Miscellaneous Provisions (Iii) Act

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses (III)

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Posted the: 2007-08-17 Numac: 2007000734 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 1, 2007. -Law concerning various provisions (III) German translation the text that follows is the German translation of the sections 32 to 36, 74, 87, 88, 91, 104, 108-113, 122, 123, 139, 140 and 148 to 165 of the Act of March 1, 2007, relating to various provisions (III) (Moniteur belge of 14 March 2007).
This translation has been prepared by the central Department of German translation with the Commissioner of District Deputy in Malmedy in pursuance of article 76 of the law of 31 December 1983 of institutional reforms for the German-speaking community, replaced by article 16 of the Act of 18 July 1990 and amended by article 6 of the Act of April 21, 2007.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 1.
MÄRZ 2007 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (III) ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL V - Umwelt (...)
KAPITEL II - dit veranderte Organismen Abänderung des Gesetzes vom 20. Juli 1991 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen s. 32 - Artikel des Gesetzes vom 20 132. Juli 1991 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Februar 1998 und den Königlichen Erlass vom 22. Februar 2001, wird wie folgt ersetzt: «art.» 132 Um die Ausführung der einzelnen aus internationalen Abkommen Vertragen und aus Europäischen Vorschriften oder in Bezug auf die absichtliche Freisetzung, die Inverkehrbringung, die Ruckverfolgbarkeit, die Etikettierung und die grenzüberschreitende Verbringung von kandidatenländer veränderten Organismen zu gewährleisten, situation der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die absichtliche Freisetzung, die Inverkehrbringung, die Ruckverfolgbarkeit, die Etikettierung und die grenzüberschreitende Verbringung von kandidatenländer veränderten oder von Produkten Organismen die solche enthalten. » Art. 33 In Titel V Kapitel II Gesetzes wird ein Artikel 132bis desselben mit folgendem zum eingefugt: «art.» 132bis - § 1 - Unbeschadet der Zuständigkeiten der Gerichtspolizeioffiziere kontrollieren die vom König auf Vorschlag der Minister gemeinsamen, zu deren Zustandigkeitsbereiche die Volksgesundheit und die Umwelt gehören, bestimmten Mitglieder statutarischen oder Vertragspersonals des FÖD Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt die Anwendung in der Ausführung von Artikel 132 vorliegenden Gesetzes ergangenen Erlasse und der Bestimmungen, die aufgrund der internationalen Abkommen und Verträge sowie der Europäischen Verordnungen und Entscheidungen in Bezug auf die absichtliche Freisetzung die Inverkehrbringung, die Ruckverfolgbarkeit, die Etikettierung und die grenzüberschreitende Verbringung von kandidatenländer veränderten Organismen oder von Produkten, die solche enthalten von worden sind.
§ § 2 2 Die in § 1 mentioned statutarischen oder Vertragspersonals können in Ausführung ihres Auftrags Mitglieder: 1. jederzeit jeglichen Ort, wo sich Produkte befinden können, und jeglichen Ort, wo Beweise für das % eines Verstosses gefunden werden können, betreten und durchsuchen. Visit von Räumen, die ausschliesslich als Wohnraume dienen, sind jedoch zwischen fünf Uhr morgens und neun Uhr abends erlaubt und dürfen ausschliesslich mit einer zu diesem Zweck von einem Richter des Polizeigerichts erteilten Regelung schriftlichen Erlaubnis durchgeführt werden, 2. sich alle Informationen und Unterlagen erteilen beziehungsweise vorlegen lassen, die sie für die Erfüllung ihres Auftrags für biomasse erachten, und alle zweckdienlichen Feststellungen machen, 3. Proben entnehmen oder unter ihrer Aufsicht entnehmen lassen und diese untersuchen und/oder analysieren lassen.
§ § 3 3 Die vom König bestimmten Mitglieder statutarischen oder Vertragspersonals stellen die Verstosse gegen in die Ausführung von Artikel 132 vorliegenden Gesetzes ergangenen Erlasse und gegen die Bestimmungen, die aufgrund der internationalen Abkommen und Verträge sowie der Europäischen Verordnungen und Entscheidungen in Bezug auf die absichtliche Freisetzung, die Inverkehrbringung, die Ruckverfolgbarkeit, die Etikettierung und die grenzüberschreitende Verbringung von kandidatenländer veränderten oder von Produkten Organismen , die solche enthalten von worden sind, in Protokollen fest, die bis zum Beweis Beweiskraft Gegenteils haben; eine Aufsehen Protokolls wird dem Zuwiderhandelnden binnen fünfzehn Kalendertagen nach Feststellung übermittelt Verstosses.
§ § 4 4 Die vom König bestimmten statutarischen oder Vertragspersonals und insbesondere veranderte Organismen oder Produkte Mitglieder, die solche enthalten, von denen sie vermuten, daß sie mit den Bestimmungen in eines Ausführung von Artikel 132 vorliegenden Gesetzes ergangenen Erlasses oder den Bestimmungen, die aufgrund der internationalen Abkommen und Verträge sowie der Europäischen Verordnungen und Entscheidungen in Bezug auf die absichtliche Freisetzung die Inverkehrbringung, die Ruckverfolgbarkeit, die Etikettierung und die grenzüberschreitende Verbringung von kandidatenländer veränderten Organismen oder von Produkten, die solche enthalten von worden sind nicht konform sind, durch administrative Maßnahme und für eine Dauer von hochstens sechzig Kalendertagen einer Sicherungsbeschlagnahme unterwerfen, damit sie einer Untersuchung oder einer analysis unterzogen werden. I nach Ergebnis der Untersuchung beziehungsweise der analysis wird die Sicherungsbeschlagnahme auf Befehl of the Mitglieds of the statutarischen oder Vertragspersonals, das das Produkt zeitweise für eine Untersuchung in Besitz begonnen hat, aufgehoben oder können die Produkte Endgültig beschlagnahmt werden.
Endgültig beschlagnahmte Produkte können vernichtet oder zuruckgeschickt werden. DAS Verstreichen der Frist ebenfalls zur Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme führt.
Kandidatenländer veranderte Organismen oder Produkte, die solche enthalten, die Gegenstand einer in Absatz 1 mentioned Sicherungsbeschlagnahme sind, werden vernichtet, wenn dies wegen Nichthaltbarkeit oder aus zwingenden Gründen der Volksgesundheit und/oder Umweltgrunden nötig ist. Diese Vernichtung wird von den vom König bestimmten statutarischen oder Vertragspersonals befohlen Mitgliedern.
Die Kosten für Vernichtung, Verarbeitung, Entartung, Unbrauchbarmachung, Aufbewahrung, Beschlagnahme oder Sequestration Versiegelung, Untersuchung oder analysis gehen zu Lasten oder Eigentumers in Ermangelung zu Lasten der Produkte which dessen.
§ § 5 5 Bei Gefahr für die Volksgesundheit oder die Umwelt kann der Minister drohender, zu dessen Zustandigkeitsbereich die Volksgesundheit oder die Umwelt gehört, durch einen mit Gründen versehenen Beschluss alle aufgrund der Umstande nötigen Notmassnahmen treffen oder auferlegen. » Art. 34 In Titel V Kapitel II Gesetzes wird ein Artikel 132ter desselben mit folgendem zum eingefugt: «art.» 132ter-Verstosse gegen die Bestimmungen in der Ausführung von Artikel 132 vorliegenden Gesetzes ergangenen Erlasse und gegen die Bestimmungen, die aufgrund der internationalen Abkommen und Verträge und der Europäischen Verordnungen und Entscheidungen in Bezug auf die absichtliche Freisetzung, die Inverkehrbringung, die Ruckverfolgbarkeit, die Etikettierung und die grenzüberschreitende Verbringung von kandidatenländer veränderten Organismen oder von Produkten, die solche enthalten von worden sind , können mit einer Gefangnisstrafe von einem Monat bis zu zwei Jahren und einer Geldbusse von 1.000 bis zu €50,000 oder mit einer administrativen Geldbusse geahndet werden.
Der protokollierende Beamte schickt dem Prokurator des Königs das Protokoll über die Feststellung der Straftat und dem vom König Beamten eine Aufsehen davon zu bestimmten. » Art. 35 In Titel V Kapitel II Gesetzes wird ein Artikel 132quater desselben mit folgendem zum eingefugt: «art.» 132quater - § 1-1-Der Der Prokurator des Königs entscheidet, ob eine Strafverfolgung stattfinden soll oder nicht.
Eine Strafverfolgung schließt die Anwendung einer administrativen Geldbusse aus, selbst wenn die Verfolgung zu einem Freispruch führt.
§ § 2 2 Ab dem Tag des Empfangs des Protokolls verfügt der Prokurator des Königs über eine dreimonatige Frist, um dem vom König bestimmten Beamten seine Entscheidung zu notifizieren.
Falls der Prokurator des Königs auf eine Strafverfolgung verzichtet oder es versaumt, seine Entscheidung der festgelegten Frist zu notifizieren binnen, entscheidet der vom König bestimmte Beamte Gemäß den von Ihm festgelegten m und Bedingungen, nachdem er dem Betreffenden die Möglichkeit geboten hat, seine Verteidigungsmittel geltend zu machen, ob eine administrative Geldbusse wegen der Straftat vorzuschlagen ist.
§ § 3 3 Die Entscheidung des Beamten ist mit Gründen versehen, und darin wird der Betrag der administrativen Geldbusse bestimmt, der weder unter dem Mindestbetrag der durch die gesetzliche Bestimmung, gegen die verstoßen wurde, Durchführung Geldbusse noch über dem Funffachen dieses Mindestbetrags liegen darf.
Diese Beträge werden jedoch immer um die Zuschlagzehntel erhöht die für strafrechtliche Geldbussen MIT sind.
Die gehen die Sachverstandigenkosten zu Lasten of the Zuwiderhandelnden.
§ § 4 4 EIB Zusammentreffen infortuni Straftaten werden die Beträge der administrativen Geldbussen kumuliert, die sie insgesamt die in Artikel 132ter vorgesehene Hochstgrenze uberschreiten dürfen nicht.
§ § 5 5 Die in § 3 erwahnte Entscheidung wird dem Betreffenden zusammen mit einer Aufforderung die Geldbusse binnen der vom König festgelegten Frist zu begleichen, per Einschreiben notifiziert. Durch

Diese Notifizierung erlischt die Strafverfolgung; mit der Zahlung der administrativen Geldbusse wird das Praktischen beendet.
§ § 6 6 Kommt der Betreffende der Verpflichtung, die Geldbusse und die Sachverstandigenkosten innerhalb der festgelegten Frist zu zahlen, nicht nach, jedoch der Beamte die Zahlung der Geldbusse und der Sachverstandigenkosten vor dem zuständigen Gericht.
§ § 7 7 Es darf administrative keine Geldbusse mehr auferlegt werden drei Jahre nach der Tat, die einer durch das vorliegende Kapitel Durchführung Straftat zugrunde liegt.
Untersuchungs - oder Verfolgungshandlungen, die binnen der in Absatz 1 festgelegten Frist ausgeführt werden, jedoch diese Frist unterbrechen.
Mit diesen Handlungen beginnt eine neue Frist von gleicher Dauer, und dies sogar für Personen, die nicht davon betroffen sind.
§ § 8 8 Der König legt die Verfahrensregeln fest, die auf administrative Geldbussen Anwendung finden.
Die administrativen Geldbussen werden auf ein dazu vorgesehenes Kassenkonto of the Foderalen öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt, eingezahlt.
§ § 9 9 Die juristische Person, bei der der Zuwiderhandelnde Organ oder Angestellter ist haftet ebenfalls für die Zahlung der administrativen Geldbusse. » Art.
36 In Titel V Kapitel II Gesetzes wird ein Artikel 132quinquies desselben mit folgendem zum eingefugt: «art.» 132quinquies - Die in den Artikeln 132bis bis einschließlich 132quater Worden Bestimmungen finden weder auf die netzes Forbedre noch auf die in Anwendung des Königlichen Erlasses vom 22. Februar 2001 zur Organisation der von der Foderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette netzes Forbedre und zur Abänderung verschiedener Gesetzesbestimmungen festgestellten Verstosse Anwendung. » TITEL VI - Zentrale Datenbank der sozialen Sicherheit (...)
KAPITEL VI - Abänderung von Artikel 163 Absatz 3 of Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 art.
74 In Artikel 163 Absatz 3 Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 werden die Wörter "Sektoriellen Ausschusses der sozialen Sicherheit" durch die Wörter "Sektoriellen Ausschusses der sozialen Sicherheit und der Gesundheit" ersetzt.
(...)
TITEL VIII - Beschäftigung (...)
KAPITEL II - Adoptionsurlaub article 87 - Artikel 30ter § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, eingefugt durch das Gesetz vom 9. Juli 2004, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "Damit das Recht auf Adoptionsurlaub ausgeubt werden kann, muss dieser Urlaub innerhalb der zwei Monate nach der effektiven des Kindes Aufnahme in die Familie im Rahmen einer Adoption beginnen. Arbeitnehmers. Der König bestimmt, wie der Arbeitnehmer den Beweis der Aufnahme eines Kindes in seine Familie im Rahmen einer Adoption erbringen kann. » Art. 88 - Artikel 30ter § 1 desselben Gesetzes wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Bei gleichzeitiger Aufnahme infortuni Kinder in die Familie Arbeitnehmers im Rahmen von Adoptionread wird das Recht auf Adoptionsurlaub nur einmal wärme.". Der König bestimmt genauer, was unter gleichzeitiger Aufnahme zu verstehen ist. »
(...)
S.
91 - Vorliegendes Kapitel tritt an einem vom König festzulegenden Datum in Kraft.
TITEL IX - Volksgesundheit (...)
KAPITEL V - Tiere, Pflanzen und Nahrungsmittel Abschnitt 1 - Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22. Februar 2001 zur Organisation der von der Foderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette netzes Forbedre und zur Abänderung verschiedener Gesetzesbestimmungen s. 104 Artikel 3 of the Königlichen Erlasses vom 22. Februar 2001 zur Organisation der von der Foderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette netzes Forbedre und zur Abänderung verschiedener Gesetzesbestimmungen, abgeandert durch die Gesetze vom 28. März 2003 und 22. Dezember 2003, wird durch einen Paragraphen 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 7-7-Wer Wer sich den Besuchen, apparatus, Beschlagnahmen, Probeentnahmen der in § 1 mentioned Personen oder deren Bitten um Auskunft oder Mitteilung von widersetzt oder wissentlich falsche Auskünfte erteilt beziehungsweise vorlegt Unterlagen oder Unterlagen wird mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu drei Monaten und einer Geldbusse von 100 bis zu 1.000 EUR oder lediglich mit einer dieser Strafen belegt.»
»
(...)
Abschnitt 3 - Abänderung des Gesetzes vom 24. März 1987 über die Tiergesundheit s.
108 Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1987 über die Tiergesundheit, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 22. Februar 2001 und durch das Gesetz vom 20. Juli 2006, wird wie folgt ergänzt: '12. tierischen Nebenprodukten: tierische Nebenprodukte, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, wie in der Verordnung EG 1774/2002 des rates und of the Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte Linien, und insbesondere Nebenprodukte, die für den technischen Gebrauch bestimmt sind, Nebenprodukte, die für - diagnosis, Lehr-und Hesz bestimmt sind, nichtverarbeitete Nebenprodukte, die zur Verfutterung an bestimmte Tiere bestimmt sind, und Nebenprodukte, die für taxidermische purposes bestimmt sind. » Art.
109 - Artikel 13 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden nach den Wörtern 'der zu verarbeitenden Materie' die Wörter «und der tierischen Nebenprodukte» eingefugt.
2 In § 2 zwischen den Wörtern 'der zu verarbeitenden Materie' werden und den Wörtern 'genügen müssen' die Wörter «und der tierischen Nebenprodukte» eingefugt.
S. 110 - Artikel 15 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 zwischen den Wörtern "tierische Erzeugnisse" werden, und dem Wort «Pflanzen"die Wörter «tierische Nebenprodukte», eingefugt.
2 In Nr. 2 zwischen den Wörtern «tierischen Erzeugnissen» werden, und dem Wort «Pflanzen"die Wörter «tierischen Nebenprodukten», eingefugt.
S. 111 - In Artikel 18bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 29. Dezember 1990, werden zwischen den Wörtern "tierischen Erzeugnissen" und den Wörtern 'im Hinblick auf die Wörter «und tierischen Nebenprodukten» eingefugt.
S. 112 - In Artikel 19 desselben Gesetzes werden zwischen den Wörtern "tierischen Erzeugnisse" und den Wörtern "zu untersuchen" die Wörter «und tierischen Nebenprodukte» eingefugt.
S. 113 - In Artikel 20 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 5. Februar 1999, den Königlichen Erlass vom 22. Februar 2001 und das Gesetz vom 20. Juli 2006, wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 folgender Absatz eingefugt: «Die Personalmitglieder Foderalen öffentlichen Dienstes leisten vor Ausübung ihres Amtes den Eid vor dem Minister oder seinem Beauftragten.»
(...)
Abschnitt 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 24. Januar 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Bereich der Lebensmittel und anderer Waren s. 122 Artikel 6 § 1 des Gesetzes vom 24. Januar 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Bereich der Lebensmittel und anderer Waren, abgeandert durch die Gesetze vom 22. März 1989 und 27. Dezember 2004, wird wie folgt ergänzt: ' e) die in Artikel 3 Nr. ".
3 Buchstabe a) und b) mentioned Maßnahmen auf Kosmetika und ihre Inhaltsstoffe anwenden. » Art.
123 - Artikel 22 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 22. März 1989 und 22. Dezember 2003, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 die Wörter 'Beratender Ausschuss für Lebensmittel ein' werden durch die Wörter "ein Beirat für Lebensmittelpolitik und den Gebrauch von anderen Verbrauchsgutern" ersetzt.
2 In § 2 werden die Wörter 'Diese Kommission"durch die Wörter 'Dieser Beirat" ersetzt.
3. In § 3 werden die Wörter "Beratende Ausschuss für Lebensmittel" durch die Wörter "Beirat für Lebensmittelpolitik und den Gebrauch von anderen Verbrauchsgutern" ersetzt.
(...)
TITEL XI - Inneres KAPITEL I - Abänderung des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit s. 139 Artikel des Gesetzes vom 10 5. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, abgeandert durch die Gesetze vom 18. Juli 1997, 9. Juni 1999 und 7. May 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 Nr. 1 werden zwischen den Wörtern 'selbst nicht mit open,' und den Wörtern 'legal worden sein"die Wörter 'mit Ausnahme der wegen Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über die Strassenverkehrspolizei Verurteilungen,' eingefugt.
2 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: ' 9. nicht gleichzeitig Tätigkeiten für ein Unternehmen oder einen Dienst, das (der) in Artikel 1 § 1 Absatz 1 Nr. 3 erwahnte Dienstleistungen anbietet, und für ein Unternehmen oder einen Dienst, das (der) Tätigkeiten für taverns oder Tanzlokale ausfuhrt, ausuben, 10. '' nicht gleichzeitig Tätigkeiten für einen Sicherheitsdienst und für ein Unternehmen oder einen Dienst, das (der) Tätigkeiten taverns oder Tanzlokale für ausfuhrt, ausuben, 11. nicht gleichzeitig die effektive Leitung einer Kneipe oder eines Tanzlokals und eines Unternehmens, das in Artikel 1 § 1 Absatz 1 Nr. 5 erwahnte Dienstleistungen anbietet, ballerina. » Art. 140 - Artikel 6 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 18. Juli 1997, 9. Juni 1999 und 7. May 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 Nr.
1 werden die Wörter «zu einer Gefangnisstrafe von mindestens drei Monaten wegen vorsatzlicher Korperverletzung», gestrichen; werden zwischen den Wörtern ' in den Artikeln 379 bis the Strafgesetzbuches 386ter, "und den Wörtern"in Artikel 259a of the Strafgesetzbuches"die Wörter «in Artikel 227, the Strafgesetzbuches», eingefugt; werden zwischen dem Wort "Urkundenfalschung," und den Wörtern "Vergriff gegen die Schamhaftigkeit".

"die Wörter 'vorsatzlicher Korperverletzung', eingefugt; werden zwischen den Wörtern 'selbst nicht mit open,' und den Wörtern 'legal worden sein"die Wörter 'mit Ausnahme der wegen Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über die Strassenverkehrspolizei Verurteilungen,' eingefugt.
2 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: ' 9. nicht gleichzeitig Tätigkeiten für ein Unternehmen oder einen Dienst, das (der) in Artikel 1 § 1 Absatz 1 Nr. 3 erwahnte Dienstleistungen anbietet, und für ein Unternehmen oder einen Dienst, das (der) Tätigkeiten für taverns oder Tanzlokale ausfuhrt, ausuben, 10. ''
nicht gleichzeitig Tätigkeiten für einen Sicherheitsdienst und für ein Unternehmen oder einen Dienst, das (der) Tätigkeiten für taverns oder Tanzlokale ausfuhrt, ausuben. »
(...)
KAPITEL III - Abanderungen bestimmter Aspekte der Personalmitglieder des Verwaltungs - und Logistikkaders der Polizeidienste art articles 148 - In Artikel des Gesetzes vom 53bis 5. August 1992 über das Polizeiamt wird das Wort "Polizeihilfsbedienstete" durch die Wörter "Polizeibedienstete und Verwaltungs - und Logistikkaders Personalmitglieder" ersetzt.
S. 149 Artikel 7 § 1 des Gesetzes vom 10. April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor, abgeandert durch die Gesetze vom 20. May 1997 und 22. März 1999, wird durch folgenden Absatz ergänzt: «In Abweichung von Absatz 1 können die Mitglieder des Verwaltungs - und Logistikkaders der Polizeidienste, die auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt beschäftigt sind, auf ihren Antrag hin die Leistungen, die sie im Rahmen der freiwilligen Viertagewoche erbringen auf fünf Werktage pro Woche verteilen.»
S. 150 In Artikel 13 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. May 1999 zur Prüfung Disziplinarstatuts der Personalmitglieder der Polizeidienste werden zwischen den Wörtern "seines Dienstgrads" und den Wörtern «, bewirkt die Zuruckstufung» die Wörter 'oder seiner Klasse' eingefugt.
S. 151 Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2002 über die wesentlichen Elemente des articles der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste wird wie folgt ergänzt: ' 15 ' zertifizierter Ausbildung": die Ausbildung, die darauf ausgerichtet ist, die Kompetenzen der Personalmitglieder des Verwaltungs - und Logistikkaders zu aktualisieren und zu entwickeln, und die mit der Validierung der während der Ausbildung erworbenen Kenntnisse abgeschlossen wird, 16."»» Klasse': Gruppe von Funktionen mit vergleichbarem level hinsichtlich der Führung der Mitwirkung year oder der Organisation.
» Art. 152 - In Artikel 8 desselben Gesetzes werden die Wörter "Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 9 umfasst jede Stufe" durch die Wörter "Jede Stufe umfasst" ersetzt.
S. 153 - Die Artikel 9 und 10 desselben Gesetzes aufgehoben werden.
S. 154 - Der König bestimmt die Ubergangsregeln in Bezug auf die Personalmitglieder, die vor dem 1. Januar 2007 in den Dienstgrad eines Arbeitsleiters oder Vorarbeiters ernannt worden sind.
S. 155 – Die Uberschrift von Titel II Kapitel VI desselben Gesetzes wird durch Uberschrift ersetzt folgende: "Kapitel VI - Die Gehaltstabellenlaufbahn, die Beförderung durch Aufsteigen in einen höheren Dienstgrad beziehungsweise eine höhere Klasse und die Beförderung durch Aufsteigen in einen höheren Kader oder eine höhere Stufe.
S. 156 - In Artikel 29 Absatz 2 desselben Gesetzes werden zwischen den Wörtern "ein und desselben Dienstgrades" und dem Wort "zuzuerkennen" die Wörter 'oder ein und derselben Klasse' eingefugt.
S.
157 In Artikel 30 Nr. 3 desselben Gesetzes werden zwischen den Wörtern "eine Weiterbildung" und den Wörtern "absolviert haben" die Wörter «oder eine zertifizierte Ausbildung» eingefugt.
S.
158 - In Artikel 31 desselben Gesetzes werden die Wörter "oder I nach Fall das Personalmitglied der Stufe A» gestrichen.
S. 159 - Die Uberschrift von Titel II Kapitel VI Abschnitt 3 desselben Gesetzes wird durch Uberschrift ersetzt folgende: «Abschnitt 3 - Die Beförderung durch Aufsteigen in einen höheren Dienstgrad beziehungsweise eine höhere Klasse.
S. 160 - Die Uberschrift von Titel II Kapitel VI Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 desselben Gesetzes wird durch Uberschrift ersetzt folgende: "Unterabschnitt 2 - Die Beförderung der Personalmitglieder der Stufe has Verwaltungs - und Logistikkaders durch Aufsteigen in eine höhere Klasse ' s. 161 - Artikel 34 desselben Gesetzes wird durch folgende Bestimmung ersetzt: «art.» 34 - Um durch Aufsteigen in eine höhere Klasse befordert zu werden, muss das Personalmitglied: 1 ein vom König bestimmtes Dienstalter grafts, 2 Gemäß den Regeln in Bezug auf die Mobilität oder über ein Mandatsverfahren in eine vakante Stelle der betreffenden Klasse ernannt werden. » Art. 162 - Die Artikel 35 und 36 desselben Gesetzes aufgehoben werden.
S. 163 In Artikel 93 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter 'of the Einsatzkaders' gestrichen.
S. 164 In Artikel XII. VII.7 the Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste Bestätigt durch das Programmgesetz vom 30. Dezember 2001 und abgeandert durch das Gesetz vom 16. März 2006, werden die Wörter "zwölf Monate" durch die Wörter "achtzehn Monate" ersetzt.
S.
165 - Vorliegendes Kapitel wirksam wird mit 1. Januar 2007, mit Ausnahme von Artikel 164, der mit 1.
April 2005 wirksam wird.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 1. März 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister G.
VERHOFSTADT Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Der Minister der Finanzen D.
REYNDERS Die Ministerin des Verbraucherschutzes Frau F. VAN DEN BOSSCHE Der Minister des Innern P. DEWAEL Für den Minister der Wirtschaft, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister des Innern P. DEWAEL Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit R. DEMOTTE Die Ministerin of typically und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Der Minister der Umwelt B. TOBBACK Der Minister der Beschäftigung P.
VANVELTHOVEN Der Staatssekretär für Administrative Konsequenz V. VAN QUICKENBORNE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX

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