3 of this Agreement.
CHAPTER 7. - Final provisions
Art. 26. This Cooperation Agreement shall be concluded for an indefinite period.
Art. 27. The provisions of this Cooperation Agreement may be reviewed at the request of any signatory party. The request for review is sent to the President of the Inter-Ministerial Conference. The Committee shall consider the request, make proposals for amendments to the signatories, and, where appropriate, convene an extra-ordinary inter-ministerial Conference.
Thus concluded in Brussels on 2 September 2002.
For the federal state:
The Prime Minister,
G. VERHOFSTADT
For the Flemish Community:
The Minister-President of the Flemish Government,
P. DEWAEL
For the French Community:
The Minister-President of the Government of the French Community,
H. HASQUIN
For the German-speaking Community:
The Minister-President of the Government of the German-speaking Community,
K.-H. LAMBERTZ
For the Joint Community Commission:
The President of the College,
F.-X. DONNEA
For the French Community Commission:
President
College of the French Community Commission,
E. TOMAS
For the Flemish Region:
The Minister-President of the Flemish Government,
P. DEWAEL
For the Walloon Region:
Minister-President of the Walloon Government,
J-Cl. VAN CAUWENBERGHE
For the Brussels-Capital Region:
The Minister-President of the Government of the Brussels-Capital Region,
F.-X. DONNEA