Law Concerning The Protection Of Workers Compensation

Original Language Title: Loi concernant la protection de la rémunération des travailleurs

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Posted the: 2007-03-08 Numac: 2007000126 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 12, 1965. -An Act respecting the protection of the remuneration of workers German translation the text that follows is the unofficial coordinated version in the German language of the Act of 12 April 1965 on the protection of remuneration for workers (Moniteur belge of 30 April 1965), with the exception of sections 49 to 52, 54 and 55, as amended successively by : - Act of 10 October 1967 containing the Code of judicial procedure (Moniteur belge of 31 October 1967);
-the law of 16 June 1970 on the units, standards and measuring instruments (Moniteur belge of 2 September 1970);
-the royal decree of 1 March 1971 featuring the text of certain legal provisions in accordance with the provisions of the law of 5 December 1968 on collective labour agreements and joint committees (Moniteur belge of 11 March 1971);
-the law of 16 March 1971 on work (Moniteur belge of 30 March 1971);
-royal decree No 5 of 23 October 1978 relating to the keeping of social documents (Moniteur belge of 2 December 1978);
-order royal No. 225, 7 December 1983 establishing measures for the limitation of overtime (Moniteur belge of 15 December 1983);
-the law of rehabilitation of 22 January 1985 containing social provisions (Moniteur belge of January 24, 1985);
-the law of 27 June 1985 amending articles 5 and 9 of the Act of 12 April 1965 on the protection of remuneration for workers (Moniteur belge of 19 October 1985);
-the programme act of 22 December 1989 (Moniteur belge of 30 December 1989);
-the Act of 12 June 1991 (Moniteur belge of 9 July 1991) consumer credit;
-the law of 26 June 1992 concerning social and diverse provisions (Moniteur belge of 30 June 1992);
-the law of 23 March 1994 laying down certain measures in terms of the right to work against labour to black (Moniteur belge of 30 March 1994);
-the law of February 13, 1998, relating to the provisions for employment (Moniteur belge of 19 February 1998);
-the Act of 7 April 1999 the contract of employment ALE (Moniteur belge of April 20, 1999);
– Act of 26 June 2000 on the introduction of the euro in the legislation concerning the matters referred to in article 78 of the Constitution (Moniteur belge of 29 July 2000);
-Act of 22 May 2001 on plans for the participation of workers in the capital and profits of corporations (Moniteur belge of 9 June 2001);
-the Act of 26 June 2002 (Moniteur belge of 9 August 2002) closures;
-Act of February 10, 2003 of liability and for members of staff in the service of public persons (Moniteur belge of 27 February 2003);
-the royal decree of 27 December 2004 laying down the rules governing the burden of proof and the rules of procedures for the implementation of article 1409, § 1, paragraph 4 and § 1bis, paragraph 4, of the Judicial Code (Moniteur belge of 31 December 2004);
-the programme act of 27 December 2004 (Moniteur belge of 31 December 2004);
-Act of 23 December 2005 on the solidarity pact between the generations (Moniteur belge of 30 December 2005);
-the law of 27 December 2005 amending various provisions (Moniteur belge of 30 December 2005);
-the law of July 20, 2006, relating to various provisions (Moniteur belge of 28 July 2006).
This unofficial coordinated version in the German language was established by the central German translation with the Office of District Deputy in Malmedy.

MINISTERIUM DER BESCHÄFTIGUNG UND DER ARBEIT 12. APRIL 1965 - Gesetz über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer KAPITEL I - Anwendungsbereich Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes werden: 1 oder gleichgestellt: Lehrlinge und Personen, die anders als aufgrund eines Arbeitsvertrags unter der Autoritat einer anderen Person gegen Entlohnung Arbeitsleistungen erbringen, 2 Arbeitgebern gleichgestellt: Personen, die die unter Nr. 1 mentioned Personen beschäftigen.
Ausser bei Beweis des Gegenteils wird Umgang, dass Personen, deren Entlohnung ganz oder teilweise aus Trinkgeldern oder Bedienungsgeldern besteht, Arbeitnehmer im vorliegenden Artikels sind Sinne.
Vorliegendes Gesetz beeintrachtigt nicht gunstigere Sondervorschriften, die für bestimmte Arbeitnehmerkategorien durch oder aufgrund eines anderen Gesetzes erlassen worden sind oder erlassen werden.
[Art. 1a - Vorliegendes Gesetz findet keine Anwendung auf die im Rahmen eines LBA-Arbeitsvertrags beschäftigten Arbeitnehmer.]
[Art. 1a eingefugt durch Art. 23 of g. vom 7.] April 1999 (B.S. vom 20. April 1999)] art. 2. In the vorliegendem Gesetz wird unter "Entlohnung" Folgendes verstanden: 1 Geldlohn, auf den der Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsverhaltnisses zu Lasten des Arbeitgebers Anrecht hat, 2 Trinkgelder oder Bedienungsgelder, auf die der Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsverhaltnisses oder aufgrund der Gepflogenheiten Anrecht hat, 3 geldwerte Vorteile, auf die der Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsverhaltnisses zu Lasten des Arbeitgebers Anrecht hat.
Auf Vorschlag und Arbeitsrates kann der König den Begriff "Entlohnung", so wie er in Absatz 1 bestimmt wird, erweitern.
[(Für die Anwendung deles de vorliegenden Gesetzes gilt Folgendes jedoch nicht als Entlohnung: 1. Entschädigungen, die direkt oder indirekt vom Arbeitgeber gezahlt werden: a) (als Urlaubsgeld, b) (die als Ergänzung zu den die eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit geschuldeten Entschadigungen zu betrachten sind, c) die als Ergänzung zu den für die verschiedenen Zweige der sozialen Sicherheit gewahrten Vorteilen zu betrachten sind, 2 Auszahlungen in bar in oder Aktien oder Anteilen zugunsten der Arbeitnehmer Gemäß der Anwendung des Gesetzes vom 22.] May 2001 über die Beteiligung der Arbeitnehmer year Kapital und Gewinn der Gesellschaften.]
[(In Abweichung vom vorhergehenden Absatz Nr. 1 Buchstabe c) kann der König jedoch nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates und Gemäß den m und Bedingungen, die durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt werden, Entschadigungen, die direkt oder indirekt vom Arbeitgeber als Ergänzung zu allen oder zu bestimmten Leistungen der sozialen Sicherheit ihre werden, als Entlohnung betrachten.]
[Für die Anwendung vorhergehenden Absatzes der König eine Theologie machen kann, insbesondere:-I nachdem, ob die Zusatzentschadigungen wärme werden auf der Grundlage eines innerhalb und Arbeitsrates dass kollektiven Arbeitsabkommens, auf der Grundlage eines innerhalb einer paritatischen Kommission oder einer paritatischen Unterkommission dass kollektiven Arbeitsabkommens, das auf alle Unternehmen anwendbar ist, die in den Anwendungsbereich der Kommission oder der paritatischen Unterkommission fallen paritatischen] , auf der Grundlage eines innerhalb einer paritatischen Kommission oder einer paritatischen Unterkommission dass kollektiven Arbeitsabkommens, das nicht auf alle Unternehmen anwendbar ist, die in den Anwendungsbereich der Kommission oder der paritatischen Unterkommission fallen paritatischen, auf der Grundlage eines innerhalb Unternehmens dass kollektiven Arbeitsabkommens, auf der Grundlage eines individuellen Abkommens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder auf der Grundlage einer einseitigen Verpflichtung the Arbeitgebers seitens , - I nach Alter zum Zeitpunkt der Gewährung der Zusatzentschadigung ersten Arbeitnehmers [und I nach dem Zeitraum, während dessen die Zusatzentschadigung wärme wird, um insbesondere berücksichtigt wird, ob sie bis zum Beginn der Pension oder Fruhpension fortgezahlt wird oder nicht], - I Höhe des Betrags der Zusatzentschadigung nach, unter Berücksichtigung höchsten Vorteils, den der Arbeitnehmer erhalten könnte, ohne dass es biomasse ist ((, dass die Bedingungen zum Erhalt dieses höchsten Vorteils Tatsächlich erfüllt werden,-I nach Datum der unter Buchstabe has) mentioned Regelung, auf der die Gewährung der Zusatzentschadigung basiert,-I nach Datum der ersten Gewährung der Zusatzentschadigung an den Arbeitnehmer,-I nachdem, ob die unter Buchstabe a) erwahnte Regelung, auf der die Gewährung der Zusatzentschadigung basiert, ES bestimmt oder nicht, dass die Zusatzentschadigung im Falle der Wiederaufnahme der Arbeit bei einem anderen Arbeitgeber als dem Arbeitnehmers seitens [, direkt oder indirekt die Zusatzentschadigung zahlen muss, fortgezahlt wird, der-I nachdem, ob der Arbeitnehmer im berucksichtigten Monat die Arbeit bei einem anderen Arbeitgeber als dem, der direkt oder indirekt die Zusatzentschadigung zahlen muss wieder aufgenommen hat.]
[Art. 2 ABS. 3 ersetzt durch art. 32 G. vom 22. May 2001 (B.S. vom 9)
Juni 2001); ABS. 4 eingefugt durch art. 146, g. vom 27. Dezember 2004 (B.S. vom 31. Dezember 2004);
ABS. 5 eingefugt durch art. 146, g. vom 27. Dezember 2004 (B.S. vom 31. Dezember 2004); ABS. 5 zweiter Gedankenstrich ergänzt durch art. 50 g. vom 23. Dezember 2005 (B.S. vom 30. Dezember 2005)] KAPITEL II - Schutz der Entlohnung art. 3 es ist dem Arbeitgeber untersagt, die Freiheit des Arbeitnehmers, nach eigenem Ermessen über seine Entlohnung zu verfügen, in irgendeiner Weise einzuschranken.
[Art.
3A - Der Arbeitnehmer hat Anrecht auf die Zahlung der ihm geschuldeten Entlohnung durch den Arbeitgeber.
Dieses Anrecht auf die Zahlung der Entlohnung bezieht sich auf die Entlohnung vor Anrechnung der in Artikel 23 mentioned Abzuge.]
[Art. 3a eingefugt durch Art. 81 G. vom 26. Juni 2002 (B.S. vom 9) August 2002)]

S. 4 - Die Geldentlohnung muss in einer in Belgien als Zahlungsmittel geltenden Währung ihre werden, wenn der Arbeitnehmer gesetzliches seine Tätigkeit in Belgien rambling.
Wird diese Tätigkeit im Ausland ausgeubt, die Geldentlohnung auf Antrag Arbeitnehmers ganz oder teilweise entweder muss in einer in Belgien als Zahlungsmittel geltenden Währung in oder gesetzliches einer Währung, die in dem Land, in dem der Arbeitnehmer seine Tätigkeit rambling, als Zahlungsmittel gilt, ihre werden gesetzliches.
Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Wechselkursgarantie, die er für seine oder Ausschreibung erhält, die Entlohnung des Arbeitnehmers ausgedehnt wird auf Bestellung.
S.
5. [§ 1-1-Die Die Zahlung der Geldentlohnung muss entweder in die Hand in oder Giralgeld erfolgen.]
[Erfolgt die Zahlung der Entlohnung in die Hand, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Quittung über diese Unterschrift vorlegen zur Zahlung.]
§ § 2 2 Für Arbeitnehmer, die im öffentlichen Sektor beschäftigt sind, die Zahlung der Geldentlohnung erfolgt mit schriftlicher the Arbeitnehmers Einwilligung in Giralgeld.
§ § 3 3 Für Arbeitnehmer, die im Privatsektor beschäftigt sind, wird der Beschluss, ob die Zahlung der Geldentlohnung Gemäß der einen oder Gemäß der anderen der in § 1 mentioned m erfolgt, vom Betriebsrat gefasst.
In Ermangelung eines Betriebsrates oder eines innerhalb dieses Rates gefassten einstimmigen Beschlusses kann die Zahlung Gemäß den in § 1 Durchführung m aus einer Vereinbarung hervorgehen zwischen dem Arbeitgeber einerseits und der Gewerkschaftsvertretung oder in Ermangelung einer Gewerkschaftsvertretung, der der Arbeitnehmer andererseits majority.
In Ermangelung eines in der vorhergehenden Absatze gefassten Beschlusses erfolgt die Zahlung der Geldentlohnung Anwendung mit schriftlicher the Arbeitnehmers Einwilligung in Giralgeld.
In Ermangelung einer solchen Vereinbarung erfolgt die Zahlung in die Hand.
§ § 4 4 In den in § 3 mentioned Beschlussen und Vereinbarungen müssen die im Unternehmen anwendbaren Zahlungsweisen und die m und Vertrag für eine Änderung der Zahlungsweise angegeben werden.
Die Post - oder Bankgebuhr darf nicht von der Entlohnung abgezogen werden.
§ § 5 5 Im Falle einer Zahlung in Giralgeld bestimmt der König die als Zahlungsweisen und den Zeitpunkt, ab dem Umgang wird, dass die Entlohnung dem Arbeitnehmer ausgezahlt wurde.
§ § 6 6 Ist die Entlohnung des Arbeitnehmers oder das Bank-oder Postscheckkonto, auf das seine Entlohnung eingezahlt wird, Gegenstand einer Pfandung oder Abtretung, erfolgt die Zahlung nicht abtretbaren und nicht pfandbaren Teils der Entlohnung [auf Antrag des Arbeitnehmers] in die Hand, per Postscheckanweisung oder Gemäß einer anderen vom König bestimmten Zahlungsweise.
Nach Einholung der Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates bestimmt der König das Verfahren, durch das der Arbeitgeber über die Abtretung oder Pfandung des Kontos des Arbeitnehmers informiert wird.]
[Art. 5 ersetzt durch s. 1 g. vom 27. Juni 1985 (B.S.
vom 19. Oktober 1985); § 1 Abs. 2 eingefugt durch art. 110 g. vom 26. Juni 1992 (B.S. vom 30. Juni 1992); § 6 Abs. 1 abgeandert durch art. 8 g. vom 27. Dezember 2005 (B.S. vom 30.
Dezember 2005)] art. 6 § 1-1-Ein Ein Teil der Entlohnung darf in Naturalien ihre werden, wenn diese Zahlungsweise aufgrund der Art of betreffenden Industriezweigs betreffenden Berufs gebrauchlich oder auch ist oder.
Dieser Teil wird schriftlich geschätzt und dem Arbeitnehmer bei seiner Einstellung zur Kenntnis gebracht.
ER darf ein Funftel der Bruttogesamtentlohnung nicht uberschreiten.
ER darf zwei Funftel nicht uberschreiten, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Haus oder eine Wohnung zur Verfügung stellt.
ER darf die Hälfte nicht uberschreiten, wenn es sich um folgende Arbeitnehmer handelt, die komplett beim Arbeitgeber untergebracht und verpflegt werden: 1 Hausangestellte, 2 Hausmeister, 3 Lehrlinge oder Kreditspezialisten.
§ § 2 2 Als Naturalentlohnung darf nur Folgendes wärme werden: 1 Wohnung, 2 Gas, Strom, Wasser, Brennstoff und Heizung, 3 Nutzung eines Grundstücks, 4 am Arbeitsplatz verzehrte Nahrung, 5 Werkzeuge, Dienst-oder Arbeitskleidung und deren Unterhalt, sofern keine Gesetzes-oder Verordnungsbestimmung den Arbeitgeber dazu verpflichtet, diese è oder zu unterhalten, 6 für die Arbeit nötige Stoffe oder Materialien, die Gemäß dem Arbeitsverhaltnis des Arbeitnehmers oder dem üblichen Gebrauch zu Lasten des Arbeitnehmers gehen.
Die Naturalentlohnung darf weder alkoholische Getränke noch für die Gesundheit des Arbeitnehmers und seiner Familie schadliche Produkte auf.
§ § 3 3 Mit Zahlung der in Naturalien darf der Arbeitgeber keine Gewinnerzielung bezwecken.
Die in § 2. Nrn 2, 5 und 6 mentioned Vorteile müssen auf den Selbstkostenpreis, der den normalen Handelswert keinesfalls uberschreiten darf geschätzt werden.
Der Wert der Nahrung und der Wohnung, die nicht in § 1 Absatz 4 UN ist, muß auf die für die Berechnung der Sozialversicherungsbeitrage festgelegten Beträge geschätzt werden pauschal. In diesem Fall ist die Versorgung mit Strom, Heizung und Wasser in der pauschalen Schatzung einbegriffen.
Außer für die im vorhergehenden Absatz erwahnte Nahrung und Wohnung obliegt der Beweis, dass die vorliegenden Paragraphen eingehalten werden, dem Arbeitgeber Bestimmungen.
§ § 4 4 Auf Vorschlag der zuständigen paritatischen Kommission [...] oder of the Nationalen Arbeitsrates kann der König für bestimmte Arbeitnehmerkategorien aufgrund der oder in bestimmten Berufen festen Brauche von den Bestimmungen von § 1 Absatz 3, 4 und 5 und von § 2 Absatz 1 lavarsi.
[Art. 6 § 4 abgeandert durch Art. 16 Nr. 1 of the K.E. vom 1.] März 1971 (B.S. vom 11. März 1971)] art. 7 - Der Arbeitgeber und seine Angestellten ist eine Zahlungsklage gegen den Arbeitnehmer nur aufgrund von Lieferungen oder Diensten erheben die vorgenommen beziehungsweise geleistet wurden: 1. Gemäß den folgenden Bestimmungen des Gesetzes vom 15.
May 1956 über die Belegschaftseinrichtungen: a) Artikel 1 Buchstabe b) für die Arbeitnehmer der öffentlichen Dienste, b) Artikel 3 Absatz 2 für die anderen Arbeitnehmer, 2. für den vom Arbeitnehmer ausgeubten Handel.
S. 8 bis zum Beweis des Gegenteils wird davon ausgegangen, dass die Lieferungen und Dienste, die im Rahmen von Artikel 7 vom Ehepartner oder von den Kindern des Arbeitgebers oder seiner Angestellten oder von jeglicher Person, die bei dem Arbeitgeber, seinen Angestellten oder seinen wohnt Arbeitnehmers vorgenommen beziehungsweise geleistet wurden zugunsten Subunternehmern, vom Arbeitgeber selbst oder von seinen Angestellten vorgenommen beziehungsweise geleistet wurden.
Es wird ebenfalls davon ausgegangen, dass die Lieferungen und Dienste, die zugunsten der Kinder des Arbeitnehmers und zugunsten der Personen oder Ehepartners, die bei ihm wohnen, vorgenommen beziehungsweise geleistet wurden zugunsten Arbeitnehmers vorgenommen beziehungsweise geleistet wurden.
S.
9 Die Entlohnung muß in regelmässigen Abständen und mindestens zweimal pro Monat mit sechzehn Abstand Tagen werden ihre hochstens, außer was Folgendes es: 1 die Entlohnung der Angestellten, die mindestens jeden Monat ihre werden muss, 2 die den geschuldeten Provisionen Handelsvertretern, die Gemäß den Bestimmungen der Rechtsvorschriften zur Festlegung des articles der Handelsvertreter ihre werden, 3 die Provisionen, die anderen oder als den Handelsvertretern geschuldet werden , die mindestens alle drei Monate werden müssen ihre, 4. die Gewinnbeteiligungen und andere similar Leistungen, die Gemäß der Parteivereinbarung, der Werkstattordnung oder jeder anderen geltenden Ordnung ihre werden.
EIB Zahlungsart muss der Betrag beitragen dem Lettland, was als Nettoentlohnung geschuldet wird.
Muss die Entlohnung mindestens zweimal pro Monat ihre werden, so muss eine der Zahlungen eine sunnitische Zahlung der Entlohnung des Monats darstellen.
Für die Arbeitnehmer mit Werklohn, Stucklohn oder Akkordlohn muss jedoch mindestens jeden Monat eine teilweise oder sunnitische Zahlung erfolgen.
[Durch einen vom König für allgemeinverbindlich erklarten Beschluss der zuständigen paritatischen Kommission kann von den Bestimmungen von Absatz 1 abgewichen werden.]
[Unbeschadet der Bestimmungen der Absatze 1 und 3 muss die Entlohnung zu den Zeitpunkten und innerhalb der Vertrag ihre werden, die durch ein kollektives Arbeitsabkommen von werden.]
In Ermangelung eines kollektiven Arbeitsabkommens muss die Entlohnung zu den Zeitpunkten und innerhalb der Vertrag ihre werden, die durch die Arbeitsordnung oder jede andere geltende Ordnung von werden;
in den Bestimmungen dieser Ordnungen darf das Datum der Zahlung der Entlohnung nicht nach dem siebten Werktag nach dem Arbeitszeitraum, für den die Zahlung vorgesehen ist, werden MIT.
[In Ermangelung eines kollektiven Arbeitsabkommens oder in Ermangelung Bestimmungen von in der Arbeitsordnung oder in jeder anderen geltenden Ordnung muss die Entlohnung spätestens am vierten Werktag nach dem Arbeitszeitraum, für den die Zahlung vorgesehen ist, werden ihre.]
[Art. 9 ABS. 5 ersetzt durch s. 16 Nr.
2 of K.E. vom 1. März 1971 (B.S. vom 11. März 1971); früherer Absatz 6 ersetzt durch Abs. 6a 8 durch art. 2 g. vom 27. Juni 1985 (B.S. vom 19. Oktober 1985)] [Art. 9A - § 1-1-Bei Bei Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 16 26bis. März 1971 über die Arbeit muss normal die Entlohnung für jede Arbeitsstunde, die über die Vierzigstundengrenze oder über eine durch kollektives Arbeitsabkommen festgelegte niedrigere Grenze hinaus geleistet wird zum gleichen Zeitpunkt ihre und auf die gleiche Art und Weise festgestellt werden wie die Entlohnung, die für den Zahlungszeitraum, während dessen die

Ausgleichsruhe wärme worden ist, geschuldet wird.
Wird die Ausgleichsruhe aufgrund der Bestimmung von Artikel 3 Absatz 4 desselben Gesetzes nicht wärme 26bis, wird die noch geschuldete Entlohnung am Ende der durch diesen Absatz Durchführung sechsmonatigen Frist ihre und auf die gleiche Art und Weise wie die Entlohnung, die zu diesem Zeitpunkt geschuldet worden ware festgestellt.
Kann die Ausgleichsruhe nicht vor Ablauf der Kundigungsfrist oder vor Ablauf eines auf bestimmte Zeit oder für eine genau bestimmte Arbeit dass Ausgangsstoffe wärme werden oder ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag ohne Kundigungsfrist beendet wird, muss die noch geschuldete Entlohnung Gemäß Artikel 11 ihre und auf die gleiche Art und Weise festgestellt werden wie die Entlohnung, die zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsendes geschuldet wird oder worden ware.
§ § 2 2 Falls Uberstunden geleistet werden, die Gemäß Artikel 29 desselben Gesetzes Anrecht auf eine Lohnzulage geben muss diese Gemäß den in Artikel 9 vorliegenden Gesetzes festgelegten Regeln ihre werden.
[...]]
[Art.
9A eingefugt durch art. 13 the K.E. Nr. 225 vom 7. Dezember 1983 (B.S. vom 15. Dezember 1983); früherer Paragraph 3 umgegliedert zu Art. 9quater durch art. 84 § 1 g. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985)] [Art. 9b - Bei Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 16 20bis. März 1971 über die Arbeit hat der Arbeitnehmer für jeden Zahlungszeitraum Anrecht auf die Zahlung seiner normalen Entlohnung für die durch das kollektive Arbeitsabkommen festgelegte massenmarkt Wochenarbeitszeit.
Hat der Arbeitnehmer an dem Datum, an dem der Arbeitsvertrag endet, oder am Ende durch das kollektive Arbeitsabkommen festgelegten Zeitraums weniger geleistet als die vertragliche massenmarkt Arbeitszeit, behalt er die ihm ausgezahlte Entlohnung und kann diese nicht auf die noch geschuldete Entlohnung angerechnet werden.
Hat er dagegen mehr Stunden geleistet wird ihm die Entlohnung für die mehr geleisteten Arbeitsstunden geschuldet.]
[Article 9ter eingefugt durch Art. 85 G. vom 22. Januar 1985 (B.S.
vom 24. Januar 1985)] [Article 9quater - Bei Anwendung einer Arbeitsregelung auf der Grundlage [der Artikel 20 § 2, 20bis und des Gesetzes vom 16 26bis. März 1971 über die Arbeit] [und von Artikel 11A Absatz 3 des Gesetzes vom 3.] Juli 1978 über die Arbeitsverträge] muss der Arbeitnehmer über den Stand seiner Leistungen im Verhältnis zur Tages - und Wochenarbeitszeit, die er leisten muss, informiert werden.
[Der König legt die m für die Anwendung vorliegenden Artikels fest.]
[Früherer Artikel 9a § 3 umgegliedert zu Article 9quater durch article 84 § 1 g. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985); ABS. 1 abgeandert durch art. 84 § 2 g. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24. Januar 1985) und art. 184 G. vom 22. Dezember 1989 (B.S. vom 30. Dezember 1989); ABS. 2 ersetzt durch art. 84 § 3 g. vom 22. Januar 1985 (B.S. vom 24.
Januar 1985)] [article 9quinquies - Die Bestimmungen von Artikel 9ter ebenfalls auf den Teilzeitarbeitnehmer Anwendung finden, der Gemäß einer in Artikel 11A Absatz 3 des Gesetzes vom 3.] Juli 1978 über die Durchführung Gleitzeitregelung beschäftigt wird Arbeitsverträge.
Die Bestimmungen vorhergehenden Absatzes beziehen sich jedoch nur auf die Zahlung der normalen Entlohnung für die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit.]
[Article 9quinquies eingefugt durch Art. 185 G. vom 22. Dezember 1989 (B.S. vom 30. Dezember 1989)] art. 10. [für die Entlohnung ab ihrer Falligkeit von Rechts wegen Zinsen geschuldet werden.
Diese Zinsen werden auf die Entlohnung vor der in Artikel 23 mentioned Abzuge stanza Anrechnung.]
[Art. 10 ersetzt durch Art. 82 g. vom 26. Juni 2002 (B.S. vom 9) August 2002)] art. 11 Wenn das Arbeitsverhaltnis endet, muss die noch geschuldete Entlohnung unverzüglich und spätestens bei der ersten Lohnauszahlung nach dem Ende des Arbeitsverhaltnisses ihre werden, unbeschadet, was die Handelsvertreter es der Bestimmungen der Rechtsvorschriften zur Festlegung ihres statutes.
In diesem Fall muss die Zahlung der noch geschuldeten Entlohnung auf Antrag des Arbeitnehmers über die Postverwaltung, das Postscheckamt oder eine Bank erfolgen.
Die Post - oder Bankgebuhr darf nicht von der Entlohnung abgezogen werden.
S. 12 der Beleg für die Endabrechnung, den der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhaltnis endet ausstellt beinhaltet am Verzicht auf seine Rechte.
ER gilt nur als Empfangsbestatigung.
S.
13 - Die Entlohnung muß so ihre werden, dass der Arbeitnehmer nicht an einem gewöhnlichen Inaktivitatstag vorstellig werden muss.
S. 14 - Vorbehaltlich einer Parteivereinbarung muss die Zahlung in die Hand am Arbeitsplatz oder in unmittelbarer Nähe erfolgen.
Außer für Arbeitnehmer, die dort beschäftigt werden darf die Zahlung in keinem Fall year folgenden Orten erfolgen: 1. in einer Kantine oder in einem Raum, in dem Getränke, Lebensmittel oder wie Waren verkauft werden, 2 an Vergnugungsorten, 3 in Räumen, die an die unter den Nummern 1 und 2 mentioned Orte angrenzen in oder deren Nebengebauden.
S. 15 - Bei jeder endgultigen wird dem eine Abrechnung ubergeben Arbeitnehmer Zahlung.
Binnen sechs Monaten nach In-Kraft-Treten vorliegenden Gesetzes bestimmen die paritatischen Kommissionen die Angaben, die diese Unterlage enthalten muss.
Diese Auffassung der paritatischen Kommissionen können [...] vom König für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Bei Untatigkeit der paritatischen Kommissionen oder in Ermangelung einer paritatischen Kommission ergreift der König nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrats Absatz 2 mentioned Massnahmen in die.
[Art.
15 Abs. 3 abgeandert durch art. 16 Nr. 3 of the K.E. vom 1. März 1971 (B.S. vom 11. März 1971)] art.
16 - Selbst aufgrund einer Vollmacht oder eines mundlichen oder schriftlichen, entgeltlichen oder unentgeltlichen Allgemein-oder Sonderauftrags ist es: 1. dem Arbeitgeber, seinem Ehepartner, seinen Kindern, den Personen, die bei ihm wohnen, oder seinen Angestellten untersagt, die Entlohnung des Arbeitnehmers folgenden Personen zu ubergeben: has) dem Betreiber, Inhaber, Geschäftsführer oder Konzessionar einer Kantine, eines Raums, in dem Getränke, Lebensmittel oder wie Waren verkauft werden ((((, oder eines Vergnugungsorts, b) dem Ehepartner den Kindern oder den Personen, die bei ihm wohnen, oder den Angestellten der unter Buchstabe a) mentioned Personen, c) jeglicher Person, die bei einer der unter Buchstabe a) aufgezahlten Personen wohnt, 2. den unter Nr. 1 Buchstabe a), b) und c) mentioned Personen untersagt, die entgegenzunehmen Arbeitnehmers Entlohnung.
S.
17 es ist jeder Person, selbst wenn sie aufgrund einer Vollmacht oder eines mundlichen oder schriftlichen Allgemein-oder Sonderauftrags handelt, untersagt: dem 1 Arbeitnehmer gewohnheitsmassig, sogar unentgeltlich, einen Geldvorschuss zu gewahren und die Entlohnung dieses Arbeitnehmers im Nachhinein vom Arbeitgeber oder im Auftrag des Arbeitgebers entgegenzunehmen, 2 gewohnheitsmassig die Entlohnung des Arbeitnehmers gegen Entgelt entgegenzunehmen.
S. 18 - [...] Es ist dem untersagt Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer, dessen Entlohnung ganz oder teilweise Trinkgeldern oder Bedienungsgeldern besteht aus, bei seinem Dienstantritt, während oder am Ende seines Arbeitsverhaltnisses unter irgendeiner Bezeichnung von Kosten oder Sonstigem und zu welchem Zweck auch immer Zahlungen auf die zu seinen Detaillierter ausgehandigten Trinkgelder oder Bedienungsgelder aufzuerlegen, darauf andere als nach erlaubte Abzuge anzurechnen oder das Arbeitsverhaltnis oder seine Zeitgleich von irgendeiner Zahlung diskutiert zu machen.
[...]
[Art. 18 Unterteilung in Paragraphen aufgehoben durch s. 16 Nr.]
4 of K.E. vom 1. März 1971 (B.S. vom 11. März 1971); früherer Paragraph 2 aufgehoben durch art. 16 Nr.
5 of the K.E. vom 1. März 1971 (B.S. vom 11. März 1971)] KAPITEL III - Messung der Arbeit s.
19. [Wenn für die Messung der Arbeit der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Bestimmung ihrer Entlohnung von - Langen, Flächen-, Kapazitats-oder Volumeneinheiten Gebrauch gemacht wird, ist es untersagt, von anderen Masseinheiten Gebrauch zu machen als denen, die durch oder aufgrund des Gesetzes über die Masseinheiten, Eichmasse und Messgeräte für sind.]
[Gemäß den Bestimmungen vorerwahnten Gesetzes und den zu seiner Ausführung erlassenen Bestimmungen werden die benutzten Messgeräte geeicht und werden sie mit einer Kennzeichnung oder einem Zeichen versehen oder wird ihnen eine Eichbescheinigung beigefügt.]
[Art.
19 ersetzt durch art. 32 § 7 Nr. 1 of g. vom 16. Juni 1970 (B.S. vom 2.) September 1970)] art.
20 [(Im Hinblick auf die Bestimmung der Entlohnung der Arbeitnehmer kann der König nach Stellungnahme deles de Nationalen Arbeitsrats: a) (in bestimmten Industriezweigen den Gebrauch von Masseinheiten, die nicht dem social System der Masseinheiten angehoren, verbieten, b) vorschreiben, dass andere als die in Artikel 19 mentioned Messgeräte geeicht werden und dass sie mit einer Kennzeichnung oder einem Zeichen versehen werden oder dass Eichbescheinigungen ausgestellt werden] (, c) für bestimmte Industriezweige den Gebrauch besonderer Messgeräte auferlegen.
[(Die Art und Weise, wie die in Absatz 1 Buchstabe b) und c) mentioned Geräte geeicht werden, und die Bedingungen, die sie müssen, werden vom König von erfüllen.]
[Art. 20 ersetzt durch article 32 § 7 Nr.
2 g. vom 16. Juni 1970 (B.S. vom 2.) September 1970)] art. 21. [Die in den Artikeln 19 und 20 mentioned Verrichtungen von den Personen durchgeführt werden, die mit der Ausführung des Gesetzes über die Masseinheiten, Eichmasse und Messgeräte beauftragt sind.]
[Art. 21 ersetzt durch art.
32 § 7 Nr. 3 of g. vom 16. Juni 1970 (B.S. vom 2.) September 1970)]

S. 22 Ungeachtet gegenteiliger Vereinbarung hat der Arbeitnehmer das Recht, die Messungen, Wagungen oder jegliche anderen Verrichtungen zu überprüfen, mit denen die Quantität oder Qualität der Arbeit und folglich der Betrag der Entlohnung von wird bestimmt verrichteten.
KAPITEL IV - Abzuge von der Entlohnung art.
23 - Nur Folgendes darf auf die Entlohnung angerechnet werden Arbeitnehmers: 1 aufgrund der steuerrechtlichen Vorschriften, der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit und der Sonder - kollektiven Abkommen oder in Bezug auf die Vorteile in Sachen soziale Sicherheit minderungen Abzuge, 2 aufgrund der Werkstattordnung auferlegte Geldbussen, 3. [Entschadigungen und Schadenersatzleistungen, in die Ausführung von Artikel des Gesetzes vom 18 3] Juli 1978 über die Arbeitsverträge, Artikel des Gesetzes vom 24 1. April 1936 über die Arbeitsverträge für Binnenschiffer und Artikel des Gesetzes vom 10 5. Februar 2003 über die Haftung von und für Personalmitglieder (n) im Dienste von öffentlich-rechtlichen Personen zu leisten beziehungsweise zu erbringen sind,] 4.
vom Arbeitgeber gewahrte Geldvorschusse, 5. die zur Gewährleistung der Einhaltung der einzelnen Arbeitnehmers geleistete Sicherheit.
Der Gesamtbetrag der Abzuge darf ein Funftel der bei jeder Lohnauszahlung geschuldeten Geldentlohnung nicht uberschreiten, nach Vornahme der Abzuge aufgrund der steuerrechtlichen Vorschriften, der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit und der Sonder-kollektiven Abkommen oder in Bezug auf die Vorteile in Sachen soziale Sicherheit.
Diese Mehr ist jedoch nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer mit arglistiger Tauschung gehandelt hat oder vor Auszahlung der in Absatz 1 Nr. 3 mentioned Entschadigungen und seinem Arbeitsverhaltnis willentlich ein Ende gesetzt hat Schadenersatzleistungen.
[Art. 23 ABS. 1 Nr. 3 ersetzt durch art.
7 g. vom 10. Februar 2003 (B.S. vom 27. Februar 2003)] KAPITEL V - Pfandung und Abtretung der Entlohnung art. 24 - 26 - [...]
[Art. 24 bis 26 aufgehoben durch Art. 2 (s.]
35 Nr. 31) g. vom 10. Oktober 1967 (B.S. vom 31. Oktober 1967)] KAPITEL VI - Verfahren zur Abtretung der Entlohnung art. 27 - Die Abtretung der Entlohnung muss anhand einer anderen seal erfolgen als prüfsiegel, die die Hauptverpflichtung enthält, deren Ausführung sie den.
Diese seal wird es in vielen Exemplaren ausgefertigt wie so Parteien mit unterschiedlichem interested gibt.
[In den Fallen, in denen das Gesetz vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit zur Anwendung kommt, müssen die Bestimmungen der Artikel 28 a 32 in der seal wiedergegeben werden.]
Die Bestimmungen Artikels sind zur Vermeidung tents vorgeschrieben der vorliegenden.
[Art. 27 Abs.
3 ersetzt durch art. 113 g. vom 12. Juni 1991 (B.S. vom 9) Juli 1991)] art. 28 Erhebt der Zedent keinen Einspruch Gemäß Artikel 29, die Abtretung wirksam wird, nachdem der Zessionar: dem 1 Zedenten seine Absicht, die Abtretung auszufuhren, notifiziert hat, 2 dem Schuldner der abgetretenen Förderung eine Aufsehen in der Nr. 1 mentioned Notifizierung geschickt hat, 3 dem Schuldner der abgetretenen Förderung nach Ablauf der Einspruchsfrist eine beglaubigte Aufsehen der Abtretungsurkunde geschickt hat.
Gemäß art. 10 K.E. vom 27. Dezember 2004 (B.S. vom 31.
Dezember 2004), selbst ersetzt durch art. 27 g. vom 20. Juli 2006 (B.S. vom 28. Juli 2006), wird zwei Monate nach der Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt Formulars, dessen Muster vom Minister der Justiz Linien wird, s. 28A wie folgt eingefugt: «[art.» [28A-Zur Vermeidung der tents enthält die in Artikel 28 Nr. 1 erwahnte Notifizierung das Formular zur Anmeldung eines Kindes zu Lasten, dessen Muster vom Minister der Justiz Linien wird.]
[Art. 28bis eingefugt durch Art. 6 of K.E. vom 27. Dezember 2004 (B.S. vom 31. Dezember 2004)]"art. 29 Binnen zehn Tagen nach Versendung der in Artikel 28 Nr 1 mentioned Notifizierung kann der Zedent Einspruch erheben gegen die Absicht, die Abtretung auszufuhren Umgang, er setzt den Schuldner der abgetretenen Förderung davon in Kenntnis.
Binnen fünf Tagen nach Versendung Schreibens from Zedenten muss der Schuldner der abgetretenen Förderung den Zessionar davon in Kenntnis setzen.
IM Falle eines Einspruchs darf der Schuldner der abgetretenen Förderung im Hinblick auf die Ausführung der Abtretung keine Abzuge von der Entlohnung vornehmen, solange die Abtretung nicht Gemäß Artikel 31 für gültige erklärt worden ist.
Gemäß art. 10 K.E. vom 27. Dezember 2004 (B.S. vom 31. Dezember 2004), selbst ersetzt durch art. 27 g. vom 20. Juli 2006 (B.S. vom 28. Juli 2006), und Gemäß art. 29 g. vom 20. Juli 2006 (B.S. vom 28. Juli 2006) lautet s. 29 zwei Monate nach der Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt Formulars, dessen Muster vom Minister der Justiz Linien wird, wie folgt: «art.» 29 Binnen zehn Tagen nach Versendung der in Artikel 28 Nr 1 mentioned Notifizierung kann der Zedent Einspruch erheben gegen die Absicht, die Abtretung auszufuhren Umgang, er setzt den Schuldner der abgetretenen Förderung davon in Kenntnis.
[...]
Binnen fünf Tagen nach Versendung Schreibens from Zedenten muss der Schuldner der abgetretenen Förderung den Zessionar davon in Kenntnis setzen.
IM Falle eines Einspruchs darf der Schuldner der abgetretenen Förderung im Hinblick auf die Ausführung der Abtretung keine Abzuge von der Entlohnung vornehmen, solange die Abtretung nicht Gemäß Artikel 31 für gültige erklärt worden ist.
[Art. 29 neuer Absatz 2 eingefugt durch art.
7, K.E. vom 27. Dezember 2004 (B.S. vom 31. Dezember 2004) und aufgehoben durch art. 21 g. vom 20. Juli 2006 (B.S. vom 28. Juli 2006)]"art. 30 - Zur Vermeidung tents erfolgen alle der in den Artikeln 28 und 29 mentioned Notifizierungen per Einschreibebrief oder durch Gerichtsvollzieherurkunde, um die Kosten zu Lasten desjenigen bleiben, dem sie entstanden sind.
S. 31 Im Falle eines Einspruchs Lädt der Zessionar den Zedenten im Hinblick darauf, die Gultigkeitserklarung der Abtretung zu Hören, per Einschreibebrief, der von einem Gerichtsvollzieher versandt wird, vor den Friedensrichter des Kantons des Wohnsitzes des Zedenten vor.
Ungeachtet der Abtretung der Friedensrichter entscheidet Betrags in letzter Instanz. Falls die Abtretung für gültige erklärt wird, kann sie vom Schuldner der abgetretenen Förderung auf einfache Notifizierung, die ihm binnen fünf Tagen ab dem Urteil vom clerk gemacht wird, ausgeführt werden.
Gemäß art. 10 K.E. vom 27. Dezember 2004 (B.S. vom 31.
Dezember 2004), selbst ersetzt durch art. 27 g. vom 20. Juli 2006 (B.S. vom 28. Juli 2006), und Gemäß art. 29 g. vom 20. Juli 2006 (B.S. vom 28. Juli 2006) wird zwei Monate nach der Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt Formulars, dessen Muster vom Minister der Justiz Linien wird, s.
31bis wie folgt eingefugt: «[art.» 31bis-[§ 1-1-Der Der Zedent, der in Anwendung von Artikel 1409 § 1 Absatz 4 oder von Artikel 1409 § 1bis Absatz 4 of the Gerichtsgesetzbuches Freiheit auf eine Erhöhung seiner nicht abtretbaren muss erheben kann, gibt diesbezuglich eine Erklärung ab, die jeweils dem Schuldner der abgetretenen Förderung und als Aufsehen dem Zessionar gegen Empfangsbestatigung ubergeben oder ihnen per Einschreibebrief zugesandt wird anhand the Formulars] dessen Muster vom Minister der Justiz Linien wird.
§ § 2 2 Die Erklärung wird ab dem Monat, nachdem der Dritte sie empfangen hat, wirksam, sofern dieser über eine Frist von zehn Werktagen vor dem gewöhnlichen Zahlungsdatum verfügt, die Eigenschaft als Kind zu Lasten Gemäß dem Formular und Gemäß einem der in Artikel Gerichtsgesetzbuches Durchführung Beweismittel festgestellt und der Zedent eidesstattlich erklärt wird 1409quater, dass das Kind über keine es verfügt deren Betrag den vom König festgelegten Betrag ubersteigt, oder dass seine es Gegenstand einer gemeinsamen Steuererklärung sind gewesen.
§ § 3 3 Anfechtungen werden vom Zessionar oder Zedenten dem Friedensrichter durch einfache Erklärung vorgelegt, die bei der Kanzlei hinterlegt beziehungsweise year schriftliche die Kanzlei gesandt wird. Zessionar und Zedent werden per Gerichtsbrief zur Sitzung vor den Richter geladen.
Der Schuldner der abgetretenen Förderung wird per Gerichtsbrief über den Zwischenstreit informiert und ist verpflichtet, ab dem nächsten Zahlungstermin den Betrag der angewandten Erhöhung die angefochten wird, nicht zur Verfügung zu stellen, außer wenn der Zedent auf der Grundlage von Artikel 29 Absatz 3 dagegen Einspruch erhebt.
Unbeschadet einer Vereinbarung zwischen Zedent und Zessionar diese bis Nichtverfugbarkeit bleibt eventuellen zur Notifizierung der Entscheidung über die which wirksam.
Der Richter entscheidet vor allem anderen. Gegen seine Entscheidung ist weder Einspruch noch Berufung möglich. Sie wird dem Zessionar, dem Zedenten und dem Schuldner der abgetretenen Förderung sofort per Gerichtsbrief notifiziert.
Wurde die Erhöhung vom Schuldner der abgetretenen Förderung nicht angewandt, wird die Entscheidung zur Anerkennung der Eigenschaft als Kind zu Lasten ab dem Monat, nachdem der vorerwahnte Schuldner sie empfangen hat, wirksam, sofern dieser über eine Frist von zehn Werktagen vor dem gewöhnlichen Zahlungsdatum verfügt.
Wurde die Erhöhung vom Schuldner der abgetretenen Förderung angewandt und Gemäß Absatz 2 nicht zur Verfügung gestellt wird der Betrag der nicht zur Verfügung gestellten Erhöhung I nach dem Zedenten dem Zessionar ausgezahlt beziehungsweise Fall.
Sind bei einem Eintreibungsverfahren - von Beginn an oder in dessen Verlauf - mehrere Gläubiger einbezogen, gilt die Entscheidung als kontradiktorisch allen Glaubigern gegenüber.
§

4 - Bei Änderung der Umstande wird die Erhöhung wegen Kind zu Lasten Gemäß den Paragraphen 2 und 3 angepaßt.
[[Kommt der Zedent-unrechtmassiger und unberechtigterweise in den Genuss der Erhöhung, werden die entsprechenden Beträge auf der Grundlage einer Entscheidung Gemäß § 3 of the vorliegenden Artikels ohne Mehr wieder dem abtretbaren Teil zugefuhrt, unbeschadet der Anwendung anderer Eintreibungsmassnahmen.]]
[Art.
31bis eingefugt durch art. 8 the K.E. vom 27. Dezember 2004 (B.S. vom 31. Dezember 2004) und ersetzt durch art. 22 g. vom 20. Juli 2006 (B.S. vom 28. Juli 2006)]"art. 32 endet das Arbeitsverhaltnis des Zedenten, bevor die Abzuge den Betrag der vom Friedensrichter für gültige erklarten Abtretung erreichen, übermittelt der Schuldner der abgetretenen Förderung dem Zessionar die in Artikel 31 Absatz 2 erwahnte Notifizierung unter Angabe des Gesamtbetrags der Abzuge.
Die Gultigkeitserklarung bleibt wirksam und die Abtretung von jedem neuen Arbeitgeber kann in Höhe ursprunglichen Betrags der Abtretung indexierung der bereits abgezogenen Beträge vorgenommen werden, sofern der Zessionar den neuen Arbeitgeber über die Entscheidung des Friedensrichters zur Gultigkeitserklarung und über die Aufstellung der bereits abgezogenen Beträge per Einschreibebrief informiert.
S. 33 endet das Arbeitsverhaltnis des Zedenten, bevor die Abzuge den Betrag der Abtretung erreichen, oder ist der Betrag der Abtretung erreicht, übermittelt der Schuldner der abgetretenen Förderung dem Zedenten eine Aufstellung der von der Entlohnung abgezogenen und ihres Gesamtbetrags Beträge periodisch.
S. 34 - Vorliegendes Kapitel findet keine Anwendung, wenn die Abtretung der Entlohnung durch eine authentische seal wird festgestellt.
Gemäß art. 29 g. vom 20. Juli 2006 (B.S. vom 28. Juli 2006) lautet s. 34 zwei Monate nach der Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt Formulars, dessen Muster vom Minister der Justiz Linien wird, wie folgt: «art.» 34 - [Unbeschadet von Absatz 2 und von Artikel 34A findet vorliegendes Kapitel keine Anwendung, wenn die Abtretung der Entlohnung durch eine authentische seal wird festgestellt.
[Zur Vermeidung der tents des Abtretungsverfahrens wird in der authentischen seal angegeben, dass der Zedent vom Notar über den Mechanismus der Erhöhung wegen Kind zu Lasten informiert worden ist und dass er Bestätigt, von Letzterem das Formular zur Anmeldung eines Kindes zu Lasten, dessen Muster vom Minister der Justiz Linien wird, erhalten zu haben.]
[Art. 34 ersetzt durch Art. 23 g. vom 20. Juli 2006 (B.S. vom 28. Juli 2006)]"Gemäß art. 29 g. vom 20. Juli 2006 (B.S. vom 28. Juli 2006) wird zwei Monate nach der Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt Formulars, dessen Muster vom Minister der Justiz Linien wird, s. 34A wie folgt eingefugt: «[art.» 34A-§ 1-1-Der Der Zedent, der in Anwendung von Artikel 1409 § 1 Absatz 4 oder von Artikel 1409 § 1bis Absatz 4 of the Gerichtsgesetzbuches Freiheit auf eine Erhöhung seiner nicht abtretbaren muss erheben kann, gibt diesbezuglich eine Erklärung ab, die jeweils dem Schuldner der abgetretenen Förderung und als Aufsehen dem Zessionar gegen Empfangsbestatigung ubergeben oder ihnen per Einschreibebrief zugesandt wird anhand the Formulars dessen Muster vom Minister der Justiz Linien wird.
§ § 2 2 Die Erklärung wird ab dem Monat, nachdem der Dritte sie empfangen hat, wirksam, sofern dieser über eine Frist von zehn Werktagen vor dem gewöhnlichen Zahlungsdatum verfügt, die Eigenschaft als Kind zu Lasten Gemäß dem Formular und Gemäß einem der in Artikel Gerichtsgesetzbuches Durchführung Beweismittel festgestellt und der Zedent eidesstattlich erklärt wird 1409quater, dass das Kind über keine es verfügt deren Betrag den vom König festgelegten Betrag ubersteigt, oder dass seine es Gegenstand einer gemeinsamen Steuererklärung sind gewesen.
§ § 3 3 Anfechtungen werden vom Zessionar oder Zedenten dem Pfandungsrichter durch einfache Erklärung vorgelegt, die bei der Kanzlei hinterlegt beziehungsweise year schriftliche die Kanzlei gesandt wird. Zessionar und Zedent werden per Gerichtsbrief zur Sitzung vor den Richter geladen.
Der Schuldner der abgetretenen Förderung wird per Gerichtsbrief über den Zwischenstreit informiert und ist verpflichtet, ab dem nächsten Zahlungstermin den Betrag der angewandten Erhöhung die angefochten wird, nicht zur Verfügung zu stellen.
Unbeschadet einer Vereinbarung zwischen Zedent und Zessionar diese bis Nichtverfugbarkeit bleibt eventuellen zur Notifizierung der Entscheidung über die which wirksam.
Der Richter entscheidet vor allem anderen. Gegen seine Entscheidung ist weder Einspruch noch Berufung möglich. Sie wird dem Zessionar, dem Zedenten und dem Schuldner der abgetretenen Förderung sofort per Gerichtsbrief notifiziert.
Wurde die Erhöhung vom Schuldner der abgetretenen Förderung nicht angewandt, wird die Entscheidung zur Anerkennung der Eigenschaft als Kind zu Lasten ab dem Monat, nachdem der vorerwahnte Schuldner sie empfangen hat, wirksam, sofern dieser über eine Frist von zehn Werktagen vor dem gewöhnlichen Zahlungsdatum verfügt.
Wurde die Erhöhung vom Schuldner der abgetretenen Förderung angewandt und Gemäß Absatz 2 nicht zur Verfügung gestellt wird der Betrag der nicht zur Verfügung gestellten Erhöhung I nach dem Zedenten dem Zessionar ausgezahlt beziehungsweise Fall.
Sind bei einem Eintreibungsverfahren - von Beginn an oder in dessen Verlauf - mehrere Gläubiger einbezogen, gilt die Entscheidung als kontradiktorisch allen Glaubigern gegenüber.
§ 4 § 4 Bei Änderung der Umstande wird die Erhöhung wegen Kind zu Lasten Gemäß den Paragraphen 2 und 3 vorliegenden Artikels angepaßt.
[Kommt der Zedent-unrechtmassiger und unberechtigterweise in den Genuss der Erhöhung, werden die entsprechenden Beträge auf der Grundlage einer Entscheidung Gemäß § 3 ohne Mehr wieder dem abtretbaren Teil zugefuhrt, unbeschadet der Anwendung anderer Eintreibungsmassnahmen.]
[Art. 34A eingefugt durch Art. 24 of g. vom 20. Juli 2006 (B.S.
vom 28. Juli 2006)]"art. 35 - Die Bestimmungen der Kapitel V und VI finden Anwendung auf die in Artikel 2 Absatz Nr. 1 Durchführung Leistungen letzter.
Die Bestimmungen von Artikel 8 of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer finden Anwendung auf die in Artikel 2 Absatz Nr. 2 und 3 gilt Leistungen letzter.
KAPITEL VII - Überwachung s.
36 - mit Ausnahme der in Artikel 1 Absatz 2 Nr. 2 mentioned Personen müssen die Arbeitgeber die Bestimmungen in der Ausführung [of the Königlichen Erlasses Nr. 5 vom 23.] Oktober 1978 über die Führung der Sozialdokumente] ergangenen Erlasse z.
Der König kann die Bestimmungen [of the Königlichen Erlasses Nr. 5 vom 23 vorerwahnten. Oktober 1978] und seiner Ausfuhrungserlasse für die in Artikel 1 Absatz 2 Nr.
2 mentioned Personen ganz oder teilweise für anwendbar erklären.
[Art. 36 ABS. 1 abgeandert durch Art. 59 Nr. 1 of g. vom 13. Februar 1998 (B.S. vom 19. Februar 1998); ABS. 2 abgeandert durch art. 59 Nr. 2 of g. vom 13. Februar 1998 (B.S. vom 19. Februar 1998)] art. 37 - [Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere überwachen die vom König bestimmten die Einhaltung vorliegenden Gesetzes und Beamten seiner Ausfuhrungserlasse.
Diese Beamten uben diese Überwachung Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. November 1972 über die Arbeitsinspektion aus.]
[Art.
37 ersetzt durch art. 205 §1 g. vom 22. Dezember 1989 (B.S. vom 30. Dezember 1989)] art.
38 [Außerdem dürfen diese Beamten in der Ausübung ihres Auftrags zu jeder Tages-und Nachtzeit ohne vorherige Ankundigung alle Arbeitsplätze oder andere Räumlichkeiten, wo die Zahlung der Entlohnung erfolgt, die Räumlichkeiten und, wo Geräte benutzt werden, die den Bestimmungen der Artikel 19 und 20 unterliegen, frei betreten.]
Zu Wohnraumen haben sie jedoch nur Zugang mit der Regelung Ermächtigung des Richters am Polizeigericht.]
[Art. 38 ersetzt durch Art. 205 § 1 g. vom 22. Dezember 1989 (B.S. vom 30. Dezember 1989)] art. 39 - 40 - [...]
[Art. 39 und 40 aufgehoben durch Art. 205 § 2 g. vom 22. Dezember 1989 (B.S. vom 30. Dezember 1989)] art. 41 Falsche Gewichte, falsche und alle falschen Waagen oder Messgeräte sowie Gewichte, mass und Geräte, die den Anforderungen vorliegenden Gesetzes nicht genügen, werden von den Eichbeamten beschlagnahmt und eingezogen und zerstört.
Geräte, die keine anderen Unregelmäßigkeiten als das Fehlen des Eichzeichens grafts, werden von den Eich-oder Uberwachungsbediensteten und nach dem Urteil zuruckgegeben beschlagnahmt.
KAPITEL VIII - Strafbestimmungen article 42 - Unbeschadet der Artikel bis 269 274 Strafgesetzbuches beziehungsweise werden wird mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Monat und einer Geldbusse von 26 bis zu 500 [EUR] oder mit nur einer dieser Strafen belegt: 1. [der Arbeitgeber, seine Angestellten oder Beauftragten, die gegen die Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5, 6, [9A 9quinquies], 11, 13, 14] [, 15 Absatz 1, 18, 23 und 27 bis 34 [oder in der Ausführung der Artikel 6 § 4, 9quater und 15 Absatz 4 ergangenen Erlasse] oder eines in Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 vom König für allgemeinverbindlich erklarten Beschlusses der zuständigen paritatischen Kommission verstoßen haben,] 2. jede in den Artikeln 16 und 17 erwahnte Person, die gegen die Bestimmungen dieser Artikel verstoßen hat, 3. jede Person, die den Arbeitnehmer in der Ausübung durch Artikel 22 gewahrten Uberprufungsrechts behindert hat ihm, 4. der Arbeitgeber, seine Angestellten oder Beauftragten und die Arbeitnehmer, die die vorliegenden Gesetzes organisierte Überwachung behindert haben aufgrund.
[Art.
42 einziger Absatz einleitende Bestimmung abgeandert durch art. 2 g. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom

(29 Juli 2000); Einziger Absatz Nr. 1 ersetzt durch art. 16 the K.E. Nr. 5 vom 23. Oktober 1978 (B.S.
vom 2. Dezember 1978) und abgeandert durch art. 14 the K.E. Nr. 225 vom 7. Dezember 1983 (B.S. vom 15.
Dezember 1983), s. 186 G. vom 22. Dezember 1989 (B.S. vom 30. Dezember 1989) und art. 60 g.
vom 13. Februar 1998 (B.S. vom 19. Februar 1998)] art. 43 - Bei Ruckfall im Jahr nach einer Verurteilung kann die Strafe auf das Doppelte der Hochststrafe erhöht werden.
S. 44 der Arbeitgeber haftet für die Zahlung der Geldbussen, zu denen zivilrechtlich seine Angestellten oder Beauftragten legal worden sind.
Der Betreiber, Inhaber, Geschäftsführer oder Konzessionar einer Kantine, eines Raums, in dem Getränke, Lebensmittel oder wie Waren verkauft werden, oder eines Vergnugungsorts haftet für die Zahlung der Geldbussen, zu denen breast Ehepartner, zivilrechtlich seine Kinder, die bei ihm wohnen und seine Angestellten legal worden sind.
S. 45 [§ 1 - Alle Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches außer Kapitel V, jedoch einschließlich Kapitels VII, finden Anwendung auf die in vorliegendem Gesetz mentioned Straftaten. § 2 - Artikel 85 Gesetzbuches findet Anwendung auf die vorerwahnten in vorliegendem Gesetz mentioned Straftaten, ohne dass der Betrag der Geldbusse 40% of the in vorliegendem Gesetz mentioned Mindestbetrags unterschreiten darf.]
[Art.
45 ersetzt durch art. 96 g. vom 13. Februar 1998 (B.S. vom 19. Februar 1998)] art. 46 Die Strafverfolgung die von Verstößen gegen die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse in verjahrt [fünf Jahren] ab der Tat, die Anlass der Klage war.
[Art. 46 abgeandert durch Art. 8 of K.E. Nr. 15 vom 23. Oktober 1978 B.S. vom 9 November 1978) und art. 25 § 1 Nr. 3 of g. vom 23. März 1994 (B.S. vom 30. März 1994)] KAPITEL IX - Allgemeine Bestimmungen s. 47 - Die tents of Ausgangsstoffe kann nicht schrittweise gemacht werden hinsichtlich der Entlohnungsanspruche, die hervorgehen aus Arbeitsleistungen 1. aufgrund eines Ausgangsstoffe, der wegen Verstoss gegen die Bestimmungen in Bezug auf die Vorschriften über die Arbeitsbeziehungen nichtig ist, 2. in Spielsalen.
[Article 47bis - Gemäß Artikel 119, Ausgangsstoffe zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gebilligt durch das Gesetz vom 2.] Dezember 1957, kann jeder Arbeitnehmer beim zuständigen Gericht eine Klage einreichen, die auf die Anwendung des Grundsatzes der gleichen Arbeitsentlohnung für Männer und Frauen abzielt.]
[Article 47bis eingefugt durch art.
61 g. vom 16. März 1971 (B.S. vom 30. März 1971)] art. 48 - Die Bestimmung von Artikel 3 vorliegenden Gesetzes beeintrachtigt nicht die Bestimmungen von Artikel 6 des Gesetzes vom 27.
November 1891 zur Bekämpfung der Landstreicherei und der Bettelei.
S. 49. (Abanderungsbestimmungen) art.
50. (Abanderungsbestimmung) art. 51. (Abanderungsbestimmungen) art. 52. (Abanderungsbestimmungen) art.
53 - Der König kann niveau Gesetzesbestimmungen abandern, um ihren zum mit den vorliegenden Gesetzes Bestimmungen in Übereinstimmung zu bringen.
S. 54. (Aufhebungsbestimmungen) art.
55. (Abanderungsbestimmung) art. 56 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat vierten seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Die Bestimmungen der Kapitel V und VI sind jedoch nicht anwendbar auf Abtretungen mit einem feststehenden vor der vorliegenden Gesetzes Veröffentlichung Datum.