Act Reforming The Council Of State And The Creation Of A Council Of Litigation Of Foreigners German Translation

Original Language Title: Loi réformant le Conseil d'Etat et créant un Conseil du Contentieux des Etrangers Traduction allemande

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Posted the: 2007-09-03 Numac: 2007000723 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE September 15, 2006. -An act reforming the Council of State and creating a Council of litigation of foreigners German translation the text that follows is the German translation of chapters I, IV and VII, section II, of the Act of 15 September 2006 reform of the Conseil d'Etat and creating a Council of litigation of foreigners (Moniteur belge of 6 October 2006).
This translation has been prepared by the central Department of German translation with the Commissioner of District Deputy in Malmedy in pursuance of article 76 of the law of 31 December 1983 of institutional reforms for the German-speaking community, replaced by article 16 of the Act of 18 July 1990 and amended by article 6 of the Act of April 21, 2007.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 15. SEPTEMBER 2006 - Gesetz zur Reform des Staatsrates und zur Britische eines Rates für Auslanderstreitsachen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
(...)
KAPITEL IV - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 77 - In das Gesetz vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und Entfernen von Ausländern nach Artikel 39 ein Titel Ibis wird das mit folgender Uberschrift eingefugt: «Titel Ibis-Rat für Auslanderstreitsachen ".
S. 78 - In Titel Ibis desselben Gesetzes wird ein Kapitel I mit folgender Uberschrift eingefugt: 'Kapitel I - Einrichtung und Gerichtsbarkeit des Rates für Auslanderstreitsachen '.
S. 79 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/1 - § 1-1-Ein Ein Rat für Auslanderstreitsachen, r 'Rat' genannt wird furnishings.
Der Rat ist administrative ein Rechtsprechungsorgan, das allein befugt ist, um über Beschwerden gegen Einzelbeschlusse, in die Anwendung der Gesetze über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gefasst wurden zu erkennen.
§ § 2 2 Der König bestimmt den Sitz of rats, der sich in der Region Brüssel-Hauptstadt befindet.
Die für die Arbeit of rats erforderlichen Haushaltsmittel werden in den öffentlichen Dienstes Inneres reisepass Foderalen Haushaltsplan. » Art. 80 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/2 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/2 - § 1-1-Der der Rat befindet auf dem Wege von Beschwerden über Sie, die gegen Auffassung des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose eingelegt werden.
Der Rat kann: 1 den angefochtenen Beschluss des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose bestätigen oder ändern, 2 den angefochtenen Beschluss des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose für nichtig erklären, entweder weil dem angefochtenen Beschluss eine bedeutende Unregelmassigkeit anhaftet, die vom Rat nicht berichtigt werden kann, oder weil wesentliche Angaben fehlen, die dazu führen, dass der Rat ohne Zusätzliche Untersuchungsmassnahmen Nr. 1 erwahnte Bestätigung oder Änderung vornehmen kann nicht in die.
In Abweichung von Absatz 2 kann gegen einen in Artikel 57/6 Absatz 1 Nr. 2 Beschluss nur die mentioned in § 2 erwahnte Nichtigkeitsklage eingelegt werden.
§ § 2 2 Der Rat befindet auf dem Wege von Sie über die übrigen sich wegen Verletzung wesentlicher oder zur Vermeidung der tents, der Befugnisuberschreitung Befugnismissbrauchs vorgeschriebener Formen oder. » Art. 81 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/3 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/3 - Der Rat erstellt Jährlich einen Tätigkeitsbericht in Bezug auf das dreamt Gerichtsjahr und diesen Bericht veröffentlicht. Dieser Bericht unter anderem eine Übersicht der anhangigen Akten umfasst. » Art. 82 - In Titel Ibis desselben Gesetzes wird ein Kapitel II und ein Abschnitt I mit folgender Uberschrift eingefugt: 'Kapitel II - Organization of Rates Abschnitt I - proceedings of the rats'.
S.
83 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/4 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/4 - Der Rat besteht aus einem Präsidenten, nämlich einem ersten Präsidenten, vier Kammerprasidenten und sechsundzwanzig Richtern für Auslanderstreitsachen, zweiunddreißig Mitgliedern.
Der Rat umfasst eine Kanzlei, die von einem Chefgreffier geführt wird, dem acht clerks beistehen.
IM Rat gibt es einen Verwalter und Verwaltungspersonal. » Art. 84 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/5 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/5 - Das mandate des Korpschefs und die beigeordneten Mandate bilden die mandates im Rat für Auslanderstreitsachen.
Der Inhaber des Präsidenten TLU das Korpschefs aus mandate ersten mandates.
Die Inhaber der Mandate als Präsident, Kammerprasident und Chefgreffier uben beigeordnete Mandate aus. » Art. 85 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/6 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/6 - § 1-1-Der der erste Präsident TLU das Korpschefs aus mandate. ER ist mit der Erstellung eines Verwaltungsplans beauftragt.
Der erste Präsident teilt Gemäß seinem Verwaltungsplan und in enger Absprache mit dem Präsidenten die Aufgaben und Tätigkeiten zwischen dem Präsidenten und ihm selbst auf.
Der erste Präsident Gemäß seinem Verwaltungsplan und bestimmt in enger Absprache mit dem Präsidenten die in Artikel 39/4 mentioned Personen und verteilt die zur Verfügung gestellten Mittel.
Der Präsident TLU ein mandate aus. ER ersetzt den ersten Präsidenten, wenn dieser verhindert ist. Der Präsident führt den partners in der Kammer, der er angehort, und TLU alle Befugnisse eines which eines mandates als Kammerprasident aus.
Bei Ruckstand in der Behandlung von Sachen gibt der erste Präsident einer oder het Kammern die Anweisung, die fünfzehn Tagen oder in dem Zeitraum, den er bestimmt, außerhalb der gewöhnlichen Sitzungen eine aussergewohnliche Sitzung abzuhalten. Es besteht ein Ruckstand, wenn die in Artikel 39/76 § 3 und Artikel 39/77 § 2 erwahnte Frist uberschritten wird.
Wenn die Erfordernisse des Dienstes es rechtfertigen, kann der erste Präsident einen Teil der Kammer bei Sachen unter die anderen Kammern verteilen einer.
Der erste Präsident und der Präsident achten auf die Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit und zu diesem Zweck die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
§ § 2 2 Der erste Präsident bestimmt die Zusammensetzung der Kammern.
In den Kammern führt ein Kammerprasident oder der Präsident, was seine Kammer es, den partners. Wenn sie verhindert sind, wird der partners von dem anwesenden dienstaltesten Ratsmitglied entsprechend der Reihenfolge der Eidesleistung geführt.
Der erste Präsident tägt I nach den Diensterfordernissen in den Kammern; In diesem Fall führt er den partners.
§ § 3 3 Der Kammerprasident TLU ein mandate aus. ER ist mit der Organisation der Kammer beauftragt und übernimmt ihre Leitung. ER ryddet regelmäßig I Fall beim ersten Präsidenten oder beim Präsidenten Bericht nach.
Der Kammerprasident achtet auf die Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit und ergreift zu diesem Zweck die notwendigen Maßnahmen.
Wenn er der Meinung ist, dass zur Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit in der Kammer eine know von drei Richtern behandelt werden sollte er die Verweisung year Zimmer einen solchen Spruchkorper year.
ER teilt dem ersten und dem Präsidenten unverzüglich die Sachen Präsidenten mit, die zur Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit seiner Meinung nach in Generalversammlung behandelt werden dieses. » Art. 86 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/7 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/7 - Der Chefgreffier ist mit der Leitung der Kanzlei beauftragt und untersteht hierbei der Leitung und Aufsicht des ersten Präsidenten. Der erste Präsident bestimmt in enger Absprache mit dem Präsidenten und nach Stellungnahme des Chefgreffiers und Kammerprasidenten die Kanzleimitglieder, die dem Kammerprasidenten beistehen betreffenden. » Art.
87 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/8 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/8 - Unter Aufsicht des Präsidenten ist Verwalter der ersten Leitung und mit der Verwaltung des rates und seiner Infrastruktur beauftragt, mit Ausnahme der Befugnisse, die aufgrund von Artikel 39/7 dem Chefgreffier obliegen. ER TLU ebenfalls, was diese Befugnisse es, die tägliche Geschäftsführung aus. Unbeschadet dieser Befugnis kann ihm der erste Präsident die von ihm festgelegten vorgesehen in Bezug auf die Personalverwaltung übertragen.
Der Verwalter berat sich mit dem Chefgreffier, wenn die in Absatz 1 bestimmten Befugnisse Auswirkungen auf die Befugnisse dieses Letzteren haben können.
Der Verwalter Jährlich einen Tätigkeitsbericht erstellt, in dem er insbesondere Bericht über die in Absatz 2 bestimmten Befugnisse ryddet und über die Auswirkungen der Entwicklung der Arbeitslast auf die dem Rat zur Verfügung gestellten Mittel.
Dieser Bericht darüber hinaus eine Darlegung umfasst go Maßnahmen, die budgetary Auswirkungen haben können. ER übermittelt dem ersten Präsidenten und dem Präsidenten diesen Bericht, die ihre Anmerkungen hinzufügen können. Der erste Präsident übermittelt dem Minister diesen Bericht vor dem 1. Oktober. » Art.
88 - In Titel Ibis Kapitel II desselben Gesetzes wird ein Abschnitt II mit folgender Uberschrift eingefugt: «Abschnitt II - Kammern».
S. 89 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/9 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/9 - § 1-1-Der der Rat ist aus sechs Kammern build;

in einer Kammer führt der Präsident den partners, zwei Kammern erkennen in den Sachen in niederländischer Sprache, zwei Kammern in den Sachen in französischer Sprache und eine Kammer in den Sachen zweisprachigen.
Der erste Präsident kann die Jugend, wenn die Anzahl eingereichter Sachen dies jedoch Kammern.
Die franzosischsprachigen Kammern, die aus Mitgliedern %, die die Kenntnis der französischen Sprache nachweisen, in erkennen allen Sachen, die in Englisch behandelt werden müssen. Die niederlandischsprachigen Kammern, die aus Mitgliedern %, die die Kenntnis der niederländischen Sprache nachweisen, in erkennen allen Sachen, die in Niederländisch behandelt werden müssen. Die zweisprachige Kammer, die aus Mitgliedern besteht die die Kenntnis der französischen und der niederländischen Sprache nachweisen, in erkennt allen Sachen, die ihr aufgrund von Artikel 39/15 eigens übertragen werden.
Die Kammer des Präsidenten, die aus Mitgliedern besteht, die den Nachweis erbringen, dass sie die Prüfung als Doktor, Lizentiat oder Master der Rechte in derselben Sprache, Englisch oder Niederländisch, wie der Präsident abgelegt haben, in erkennt den Sachen, die in der Sprache des Diploms des Präsidenten behandelt werden müssen.
Jede Kammer setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammen.
In enger Absprache mit dem Präsidenten bestimmt der erste Präsident die Mitglieder, aus denen sich die zweisprachige Kammer zusammensetzt.
In der Kammer, die aufgrund der in § 2 mentioned Geschäftsordnung in den Sachen in Deutsch erkennt, tägt ein Richter, der Gemäß Artikel 39/21 § 3 den Nachweis über rundfunkanbieter Kenntnisse der deutschen Sprache erbringt.
§ § 2 2 In der Geschäftsordnung, die von der Generalversammlung Linien und vom König gebilligt wird, wird insbesondere die Zuständigkeit jeder und die damit verbundene Anzahl Richter für Auslanderstreitsachen MIT Kammer. In der Geschäftsordnung wird bestimmt, welche Kammer ebenfalls in den Sachen in deutscher Sprache oder in zweisprachigen Sachen erkennt und ihre Zusammensetzung.
Die Ordnung kann in der Kanzlei eingesehen werden und Gemäß den vom König festgelegten m veröffentlicht wird. » Art. 90 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/10 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/10 - Die Kammern tagen mit einem einzigen Mitglied.
Sie jedoch tagen mit drei Mitgliedern: 1. in Sachen, die der zweisprachigen Kammer übertragen sind, 2 wenn der Rat mit Sachen befasst wird, die nach Kassation zuruckverwiesen wurden, 3 wenn der Kammerprasident zur Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit Artikel 39/6 § 3 Absatz 3 anwendet.
Wenn die juristische Schwierigkeit oder die Bedeutung einer know oder besondere Umstande es erfordern, der Kammerprasident anordnen kann, dass eine know an eine Kammer mit drei Mitgliedern verwiesen wird, wenn die antragstellende Partei dies in ihrem Antrag beantragt und begrundet, oder aber von Amts wegen. » Art.
91 - In Titel Ibis Kapitel II Gesetzes wird ein Abschnitt III desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: «Abschnitt III - Generalversammlung ".
S. 92 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/11 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/11 - Die Generalversammlung of rats setzt sich aus den in Artikel 39/4 Absatz 1 angegebenen Ratsmitgliedern zusammen.
Den partners der Generalversammlung führt der erste Präsident oder in dessen Abwesenheit der Präsident. Sind beide abwesend, führt der anwesende dienstalteste Kammerprasident oder gegebenenfalls der anwesende dienstalteste Richter für den partners Auslanderstreitsachen.
MIT Ausnahme der in Artikel 39/12 mentioned Sitzungen wohnt der Verwalter den Generalversammlungen jedes bad bei, wenn Punkte, die seine Befugnisse betreffen, auf der Tagesordnung stehen. In Bezug auf diese Fragen verfügt über eine beratende Stimme er. » Art. 93 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/12 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/12 - Wenn der erste Präsident oder der Präsident nach Einholung der Stellungnahme of mit dem Sitzungsbericht beauftragten Richters für Auslanderstreitsachen der Meinung ist, dass eine know zur Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit in Generalversammlung behandelt werden muss, Zimmer er ihre Verweisung year diese Versammlung year.
Wenn der erste Präsident der Präsident und es nicht für biomasse erachten, die Generalversammlung einzuberufen setzt der Kammerprasident seine Kammer davon in Kenntnis. Wenn die Kammer nach Beschlussfassung die den der Generalversammlung beantragt, muss der erste Präsident dieser Aufforderung Folge leisten.
Die Generalversammlung tägt in diesem Fall mit mindestens sechs Mitgliedern, einschließlich des Präsidenten, in gerader Zahl.
Sie besteht aus einer gleichen Anzahl Ratsmitgliedern, die anhand ihres Diploms nachgewiesen haben, dass sie die Prüfung als Doktor, Lizentiat oder der Rechte einerseits Master in französischer Sprache und andererseits in niederländischer Sprache abgelegt haben.
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der Generalversammlung ausschlaggebend Chairman. » Art. 94 - In Titel Ibis Kapitel II Gesetzes wird ein Abschnitt IV und ein Unterabschnitt 1 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: «Abschnitt IV - Sprachengebrauch Unterabschnitt 1 - Sprachengebrauch in den Diensten of rats.
S. 95 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/13 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/13 - Die Verwaltungstatigkeiten und die Organisation Rates seiner Dienste unterliegen den Bestimmungen der Rechtsvorschriften über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten, die auf Dienste anwendbar sind, deren sich auf das ganze Land ausdehnt Tätigkeit. » Art. 96 - In Titel Ibis Kapitel II Abschnitt IV Gesetzes wird ein Unterabschnitt 2 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: «Unterabschnitt 2 - Sprachengebrauch der an den Verfahren addressee body of rats.
S. 97 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/14 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/14 - Ausser wenn die Sprache Verfahrens Gemäß Artikel 51/4 bestimmt ist, werden die sich in der Sprache behandelt die Dienste, deren Tätigkeit sich auf das ganze Land ausdehnt, aufgrund der Rechtsvorschriften über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten in den Innendiensten benutzen müssen.
Wenn diese Rechtsvorschriften den Gebrauch einer bestimmten Sprache nicht vorschreiben, wird eine know in der Sprache der Beschwerdeakte, die beim Rat presented wurde, behandelt. » Art. 98 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/15 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/15 - Year die in Artikel 39/9 § 1 erwahnte zweisprachige Kammer werden zusammenhangende Sachen verwiesen, die in verschiedenen Sprachen behandelt werden müssen.
Wenn die know year die zweisprachige Kammer verwiesen wird, müssen die von Organen rats ausgehenden schriftlichen Akten in französischer und in niederländischer Sprache erstellt breast. Die Auffassung werden in diesen beiden Sprachen ausgefertigt. » Art. 99 - In Titel Ibis Kapitel II Abschnitt IV Gesetzes wird ein Unterabschnitt 3 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: «Unterabschnitt 3 - Sprachengebrauch der vor dem Rat erscheinenden Parteien.
S. 100 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/16 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/16 - Die Parteien, die den Rechtsvorschriften über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten unterliegen benutzen in ihren Urkunden und Erklärungen die Sprache, deren Gebrauch ihnen durch diese Rechtsvorschriften in ihren Innendiensten vorgeschrieben wird. » Art. 101 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/17 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/17 - Nichtig sind Klagen und Schriftsatze, die von einer den Rechtsvorschriften über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten unterworfenen Partei in einer anderen Sprache als der durch diese Rechtsvorschriften auferlegten Sprache an den Rat gerichtet sind.
Die tents wird von Amts wegen die.
Eine nichtige Rechtshandlung unterbricht jedoch die Verjahrungs-und Verfahrensfristen; Diese Vertrag nicht während the Verfahrens laufen. » Art. 102 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/18 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/18 - Die Parteien, die den Rechtsvorschriften über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten unterliegen, ihre Urkunden und Erklärungen dürfen nicht in der Sprache ihrer Wahl erstellen.
Ein Übersetzer wird falls erforderlich und insbesondere auf Antrag einer der Parteien in Freiheit genommen. Ubersetzungskosten gehen zu Lasten des Staates.
In Abweichung von Absatz 1 muss ein zur Vermeidung Unzulassigkeit den Antrag und die übrigen Verfahrensunterlagen der Asylbewerber in der Sprache einreichen, die zum Zeitpunkt der Asylantrags Gemäß Artikel 51/4 bestimmt die Einreichung. » Art. 103 - In Titel Ibis desselben Gesetzes werden ein Kapitel III und ein Abschnitt I mit folgender Uberschrift eingefugt: "Kapitel III - TN Abschnitt I - Ernennungsbedingungen für Ratsmitglieder und Kanzleimitglieder".
S. 104 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/19 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/19 - § 1-1-Die Die Richter für Auslanderstreitsachen werden vom König aus einer es mit Gründen versehenen list mit drei Namen, die vom Rat vorgeschlagen wird, ernannt, nachdem der Rat die Zulässigkeit der applications Geprüft hat und die entsprechenden Ansprüche und Verdienste der Bewerber verglichen hat.
Die Generalversammlung of rats kann Gemäß den von ihr festgelegten m eine Auswahlprufung organisieren. Sie entscheidet im Voraus, ob eine Anwerbungsreserve wird angelegt. Die Gültigkeit der Anwerbungsreserve beträgt zwei Jahre.
Die Generalversammlung of rats hört die Bewerber von Amts wegen oder auf ihren Antrag hin year. Wenn eine

Auswahlprufung organisiert wird, ist diese Anhorung auf die erfolgreichen Prufungsteilnehmer Abgeschlossen.
Zu diesem Zweck kann sie mindestens drei Mitglieder bestimmen, die ihr Bericht über die Anhorung dieser Bewerber erstatten.
Der Rat übermittelt seinen Vorschlag, alle applications und deren Bewertung dem Minister.
Ein Bewerber, der von der Generalversammlung of rats einstimmig als Erster vorgeschlagen wird, kann zum Richter für Auslanderstreitsachen ernannt werden, wenn der Minister diesen Vorschlag ablehnt, weil die außer in § 2 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind.
Wenn der Minister einen Vorschlag ablehnt ermöglichen die Generalversammlung of rats einen neuen Vorschlag.
EIB allemaal Einstimmigkeit in Bezug auf einen Vorschlag kann der Richter für Auslanderstreitsachen nur unter den Personen, die auf der vorgeschlagenen list vorkommen, ernannt werden.
Der Minister veröffentlicht auf die Vakanzen im Belgischen Staatsblatt rats Initiative.
In der Veröffentlichung werden die Anzahl Vakanzen, die Ernennungsbedingungen, die Frist für die Einreichung der applications, die mindestens einen Monat beträgt und die Behörde, an die die applications gerichtet werden müssen, angegeben.
Die Vorschläge im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden. eine Ernennung erst fünfzehn Tage nach dieser Veröffentlichung vorgenommen werden darf.
§ § 2 2 Niemand kann zum Richter für Auslanderstreitsachen ernannt werden, wenn er nicht das funfunddreissigste Lebensjahr vollendet hat, nicht Belgieren ist, nicht Doktor, Lizentiat oder Master der Rechte ist und wenn er nicht eine mindestens funfjahrige zweckdienliche juristische experience geltend machen kann.
§ § 3 3 Unbeschadet der Möglichkeit auf Entlassung wegen der in Artikel 39/29 mentioned Berufsuntauglichkeit Richter für Auslanderstreitsachen auf Lebenszeit ernannt werden.
Der erste Präsident, der Präsident und die Kammerprasidenten werden in diese Funktionen unter den Bedingungen und Gemäß den vorliegenden Gesetzes bestimmt m. » Art. 105 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/20 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/20 - Die clerks werden vom König aus zwei Listen mit I zwei Bewerbern ernannt, die von der Generalversammlung of rats beziehungsweise vom Chefgreffier die werden.
Niemand kann zum clerk ernannt werden, wenn er: 1 das funfundzwanzigste Lebensjahr nicht vollendet hat, 2 nicht Inhaber eines Dienstgrades der Stufe B ist mindestens 3 nicht den Nachweis einer mindestens funfjahrigen zweckdienlichen experience erbringt.
In Abweichung von der in Absatz 2 Nr. 3 mentioned Bedingungen kann ein clerk, der Gemäß Artikel 39/21 § 3 den Nachweis über rundfunkanbieter Kenntnisse der deutschen Sprache erbringen muss, ernannt werden, wenn er: 1 den Nachweis einer mindestens einjahrigen zweckdienlichen experience erbringt, 2 den Nachweis über rundfunkanbieter Kenntnisse der deutschen Sprache erbringt. » Art. 106 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/21 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/21 - § 1-1-Der der Präsident muss anhand seines Diploms nachweisen, dass er die Prüfung als Doktor, Lizentiat oder Master der Rechte in der anderen Sprache, Englisch oder Niederländisch, als der erste Präsident abgelegt hat.
Die Hälfte der Kammerprasidenten und die Hälfte der Richter für Auslanderstreitsachen müssen anhand ihres Diploms nachweisen, dass sie die Prüfung als Doktor, Lizentiat oder Master der Rechte in französischer Sprache abgelegt haben; die andere Hälfte jeder Gruppe muss nachweisen, dass sie die Prüfung in niederländischer Sprache abgelegt hat.
Die Hälfte der clerks muss der französischen Sprachrolle und die andere Hälfte der niederländischen Sprachrolle angehoren.
§ § 2 2 Mindestens drei Ratsmitglieder, der Chefgreffier des Rates und mindestens zwei clerks müssen die Kenntnis der anderen Sprache als prüfsiegel, in der ihr Diplom ausgestellt ist, nachweisen. Wenn die Kenntnis der anderen Sprache als prüfsiegel, in der das Diplom ausgestellt ist Pflicht ist, muß darauf zubereitet werden, dass nicht alle derselben Sprachrolle angehoren.
Der Nachweis über die Kenntnis der anderen Sprache wird Gemäß Artikel 73 § 2 Absatz 4 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den neuen Staatsrat.
Die Ratsmitglieder, die Kanzleimitglieder, der Verwalter und die Mitglieder des Verwaltungspersonals des Rates und ebenfalls diesen Nachweis erbringen, indem sie die in Artikel 73 § 2 Absatz 5 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat erwahnte Prüfung oder eine Sonderprufung %. Diese Prüfung wird vor einem Ausschuss, deren partners ein Ratsmitglied führt, abgelegt. Der König regelt die Zusammensetzung dieses Ausschusses, die Organisation der Prüfung und bestimmt den Prufungslehrstoff unter Berücksichtigung der den Tätigkeiten des Rates entsprechenden Anforderungen. Diese Prüfung wird in der Artikel 73 § 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat mentioned Prüfung gleichgesetzt.
§ § 3 3 Ein Richter für Auslanderstreitsachen und ein Kanzleimitglied müssen darüber hinaus den Nachweis über Kenntnisse der deutschen Sprache erbringen sind. Der Nachweis über die Kenntnis dieser Sprache wird Gemäß den in Artikel 73 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat bestimmten m oder durch % einer Gemäß § 2 Absatz organisierten Sonderprufung neuen letzter. Diese Prüfung wird in der Artikel 73 § 3 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat mentioned Prüfung gleichgesetzt.
Wenn kein clerk of rats den Bestimmungen von Artikel 39/20 Absatz 3 erwerbstätigkeit, wird dieses TN vom clerk des Staatsrates, der den Nachweis über rundfunkanbieter Kenntnisse der deutschen Sprache erbringt, ausgeubt.
Letzterer wird vom ersten Präsidenten Staatsrates, der dem ersten rats Beschluss mitteilt, bestimmt seinen Präsidenten. » Art. 107 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/22 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/22 - Der erste Präsident legt persönlich oder schriftlich den durch das Dekret vom 20. Juli 1831 vorgeschriebenen Eid vor dem ersten Präsident of the ab Staatrates.
Andere Ratsmitglieder und Kanzleimitglieder legen diesen vor dem ersten Präsidenten ab. » Art. 108 - In Titel Ibis Kapitel III Gesetzes wird ein Abschnitt II und ein Unterabschnitt 1 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: "Abschnitt II - Vergabe und Ausübung von Mandaten Unterabschnitt 1 - Mandate '.
S. 109 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/23 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/23 - § 1-1-Der der erste Präsident und der Präsident werden unter den Ratsmitgliedern, die seit mindestens fünf Jahren als Richter für Auslanderstreitsachen ernannt sind, oder unter den in Artikel 69 Nr. 1 bis 3 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat mentioned Amtsinhabern Staatsrates, die seit mindestens fünf Jahren in der vorerwahnten Eigenschaft ernannt sind bestimmt.
Zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Vakanz of mandates als Korpschef oder beigeordneten mandates als Präsident muss der Bewerber mindestens fünf Jahre unter der in Artikel 39/38 mentioned Altersgrenze liegen. Diese Altersgrenze gilt nicht für eine Erneuerung mandates mandates beigeordneten oder.
§ § 2 2 Die Kammerprasidenten werden unter den Ratsmitgliedern, die seit mindestens drei Jahren als Richter für Auslanderstreitsachen ernannt sind bestimmt.
Zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Vakanz beigeordneten mandates muss der Bewerber mindestens drei Jahre unter der in Artikel 39/38 mentioned Altersgrenze liegen. Diese Altersgrenze gilt nicht für eine Erneuerung mandates beigeordneten.
§ § 3 3 Der Chefgreffier wird unter den clerks Rates, die seit mindestens drei Jahren als clerks ernannt sind, oder unter den in Artikel 69 Nr. 4 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat mentioned clerks of the Staatsrates, die seit mindestens drei Jahren in der vorerwahnten Eigenschaft ernannt sind bestimmt.
Zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Vakanz beigeordneten mandates muss der Bewerber mindestens drei Jahre unter der in Artikel 39/38 mentioned Altersgrenze liegen. Diese Altersgrenze gilt nicht für eine Erneuerung mandates beigeordneten. » Art. 110 - In Titel Ibis Kapitel III Abschnitt II Gesetzes wird ein Unterabschnitt 2 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: 'Unterabschnitt 2 - Verfahren der Mandatsvergabe '.
S. 111 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/24 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/24 - § 1 - Inhaber des mandates als Korpschef und beigeordneten mandates als Präsident werden vom König für ein mandate von fünf Jahren bestimmt, das einmal erneuert werden kann.
Nach Ablauf jedes Zeitraums von zehn Jahren wird das Amt als Korpschef und als Präsident von Rechts wegen für vakant erklärt. Zur Vermeidung der Unzulassigkeit ist ausschliesslich Bewerber ihre application einreichen die anhand ihres Diploms nachweisen, dass sie die Prüfung als Doktor, Lizentiat oder der Rechte Master I nach Fall in der anderen Sprache, Englisch oder Niederländisch, als der vorherige tagende Korpschef oder Präsident abgelegt haben. Der tagende oder Präsident kann sich für das für vakant erklarte mandate Korpschef seiner Sprachrolle bewerben.
Der erste Präsident und der Präsident nehmen mandate am selben Tag auf ihr. Der in Absatz 2 erwahnte Zeitraum von zehn Jahren beginnt für diese Mandate an diesem Tag.
§ § 2 2 Bei der application Fügen die Bewerber für das mandate als erster Präsident einen Verwaltungsplan bei. Der König den Gegenstand dieses Verwaltungsplans bestimmen kann.
Die Generalversammlung of the hort die point von Amts wegen year Rates.
Die Generalversammlung of rats ermöglichen einen es mit Gründen

versehenen Vorschlag eines einzigen Bewerbers für das vakante mandate, nachdem sie die Zulässigkeit der applications Geprüft und die jeweiligen Ansprüche und Verdienste der Bewerber verglichen hat. Sie diesen übermittelt mit Gründen versehenen Vorschlag und alle applications und ihre Bewertung dem Minister.
Der von der Generalversammlung of rats vorgeschlagene Bewerber kann vom König als Korpschef bestimmt werden.
Der König fasst innerhalb zweier Monate ab einen Beschluss Vorschlags Empfang. Bei Ablehnung verfügt die Generalversammlung des Rates ab Empfang dieses Beschlusses über eine Frist von fünfzehn Tagen, um Gemäß den vorerwahnten Regeln einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.
FASST der König innerhalb zweier Monate ab Empfang dieses Vorschlags einen zweiten Ablehnungsbeschluss neuen, wird Gemäß vorhergehendem Absatz Mangel, außer wenn derselbe Bewerber vorgeschlagen worden war. In letzterem Fall muss der Rat einen anderen Bewerber vorschlägen oder beschliessen, das Ernennungsverfahren neu zu beginnen.
§ § 3 3 Zwischen dem dritten und dem zweiten Monat vor Ende des mandates des Korpschefs oder beigeordneten mandates des Präsidenten kann der Korpschef oder der Präsident bei der Generalversammlung einen Antrag auf Erneuerung seines mandates stellen. Der Korpschef fügt diesem Antrag seinen Verwaltungsplan und einen Bericht über die Ausübung mandates bei ablaufenden. Der Inhaber fügt einen Bericht über die Ausübung mandates bei ablaufenden Prasidentenmandats.
Die Generalversammlung of rats bewertet den Erneuerungsantrag und beschliesst, ob das Korpschefs oder das beigeordnete des Präsidenten erneuert wird mandate mandate. Der Beschluss zur Nichterneuerung beinhaltet von Rechts wegen die Vakanterklarung of mandates.
Bei Nichterneuerung des mandates of Korpschefs beigeordneten mandates des Präsidenten nimmt der Betreffende nach Ablauf oder seines mandates das Amt oder das mandate wieder auf, für das zuletzt oder bestimmt war, gegebenenfalls über den Stellenplan hinaus ernannt er. Wenn der Betreffende für das mandate, dessen Ausübung er wieder aufnimmt, nicht ernannt ist, gilt diese Wiederaufnahme als Bestimmung für den gesamten Zeitraum, für den das mandate verliehen worden ist.
Handelt es sich um den Inhaber eines Amtes beim Staatsrat, nimmt er ungeachtet der in Artikel 69 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat Durchführung Anzahl Stellen breast TN beim Staatsrat wieder auf. Auf seinen ausdrucklichen schriftlichen Antrag hin, der spätestens zwei Monate vor Ablauf mandates presented wird, kann er jedoch gegebenenfalls über den Stellenplan hinaus in den Rat ernannt werden, ohne dass Artikel 39/19 § 1 anwendbar ist. Diese Ernennung beinhaltet von Rechts wegen den die aus dem Staatsrat.
In diesem Fall behalt er Gehalt, Erhohungen, Gehaltszuschlage und Entschadigungen, die an die Funktion des which des Amtes beim Staatsrat gebunden sind, wenn das Amt, das er aufnimmt ausser mit einem höheren Gehalt verbunden ist.
DAS mandate des Korpschefs oder das beigeordnete mandate des Präsidenten, das nicht erneuert wird oder in Anwendung von § 1 Absatz 2 von Rechts für vakant erklärt wird wegen, endet jedoch erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der erste Präsident oder der Präsident das mandate aufnimmt, ohne dass diese Frist ab Notifizierung of Beschlusses der Nichterneuerung oder ab dem Datum der Vakanterklarung neun Monate uberschreiten darf.
Wenn der Mandatsinhaber zwei hintereinander dasselbe mandate als Korpschef oder Präsident ausgeubt evil hat, bezieht er zwei Jahre lang nach Ablauf der zweiten Mandatszeit das Gehalt des Korpschefs und die damit verbundenen Erhohungen und Vorteile Präsidenten beziehungsweise weiter, wenn das mandate, das er aufnimmt, ausser mit einem höheren Gehalt verbunden ist.
§ § 4 4 Vor Ablauf der Mandatszeit kann der Mandatsinhaber breast mandate als Korpschef oder breast beigeordnetes mandate als Präsident per Einschreiben oder gegen Empfangsbestatigung ausgehandigtes Schreiben an den Minister zur provision stellen.
DAS mandate des Korpschefs oder das beigeordnete mandate des Präsidenten endet jedoch erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der neue Korpschef oder Präsident das mandate aufnimmt, ohne dass diese Frist nach Empfang der Zurdispositionstellung neun Monate uberschreiten darf.
Die Bestimmungen von § 3 Absatz 3 und 4 sind auf den Korpschef oder den Präsidenten, der breast mandate vorzeitig zur provision stellt, anwendbar.
Korpschef oder der Präsident der, der breast mandate vor Ablauf der Mandatszeit zur provision stellt, darf sich während einer Dauer von zwei Jahren ab dem Tag, an dem er breast mandate Tatsächlich niedergelegt hat, nicht erneut um das mandate als Korpschef oder das beigeordnete mandate als Präsident bewerben. Für die Anwendung der vorliegenden Bestimmung wird die Bestimmung des Präsidenten für das mandate als Korpschef nicht als vorzeitige Zurdispositionstellung beigeordneten mandates betrachtet.
§ § 5 5 Wenn das als Korpschef oder das beigeordnete als Präsident vor Ablauf der mandate mandate in § 1 Absatz 2 mentioned Mandatszeit zu festigen ist, können nur Personen eine application einreichen, die dieselben sprachlichen wie Korpschef beziehungsweise der Präsident, dessen mandate vorzeitig endet der Bedingungen erfüllen; ansonsten ist ihre IM application.
Die Dauer of mandates einer Person, in die Anwendung von Absatz 1 als Korpschef oder Präsident bestimmt wird, ist in Abweichung von § 1 auf die verbleibende Dauer des mandates, das vorzeitig endete noch, Abgeschlossen.
Wenn zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Vakanz mandates als Korpschef weniger als ein Jahr bis zum Ende in § 1 Absatz 1 mentioned Zeitraums verbleibt, ersetzt der Präsident den ersten Präsidenten für den verbleibenden Zeitraum laufenden mandates.
Handelt es sich um die tatsachliche Entstehung der Vakanz of mandates als Präsident, wird dieser Gemäß der allgemeinen Dienstalters durch den derselben Sprachrolle angehorenden Kammerprasidenten ersetzt Reihenfolge. Die Ersetzung endet von Rechts wegen bei Bestimmung eines neuen Mandatsinhabers.
Die in Absatz 3 und 4 erwahnte Ersetzung endet von Rechts wegen bei Bestimmung eines neuen Mandatsinhabers. » Art. 112 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/25 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/25 - § 1-1-Die Die Inhaber eines beigeordneten werden wie folgt bestimmt mandates: 1 Die Kammerprasidenten werden von der Generalversammlung bestimmt.
2 der Chefgreffier wird auf Stellungnahme des Präsidenten des Präsidenten vom König bestimmt und ersten.
§ § 2 2 Die Bestimmungen für die in § 1 mentioned beigeordneten Mandate sind für einen Zeitraum von drei Jahren gültige, der nach Bewertung erneuert werden kann. Nach neun Jahren Amtsausubung werden die betreffenden Mandatsinhaber nach Bewertung von der Behörde, die die Ernennungsbefugnis innehat, Endgültig bestimmt.
§ § 3 3 EIB mandates nimmt der Betreffende nach Ablauf beigeordneten Nichterneuerung seines mandates das Amt wieder auf, für das zuletzt war, gegebenenfalls über den Stellenplan hinaus ernannt er.
§ § 4 4 Vor Ablauf der Mandatszeit kann der Mandatsinhaber breast beigeordnetes mandate per Einschreiben oder gegen Empfangsbestatigung ausgehandigtes Schreiben an den Minister zur provision stellen. DAS mandate endet jedoch erst nach Ablauf einer Frist von neun Monaten nach der Zurdispositionstellung Empfang. Diese Frist kann vom König auf einen mit Gründen versehenen Antrag des.. hin gekurzt werden.
Die Bestimmungen von § 3 sind auf Mandatsinhaber, die ihr mandate vor Ablauf der Mandatszeit zur provision stellen und kein anderes mandate ausuben, anwendbar. » Art. 113 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/26 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/26 - Die Ausübung des mandates als Korpschef ist mit der Ausübung eines beigeordneten mandates unvereinbar. Die Ausübung mandates als Präsident ist beigeordneten mit der Ausübung mandates als Kammerprasident unvereinbar beigeordneten.
Wenn der Inhaber eines beigeordneten im runs mandates seines mandates das mandate als Korpschef oder Präsident aufnimmt, wird sein beigeordnetes mandate Tatsächlich am Tag der Aufnahme des mandates als Korpschef oder Präsident vakant. » Art. 114 - In Titel Ibis Kapitel III Abschnitt II Gesetzes wird ein Unterabschnitt 3 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: 'Unterabschnitt 3 - Mandatsausubung '.
S. 115 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/27 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/27 - § 1 - Inhaber des mandates als Korpschef müssen Jährlich einen Tätigkeitsbericht erstellen, in dem insbesondere die Umsetzung ihres Verwaltungsplans und dessen Bewertung dargelegt werden. Gegebenenfalls umfasst dieser Bericht, der in enger Absprache mit dem Präsidenten, was seine Befugnisse es erstellt wird, die an dem Plan vorzunehmenden notwendigen Anpassungen; auch werden im Bericht die Erfordernisse angegeben und Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsweise des Rates und zur Behebung gerichtlichen Ruckstands gemacht. Der erste Präsident übermittelt dem Minister des Innern diesen Bericht vor dem 1.
Oktober.
Der König kann die Anwendungsmodalitaten der vorliegenden Bestimmung und den Inhalt Tatigkeitsberichts festlegen.
§ § 2 2 Der erste Präsident fügt seinem in § 1 mentioned Tätigkeitsbericht folgende Angaben in Bezug auf das dreamt Gerichtsjahr hinzu: 1. Statistiken pro Streitsache, aus denen hervorgeht, wie viele Sachen in diesem Zeitraum eingegangen sind und wie viele Sachen in demselben Zeitraum durch Endbeschluss geregelt worden sind. In dem Bericht wird darüber hinaus der Gesamtarbeitsumfang wiedergegeben, 2. Entwicklung: - von anhangigen Sachen und gerichtlichen Ruckstands, - the Personalbestands und Stellenplans - der logistischen Mittel, - der Arbeitslast.
Die in Absatz 1 Nr. 1 mentioned Angaben

in Bezug auf die ersten sechs Monate laufenden Gerichtsjahres werden vor dem 1. April laufenden Gerichtsjahres übermittelt.
Der Minister bestimmt das Standardformular, Gemäß dem Berichte über die Arbeitsweise erstellt werden müssen. » Art. 116 - In Titel Ibis Kapitel III Gesetzes wird ein Abschnitt III und ein Unterabschnitt 1 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: 'Abschnitt III - Bewertung der Ratsmitglieder Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen'.
S.
117 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/28 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/28 - § 1 - mit Ausnahme der Inhaber des mandates als Korpschef Präsident unterliegen die Ratsmitglieder einer oder mit Gründen versehenen schriftlichen und beschreibenden Bewertung, und zwar entweder einer periodischen Bewertung im Falle einer Ernennung oder einer beigeordneten mandates als Kammerprasident oder Chefgreffier Bewertung.
Diese sind werden innerhalb dreissig Tagen nach Ablauf der in vorliegendem Abschnitt Durchführung Frist vorgenommen.
Die periodische Bewertung umfasst keine Endnote, außer wenn der Bewerter urteilt, dass die bewertete Person die Note «ungenugend» verdient. Die Bewertung von Mandatsinhabern kann zur notes "gut" oder "ungenugend" führen.
§ § 2 2 Die Bewertung wird aufgrund von Energie in Bezug auf Persönlichkeit und auf intellektuelle, berufliche und organisatorische Fähigkeiten, einschließlich der Qualität der erbrachten Leistungen, vorgenommen, ohne dass Unabhängigkeit und beeintrachtigt werden Ratsmitgliedes Unparteilichkeit.
Auf mit Gründen versehenen Vorschlag des Präsidenten und ersten des Präsidenten, jeder für seinen Bereich, der nach Anhorung der Generalversammlung und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Amter und Mandate abgegeben wird, bestimmt der König die Bewertungskriterien und legt die Anwendungsmodalitaten dieser Bestimmungen fest.
Uberschreitungen der in den Artikeln 39/82 § 4 Absatz 2 und 39/85 Absatz 2 mentioned Frist werden in der Bewertungsakte der betreffenden Ratsmitglieder unter Angabe der jeweiligen Rechtfertigung aufgenommen.
§ § 3 3 Der Bewertung geht ein Planungsgesprach zwischen bewerteter und Bewerter voraus Person. Ein oder mehrere Mitarbeitergesprache können während der Bewertungszyklen stattfinden.
Der Bewerter erstellt einen Bewertungsentwurf, der gegebenenfalls bereits einen Vorschlag der Endnote «ungenugend» enthalten kann. Dieser Entwurf der bewerteten Person vor dem Bewertungsgesprach gegen datierte Empfangsbestatigung übermittelt wird. Er kann noch in angepaßt werden Gesprachs Funktion. Nach diesem Gespräch der Bewerter eine vorläufige Bewertung erstellt.
Der erste Präsident übermittelt dem Betreffenden gegen datierte Empfangsbestatigung oder per Einschreiben mit Ruckschein eine Aufsehen der vorläufigen Bewertung. Reicht der Betreffende innerhalb der in Absatz 4 mentioned Frist keine schriftlichen Anmerkungen zu dieser Bewertung ein, wird sie nach Ablauf dieser Frist Endgültig vorläufigen.
Der Betreffende kann zur Vermeidung des Verfalls innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Notifizierung der vorläufigen Bewertung seine schriftlichen Anmerkungen gegen datierte Empfangsbestatigung oder per Einschreiben mit Ruckschein I nach Fall beim ersten Präsidenten beziehungsweise beim Präsidenten einreichen; dieser fügt der Bewertungsakte das Original bei und übermittelt dem Bewerter eine Aufsehen davon. Innerhalb dreissig Tagen ab Empfang der Aufsehen dieser Anmerkungen erstellt dieser eine sunnitische schriftliche Bewertung Bewerter, in der er schriftlich auf diese Anmerkungen eingeht. Die zehn Tagen ab Empfang der endgultigen Bewertung übermittelt der Korpschef dem Betreffenden gegen datierte Empfangsbestatigung oder per Einschreiben mit Ruckschein eine Aufsehen davon.
§ § 4 4 Der Betreffende, der § 3 Absatz 4 angewandt hat, kann zur Vermeidung des Verfalls innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Notifizierung der endgultigen IM Widerspruch einlegen: 1 bei einer Bewertungskommission, die aus dem Korpschef und dem Präsidenten build ist, was Ratsmitglieder es, 2 bei einer Bewertungskommission, die aus dem Korpschef, dem Präsidenten und den anderen Kammerprasidenten derselben Sprachrolle wie die bewertete Person build ist was Kammerprasidenten es.
Der Widerspruch wird gegen datierte Empfangsbestatigung oder per Einschreiben mit Ruckschein beim ersten Präsidenten eingelegt. Bei rechtzeitig eingelegtem Widerspruch wird die Ausführung der endgultigen Bewertung ausgesetzt.
Die in Absatz 1 erwahnte Bewertungskommission hort den Betreffenden an, wenn dieser in seinem Widerspruchsschreiben darum ersucht. Sie verfügt über eine Frist von sechzig Tagen ab Empfang des Widerspruchsschreibens beim ersten Präsidenten, um einen mit Gründen versehenen endgultigen Beschluss über die Bewertung zu fassen.
§ § 5 5 Die Bewertungsakten werden beim ersten Präsidenten aufbewahrt. Eine der endgultigen sind wird zehn Jahre lang aufbewahrt mindestens Aufsehen. Die sind sind vertraulich und können jederzeit von den Betreffenden eingesehen werden.
Bei Ernennungen und Vorschlägen oder Erneuerungen von Mandaten wird die Bewertungsakte der letzten sechs Jahre der Betreffenden zu Händen der Behörde, die die Ernennungsbefugnis innehat, beigefügt.
§ § 6 6 Der König kann genauere Verfahrensregeln für die Anwendung der vorliegenden Bestimmung festlegen. » Art. 118 - In Titel Ibis Kapitel III Abschnitt III Gesetzes wird ein Unterabschnitt 2 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: 'Unterabschnitt 2 - Periodische Bewertung'.
S. 119 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/29 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/29 - § 1-1-Die Die periodische Bewertung wird zum ersten Mal ein Jahr nach Eidesleistung und anschließend alle drei Jahre für das Amt, für das der Betreffende bewertet werden muss, vorgenommen.
§ § 2 2 Die Bewertung wird vom Präsidenten der Kammer, der die bewertete Person angehort, vorgenommen.
Die Bewertung der Gemäß Artikel 39/25 § 2 Endgültig bestimmten Kammerprasidenten wird vom ersten Präsidenten vorgenommen, der von dem Präsidenten oder dem zweisprachigen Ratsmitglied mit dem höchsten Dienstgradalter unter denen, die derselben Sprachrolle wie die bewertete Person angehoren, beigestanden wird, wenn der erste Präsident nicht den Nachweis erbringt, dass er die Prüfung als Doktor, Lizentiat oder Master der Rechte in derselben Sprache Englisch Niederländisch oder, wie die bewertete Person abgelegt hat.
§ § 3 3 Wenn ein Ratsmitglied bei einer periodischen Bewertung die sunnitische Endnote «ungenugend» erhalten hat, führt dies ab dem ersten Tag des Monats nach Notifizierung der endgultigen Note zum Verlust während sechs Monaten der in Artikel 3 des Gesetzes vom 5. April 1955 über die Gehalter der Inhaber eines Amtes beim Staatsrat und der Magistrate und Mitglieder der Kanzlei des Rates für Auslanderstreitsachen mentioned letzten dreijahrlichen Erhöhung.
Unbeschadet von Absatz 1 werden in die Anwendung von Artikel 39/45 mentioned Abweichungen von Amts wegen für die in Absatz 1 erwahnte Dauer ausgesetzt. Während dieses Zeitraums werden keine neuen Abweichungen zugestanden.
Falls der Betreffende die notes «ungenugend» erhalten hat, wird er nach einem Jahr erneut bewertet.
§ § 4 4 Erhält ein Ratsmitglied zwei aufeinander folgende sind mit der Note «ungenugend», tritt der Staatsrat auf des ersten in rats Präsidenten Ersuchen Generalversammlung der Ratskammer zusammen, um auf Stellungnahme des Generalauditors oder beigeordneten Generalauditors im Wege eines Entscheids über die Entlassung wegen Berufsuntauglichkeit des.. zu befinden.
Bei dem in Absatz 1 mentioned Antrag auf Entlassung wegen Berufsuntauglichkeit befasst der Generalauditor oder der beigeordnete Generalauditor von Amts wegen oder auf des Präsidenten des Rates für Auslanderstreitsachen Staatsrat den ersten Ersuchen. Der Antrag wird vom Generalauditor oder beigeordneten Generalauditor Gemäß Artikel 75 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat presented. Der Rat befindet innerhalb sechs Monaten nach Befassung of the Staatsrates.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat die besonderen Regeln für das Verfahren vor dem Staatsrat grundlegende Erlass beratenen in Bezug auf die in Absatz 1 mentioned d'examen auf Entlassung wegen Berufsuntauglichkeit falls erforderlich in Abweichung von den Artikeln 14, 17, 18, 21, 21bis, 24 und 28 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, mit Ausnahme der Verpflichtung den Entscheid zu netzsicherheitsmaßnahmen, was diese Bestimmung es letzte.
Einem im Wege eines Entscheids wegen Berufsuntauglichkeit gekundigten Ratsmitglied wird eine Entlassungsentschadigung zuerkannt. Diese Entschädigung haube zwölf evil dem letzten Monatsgehalt Ratsmitgliedes, wenn das Mitglied mindestens zwanzig Dienstjahre nachweisen kann, oder acht beziehungsweise sechs evil dieser Entschädigung, I nachdem ob das Mitglied mindestens zehn oder weniger als zehn Dienstjahre aufweist.
Für die Anwendung vorliegenden Paragraphen ist unter "Gehalt" das Gehalt zu verstehen, das in Anwendung des Gesetzes vom 5. April 1955 über die Gehalter der Inhaber eines Amtes beim Staatsrat und der Magistrate und Mitglieder der Kanzlei des Rates für Auslanderstreitsachen bestimmt ist.
§ § 5 5 Handelt es sich um einen Gemäß Artikel 39/25 § 2 Endgültig bestimmten Kammerprasidenten, tritt der Staatsrat in Generalversammlung der Ratskammer zusammen, um auf Stellungnahme des Generalauditors oder beigeordneten Generalauditors im Wege eines Entscheids über die Entlassung wegen Berufsuntauglichkeit des.. aus seinem beigeordneten mandate zu befinden.
Bei dem in vorhergehendem Absatz mentioned Antrag

befasst der Generalauditor oder der beigeordnete Generalauditor von Amts wegen oder auf des Präsidenten des Rates für Auslanderstreitsachen Staatsrat den ersten Ersuchen. Der Antrag wird vom Generalauditor oder beigeordneten Generalauditor Gemäß Artikel 75 Absatz 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat presented. Der Rat befindet innerhalb sechs Monaten nach Befassung of the Staatsrates.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat die besonderen Regeln für das Verfahren vor dem Staatsrat grundlegende Erlass beratenen in Bezug auf die in Absatz 1 mentioned d'examen auf Entlassung wegen Berufsuntauglichkeit aus dem betreffenden beigeordneten mandate, falls erforderlich in Abweichung von den Artikeln 14, 17, 18, 21, 21bis, 24 und 28 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, mit Ausnahme der Verpflichtung den Entscheid zu netzsicherheitsmaßnahmen, was diese Bestimmung es letzte.
Dem betreffenden Mitglied, dem das beigeordnete mandate entzogen worden ist, wird ein anderes TN Naja und es nimmt seine regarding unter den Ratsmitgliedern wieder ein. » Art. 120 - In Titel Ibis Kapitel III Abschnitt III Gesetzes wird ein Unterabschnitt 3 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: "Unterabschnitt 3 - Bewertung der Mandate der Kammerprasidenten".
S. 121 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/30 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/30 - § 1-1-Die Die Bewertung der Inhaber eines beigeordneten mandates als Kammerprasident findet am Ende jedes Zeitraums, für den das mandate zuerkannt worden ist, und spätestens vier Monate vor Ablauf der Mandatszeit statt.
§ § 2 2 Die Bewertung der Kammerprasidenten wird vom ersten Präsidenten vorgenommen, der von dem Präsidenten oder dem zweisprachigen Ratsmitglied mit dem höchsten Dienstgradalter unter denen, die derselben Sprachrolle wie die bewertete Person angehoren, beigestanden wird, wenn der erste Präsident nicht den Nachweis erbringt, dass er die Prüfung als Doktor, Lizentiat oder Master der Rechte in derselben Sprache, Englisch oder Niederländisch, wie die bewertete Person abgelegt hat.
§ § 3 3 Wenn der Inhaber eines beigeordneten mandates die notes "gut" erhält, breast mandate erneuert wird. Erhält er die Note «ungenugend», nimmt er nach Ablauf seines mandates das Amt, für das er zuletzt ernannt war wieder auf. Gegebenenfalls erfolgt dies über den Stellenplan hinaus. Der erste Präsident übermittelt dem Foderalen öffentlichen Dienst Inneres eine Verfügung, durch die Verlängerung oder Ende des mandates Linien wird.
Inhaber eines beigeordneten mandates als Kammerprasident, die nach Jahren Endgültig bestimmt sind, unterliegen periodischen Bewertung einer neun. » Art. 122 - In Titel Ibis Kapitel III Gesetzes wird ein Abschnitt IV und ein Unterabschnitt 1 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: 'Abschnitt IV - Bewertung der Kanzleimitglieder Unterabschnitt 1 - the Chefgreffiers Bewertung'.
S.
123 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/31 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/31 - § 1-1-Die Die Bewertung beigeordneten terms of Chefgreffiers findet am Ende jedes Zeitraums, für den das mandate zuerkannt worden ist, und spätestens vier Monate vor Ablauf der Mandatszeit statt.
§ § 2 2 Die Bewertung wird vom ersten Präsidenten Gemäß dem in Artikel 39/29 festgelegten Verfahren vorgenommen.
Wenn der erste Präsident nicht den Nachweis erbringt, dass er die Prüfung als Doktor, Lizentiat oder Master der Rechte in derselben Sprache, Englisch oder Niederländisch, wie die bewertete Person abgelegt hat, wird er von dem Präsidenten oder dem zweisprachigen Ratsmitglied mit dem höchsten Dienstgradalter unter denen, die derselben Sprachrolle wie die bewertete Person angehoren, beigestanden.
§ § 3 3 Die Bewertung wird aufgrund von Energie in Bezug auf Persönlichkeit und auf intellektuelle, berufliche und organisatorische Fähigkeiten, einschließlich der Qualität der erbrachten Leistungen, vorgenommen.
Der König legt auf Vorschlag des ersten Präsidenten des Präsidenten die Bewertungskriterien und die Anwendungsmodalitaten dieser Bestimmungen fest und.
§ § 4 4 Wenn der Inhaber of the mandates die beigeordneten notes "gut" erhält, breast mandate erneuert wird. Erhält er die Note «ungenugend», nimmt er nach Ablauf seines mandates das Amt, für das er zuletzt ernannt war wieder auf. Gegebenenfalls erfolgt dies über den Stellenplan hinaus. Der erste Präsident übermittelt dem Foderalen öffentlichen Dienst Inneres eine Verfügung, durch die Verlängerung oder Ende des mandates Linien wird.
§ § 5 5 Der Inhaber of the beigeordneten terms of Chefgreffiers, der nach Jahren Endgültig ernannt wird, unterliegt der neun in Artikel 39/29 mentioned periodischen Bewertung, einschließlich der in den Paragraphen 3 und 5 Durchführung Maßnahmen im Fall einer ersten oder zweiten Endnote "ungenugend". » Art. 124 - In Titel Ibis Kapitel III Abschnitt IV desselben Gesetzes wird ein Unterabschnitt 2 mit der Uberschrift 'Bewertung der clerks' und ein Artikel 39/32 mit folgendem zum eingefugt: 'Unterabschnitt 2 - Bewertung der clerks Art. '. 39/32 - § 1 - Alle zwei Jahre für alle clerks ein Bewertungsbericht erstellt wird.
IM Bewertungsbericht geben der Chefgreffier und der Kammerprasident anhand von beschreibenden Formularen Gemäß den angegebenen instructions for gemeinsam ihre Meinung uber Wert und Verhalten des clerks wieder, einschließlich der Qualität der erbrachten Leistungen.
MIT Ausnahme des Chefgreffiers müssen die Bewerter anhand ihres Diploms den Nachweis erbringen, dass sie die Prüfung als Doktor, Lizentiat oder Master der Rechte in derselben Sprache, Englisch oder Niederländisch, wie die bewertete Person abgelegt haben.
Die periodische Bewertung umfasst keine Endnote, außer wenn die Bewerter befinden, dass die bewertete Person die Note «ungenugend» verdient.
Der König legt genauere Regeln für die Anwendung der vorliegenden Bestimmungen fest.
§ § 2 2 Der Bewertungsbericht wird zum ersten Mal zwischen dem ninth und dem zwolften Monat effektiven Dienstes erstellt.
Die Bewertung bezieht sich auf den seit dem letzten Bewertungsbericht abgelaufenen Zeitraum.
Ein clerk kann ein Jahr nach Erstellung der Bewertung eine neue Bewertung beantragen due fruhestens.
§ § 3 3 Wenn ein clerk bei einer periodischen Bewertung die sunnitische Endnote «ungenugend» erhalten hat, führt dies ab dem ersten Tag des Monats nach Notifizierung der endgultigen Bewertung zum Verlust während sechs Monaten der in Artikel 3 des Gesetzes vom 5. April 1955 über die Gehalter der Inhaber eines Amtes beim Staatsrat und der Magistrate und Mitglieder der Kanzlei des Rates für Auslanderstreitsachen mentioned letzten dreijahrlichen Erhöhung.
Unbeschadet von Absatz 1 werden in die Anwendung von Artikel 39/45 mentioned Abweichungen von Amts wegen für die in Absatz 1 erwahnte Dauer ausgesetzt.
Während dieses Zeitraums werden keine neuen Abweichungen zugestanden.
Falls der Betreffende die notes «ungenugend» erhalten hat, wird er nach einem Jahr erneut bewertet.
§ § 4 4 Nach zwei aufeinander folgenden sind mit der Note «ungenugend» schlägt der Korpschef der Behörde, die die Ernennungsbefugnis innehat, die Entlassung vor.
DAS betreffende Kanzleimitglied kann Gemäß Artikel 39/33 Widerspruch gegen diesen Vorschlag einreichen. Dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.
Die Entlassung wegen Berufsuntauglichkeit wird von der Behörde, die die Ernennungsbefugnis innehat, die.
Einem wegen Berufsuntauglichkeit gekundigten Kanzleimitglied wird eine Entlassungsentschadigung zuerkannt. Diese Entschädigung haube zwölf evil dem letzten Monatsgehalt Kanzleimitgliedes, wenn das Mitglied mindestens zwanzig Dienstjahre nachweisen kann, oder acht beziehungsweise sechs evil dieser Entschädigung, I nachdem ob das Mitglied mindestens zehn oder weniger als zehn Dienstjahre aufweist.
Für die Anwendung vorliegenden Paragraphen ist unter "Gehalt" das Gehalt zu verstehen, das in Anwendung des Gesetzes vom 5. April 1955 über die Gehalter der Inhaber eines Amtes beim Staatsrat und der Magistrate und Mitglieder der Kanzlei des Rates für Auslanderstreitsachen bestimmt ist. » Art. 125 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/33 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/33 - § 1-1-Der der in vorliegendem Abschnitt mentioned Bewertung geht ein Planungsgesprach zwischen bewerteter und Bewertern voraus Person. Ein oder mehrere Mitarbeitergesprache können während der Bewertungszyklen stattfinden.
Die Bewerter erstellen gemeinsam einen Bewertungsentwurf, der gegebenenfalls bereits einen Vorschlag der Endnote «ungenugend» enthalten kann. Dieser Entwurf der bewerteten Person vor dem Bewertungsgesprach gegen datierte Empfangsbestatigung übermittelt wird.
Er kann eventuell noch in angepaßt werden Gesprachs Funktion. Nach diesem Gespräch erstellen die Bewerter gemeinsam eine vorläufige Bewertung.
Der erste Präsident übermittelt dem Betreffenden gegen datierte Empfangsbestatigung oder per Einschreiben mit Ruckschein eine Aufsehen der vorläufigen Bewertung. Reicht der Betreffende innerhalb der in Absatz 4 mentioned Frist keine schriftlichen Anmerkungen zu dieser Bewertung ein, wird sie nach Ablauf dieser Frist Endgültig vorläufigen.
Der Betreffende kann zur Vermeidung des Verfalls innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Notifizierung der vorläufigen Bewertung seine schriftlichen Anmerkungen gegen datierte Empfangsbestatigung oder per Einschreiben mit Ruckschein I nach Fall beim ersten Präsidenten beziehungsweise beim Präsidenten einreichen; dieser fügt der Bewertungsakte das Original bei und übermittelt den Bewertern eine Aufsehen davon. Innerhalb dreissig Tagen ab Empfang der Aufsehen dieser Anmerkungen erstellen diese gemeinsam eine sunnitische schriftliche Bewertung Bewerter, in der sie schriftlich auf diese Anmerkungen eingehen. Die zehn Tagen ab

Empfang der endgultigen Bewertung übermittelt der erste Präsident dem Betreffenden gegen datierte Empfangsbestatigung oder per Einschreiben mit Ruckschein eine Aufsehen davon.
§ § 2 2 Der Betreffende, der § 1 Absatz 4 angewandt hat, kann zur Vermeidung des Verfalls innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Notifizierung der endgultigen IM Widerspruch einlegen: 1 bei einer Bewertungskommission, die aus dem Korpschef, dem Präsidenten und allen Kammerprasidenten build ist, was den Chefgreffier es, 2 bei einer Bewertungskommission, die aus dem Korpschef und dem Präsidenten build ist was es clerks.
Der Widerspruch wird gegen datierte Empfangsbestatigung oder per Einschreiben mit Ruckschein beim ersten Präsidenten eingelegt. Bei rechtzeitig eingelegtem Widerspruch wird die Ausführung der endgultigen Bewertung ausgesetzt.
Die in Absatz 1 erwahnte Bewertungskommission hort den Betreffenden an, wenn dieser in seinem Widerspruchsschreiben darum ersucht. Sie verfügt über eine Frist von sechzig Tagen ab Empfang des Widerspruchsschreibens beim ersten Präsidenten, um einen mit Gründen versehenen endgultigen Beschluss über die Bewertung zu fassen.
§ § 3 3 Die Bewertungsakten werden beim ersten Präsidenten, was den Chefgreffier es, und beim Chefgreffier, was die clerks es, aufbewahrt. Die sind sind vertraulich und können jederzeit von den Betreffenden eingesehen werden. Sie werden mindestens zehn Jahre lang aufbewahrt.
Bei Ernennungen und Vorschlägen oder Erneuerungen von Mandaten wird die Bewertungsakte der letzten sechs Jahre der Betreffenden zu Händen der Behörde, die die Ernennungsbefugnis innehat, beigefügt.
§ § 4 4 Der König kann genauere Verfahrensregeln für die Anwendung der vorliegenden Bestimmung festlegen. » Art.
126 - In Titel Ibis Kapitel III Gesetzes wird ein Abschnitt V desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: 'Abschnitt V - Amtsausubung '.
S. 127 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/34 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/34 - Der König bestimmt nach mit Gründen versehener Stellungnahme des ersten Präsidenten, wie die Arbeitslast eines Amtsinhabers registriert wird und wie diese registrierten Angaben bewertet werden. » Art. 128 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/35 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/35 - Wenn ein Ratsmitglied oder ein Kanzleimitglied wegen Krankheit abwesend ist, kann der erste Präsident oder der Präsident oder der Chefgreffier die Ordnungsmassigkeit dieser Abwesenheit von einer medizinischen Kontrolle durch den Verwaltungsgesundheitsdienst, der Gemäß der Verwaltungsvorschrift dieses Dienstes der Verwaltung der medizinischen Expertise angehort, diskutiert machen. » Art. 129 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/36 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/36 - Der König bestimmt die Amtstracht, die Ratsmitglieder und Kanzleimitglieder bei der Ausübung ihres Amtes und bei offiziellen Feierlichkeiten tragen.
Der König regelt die regarding und die Auszeichnungen. » Art. 130 - In Ibis Kapitel III desselben Gesetzes wird ein Abschnitt VI Titel mit folgender Uberschrift eingefugt: «Abschnitt VI - Gehalt, Ruhestand und Pension.
S.
131 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/37 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/37 - Ratsmitgliedern und Kanzleimitgliedern zuerkannte Gehalter, Erhohungen und Entschadigungen werden durch Gesetz von. » Art. 132 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/38 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/38 - § 1 - Ratsmitglieder werden in den Ruhestand versetzt, wenn sie wegen schwerer oder bleibender Gebrechlichkeiten nicht mehr fähig sind, ihr TN ordnungsgemäß auszufuhren oder wenn sie das Alter von siebenundsechzig Jahren erreicht haben.
Die Artikel 391, 392, 393, 395, 396 und Gerichtsgesetzbuches sind auf Ratsmitglieder anwendbar 397.
§ § 2 2 Kanzleimitglieder werden in den Ruhestand versetzt, wenn sie wegen schwerer oder bleibender Gebrechlichkeiten nicht mehr fähig sind, ihr TN ordnungsgemäß auszuuben oder wenn sie das Alter von funfundsechzig Jahren erreicht haben. DAS allgemeine Gesetz über die Zivilpensionen ist anwendbar.
Clerks, die bei hinsichtlich funfundsechzigsten Lebensjahres die gesetzlichen Dienstaltersbedingungen nicht erfüllen, um eine Ruhestandspension zu erhalten werden Gemäß den Regeln, die für Staatsbedienstete gelten, zur provision gestellt. WER keine fünf Dienstjahre zählt, wird jedoch weiter beschäftigt, bis er das nach erforderliche Mindestdienstalter erreicht hat.
§ § 3 3 Clerks können auf Vorschlag des Rates über die ausnahmsweise in § 2 festgelegten Grenzen hinaus weiter beschäftigt werden, wenn der Rat year weiteren Mitarbeit ein besonderes person hat und sie nach ihrer Versetzung ihrer in den Ruhestand ersetzt werden dieses.
Der König entscheidet auf Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben, über die Weiterbeschaftigung von Kanzleimitgliedern.
Die Weiterbeschaftigung gilt nur für ein Jahr; Sie kann erneuert werden.
§ 4 § 4 für die Anwendung von Artikel 8 § 1 Absatz 2 und 4 allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil-und Kirchenpensionen werden die in Artikel 39/23 mentioned Bestimmungen mit endgultigen Ernennungen gleichgesetzt. » Art. 133 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/39 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/39 - Ratsmitglieder und Kanzleimitglieder, die wegen schwerer und bleibender Gebrechlichkeiten nicht mehr fähig sind, ihr TN ordnungsgemäß auszuuben und die ihre Versetzung in den Ruhestand nicht schriftlich haben, werden von Amts wegen per Einschreiben auf Antrag des ersten Präsidenten ermahnt. Handelt es sich um den ersten Präsidenten, wird die Mahnung vom Präsidenten vorgenommen, oder umgekehrt. » Art.
134 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/40 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/40 - Hat ein Ratsmitglied oder ein Kanzleimitglied innerhalb eines Monats nach der entsprechenden Mahnung seine Versetzung in den Ruhestand nicht schriftlich, tritt der Rat in Generalversammlung der Ratskammer zusammen, um über die the Betreffenden Versetzung in den Ruhestand zu befinden.
Mindestens fünfzehn Tage vor dem Datum, das für die Generalversammlung des Rates für worden ist, wird der Betreffende von Tag und Stunde der Sitzung in Kenntnis gesetzt, bei der er angehort werden soll, und wird er gleichzeitig weiblichen, seine schriftlichen Anmerkungen einzureichen.
Diese Mitteilung und diese Aufforderung werden ihm per Einschreiben mit Ruckschein übermittelt. » Art. 135 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/41 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/41 - Der Beschluss wird dem Betreffenden sofort notifiziert. Wenn dieser keine schriftlichen Anmerkungen einreicht tritt der Beschluss erst in Kraft, wenn die fünf Tagen ab Notifizierung kein Einspruch erhoben wird.
Der Betreffende kann keinen Einspruch erheben, wenn er von der Generalversammlung of rats angehort worden ist, aber keine schriftlichen Anmerkungen presented hat.
Der Einspruch ist nur werden, wenn er per Einschreiben presented wird. Der Einspruchsakt zur Vermeidung tents die the Einspruchsklagers Grunde der enthält.
Wenn der Einspruchsklager ein zweites Mal nicht erscheint, ist ein neuer Einspruch nicht mehr werden. » Art. 136 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/42 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/42 - Der Beschluss, der entweder auf die Anmerkungen betreffenden Ratsmitgliedes oder Kanzleimitgliedes oder auf seinen Einspruch hin gefasst wird, in ergeht letzter Instanz.
» Art. 137 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/43 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/43 - Notifizierungen werden vom Chefgreffier vorgenommen, der sie durch Protokoll belegen muss rats. » Art. 138 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/44 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/44 - Ein in Artikel 39/42 erwahnter Beschluss dem Minister innerhalb fünfzehn Tagen wird, nachdem er rechtskräftig geworden ist, übermittelt. » Art. 139 - In Ibis Kapitel III desselben Gesetzes wird ein Abschnitt VII Titel mit folgender Uberschrift eingefugt: «Abschnitt VII - Incompatiblenesses und Disziplin.
S. 140 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/45 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/45 - Das Amt als Ratsmitglied und das Amt als Kanzleimitglied unvereinbar sind mit einem gerichtlichen TN, mit der Ausübung eines öffentlichen mandates, das durch Wahl vergeben wird, mit entlohnten Funktionen oder öffentlichen Amtern politischer oder administrativer Art, mit dem Amt eines Notars oder Gerichtsvollziehers, mit dem eines Rechtsanwalts und Beruf mit dem Militarstand und dem geistlichen Stand.
Von Absatz 1 darf nur abgewichen werden: 1 wenn es sich um die Ausübung als Professor, Lehrbeauftragter, Amtes Lektor oder attend year Hochschuleinrichtungen handelt, insofern TN nicht mehr als fünf Stunden pro Woche an und Während dieses mehr als zwei halben Tagen pro Woche ausgeubt wird, 2 wenn es sich um die Ausübung der Funktion als Mitglied eines Prufungsausschusses handelt 3. Wenn es sich um die Beteiligung an einer Kommission, an einem Rat oder an einem beratenden Ausschuss handelt, insofern die Anzahl entlohnter Auftrage oder Funktionen auf zwei abgeschlossen ist und die gesamte Entlohnung ein Zehntel im Rat nicht ubersteigt Hauptamtes Bruttogehalts jahrlichen.
Diese Abweichungen werden vom König oder vom Minister wärme, I nachdem ob sie in Nummer 1 beziehungsweise 2 oder 3 vorgesehen sind. Sie werden auf gleich lautende Stellungnahme des ersten Präsidenten zugestanden. » Art. 141 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/46 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/46 - Ratsmitglieder und Kanzleimitglieder ist außer in den durch Gesetz vorgesehen Fallen nicht für andere Öffentliche Dienste angefordert werden.
»

S. 142 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/47 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/47 - Es ist ihnen untersagt: 1 mundlich oder schriftlich die Verteidigung der Betreffenden zu übernehmen oder ihnen Ratschläge zu geben, 2 besoldete Schiedsentscheidungen zu treffen, 3 persönlich oder über eine Zwischenperson irgendeine Form von Handel zu betreiben, Sachverwalter zu sein oder year Leitung, Verwaltung oder Überwachung von Handelsgesellschaften oder Industrie-beziehungsweise Geschaftsbetrieben UNESCO zu sein.
In Abweichung von Absatz 1 Nr. 3 kann der König in besonderen Fallen die Beteiligung an der Überwachung von Produktionsgesellschaften oder Industriebetrieben erlauben.
» Art. 143 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/48 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/48 - Artikel 458, Strafgesetzbuches ist auf Ratsmitglieder und Kanzleimitglieder anwendbar was Auskünfte es, von denen sie in Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten. » Art. 144 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/49 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/49 - Ratsmitglieder und Kanzleimitglieder können mit ihrem Einverständnis und auf Stellungnahme des ersten Präsidenten zeitweilig vom König beauftragt werden, bei nationalen Einrichtungen Auftrage auszufuhren oder Amter auszuuben. Wenn sie aufgrund der ihnen bei Aufgaben ihr Amt im Rat nicht mehr ausuben können, werden sie abgeordnet.
Die Dauer der Abordnung darf ein Jahr nicht uberschreiten. Die Abordnung kann jedoch jeweils für hochstens ein Jahr zu den in Absatz 1 mentioned Bedingungen verlängert werden, ohne dass die Gesamtdauer der Abordnung sechs Jahre uberschreiten darf.
Wenn die Betreffenden bei Ablauf der Abordnungsfrist Amt im Rat nicht wieder aufnehmen, gelten als ausgeschieden sie ihr.
Abgeordnete Mitglieder behalten ihren Platz in der Rangliste. Die Zeit der Abordnung wird als Zeitraum effektiven Dienstes betrachtet. Sie beziehen weiterhin das an ihr Amt im Rat wide Gehalt. Ihnen kann keine Zusätzliche Entlohnung oder Entschädigung wärme werden außer für Kosten, die tatsachliche Schwierigkeiten decken, die an die anvertrauten Auftrage oder Amter gebunden sind; dies gilt nicht für die Entlohnungen oder Entschadigungen, die im Menschliche vom König von werden.
Inhaber mandates als Korpschef mandates als Präsident können nicht abgeordnet werden beigeordneten oder. Inhaber eines beigeordneten mandates als Kammerprasident oder Chefgreffier können für einen begrenzten Zeitraum, der ein Jahr nicht uberschreiten darf, abgeordnet werden.
Wenn der Verwalter ein Ratsmitglied oder ein Kanzleimitglied ist, wird die Abordnung in Abweichung von Absatz 2 für die Dauer of the mandates of the Verwalters vorgenommen.
Nicht mehr als vier Ratsmitglieder oder Kanzleimitglieder abgeordnet werden dürfen. Nicht mehr als drei abgeordnete Mitglieder dürfen derselben Sprachrolle angehoren. » Art.
145 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/50 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/50 - mit Ausnahme des which of mandates als Korpschef kann Ratsmitgliedern und Kanzleimitgliedern vom König auf Stellungnahme des ersten Präsidenten erlaubt werden, bei supranationalen, internationalen oder ausländischen Einrichtungen Auftrage auszufuhren oder Amter auszuuben.
Wenn sie aufgrund der ihnen bei Aufgaben ihr Amt im Rat nicht mehr ausuben können, werden sie außer Stellenplan gesetzt.
Die Gesamtdauer der Ausserstellenplansetzung darf den Zeitraum effektiven Dienstes im Rat nicht ubersteigen.
Die.., außer Stellenplan gesetzt sind nicht länger das year erhalten die ihr Amt im Rat wide Gehalt und bei Beforderungen nicht mehr berücksichtigt werden. Sie behalten ungeachtet der in Artikel 39/4 festgelegten Anzahl Stellen das Recht, ihr früheres TN wiederaufzunehmen.
Wenn die Betreffenden bei Ablauf der Ausserstellenplansetzung Amt im Rat nicht wieder aufnehmen, gelten als ausgeschieden sie ihr.
In Absatz 2 erwahnte Personen dürfen die Dauer ihres Auftrags bei der Berechnung ihrer Pension färöer, insofern dieser nicht bereits bei der Berechnung berücksichtigt worden ist. Die so errechnete Pension wird um den Nettobetrag der Pension verringert, die dem Betreffenden aufgrund seines Auftrags von der ausländischen Regierung, ausländischen Verwaltung oder supranationalen oder internationalen Einrichtung, bei der er diesen Auftrag hat, zuerkannt wird ausgeführt. Diese Verringerung ist nur auf die Erhöhung der Pension, die sich aus der Übernahme durch die Staatskasse der Dauer dieses Auftrags size, anwendbar.
» Art. 146 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/51 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/51 - Ratsmitglieder oder Kanzleimitglieder, die abgeordnet oder außer Stellenplan gesetzt sind, können ungeachtet der in Artikel 39/4 festgelegten Anzahl Stellen ersetzt werden. dies gilt jedoch für zwei Ratsmitglieder und ein Kanzleimitglied hochstens.
Für die Anwendung von Artikel 39/4 Ernennungen gelten, die im Hinblick auf die Gewährleistung von Ersetzungen vorgenommen werden, als Ernennungen für neue Stellen.
Inhaber von Amtern, die im Hinblick auf die Gewährleistung der Ersetzung vergeben wurden, Endgültig ernannt werden.
Von Rechts wegen besetzen sie die in Artikel 39/4 gilt Stellen, so wie diese Stellen nach und nach vakant werden, insofern sie den Nachweis über die für die frei gewordene Stelle erforderlichen Sprachkenntnisse erbringen. » Art. 147 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/52 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/52 - Verwandte und Verschwagerte bis einschließlich zum Grad von Onkel und Neffe dürfen ausser bei einer vom König gewahrten Abweichung nicht gleichzeitig dem Rat angehoren; Sie dürfen nicht gleichzeitig tagen, ausser bei Generalversammlungen. » Art. 148 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/53 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/53 - Ein Ratsmitglied, gegen die würde das seines Amtes oder die Pflichten seines Standes verstoßen hat, kann durch einen vom Staatsrat auf Stellungnahme Generalauditors beigeordneten oder Generalauditors in Generalversammlung ausgesprochenen Entscheid I nach Fall suspendiert oder seines Amtes enthoben werden.
Kanzleimitglieder können nach Anhorung des Rates vom König aus denselben Gründen suspendiert oder ihres Amtes enthoben werden. » Art.
149 - In Ibis desselben Gesetzes wird ein Kapitel IV Titel mit folgender Uberschrift eingefugt: "Kapitel IV - Verwalter und Verwaltungspersonal".
S. 150 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/54 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/54 - Der Minister stellt dem Rat Personal und Mittel zur Verfügung, die für die Ausführung seines Auftrags biomasse sind.
Der Stellenplan Rates - ständiges und zeitweiliges Personal-, der der Zentralverwaltung des Foderalen öffentlichen Dienstes Inneres eingegliedert ist, wird vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Linien.
» Art. 151 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/55 mit folgendem zum eingefugt: "Art 39/55 - Der König ernennt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme der Generalversammlung of rats einen für einen Zeitraum von fünf erneuerbaren Verwalter Jahren.
Niemand kann zum Verwalter ernannt werden, wenn er: 1 das dreißigste Lebensjahr nicht vollendet hat, 2 nicht Inhaber eines ist, das Zugang zu Stellen der Stufe A Diploms in den Staatsverwaltungen eröffnet, oder nicht einen solchen Beruf rambling 3 nicht den Nachweis einer mindestens dreijährigen experience im Bereich zu vergebenden Amtes erbringt.
Unbeschadet der Bestimmungen vorliegenden Gesetzes sind die Bestimmungen zur Regelung der Verwaltungs-und Besoldungsordnung des Personals der Ministerien auf den Verwalter anwendbar. Der König bestimmt die Gehaltstabelle des Personals der Stufe A der foderalen öffentlichen Dienste, die dem Verwalter ihre wird, ohne dass diese die dem Verwalter des Staatsrates zugewiesene Gehaltstabelle ubersteigen darf. Der Verwalter muss die Kenntnis der anderen Sprache, Englisch oder Niederländisch, als prüfsiegel seines Diploms nachweisen. » Art. 152 - In Titel Ibis desselben Gesetzes wird ein Kapitel V und ein Abschnitt I mit folgender Uberschrift eingefugt: 'Kapitel V - Verfahren Abschnitt I - Gemeinsame Bestimmungen '.
S.
153 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/56 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/56 - In Artikel 39/2 erwahnte Beschwerden von einem Ausländer können, der eine Benachteiligung oder ein interested nachweist, vor den Rat gebracht werden.
Der Minister oder breast Beauftragter kann Beschwerde gegen einen Beschluss des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose einlegen, wenn er der Ansicht ist, dass er im Widerspruch zum Gesetz oder zu den diesbezüglichen Königlichen Erlassen steht.
Parteien dürfen sich von Rechtsanwalten, die im Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer oder auf der Praktikantenliste eingetragen sind, und Gemäß den Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches von Staatsangehorigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, die den Beruf eines Rechtsanwalts ausuben dürfen, vertreten oder beistehen lassen.
Unbeschadet dieser Möglichkeit wird bei einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose diese Partei vom Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose, von einem seiner Beigeordneten oder von einem vom Generalkommissar zu diesem Zweck bestimmten Beauftragten vertreten. » Art.
154 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/57 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/57 - Beschwerden gegen Beschlüsse wie in Artikel 39/2 § 1 Absatz 1 UN, mit Ausnahme der in Absatz 3 desselben Paragraphen mentioned Beschlüsse, müssen die fünfzehn Tagen ab Notifizierung der Auffassung, gegen die die Beschwerden gerichtet sind, durch Antrag presented werden.
In Artikel 39/2 §§

1 Absatz 3 und 2 erwahnte Nichtigkeitsklagen müssen die dreissig Tagen ab Notifizierung of Beschlusses, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, durch Antrag presented werden. » Art. 155 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/58 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/58 - Wer eine Klage beziehungsweise einen Antrag, wie sie in vorliegendem Kapitel vorgesehen sind, einreicht, beitretende Partei einbegriffen, muss einen Wohnsitz in Belgien bestimmen.
Die Wohnsitzbestimmung im ersten Verfahrensakt gilt für nachfolgende Handlungen, wenn sie durch eine year außer den clerk per Einschreiben gerichtete Notifizierung es geändert wird.
Unbeschadet der Möglichkeit der ausdrucklichen Änderung im runs des Verfahrens wie in Absatz 2 bestimmt gilt die Wohnsitzbestimmung, die im Akt, der die Nichtigkeitsklage und den Aussetzungsantrag enthält, für ist, sowohl für das Aussetzungs-als auch für das Nichtigkeitsverfahren.
Notifizierungen werden vom clerk rechtsgultig an den bestimmten Wohnsitz übermittelt. » Art. 156 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/59 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/59 - § 1 - Wenn die beklagte Partei die Verwaltungsakte nicht innerhalb der festgelegten Frist übermittelt, die von der antragstellenden Partei angefuhrten Sachverhalte als nachgewiesen gelten.
Diese Annahme ist im Falle eines Beitritts wie in Artikel 39/72 § 2 UN nicht anwendbar.
Ein von der beklagten Partei eingereichter Schriftsatz wird von Amts wegen von den Verhandlungen abgewiesen, wenn er nicht innerhalb der in Artikel 39/72 mentioned Frist presented wird.
§ § 2 2 Alle Parteien erscheinen in der Sitzung oder sind in der Sitzung vertreten.
Wenn die antragstellende Partei weder erscheint noch vertreten ist, wird die Wäre abgewiesen. Für die anderen Parteien, die weder erscheinen noch vertreten sind, gilt, dass sie dem Antrag oder der Klage zustimmen. In Notifizierungen eines Anberaumungsbeschlusses auf vorliegenden Paragraphen verwiesen wird. » Art. 157 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/60 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/60 - Das Verfahren ist schriftlich.
Die Parteien und ihr Rechtsanwalt ist in der Sitzung mundlich ihre Anmerkungen vorbringen. ES dürfen keine anderen Grunde als die im Antrag oder Schriftsatz angefuhrten Grunde geltend gemacht werden. » Art.
158 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/61 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/61 - Die Parteien und ihre Rechtsanwälte während der im Anberaumungsbeschluss bestimmten Frist die Akte können in der Kanzlei einsehen. » Art. 159 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/62 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/62 - Der Rat der korrespondiert mit den Parteien.
ER ist beauftragt, sich von diesen Parteien alle Schriftstucke und Informationen über die Sachen über die er befinden muss, aushandigen zu lassen. » Art. 160 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/63 mit folgendem zum eingefugt: «art.» «39/63 - Wenn der Rat die Hilfe eines Dolmetschers in Freiheit nimmt, legt dieser den Eid mit folgendem Erläßt ab: "Ich schwöre die Aussagen wortgetreu zu übersetzen, die für diejenigen, die verschiedene Sprachen sprechen, weitergegeben werden müssen."»
S. 161 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/64 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/64 - Die sind öffentlich rats Sitzungen.
Wenn diese in Anwendung von Artikel 39/77 § 1 Absatz 1 year einem bestimmten stattfinden Ort, an dem der Ausländer oder year befindet sich dem er zur Verfügung gestellt ist, wird die Öffentlichkeit Regierung der in den durch die Ortsbeschaffenheit als Grenzen zwischen.
Der Kammerprasident oder der Richter für Auslanderstreitsachen kann von Amts wegen oder auf Antrag einer der Parteien anordnen, dass die Sitzung unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet.
Er kann ebenfalls den Ausschluß der Öffentlichkeit anordnen, wenn die Verwaltungsakte Schriftstucke beinhaltet, die er von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien als vertraulich wertet. » Art. 162 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/65 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/65 - Auffassung des Rates sind mit Gründen versehen. Sie werden von dem Präsidenten und einem Kanzleimitglied unterzeichnet.
Ein vorläufiger oder endgultiger Beschluss wird den Parteien Gemäß den m, die durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass von werden zur Kenntnis gebracht. In diesem Königlichen Erlass können ebenfalls Fälle, in denen eine Notifizierung von Tenor und Gegenstand des Beschlusses year die am Rechtsstreit addressee Erstellung genügt, Form und Bedingungen, Gemäß denen diese Bewertung Notifizierung vorgenommen werden kann, und Art und Weise, wie diese Einführung für diese Partei in ein Fassung zugänglich sind, werden MIT.
Auffassung des Rates für die Öffentlichkeit zugänglich sind in den Fallen, in der Form und unter den Bedingungen, die durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass von werden.
Rat sorgt für die Veröffentlichung der in den Fallen, in der Form und unter den Bedingungen, die durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass von werden. » Art. 163 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/66 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/66 - Artikel 258 of the Strafgesetzbuches in Bezug auf die Rechtsverweigerung ist auf Ratsmitglieder anwendbar.
Die Grundsätze, die die Ablehnung von Richtern und regeln, sind auf Ratsmitglieder anwendbar Standes gerichtlichen Ratsmitgliedern. » Art. 164 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/67 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/67 - Gegen Beschlüsse rats weder Einspruch noch Dritteinspruch noch Revision eingelegt werden kann. Günstige Kassationsbeschwerde wie in Artikel 14 § 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vorgesehen gegen sie presented werden kann. «Art.» 165 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/68 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/68 - Das Verfahren vor dem Rat für Auslanderstreitsachen wird durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Linien.
In diesem Königlichen Erlass werden insbesondere Verjahrungsfristen, die nicht unter den in vorliegendem Gesetz festgelegten Vertrag liegen dürfen, Höhe der Kosten und Gerichtskosten und Entrichtungsmodalitaten sowie Gewährung der Gerichtskostenhilfe zugunsten von zahlungsunfahigen Personen bestimmt. In diesem Königlichen Erlass können auch besondere Verfahrensregeln für die Prüfung von gegenstandslosen Antragen und von nur kurze Verhandlungen erfordernden Antragen von werden. » Art. 166 In Titel Ibis Kapitel V Gesetzes wird ein Abschnitt II und ein Unterabschnitt 1 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: «Abschnitt II - Sonderbestimmungen, die auf sich in Verfahren mit unbeschrankter Rechtsprechung gegen Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose anwendbar sind Unterabschnitt 1 Beschlüsse - Allgemeine Bestimmungen für das gewöhnliche und das grundlegende Verfahren.
S. 167 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/69 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/69 - § 1-1-Der der Antrag wird von der Partei oder einem Rechtsanwalt, der in die Artikel 39/56 festgelegten Bedingungen erfüllt unterzeichnet.
Zur Vermeidung der tents enthält der Antrag: 1 Name, Staatsangehorigkeit, Wohnsitz der antragstellenden Partei und Aktenzeichen ihrer Akte bei der Gegenpartei, die auf dem angefochtenen Beschluss angegeben ist, 2 eine Wohnsitzwahl in Belgien, 3 Vermerk of Beschlusses, gegen den Beschwerde eingelegt wird, 4 Darstellung des Sachverhalts und der Grunde, die zur Unterstützung der Beschwerde geltend gemacht werden, und, wenn Gemäß Artikel 39/76 § 1 Absatz 4 neue Sachverhalte geltend gemacht werden aus denen hervorgeht, dass - was es ihn - ernsthafte Hinweise auf eine begründete Verfolgungsbefurchtung im Sinne am 28. Juli 1951 unterzeichneten Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge oder Hinweise auf eine Gefahr tatsachliche ernsthafte, ernsthaften Schaden zu erleiden, wie in Artikel 48/4 bestimmt % Darlegung der Grunde, unbequem diese Sachverhalte dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose nicht rechtzeitig mitgeteilt werden könnten, 5. Sprache für die Anhorung in der Sitzung Gemäß Artikel 39/60, 6. für die Einreichung eine Abfassung in Niederländisch oder Englisch, I nach Sprache wie in Anwendung von Artikel 51/4 bestimmt Verfahrens, 7. Unterschrift der antragstellenden Partei oder ihres Rechtsanwalts.
Folgende Beschwerden werden nicht in die list eingetragen: 1 Beschwerden ohne Aufsehen angefochtenen Akts oder der Unterlage, durch die die antragstellende Partei von dem Akt in Kenntnis gesetzt worden ist, Beschwerden 2, denen nicht sechs Abschriften beiliegen, 3 Beschwerden, für die die Gebühr für die Eintragung in die list nicht ihre worden ist.
§ § 2, 2 In Fällen, in denen die antragstellende Partei zur Verfügung gestellt ist oder sich year Regierung der in einem Artikel 74/8 bestimmten Ort befindet, kann die Beschwerde ebenfalls presented werden durch Aushandigung vor Ort year Antrags den Direktor der Strafanstalt oder den Einmal bestimmten Direktor, an dem er sich befindet, oder an einen ihrer Beauftragten; Dieser gibt auf dem Antrag das Datum der Einreichung year, stellt der antragstellenden Partei oder ihrem Rechtsanwalt eine Empfangsbestatigung aus und übermittelt den Antrag sofort dem Rat.
§ § 3 3 Nach Empfang der in die list eingetragenen Beschwerden bringt der Chefgreffier oder der von ihm bestimmte clerk sie Gemäß den vom König durch einen im Ministerrat Erlass festgelegten m sofort dem Minister oder seinem Beauftragten zur Kenntnis beratenen, außer wenn die Beschwerde in Anwendung von § 2 dem Beauftragten of Ministers ausgehandigt worden ist. »

S. 168 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/70 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/70 - Vorbehaltlich der Zustimmung des.. kann während der Frist für die Einreichung einer Beschwerde und während der Prüfung dieser Beschwerde gegenüber dem Ausländer keine Maßnahme zur Entfernung oder Abweisung aus dem Staatsgebiet unter Zwang ausgeführt werden. » Art. 169 In Titel Ibis Kapitel V Abschnitt II Gesetzes wird ein Unterabschnitt 2 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: 'Unterabschnitt 2 - Gewöhnliches Verfahren'.
S. 170 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/71 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/71 - Der clerk übermittelt sofort der beklagten Partei und, wenn es sich um eine Beschwerde handelt, die vom Minister presented wird, dem Ausländer, der ein person am Ausgang der know hat, und dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose eine Beschwerde der Aufsehen. Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Notifizierungsart.
» Art. 171 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/72 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/72 - § 1-1-Die Die beklagte Partei übermittelt dem clerk innerhalb acht Tagen ab Notifizierung der Wäre die Verwaltungsakte, der sie einen Schriftsatz mit Anmerkungen beifugen kann.
Wenn ein Ausländer seinem Antrag neue Sachverhalte hinzufugt, wird die in Absatz 1 erwahnte Frist auf fünfzehn Tage heraufgesetzt.
§ § 2 2 Ein Ausländer, dem eine Beschwerde vom Minister gegen einen Beschluss des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose notifiziert wird, kann die fünfzehn Tagen ab dieser Notifizierung einen Beitrittsantrag einreichen. In Ermangelung einer Notifizierung kann die mit der befasste Kammer einen späteren Beitritt zulassen to know.
Wenn für den Beitrittsantrag eine Gebühr ihre werden muß, wird er erst Geprüft, nachdem diese Gebühr entrichtet worden ist. » Art.
172 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/73 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/73 - § 1 - Nach Empfang des Antrags pruft der Kammerprasident oder der bestimmte Richter vorrangig Beschwerden, die gegenstandslos oder offensichtlich IM oder Gegenstand eines Verzichts sind oder die von der Liste gestrichen werden müssen.
Der Kammerprasident oder der bestimmte Richter Lädt die antragstellende Partei, die beklagte Partei und gegebenenfalls den Ausländer, der im Falle einer vom Minister oder von seinem Beauftragten eingereichten Wäre ein person am Ausgang der know hat, vor, um in bestmoglicher Frist vor ihm zu erscheinen. Vorliegende Bestimmung wird in dem Beschluss als und die Grunde kurz angegeben werden.
Der Beitrittsantrag des Ausländer, der ein person am Ausgang der know hat, kann bei der Anhorung presented werden.
§ § 2 2 In der Anhorung der Kammerprasident oder der Richter legt in seinem Kurzbericht Grunde dar, ein die Verfahrensrucknahme die werden kann, der Rat offensichtlich ist oder die Beschwerde gegenstandslos oder offensichtlich ist IM unzustandig.
Nach Anhorung der Repliken der Parteien, die auf die in § 1 Absatz 2 mentioned Grunde Abgeschlossen sind, der Kammerprasident oder der Richter unverzüglich entscheidet. Entscheidet er sich nicht für den Verzicht oder die Ablehnung der Beschwerde die der in Absatz 2 mentioned Grunde, wird das Verfahren Gemäß den nachstehenden Artikeln können. » Art.
173 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/74 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/74 - Wird Artikel 39/73 nicht angewandt, bestimmt der Kammerprasident oder der von ihm bestimmte Richter durch Beschluss Tag und Uhrzeit der Sitzung, in der die Beschwerde wird untersucht. » Art. 174 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/75 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/75 - Der Chefgreffier oder der von ihm bestimmte clerk notifiziert unverzüglich den Beschluss in dem den Parteien des Rechtsstreits der Sitzungstermin notifiziert wird.
Die Parteien werden mindestens acht Tage im Voraus vom Sitzungstermin in Kenntnis gesetzt.
Den Parteien noch nicht ubermittelte Verfahrensunterlagen werden der Vorladung beigefügt. In der Notifizierung wird gegebenenfalls ALS, ob die Verwaltungsakte hinterlegt worden ist. » Art. 175 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/76 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/76 - § 1-1-Der der befasste Kammerprasident oder der bestimmte Richter für Auslanderstreitsachen pruft, ob er den angefochtenen Beschluss bestätigen oder ändern kann.
Der befasste Kammerprasident oder der bestimmte Richter für Auslanderstreitsachen pruft neue Sachverhalte nur, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: 1. Diese neuen Sachverhalte sind im ursprunglichen Antrag oder, wenn in Anwendung von Artikel 39/72 § 1 ein Beitrittsantrag presented wird im Beitrittsantrag aufgenommen.
2 Die antragstellende Partei oder die beitretende Partei muss in dem in Artikel 39/72 § 2 mentioned Fall nachweisen, dass diese Sachverhalte nicht früher im Praktischen geltend gemacht werden könnten.
In Abweichung von Absatz 2 und gegebenenfalls von Artikel 39/60 Absatz 2 kann der Rat im Hinblick auf eine geordnete Rechtspflege Sie neue Sachverhalte zu färöer, die ihm von den Parteien zur Kenntnis gebracht werden einschließlich ihrer Erklärungen in der Sitzung, unter den kumulativen Bedingungen, dass: 1 diese Sachverhalte eine Grundlage in der Verfahrensakte finden, 2 sie geeignet sind, auf sichere Weise den begrundeten oder unbegrundeten Charakter einer Beschwerde nachzuweisen 3. die betreffende Partei plausibel erklärt, dass sie diese neuen Sachverhalte eher nicht in das Verfahren einbringen konnte.
Neue Sachverhalte im Sinne der vorliegenden sind Sachverhalte Bestimmung, die sich auf Begebenheiten oder Situationen beziehen, die sich nach der letzten Phase of Verwaltungsverfahrens ergeben haben im runs dessen sie hatten vorgebracht werden können, und alle möglichen neuen Sachverhalte und/oder neuen Nachweise oder Sachverhalte zur Untermauerung von Begebenheiten oder Gründen, die bei der administrativen Bearbeitung geltend gemacht worden sind.
Der Generalkommissar für Flüchtlinge und Ausländer kann aus eigener Initiative oder auf Antrag einer der Parteien in die Anwendung von Absatz 3 vorgebrachten neuen Sachverhalte prüfen und diesbezuglich innerhalb der Frist, die vom befassten Kammerprasidenten oder Richter für Auslanderstreitsachen anpassungsfähigkeit wird, einen Bericht erstellen schriftlichen, es sei denn, Letzterer urteilt, dass er über von Informationen verfügt, um Sie zu.
Ein nicht innerhalb der festgelegten Frist eingereichter schriftlicher Bericht wird von Amts wegen von der Verhandlung ausgeschlossen. Die antragstellende Partei muss innerhalb der vom Richter festgelegten Frist einen Schriftsatz mit den Repliken in Bezug auf diesen Bericht schriftlichen einreichen; Sonst werden die von ihr angefuhrten neuen Sachverhalte von den Verhandlungen ausgeschlossen.
§ § 2 2 Wenn der befasste Kammerprasident oder Richter für Auslanderstreitsachen den Rechtsstreit aus dem in Artikel 39/2 § 1 Absatz 2 Nr. 2 mentioned Grund nicht in der know selbst prüfen kann, begrundet er dies in seinem Beschluss und erklärt den angefochtenen Beschluss für nichtig. In diesem Fall verweist der Chefgreffier oder der von ihm bestimmte clerk die Sache unverzüglich zurück an den Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose.
§ § 3 3 Der befasste Kammerprasident oder Richter für Auslanderstreitsachen innerhalb dreier Monate ab Empfang der Beschwerde einen Beschluss fasst.
Handelt es sich um eine Beschwerde in einer know, die der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose gemäss den Artikeln 52 § 5, 52/2 § 1 or § 2 Nr. 3, 4 oder 5 vorrangig untersucht hat, werden diese sich ebenfalls vorrangig vom Rat untersucht. Die in Absatz 1 festgelegte Frist wird auf zwei Monate herabgesetzt. » Art.
176 In Titel Ibis Kapitel V Abschnitt II Gesetzes wird ein Unterabschnitt 3 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: 'Unterabschnitt 3 - Beschleunigtes Verfahren'.
S. 177 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/77 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/77 - § 1 - Wenn die Beschwerde von einem Ausländer wird, der sich year presented in einem Artikel 74/8 mentioned bestimmten Ort befindet oder der zur Verfügung der Regierung gestellt ist, übermittelt der Chefgreffier oder der von ihm bestimmte clerk sofort oder spätestens am ersten Werktag - das heißt weder an einem Samstag noch einem Sonntag noch einem Feiertag - nach Empfang der Beschwerde die in die list eingetragen werden darf, dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose eine Aufsehen dieser Wäre. Dieser clerk ersucht den Generalkommissar innerhalb der von ihm festgelegten Frist, die ab Notifizierung hochstens drei Werktage beträgt die betreffende Akte bei der Kanzlei zu hinterlegen.
Bei Hinterlegung der Verwaltungsakte oder wenn diese Akte nicht innerhalb der festgelegten Frist presented wird beraumt der Kammerprasident oder der von ihm bestimmte Richter für Auslanderstreitsachen sofort eine Sitzung für die Untersuchung der Beschwerde an und Lädt die Parteien vor; Diese Sitzung findet spätestens fünf Werktage nach dem Tag der Anberaumung statt Empfangs.
Der Kammerprasident oder der von ihm bestimmte Richter kann die Parteien eventuell per Beschluss year in den Artikel 74/8 mentioned bestimmten Ort, an dem sich der Ausländer befindet, oder an den Ort, an dem er zur Verfügung gestellt ist Regierung der, year dem von ihm festgelegten Tag und zu der von ihm festgelegten Uhrzeit, selbst an einem Sonn-oder Feiertag vorladen.
In der Vorladung wird der Tag MIT, ab dem die Verwaltungsakte von den Parteien und ihrem Anwalt in der Kanzlei eingesehen werden kann.
Wenn die beklagte Partei

die Verwaltungsakte nicht zu einem früheren Zeitpunkt übermittelt hat, wird sie in der Sitzung dem Präsidenten ubergeben, der die notwendigen Maßnahmen ergreift, um den anderen Parteien im Verfahren die Gelegenheit zur Einsichtnahme zu geben.
§ § 2 2 Der Kammerprasident oder der bestimmte Richter für Auslanderstreitsachen befindet Gemäß Artikel 39/76 §§ 1 und 2.
Der befasste Kammerprasident oder Richter für Auslanderstreitsachen innerhalb fünf Werktagen nach Schließung der Verhandlung befindet.
Er kann die has the anordnen Beschlusses Ausführung.
§ § 3 3 Wird ein Ausländer im runs of the year Verfahrens in einem Artikel 74/8 mentioned bestimmten Ort untergebracht oder zur Verfügung der Regierung gestellt wird die Beschwerde von Rechts wegen Gemäß dem Verfahren untersucht beschleunigten anhangige. Außer wenn die Wäre bereits anberaumt ist, Läuft das Verfahren in diesem Fall ungeachtet seines Standes Gemäß Artikel ab, die die vorliegendem in § 1 Absatz 5 festgelegte Frist mindestens drei Werktage beträgt.
§ § 4 4 Der Gemäß Artikel 74/5 § 6 von Rechts wegen gleichgesetzte wird Gemäß dem Beschluss in vorliegendem Unterabschnitt mentioned beschleunigten Verfahren bearbeitet.
» Art. 178 In Titel Ibis Kapitel V Gesetzes werden ein Abschnitt III und ein Unterabschnitt 1 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: «Abschnitt III - Nichtigkeitsklage Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen.
S. 179 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/78 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/78 - Eine Nichtigkeitsklage wird Gemäß den in Artikel 39/69 bestimmten m presented, um die in Artikel 39/69 § 1 Absatz 2 Nr. 4 gilt Bestimmungen, was das Vorbringen neuer Sachverhalte es, nicht anwendbar sind.
Unbeschadet der Bestimmung von Artikel 39/69 § 1 Absatz 3 werden d'examen, für die die Gebühr nicht ihre worden ist, nicht in die list eingetragen. » Art. 180 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/79 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/79 - § 1-Vorbehaltlich der Zustimmung des.. kann während der Frist für die Einreichung einer Beschwerde und während der Prüfung dieser Wäre, die gegen einen in Absatz 2 mentioned Beschluss gerichtet ist, gegenüber dem Ausländer keine Maßnahme zur Entfernung aus dem Staatsgebiet unter Zwang ausgeführt werden und es dürfen keine solchen Maßnahmen gegenüber dem Ausländer Oktober werden aufgrund von Begebenheiten die zu dem Beschluss geführt haben, gegen den Beschwerde presented ist.
Die in Absatz 1 mentioned Auffassung sind die Folgenden: 1 Beschluss zur Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis der in Artikel 10bis mentioned Ausländer, sofern der Ausländer, dem nachgekommen wird, weiterhin im Königreich wohnt, seinen Aufenthalt im Königreich nicht über die festgelegte Dauer der Aufenthaltserlaubnis hinaus verlängert oder nicht Gegenstand einer Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen ist, 2 Beschluss zur Anerkennung des Aufenthaltsrechts oder zur Beendigung des Aufenthaltsrechts der Verweigerung in Anwendung von Artikel 11 §§ 1 und 2 3. Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen, die in den Artikel 10bis § 2 mentioned Familienmitgliedern aufgrund von Artikel 13 § 4 Absatz 1 oder in den Artikel 10bis § 1 mentioned Familienmitgliedern aus denselben Gründen ausgestellt wird, sofern der Ausländer, dem nachgekommen wird, weiterhin im Königreich wohnt, seinen Aufenthalt im Königreich nicht über die festgelegte Dauer der Aufenthaltserlaubnis hinaus oder nicht Gegenstand einer Anweisung Staatsgebiet zu verlassen ist das verlängert 4. Zuruckweisung, sofern dieser Beschluss Gemäß Artikel 20 Absatz 1 nicht bereits Gegenstand einer Stellungnahme der Beratenden Kommission für Ausländer gewesen ist, 5. Ablehnung eines Antrags auf Niederlassungserlaubnis, 6. Beschluss aufgrund dessen der Ausländer in Anwendung von Artikel 22 dazu verpflichtet wird, bestimmte Orte zu verlassen, ihnen fernzubleiben oder an einem bestimmten Ort zu wohnen, 7. Beschluss zur Verweigerung der Anerkennung des Aufenthaltsrechts eines EU-Ausländer auf der Grundlage der anwendbaren Europäischen Vorschriften und Beschluss zur Beendigung des Aufenthalts eines EU-Studenten aufgrund von Artikel 44bis, 8. Entfernungsbeschluss eines EU-Ausländer, der von der Pflicht released ist neben dem Dokument, das seine Einreise ins belgische Staatsgebiet ermöglicht hat noch einen anderen Aufenthaltsschein zu erhalten, 9. Beschluss zur Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis, die aufgrund von Artikel 58 von einem Ausländer in der Belgien studieren möchte, schriftlich worden ist.
§ § 2 2 Einem EU-Ausländer wird vom Minister oder von seinem Beauftragten in den in § 1 Absatz 2 Nr. 6 und 7 mentioned Fallen gegebenenfalls erlaubt, sein Verfahren selbst zu führen, es sei denn, die Öffentliche Ordnung oder Sicherheit können durch sein persönliches Erscheinen ernsthaft gestort werden oder die Wäre IM sich gegen die Verweigerung der Einreise in das Staatsgebiet.
Diese Bestimmung ist ebenfalls auf den Staatsrat anwendbar, der als Kassationsrichter gegen einen rats vorgeht Beschluss. » Art. 181 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/80 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/80 - Wenn eine Klage auf eines Beschlusses tents in Bezug auf die Einreise oder den Aufenthalt an eine Beschwerde gegen einen Beschluss Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose ist, ist die Untersuchung dieser letzten Beschwerde vorrangig hardback. Gegebenenfalls kann der Rat jedoch im interested einer geordneten Rechtspflege beschliessen, daß entweder beide sich gleichzeitig untersucht und abgeschlossen werden oder dass die Prüfung der Nichtigkeitsklage bis zur endgultigen Entscheidung in der Beschwerde im Verfahren mit unbeschrankter Rechtsprechung ausgesetzt wird. » Art. 182 In Titel Ibis Kapitel V Abschnitt III Gesetzes wird ein Unterabschnitt 2 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: 'Unterabschnitt 2 - Nichtigkeitsverfahren '.
S. 183 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/81 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/81 - Das Nichtigkeitsverfahren verlauft wie in den folgenden Artikeln vorgesehen: - 39/71, - 39/72 § 1 Absatz 1, - 39/73 § 1 Absatz 1 und 2 und § 2, 39/74 – – 39/75, - 39/76 § 3 Absatz 1 - 39/77. » Art. 184 In Titel Ibis Kapitel V Abschnitt III Gesetzes werden ein Unterabschnitt 3 und ein Paragraph 1 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: «Unterabschnitt 3 - Verfahren der einstweiligen Entscheidung in § 1 - Aussetzung Verwaltungsangelegenheiten.
S. 185 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/82 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/82 - § 1 - Wenn ein Akt einer Verwaltungsbehorde aufgrund von Artikel 39/2 für nichtig erklärt werden kann, ist nur der Rat für die Aussetzung seiner Ausführung zustandig.
Die Aussetzung wird nach Anhorung oder Vorladung der Parteien durch einen ordnungsgemasser mit Gründen versehenen Beschluss des Präsidenten der befassten Kammer von ihm zu diesem Zweck bestimmten Richters für Auslanderstreitsachen angeordnet oder.
In Fallen ausserster geht kann die Aussetzung vorlaufig - ohne Anhorung der Parteien oder der Parteien - angeordnet werden.
Die antragstellende Partei muss, wenn sie die Aussetzung der Ausführung beantragt, entweder eine Aussetzung in ausserster geht oder eine gewöhnliche Aussetzung wählen. Zur Vermeidung der Unzulassigkeit darf sie weder gleichzeitig noch nacheinander Absatz 3 ein erneutes evil anwenden oder in dem in § 3 mentioned Antrag die Aussetzung ein erneutes evil beantragen.
In Abweichung von Absatz 4 und unbeschadet von § 3 hindert die Ablehnung des Aussetzungsantrags im Verfahren der aussersten geht die antragstellende Partei nicht daran, Später einen Aussetzungsantrag Gemäß dem Gewohnlichenverfahren einzureichen, wenn dieser Aussetzungsantrag in ausserster geht AB worden ist, weil die ausserste geht nicht ausreichend nachgewiesen wurde.
§ § 2 2 Die Aussetzung der Ausführung kann nur angeordnet werden, wenn triftige Grunde, die die Aussetzung of angefochtenen Akts rechtfertigen können, werden, und unter der Voraussetzung vorgebracht, dass die unmittelbare Ausführung des Akts einen gravierenden und schwer wiedergutzumachenden Schaden kann verursachen.
Beschlüsse, durch die die Aussetzung angeordnet wird, können auf Antrag der Parteien widerrufen oder geändert werden.
§ § 3 3 Außer in Fallen ausserster geht müssen der Aussetzungsantrag und die Nichtigkeitsklage in ein und demselben Akt presented werden.
In der Uberschrift Antrags muss angegeben werden, daß entweder eine Nichtigkeitsklage oder ein Aussetzungsantrag und eine Nichtigkeitsklage presented werden. Wenn diese Formalitat nicht erfüllt ist, wird davon ausgegangen, dass der Antrag nur eine Nichtigkeitsklage beinhaltet.
Wenn die Nichtigkeitsklage presented ist, ist ein Später eingereichter Aussetzungsantrag nicht PERMUT, unbeschadet der dem demandeur offenstehenden Möglichkeit, wie oben UN eine neue Nichtigkeitsklage einzureichen, der ein Aussetzungsantrag ist, sofern die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen ist beigefügt.
Der Antrag enthält eine Darlegung der und Sachverhalte Grunde, die der antragstellenden Partei zufolge die Anordnung der Aussetzung oder gegebenenfalls von vorläufigen Maßnahmen rechtfertigen.
Die Aussetzung und die anderen vorläufigen Maßnahmen, die vor Einreichung des Antrags auf Nichtigerklarung des Akts angeordnet worden sind, werden sofort vom Kammerprasidenten oder von dem von ihm bestimmten Richter für Auslanderstreitsachen, der sie erlassen hat, aufgehoben, falls dieser feststellt, dass innerhalb der durch die Verfahrensregeln festgelegten Frist keine Nichtigkeitsklage presented worden ist, in der die Grunde angegeben sind, die sie hatten gerechtfertigt.
§

4 - Der Kammerprasident oder der von ihm bestimmte Richter für Auslanderstreitsachen innerhalb dreissig Tagen über den Aussetzungsantrag befindet. Wenn die Aussetzung angeordnet wird, wird die vier Monaten nach über die Nichtigkeitsklage befunden Beschlusses Verkundung.
Ist der Ausländer Gegenstand einer Entfernungs - oder Abweisungsmassnahme, deren Ausführung der bevorsteht und hat er noch keinen Aussetzungsantrag presented, kann er in ausserster geht die Aussetzung dieses Beschlusses beantragen. Hat der Ausländer in Anwendung der vorliegenden Bestimmung die vierundzwanzig Stunden ab eine Beschwerde Beschlusses Notifizierung in ausserster presented, wird diese Beschwerde innerhalb achtundvierzig Stunden geht, nachdem der Rat den in ausserster geht eingereichten Antrag zur Aussetzung der Ausführung erhalten hat untersucht. Entscheidet der befasste Kammerprasident oder Richter für Auslanderstreitsachen nicht innerhalb dieser Frist, muss er den ersten Präsidenten oder den Präsidenten davon in Kenntnis setzen. Dieser trifft notwendige Maßnahmen, damit spätestens zweiundsiebzig Stunden nach Beschluss gefasst wird ein Antrags Empfang. Er kann insbesondere den Fall year sich ziehen und selbst befinden. Wenn der Rat innerhalb der vorerwahnten Frist von zweiundsiebzig Stunden nicht befindet oder wenn die Aussetzung nicht wärme wird, ist die Zwangsvollstreckung der Maßnahme wieder möglich.
§ § 5 5 Der Rat kann Gemäß einem durch den König festgelegten beschleunigten Verfahren den Akt, dessen Aussetzung beantragt wird, für nichtig erklären, wenn die Gegenpartei die acht Tagen ab Notifizierung of Beschlusses, mit dem die Aussetzung angeordnet wird, nicht die Fortsetzung des Verfahrens beantragt hat.
§ § 6 6 Hinsichtlich der antragstellenden Partei gilt eine Vermutung der Verfahrensrucknahme, wenn sie nach erfolgter Zuruckweisung des Antrags auf Aussetzung eines Aktes oder einer Regelung innerhalb einer Frist von acht Tagen ab Notifizierung of Beschlusses keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens einreicht.
§ § 7 7 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass das Verfahren in Bezug auf die in vorliegendem Artikel mentioned d'examen. Specific Regeln können in Bezug auf die Untersuchung der d'examen auf Aussetzung der Ausführung von werden, die offensichtlich IM beziehungsweise offensichtlich unbegrundet sind. Ein spezifisches Verfahren für die Untersuchung in der know selbst kann ebenfalls von werden, falls die Aussetzung der Ausführung angeordnet wird.
Falls die Aussetzung der Ausführung wegen Ermessensmissbrauch angeordnet wird, wird die know year die Generalversammlung of rats verwiesen.
Wenn die Generalversammlung den Akt, der Gegenstand der Beschwerde ist, nicht für nichtig erklärt wird die Aussetzung sofort unwirksam. In diesem Fall wird die Sache zwecks Untersuchung anderer eventuell vorgebrachter Grunde year die Kammer verwiesen, die ursprünglich damit befasst war.
§ § 8 8 Wenn die Kammer, die zustandig ist, um in der know zu befinden den Akt, der Gegenstand der Beschwerde ist, nicht für nichtig erklärt, kann sie die angeordnete Aussetzung zellkultursystem oder widerrufen. » Art.
186 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/83 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/83 - Vorbehaltlich der Zustimmung des.. wird einem Ausländer gegenüber der Gegenstand einer Entfernungs-oder Abweisungsmassnahme ist, fruhestens vierundzwanzig Stunden nach Notifizierung der Maßnahme die Zwangsvollstreckung dieser Maßnahme vorgenommen. » Art. 187 In Titel Ibis Kapitel V Abschnitt III Unterabschnitt 3 Gesetzes wird ein Paragraph 2 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: "§ 2 - Vorläufige Maßnahmen.
S. 188 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/84 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/84 - Wenn beim Rat Gemäß Artikel 39/82 ein Antrag auf Aussetzung eines Aktes all gemacht wird, kann er als einziger vorlaufig und unter den in Artikel 39/82 § 2 Absatz 1 Durchführung Bedingungen alle notwendigen Maßnahmen anordnen, um die Interessen der Parteien oder der Personen, die person an der Lösung der know haben, sicherzustellen, Maßnahmen in Bezug auf bürgerliche Rechte ausgenommen.
Diese Maßnahmen werden nach Anhorung oder Vorladung der Parteien durch einen ordnungsgemasser mit Gründen versehenen Beschluss des Präsidenten der Kammer, die zustandig ist, um in der know zu befinden, oder von dem von ihm zu diesem Zweck bestimmten Richter für Auslanderstreitsachen angeordnet.
In Fallen ausserster geht vorläufige Maßnahmen ohne Anhorung der Parteien oder der Parteien angeordnet werden können.
Artikel 39/82 § 2 Absatz 2 ist auf die vorliegenden Artikels verkundeten Beschlüsse anwendbar aufgrund.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass das Verfahren in Bezug auf die in vorliegendem Artikel mentioned Maßnahmen. » Art. 189 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/85 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 39/85 - Ist der Ausländer Gegenstand einer Entfernungs-oder Abweisungsmassnahme, deren Ausführung der bevorsteht, kann er, wenn er bereits einen Aussetzungsantrag presented hat und der Rat noch nicht über diesen Antrag befunden hat, beantragen, dass der Rat seinen Aussetzungsantrag im Wege vorläufiger Maßnahmen im Sinne von Artikel 39/84 in bestmoglicher Frist untersucht.
Der Antrag auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen und der Aussetzungsantrag innerhalb achtundvierzig Stunden werden, nachdem der Rat den Antrag auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen erhalten hat zusammen untersucht und bearbeitet. Entscheidet der befasste Kammerprasident oder Richter für Auslanderstreitsachen nicht innerhalb dieser Frist, muss er den ersten Präsidenten oder den Präsidenten davon in Kenntnis setzen. Dieser trifft notwendige Maßnahmen, damit spätestens zweiundsiebzig Stunden nach Beschluss gefasst wird ein Antrags Empfang. Er kann insbesondere den Fall year sich ziehen und selbst befinden.
Nach Empfang Antrags auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen die Zwangsvollstreckung der Entfernungs - oder Abweisungsmassnahme nicht vorgenommen werden kann, bis der Rat über den Antrag befunden oder den Antrag abgewiesen hat. Wenn der Rat innerhalb der in Absatz 2 mentioned Frist von zweiundsiebzig Stunden nicht befindet oder wenn die Aussetzung nicht wärme wird, ist die Zwangsvollstreckung der Maßnahme wieder möglich.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den Inhalt in vorliegendem Artikel mentioned Antrags, die Weise, wie er presented werden muss, und das Verfahren. » Art. 190 In Artikel 51/3 § 3 desselben Gesetzes werden die Wörter 'of the oder eines Widerspruchsausschusses für Flüchtlinge Ständigen Beisitzers beauftragten Chairman", gestrichen.
S. 191 Artikel 51/4 § 3 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «§ 3-3-In In Verfahren vor dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose, dem Rat für Auslanderstreitsachen und dem Staatsrat wird die Gemäß Paragraph 2 gewählte oder bestimmte Sprache benutzt.»
S. 192 In Artikel 51/8 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "vor dem Staatsrat" durch die Wörter "vor dem Rat für Auslanderstreitsachen" ersetzt.
S. 193 - Artikel 55 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "wenn die Erklärung beziehungsweise der Antrag noch vom Minister oder seinem Beauftragten, dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose oder dem Ständigen Widerspruchsausschuss für Flüchtlinge Geprüft wird" durch die Wörter "wenn die Erklärung beziehungsweise der Antrag noch vom Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose oder vom Rat für Auslanderstreitsachen wird Geprüft" ersetzt.
2 In § 2 werden die Wörter 'Der Staatsrat eine Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss erklärt, der aufgrund einer Erklärung oder eines Antrags Gemäß den Artikeln 50, 50A 51 getroffen worden ist, für gegenstandslos und' durch die Wörter "Der Staatsrat eine Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss erklärt, der vom Rat für Auslanderstreitsachen IM worden ist, für gegenstandslos" ersetzt.
S. 194 Die Artikel 57/bis 11 57/23 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Juli 1987 und abgeandert durch die Gesetze vom 18. Juli 1991, 6. May 1993, 15. Juli 1996, 9. März 1998 und 16. März 2005, aufgehoben werden.
S.
195 - Artikel 57/23bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 6. May 1993 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. Juli 1996, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden zwischen den Wörtern «breast Beauftragter kann» und «Verfahrens gesamten während» die Wörter ', sofern der Asylsuchende einverstanden ist,' eingefugt.
2 Absatz 2 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "Er kann eine schriftliche oder mündliche Stellungnahme year die address of Ministers abgeben, insofern diese Stellungnahme die Zuständigkeit es, bei der es um die Bestimmung geht, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrags oder die Ablehnung eines späteren Asylantrags verantwortlich ist, oder an die address des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose, entweder aus eigener Initiative oder auf deren Antrag hin.". Er kann ebenfalls beim Rat für Auslanderstreitsachen aus eigener Initiative eine schriftliche Stellungnahme abgeben. » 3 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: «Weicht der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose von einer ihm aufgrund von Absatz 2 abgegebenen Stellungnahme ab, muss er die Grunde in seinem Beschluss es vermerken. '' » Art. 196 Artikel 57/24 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Juli 1987 und abgeandert durch

DAS Gesetz vom 15. Juli 1996, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "und vor dem Ständigen Widerspruchsausschuss für Flüchtlinge" gestrichen und die Wörter "sowie ihre Arbeitsweise" durch die Wörter "und seine Arbeitsweise" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter «und die ersten Widerspruchsausschusses für Flüchtlinge Ständigen Chairman» gestrichen und wird das Wort "stellen" durch das Wort 'stellt' ersetzt.
S. 197 Artikel 57/25 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Juli 1987 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. Juli 1996, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "und dem Ständigen Widerspruchsausschuss für Flüchtlinge" gestrichen und die Wörter "ihrer Aufgabe" durch die Wörter "seiner Aufgabe" ersetzt.
2 Absatz 3 wird aufgehoben.
S. 198 Artikel 57/26 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Juli 1987 und ersetzt durch das Gesetz vom 6. May 1993, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter ', seiner Beigeordneten sowie der Ständigen Chairman und Widerspruchsausschusses für Flüchtlinge Ständigen Beisitzer "durch die Wörter"und seiner Beigeordneten"ersetzt.
2 Die Paragraphen 2, 4 und 5 aufgehoben werden.
S. 199 In Artikel 57/27 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Juli 1987, werden die Wörter ', auf seine Beigeordneten und auf die Widerspruchsausschusses für Flüchtlinge Ständigen Mitglieder' durch die Wörter "und auf seine Beigeordneten" ersetzt.
S. 200 - Artikel 63 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 14. Juli 1987, 18. Juli 1991, 6. May 1993 und 18. Februar 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: «Verwaltungsbeschlusse können durch einen Antrag auf Aufhebung von Sicherheitsmaßnahmen, eine Beschwerde beim Rat für Auslanderstreitsachen oder eine Anrufung der quite-speaking Gewalt Gemäß den nachstehenden Bestimmungen angefochten werden.»
2 In Absatz 2 werden die Wörter «und von Titel III Kapitel Ibis» gestrichen.
S. 201 - Artikel 66 Absatz 3 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 202 In Titel III Gesetzes wird Kapitel IV desselben mit den Artikeln 69, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 1996, und 69A, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 15. Juli 1996, aufgehoben.
S. 203 - Artikel 71 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 6. May 1993, 15. Juli 1996, 9. März 1998, 18. Februar 2003 und 1. September 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter ' 51/5 § 3 Absatz 4 ' durch die Wörter ' 51/5 § 1 Absatz 2 und § 3 Absatz 4 "ersetzt und die Wörter ', 63/5 Absatz 3, 67 ' gestrichen.
2 In Absatz 3 werden die Wörter "Der Betreffende kann" durch die Wörter ' Unbeschadet der Anwendung der Artikel 74/5 § 3 Absatz 5 und 74/6 § 2 Absatz 5 kann der Betreffende "ersetzt.
S. 204 - Artikel 72 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 28. Juni 1984 und 10. Juli 1996, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "die Betreffenden oder Grunde seines Rechtsbeistands" durch die Wörter "die Betreffenden oder Grunde seines Beistands, of Ministers, seines Beauftragten oder seines Beistands" ersetzt.
2 In Absatz 3 werden die Wörter «in in dem Artikel 74 Durchführung Fall» gestrichen.
(...)
KAPITEL VII - titre (...)
Abschnitt II - titre in Bezug auf die Einsetzung des Rates für Auslanderstreitsachen s. 230 § 1-1-In In Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 15 64. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern eingereichte Revisionsantrage, die year in dem Artikel 231 mentioned Datum beim Minister des Innern all sind, werden von Rechts wegen gegenstandslos. Der Minister breast Beauftragter teilt dies der Revision beantragenden Partei oder mit und lässt sie wissen, dass sie zur Vermeidung des Verfalls innerhalb dreissig Tagen ab Notifizierung dieser Mitteilung ihren Revisionsantrag in eine Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss, dessen Revision beantragt worden ist, kann umwandeln.
Außer wenn die antragstellende Partei in Anwendung von Artikel 69 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, so wie er am Tag vor dem in Artikel 231 mentioned Datum anwendbar war, eine unmittelbare Beschwerde beim Staatsrat gegen den Beschluss, dessen Revision beantragt wird, presented hat, kann die antragstellende Partei zur Vermeidung des Verfalls innerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab Notifizierung der in Absatz 1 mentioned Mitteilung beim Rat für einen Antrag auf Beschlusses ursprunglichen Nichtigerklarung Auslanderstreitsachen , dessen Revision beantragt worden ist, einreichen.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Ausländer kann während der Gemäß Absatz 2 für die Einreichung der Beschwerde festgelegten Frist und während der Prüfung dieser Beschwerde durch den Rat für Auslanderstreitsachen-um die Beschwerde gegen den ursprunglichen Beschluss, dessen Revision beantragt worden ist, ist gerichtet-gegenüber dem Ausländer keine Maßnahme zur Entfernung aus dem Staatsgebiet unter Zwang ausgeführt werden und es dürfen keine solchen Maßnahmen gegenüber dem Ausländer getroffen werden aufgrund von Begebenheiten die zu dem Beschluss geführt haben, gegen den Beschwerde presented ist.
§ § 2 2 Der Staatsrat bleibt zustandig in für Artikel 69 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern erwahnte Nichtigkeitsklagen, die year in dem Artikel 231 mentioned Datum all waren, die in der Artikel 69 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 erwahnte Aussetzungsgrund keine Wirkung mehr hat.
Bis zu einem Endentscheid seitens of the Staatsrates in Bezug auf die Beschwerde kann der Ausländer, der eine Nichtigkeitsklage in Anwendung von Artikel 69 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern presented hat sich auf den Absatz 3 Vorteil berufen mentioned in § 1.
S. 231 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und spätestens ein Jahr nach Veröffentlichung vorliegenden Gesetzes das Datum, an dem der Rat für Auslanderstreitsachen zustandig ist, um über die in Artikel 39/1 des Gesetzes vom 15.
Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern mentioned Beschwerden zu erkennen.
S. 232 der Staatsrat bleibt zustandig, um aufgrund der Bestimmungen, die am Tag vor dem in Artikel 231 mentioned Datum anwendbar sind, über Nichtigkeitsklagen und Aussetzungsantrage gegen Einzelbeschlusse, in die Anwendung der Gesetze über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gefasst wurden zu erkennen.
Diese Klagen und d'examen werden Gemäß den Bestimmungen weiterhin, die am Tag vor dem in Artikel 231 mentioned Datum anwendbar sind, behandelt.
S. 233 - Solange der gerichtliche Ruckstand beim Staatsrat in Bezug auf Nichtigkeits - und Aussetzungsantrage gegen Einzelbeschlusse, in die Anwendung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gefasst wurden, nicht behoben ist, erkennen mindestens zwei franzosischsprachige und zwei niederlandischsprachige Kammern und mindestens neun Mitglieder des audits vorrangig über diese Klagen und d'examen.
I nach den registrierten Daten in Bezug auf die Arbeitslast der Amtsinhaber und die Entwicklung der anhangigen Sachen und gerichtlichen Ruckstands können die Korpschefs, jeder für seinen Bereich, beschliessen, dass ein oder mehrere Mitglieder dieser Kammern audits für eine Dauer und die Art der Streitsachen oder, die sie bestimmen, ganz oder teilweise oder vorrangig bei anderen Streitsachen eingesetzt werden. Sie geben dies im Tätigkeitsbericht an, der in Artikel 74/6 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat UN ist, der durch Artikel 30 vorliegenden Gesetzes wird eingefugt.
Wenn der gerichtliche Ruckstand der in Absatz 1 mentioned Sachen nach drei Gerichtsjahren nicht behoben ist, Hatten die Korpschefs in der Generalversammlung hieruber Bericht und treffen notwendige Maßnahmen, um dem Ruckstand entgegenzuwirken.
Sie erlautern diese Maßnahmen in in dem Artikel 74/6 mentioned Tätigkeitsbericht.
S. 234 § 1-1-fur Für Beschwerden, die an dem Gemäß Artikel 231 mentioned Datum vor dem Ständigen Widerspruchsausschuss für Flüchtlinge all sind, gilt, dass sie von Rechts wegen vor dem Rat für Auslanderstreitsachen all sind.
Über Sachen, die an dem in Absatz 1 mentioned Datum in Beratung gestellt wurden, wird innerhalb eines Monats nach dem in Absatz 1 mentioned Datum befunden. Wenn die Verhandlungen wiedereröffnet werden müssen, werden sie Gemäß den Zuständigkeiten und dem Verfahren, die zum Zeitpunkt der Schließung der Verhandlung anwendbar waren vor dem Rat für Auslanderstreitsachen eingeführt.
Der erste Präsident und der Präsident des Rates für Auslanderstreitsachen, denen Chefgreffier und Verwalter beistehen erstellen ein Verzeichnis der Sachen, in die Anwendung der vorliegenden Bestimmung übertragen werden.
§ § 2 2 Außer wenn der erste Präsident oder das von ihm bestimmte Widerspruchsausschusses für Flüchtlinge Ständigen Mitglied in einer Beschwerde Artikel 235 § 3 angewandt hat mit der erste Präsident oder der Präsident, jeder für seinen Bereich, der von ihm bestimmte Richter die antragstellende Partei oder in den in § 1 mentioned Beschwerden auf, das Verfahren fortzusetzen und den anhangigen

Antrag zu ergänzen, damit er den Verfahrensregeln vor dem Rat für Auslanderstreitsachen erwerbstätigkeit.
Der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens, der eine Ergänzung ursprunglichen Antrags enthält, muss zur Vermeidung der Unzulassigkeit in die Artikel 39/69 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern mentioned Bedingungen erfüllen. In Abweichung von Artikel 39/69 § 1 Absatz 2 Nr. 4 ist diese Bedingung zur Vermeidung der Unzulassigkeit nicht vorgeschrieben letzte.
Es wird davon ausgegangen, dass die antragstellende Partei ihre zurucknimmt Wäre, wenn sie innerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab Notifizierung in Absatz 1 mentioned Antrags zur Ergänzung Antrags per Einschreiben keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens einreicht ursprunglichen. In diesem Fall wird die Wäre Gemäß Artikel 39/73 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, wie abgeandert durch vorliegendes Gesetz, behandelt.
Der Chefgreffier als diese Annahme in der Notifizierung der in Absatz 1 mentioned Aufforderung.
Wenn die antragstellende Partei innerhalb der in Absatz 2 [sic, zu lesen ist: Absatz 3] mentioned Frist zur Ergänzung ursprunglichen Antrags einen Antrag auf Fortsetzung Verfahrens einreicht, wird das Verfahren Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, wie abgeandert durch vorliegendes Gesetz, eingeführt.
S.
235 § 1-1-Der der Ständige Widerspruchsausschuss für Flüchtlinge bleibt zustandig um bis zum Tag vor dem in Artikel 231 mentioned Datum über die in Artikel 57/11 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern mentioned Widerspruche zu erkennen.
AB einem vom König zu bestimmenden bis Datum zum Tag vor dem in Artikel 231 mentioned Datum wird, was Während dieses Zeitraums anhangige Beschwerden gegen Auffassung des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose es, die Zuständigkeit des Ständigen Widerspruchsausschusses für Flüchtlinge erweitert auf die Prüfung, ob der antragstellende Ausländer in die Artikel 48/4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern mentioned Bedingungen erfüllt.
§ § 2 2 Was Widerspruche es, die Gemäß § 1 all sind und für die noch kein Sitzungstermin für ist, hat der Ständige Widerspruchsausschuss für Flüchtlinge dieselben Zuständigkeiten wie die, die durch vorliegendes Gesetz dem Rat für Auslanderstreitsachen zuerkannt werden.
Der Ständige Widerspruchsausschuss für Flüchtlinge kann insbesondere: 1 den angefochtenen Beschluss bestätigen oder ändern, 2 den angefochtenen Beschluss für nichtig erklären, entweder weil dem Beschluss eine bedeutende Unregelmassigkeit anhaftet angefochtenen, die vom Ständigen Widerspruchsausschuss für Flüchtlinge nicht berichtigt werden kann, oder weil wesentliche Angaben fehlen, die dazu führen, dass der Ständige Widerspruchsausschuss für Flüchtlinge ohne Zusätzliche Untersuchungsmassnahmen Nr. 1 erwahnte Bestätigung oder Änderung vornehmen kann nicht in die.
Diese Widerspruche werden Gemäß dem Verfahren und den Bedingungen, die in den Artikeln 39/9A, 39/17, 39/18, 39/56 39/67 und 39/69 bis 39/77 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern Linien sind, behandelt, um die Bezeichnung "Rat" jeweils als "Ständiger Widerspruchsausschuss für Flüchtlinge" zu verstehen ist.
§ § 3 3 In den in § 1 mentioned Sachen für der erste Präsident oder das von ihm bestimmte Mitglied die antragstellende Partei auf, das Verfahren fortzusetzen und den anhangigen Antrag zu ergänzen, damit er den Verfahrensregeln vor dem Rat für Auslanderstreitsachen erwerbstätigkeit.
Der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens, der eine Ergänzung ursprunglichen Antrags enthält, muss zur Vermeidung der Unzulassigkeit in die Artikel 39/69 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 mentioned Bedingungen erfüllen. In Abweichung von Artikel 39/69 § 1 Absatz 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 ist diese Bedingung zur Vermeidung der Unzulassigkeit nicht vorgeschrieben letzte.
Es wird davon ausgegangen, dass die antragstellende Partei ihren zurucknimmt Widerspruch, wenn sie innerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab Notifizierung in Absatz 1 mentioned Antrags zur Ergänzung Antrags per Einschreiben keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens einreicht ursprunglichen.
In der Notifizierung der in Absatz 2 [sic, zu lesen ist: Absatz 1] mentioned Aufforderung ist diese Annahme als.
Wenn die antragstellende Partei innerhalb der in Absatz 2 [sic, zu lesen ist: Absatz 3] mentioned Frist zur Ergänzung ursprunglichen Antrags einen Antrag auf einreicht, wird das Verfahren Gemäß den Verfahrens Fortsetzung in § 2 Absatz 3 mentioned Bestimmungen von.
§ § 4 4 Widerspruche, in die Anwendung der vorliegenden Bestimmung all sind und für die ein Sitzungstermin MIT ist, werden Gemäß den Bestimmungen, die am Tag vor will der vorliegenden Bestimmung gelten, behandelt.
Gegen Beschlüsse Ständigen Widerspruchsausschusses für Flüchtlinge kann nur Kassationsbeschwerde beim Staatsrat eingelegt werden. Artikel 57/23 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, so wie er am Tag vor der Abänderung durch vorliegendes Gesetz galt, ist auf diese Kassationsbeschwerden anwendbar.
Artikel 20 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat ist auf Kassationsbeschwerden gegen Beschlüsse Ständigen Widerspruchsausschusses für Flüchtlinge, die nach der vorliegenden Bestimmung presented werden will, anwendbar.
S. 236 § 1-1-Die Die erste Bestimmung des ersten Präsidenten und des Präsidenten des Rates für Auslanderstreitsachen im Rahmen der Britische des Rates für Auslanderstreitsachen wird vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass vorgenommen unter den Bewerbern, die seit mindestens fünf Jahren: 1. Mitglied des Staatsrates sind, wie in Artikel 69 Nr. 1 bis 3 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat UN, 2. oder ständiges Mitglied Ständigen Widerspruchsausschusses für Flüchtlinge sind, die die Bedingungen erfüllen, die UN sind in Artikel 39/19 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, wie eingefugt durch vorliegendes Gesetz.
Am Tag der in § 2 Absatz 1 mentioned Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt muss ein Bewerber mindestens fünf Jahre unter der in Artikel 39/38 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern mentioned Altersgrenze liegen.
Ein Mitglied Ständigen Widerspruchsausschusses für Flüchtlinge, das zum ersten Präsidenten Präsidenten bestimmt wird, wird gleichzeitig oder in den Rat für Auslanderstreitsachen ernannt. Bei Beendigung wird der Betreffende mandates in das Amt eines Richters für Auslanderstreitsachen ernannt, gegebenenfalls über den Stellenplan hinaus.
In diesem Fall nimmt er seinen rank an dem Datum ein, an dem er im Rahmen seiner Bestimmung zum ersten Präsidenten oder Präsidenten ernannt worden ist.
Wenn der Inhaber eines Amtes beim Staatsrat zum ersten Präsidenten Präsidenten bestimmt wird und der Betreffende bei Beendigung oder seines Mandates beantragt, in Anwendung von Artikel 39/24 § 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern in den Rat für Auslanderstreitsachen ernannt zu werden, das eine Ernennung beinhaltet in das Amt eines Richters für Auslanderstreitsachen, gegebenenfalls über den Stellenplan hinaus. In diesem Fall nimmt der Betreffende seinen rank an dem Datum ein, an dem er im Rahmen seiner Bestimmung zum ersten Präsidenten oder Präsidenten ernannt worden ist.
§ § 2 2 Der Minister des Innern veröffentlicht die Vakanzen im Belgischen Staatsblatt mentioned in § 1.
In der Veröffentlichung werden die Vakanzen, die Bestimmungsbedingungen, die Frist für die Einreichung der applications, die mindestens einen Monat beträgt und die Behörde, der diese applications übermittelt werden müssen, angegeben.
Bewerber für das mandate als erster Präsident oder als Präsident Fügen ihrer application ihren Lebenslauf und einen Zukunftsplan bei, in dem sie ihre Vorstellungen darlegen in Bezug auf die Einsetzung und die Arbeitsweise des Rates für Auslanderstreitsachen, sobald der in Rat Anwendung von Artikel 231 seine vorgesehen wird ausuben.
§ § 3 3 Der in Artikel 39/24 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern erwahnte Zeitraum von zehn Jahren und die dort erwahnte Vereinigtes von fünf Jahren setzen year in dem Artikel 231 mentioned Datum ein.
Der erste Präsident legt innerhalb eines Monats ab dem in Artikel 231 mentioned Datum einen Verwaltungsplan vor, der in den Artikel 39/24 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern mentioned Vorschriften haube.
S. 237 § 1-1-Die Die erste Bestimmung des Chefgreffiers des Rates für Auslanderstreitsachen im Rahmen der Britische des Rates für Auslanderstreitsachen wird vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass

vorgenommen unter den Bewerbern, die seit mindestens drei Jahren: 1. als Mitglied der Kanzlei Staatsrates ernannt sind, wie in Artikel 69 Nr. 4 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat UN, oder das Amt eines Komplementargreffiers ausuben Staatsrates, 2.
IM Amt eines Chefgreffiers, eines dienstleitenden clerks, eines oder eines beigeordneten bei unless und Gerichten ernannt sind clerks clerks, 3. Inhaber eines Diploms sind, das Zugang zu Stellen der Stufe A der Staatsverwaltungen eröffnet, oder den Nachweis einer mindestens dreijährigen zweckdienlichen experience erbringen.
§ § 2 2 Der Minister des Innern veröffentlicht die in § 1 erwahnte Vakanz im Belgischen Staatsblatt. In der Veröffentlichung werden die Vakanz, die Bestimmungsbedingungen, die Frist für die Einreichung der applications, die mindestens einen Monat beträgt und die Behörde, der diese applications übermittelt werden müssen, angegeben.
Außer wenn ein Bewerber Gemäß Artikel 242 den Nachweis über die Kenntnis der anderen Sprache erbringt, muss in der Artikel 39/21 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern erwahnte Nachweis über die Kenntnis der anderen Sprache spätestens bei Ablauf der ersten Frist von drei Jahren neuen worden ein.
Die in Artikel 39/25 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern erwahnte Frist von drei Jahren setzt ab in dem Artikel 231 mentioned Datum ein.
S. 238 § 1-1-Die Die erste Ernennung des Verwalters des Rates für Auslanderstreitsachen im Rahmen der Britische des Rates für Auslanderstreitsachen wird vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass vorgenommen unter den Bewerbern, die die in Artikel 39/55 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern mentioned Bedingungen erfüllen.
§ § 2 2 Der Minister des Innern veröffentlicht die in § 1 erwahnte Vakanz im Belgischen Staatsblatt. In der Veröffentlichung werden die Vakanz, die Ernennungsbedingungen, die Frist für die Einreichung der applications, die mindestens einen Monat beträgt und die Behörde, der diese applications übermittelt werden müssen, angegeben.
In der Artikel 39/55 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern erwahnte Nachweis über die Kenntnis der anderen Sprache muss spätestens bei Ablauf der ersten Frist von vier Jahren neuen worden sein.
Die in Artikel 39/55 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern erwahnte Frist von vier Jahren setzt ab in dem Artikel 231 mentioned Datum ein.
S. 239 § 1-1-Die Die erste Ernennung der Richter für Auslanderstreitsachen im Rahmen der Britische des Rates für Auslanderstreitsachen wird vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass vorgenommen unter den Bewerbern, die die in Artikel 39/19 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern mentioned Bedingungen erfüllen und die Gemäß § 2 auf mit Gründen versehenen Vorschlag des Präsidenten und ersten gemeinsamen of Präsidenten des Rates für Auslanderstreitsachen geeignet befunden wurden für, nachdem diese die Zulässigkeit der applications Geprüft und die jeweiligen Ansprüche und Verdienste der Bewerber verglichen haben.
Für die vorliegenden Artikels müssen ständige Mitglieder des Ständigen Widerspruchsausschusses für Flüchtlinge Anwendung, die sich auf die Anwendung von Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2005 zur Abänderung von Artikel 57/12 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und Entfernen von Ausländern berufen können das, bei der ersten Ernennung zum Zeitpunkt der Britische des Rates für Auslanderstreitsachen die Bedingung, Inhaber eines Diploms als Doktor, Lizentiat oder Master der Rechte zu sein, nicht erfüllen.
Wenn weder der erste Präsident noch der Präsident Gemäß Artikel 39/21 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern oder Gemäß Artikel 242 vorliegenden Gesetzes den Nachweis der Kenntnis der anderen Sprache erbringen, steht ihnen von Amts wegen in ein Artikel 69 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat erwahntes zweisprachiges Mitglied bei Staatsrates. Dieses zweisprachige Mitglied wird zu diesem Zweck vom ersten Staatsrates bestimmt und gehört derselben Sprachrolle wie der Bewerber year Präsidenten.
§ § 2 2 Auf Betreiben des ersten Präsidenten des Rates für Auslanderstreitsachen veröffentlicht der Minister des Innern die Vakanzen im Belgischen Staatsblatt mentioned in § 1.
In der Veröffentlichung werden die Vakanzen, die Ernennungsbedingungen, die Frist für die Einreichung der applications, die mindestens einen Monat beträgt und die Behörde, der diese applications übermittelt werden müssen, angegeben.
Der Minister des Innern organisiert eine Auswahlprufung, deren Inhalt und m er bestimmt.
Von der in Absatz 2 mentioned Auswahlprufung released Bewerber sind, die zum Zeitpunkt ihrer application das Amt eines Referendars beim Schiedshof ausuben oder ein in Artikel 69 Nr. 1 bis 3 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat erwahnter Amtsinhaber, amtierender Richter oder Ratsmitglied gerichtlichen Standes oder ständiges Mitglied des Ständigen Widerspruchsausschusses für Flüchtlinge sind.
§ § 3 3 Der erste Präsident und der Präsident ubermitteln ihren mit Gründen versehenen gemeinsamen Vorschlag und alle applications und deren Bewertung dem Minister des Innern.
S. 240 § 1-1-Die Die erste Bestimmung der Kammerprasidenten wird in der Generalversammlung des Rates für Auslanderstreitsachen unter den Mitgliedern des rats, die den Nachweis erbringen, dass sie während mindestens drei Jahren ein richterliches Amt ausgeubt haben, oder unter den in Artikel 69 Nr. 1 bis 3 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat mentioned Inhabern eines Amtes beim Staatsrat, die seit mindestens drei Jahren in der vorerwahnten Eigenschaft ernannt sind, vorgenommen.
Am Tag der in § 2 Absatz 1 mentioned Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt muss ein Bewerber mindestens drei Jahre unter der in Artikel 39/38 des Gesetzes vom 15.
Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern mentioned Altersgrenze liegen.
§ § 2 2 Auf Betreiben des ersten Präsidenten des Rates für Auslanderstreitsachen veröffentlicht der Minister des Innern die Vakanzen im Belgischen Staatsblatt mentioned in § 1. In der Veröffentlichung werden die Vakanzen, die Bestimmungsbedingungen, die Frist für die Einreichung der applications, die mindestens einen Monat beträgt und die Behörde, der diese applications übermittelt werden müssen, angegeben.
Die erste wird von der Generalversammlung Bestimmung, die sich aus dem ersten Präsidenten und dem Präsidenten und den Gemäß Artikel 239 ernannten Mitgliedern des Rates für Auslanderstreitsachen zusammensetzt, vorgenommen, sofern mindestens zwanzig Richter für den Eid abgelegt haben Auslanderstreitsachen.
§ § 3 3 Wenn in Anwendung von § 1 ein Inhaber eines Amtes beim Staatsrat für das beigeordnete mandate als Kammerprasident bestimmt wird, kann er Gemäß Artikel 39/25 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern nach neun Jahren Amtsausubung und nach Bewertung von der Ernennungsbehorde Endgültig bestimmt werden.
Die sunnitische Bestimmung im Rat für Auslanderstreitsachen beinhaltet gleichzeitig die Ernennung über Stellenplan hinaus den Betreffenden in das Amt eines Richters für Auslanderstreitsachen. In diesem Fall nimmt er seinen rank am Datum seiner ersten Bestimmung in das beigeordnete ein mandate. Diese Ernennung beinhaltet von Rechts wegen den die aus dem Staatsrat. In diesem Fall behalt er Gehalt, Erhohungen, Gehaltszuschlage und Entschadigungen, die an die Funktion des which des Amtes beim Staatsrat gebunden sind, wenn das Amt, das er aufnimmt ausser mit einem höheren Gehalt verbunden ist.
Auf ausdrucklichen schriftlichen Antrag hin, der spätestens zwei Monate vor Ablauf beigeordneten mandates presented wird, kann er auf seine in Absatz 2 erwahnte sunnitische Bestimmung verzichten. In diesem Fall nimmt er bei Beendigung beigeordneten mandates das mandate oder TN wieder auf, für das zuletzt oder bestimmt war, gegebenenfalls über den Stellenplan hinaus ernannt er. Wenn der Betreffende für das mandate, dessen Ausübung er wieder aufnimmt, nicht ernannt ist, gilt diese Wiederaufnahme als Bestimmung für den gesamten Zeitraum, für den das mandate verliehen worden ist.
S. 241 § 1-1-Die Die erste Ernennung der clerks im Rahmen der Britische des Rates für Auslanderstreitsachen wird vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass aus zwei Listen mit I zwei point, die Liste vom ersten Präsidenten und Präsidenten und andererseits vom Chefgreffier die werden, vorgenommen unter den Bewerbern, die die in Artikel 39/20 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern mentioned Bedingungen erfüllen und die Gemäß § 2 für geeignet befunden wurden.
§ § 2 2 Auf des Präsidenten des Rates für Auslanderstreitsachen ersten Betreiben

veröffentlicht der Minister des Innern die Vakanzen im Belgischen Staatsblatt mentioned in § 1.
In der Veröffentlichung werden die Vakanzen, die Ernennungsbedingungen, die Frist für die Einreichung der applications, die mindestens einen Monat beträgt und die Behörde, der diese applications übermittelt werden müssen, angegeben.
Der Minister des Innern organisiert eine Auswahlprufung, deren Inhalt und m er bestimmt.
Von der in Absatz 2 mentioned Auswahlprufung released sind Bewerber, die zum Zeitpunkt ihrer application das Amt eines in Artikel 69 Nr. 4 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat mentioned Mitglieds der Kanzlei des Staatsrates, eines Komplementargreffiers des Staatsrates oder eines Chefgreffiers eines dienstleitenden clerks eines clerks oder eines beigeordneten bei unless und Gerichten seit mindestens fünf Jahren ausuben clerks.
S.
242 § 1-1-fur Für die in den Artikeln bis 236 241 mentioned Mitglieder des Rates für Auslanderstreitsachen, die zum Zeitpunkt ihrer Bestimmung oder Ernennung den Nachweis über die in Artikel 43 § 3 Absatz 3 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten oder in den Artikeln 5A 7 des Gesetzes vom 30. Juli 1938 über den Sprachengebrauch in der army mentioned Kenntnisse der französischen oder niederländischen Sprache erbringen, gilt, dass sie die Kenntnis der anderen Sprache als prüfsiegel, in der ihr Diplom ausgestellt ist nachgewiesen haben, die in Artikel 39/21 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefugt durch Artikel 106, UN ist.
§ § 2 2 Für die in den Artikeln bis 236 241 mentioned Mitglieder des Rates für Auslanderstreitsachen, die zum Zeitpunkt ihrer Bestimmung oder Ernennung den Nachweis über die in Artikel 15 § 1 Absatz 3 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten mentioned Kenntnisse der deutschen Sprache für die Stufe A neuen haben oder die nachweisen, dass sie für ihre Ernennung zum Beamten ihre Aufnahmeprufung Gemäß Artikel 43 § 4 Absatz 3 der vorerwahnten Gesetze in Deutsch abgelegt haben, gilt, dass sie die in Artikel 39/21 § 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und Entfernen von Ausländern mentioned Kenntnisse der deutschen Sprache nachgewiesen haben das.
Wenn bei der ersten Bestimmung oder Ernennung kein Richter oder Mandatsinhaber Gemäß Artikel 39/21 § 3 des Gesetzes vom 15.
Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern den Nachweis über rundfunkanbieter Kenntnisse der deutschen Sprache erbringt, der erste Präsident, ob eine entscheidet know, in die Deutsch presented worden ist in Englisch Niederländisch behandelt wird oder. In diesem Fall werden die Schriftstucke für den Rat I nach Fall ins Englische oder Niederlandische übersetzt. Mündliche Erklärungen werden I nach Fall in Englisch Niederländisch oder in Deutsch oder mit Simultanubersetzung vorgenommen. Der Entscheid wird in Deutsch verkundet.
S.
243 - Vorliegender Artikel und die Artikel 235 § 1 Absatz 2 und 236 bis 242 treten am Tag ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Der König bestimmt das Datum of the Inkrafttretens der Artikel 6 Nr. 3, 6. Nr 4, 17 Nr. 1 bis 6, 25 Nr. 2, 52 Nr. 4, 216, 219 und 220.
Die anderen Artikel treten am ersten Tag zweiten Monats nach dem Monat der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 15. September 2006 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister des Innern P. DEWAEL Die Vizepremierministerin und Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Die Ministerin of typically und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Der Minister der Umwelt und der Pensioen B. TOBBACK Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX

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