Miscellaneous Provisions Act Health. -German Translation

Original Language Title: Loi portant dispositions diverses en matière de santé. - Traduction allemande

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Posted the: 2007-10-05 Numac: 2007000830 FEDERAL Interior 13 December 2006 PUBLIC SERVICE. -Law on miscellaneous health. -German translation the text that follows is the translation into German of title I and title II, chapters I, II and VI to XIX, with the exception of articles 86 and 87 of the Act of 13 December 2006 laying down various provisions (Moniteur belge of 22 December 2006) health.
This translation has been prepared by the central Department of German translation with the Commissioner of District Deputy in Malmedy in pursuance of article 76 of the law of 31 December 1983 of institutional reforms for the German-speaking community, replaced by article 16 of the Act of 18 July 1990 and amended by article 6 of the Act of April 21, 2007.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 13. DEZEMBER 2006 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL II - Volksgesundheit KAPITEL I - Abanderungen des Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe, was die Hebammen es s. 2 Artikel 2 des Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe, abgeandert durch die Gesetze vom 10. August 2001 und 2. August 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 1 werden die Wörter "§ 1 oder § 2" gestrichen.
2 § 2 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "§ 2-2-In In Abweichung von § 1 sind Gemäß Artikel 21noviesdecies zugelassene Inhaber der Berufsbezeichnung einer Hebamme befugt, eutokische Entbindungen vorzunehmen, sofern sie in den Artikel 7 mentioned Bedingungen genügen.
Unbeschadet der Ausübung der Heilkunde gilt ebenfalls als illegal Ausübung der Heilkunde die gewohnheitsmassige Verrichtung durch eine Person, die nicht die Ausgestellt der in Absatz 1 vorliegenden Paragraphen gestellten Bedingungen erfüllt, jeglicher Handlung, die zum Zweck hat oder so dargestellt wird, als habe sie zum Zweck, die Überwachung der Schwangerschaft, der Entbindung oder Postpartums zu gewährleisten, sowie jeglichen Eingriffs der damit zusammenhangt. » Art. 3 - In denselben Erlass wird ein Kapitel Iquater mit der Uberschrift 'Ausübung de les Hebammenberufs' eingefugt, das die Artikel 21octiesdecies und 21noviesdecies mit folgendem Erläßt umfasst: «art.» 21octiesdecies - § 1 - Unbeschadet der Ausübung der Heilkunde, wie in Artikel 2 definiert, versteht man unter der Ausübung des Hebammenberufs: 1 die selbständige Durchführung folgender Tätigkeiten: has) der Feststellung der Schwangerschaft, b) der Gewährleistung der Überwachung, Versorgung und Beratung der Frau während der Schwangerschaft, der Entbindung und of the Postpartums, c) der Überwachung normaler Schwangerschaften, der Vornehmung eutokischer Entbindungen und der Pflegeerbringung für Kindermütze und gesunde Sauglinge ((((, d) präventiver Maßnahmen, der Erkennung von Risiken bei Mutter und Kind, e) in dringenden Fallen: der Verrichtung der notwendigen Handlungen in Erwartung spezialisierter medizinischer Hilfe, f) der Gesundheitsberatung und - erziehung der Frau, der Familie und der Gesellschaft, g) der pränatalen Erziehung und der Vorbereitung auf die Elternschaft.
2 die Betreuung und Behandlung - in Zusammenarbeit mit dem Arzt und unter dessen Verantwortung - von Fertilitatsproblemen, Schwangerschaftsproblemen und Risikogeburten und die Betreuung und Behandlung Neugeborener, deren Gesundheitszustand lebensbedrohlich ist oder die an einer attainable Krankheit leiden, sowie die in diesen Fallen zu erbringende Pflege.
§ § 2 2 Der König bestimmt nach Stellungnahme des Foderalen Rates für Hebammen die Handlungen, die in Anwendung von § 1 von Personen verrichtet werden dürfen, die als Inhaber der Berufsbezeichnung einer Hebamme zugelassen sind, und legt nach Stellungnahme des Foderalen Rates für Hebammen die m und die Zulassungskriterien für den Erhalt der Berufsbezeichnung einer Hebamme fest.
§ § 3 3 Der König legt nach Stellungnahme des Foderalen Rates für Hebammen die m und die Energie der besonderen Qualifikation fest, die es Inhabern der Berufsbezeichnung einer Hebamme ermöglichen, Arzneimittel zu verschreiben.
Der König bestimmt nach Stellungnahme des Foderalen Rates für Hebammen und der Königlichen Akademie für Medizin, welche Arzneimittel im Rahmen der Überwachung normaler Schwangerschaften, der Vornehmung eutokischer Entbindungen und der Pflege gesunder Neugeborener krankenhausintern oder krankenhausextern self-employed number werden können. Die Verschreibung von Kontrazeptiva ist auf drei Monate nach der Entbindung Abgeschlossen.
§ § 4 4 Der König legt nach Stellungnahme des Foderalen Rates für Hebammen die m und die Energie der besonderen Qualifikation fest, die es Inhabern der Berufsbezeichnung einer Hebamme erlauben, Beckenbodenrehabilitation durchzuführen.
§ § 5 5 Der König legt nach Stellungnahme des Foderalen Rates für Hebammen die m und die Energie der besonderen Qualifikation fest, die es Inhabern der Berufsbezeichnung einer Hebamme erlauben, nichtmorphologische funktionelle Echographien durchzuführen.
Der König legt nach Stellungnahme des Foderalen Rates für Hebammen und der Königlichen Akademie für Medizin die Liste der Grunde und Situationen fest, unter Berufung auf die es Inhabern der Berufsbezeichnung einer Hebamme erlaubt ist, Echographien durchzuführen.
S. 21noviesdecies-§ 1-1-Die Die Zulassung als Inhaber oder Inhaberin der Berufsbezeichnung einer Hebamme wird Inhabern eines Diploms des Hochschulunterrichts, das von einer von der zuständigen Behörde anerkannten Lehranstalt im Rahmen eines mindestens 240 Leistungspunkte schließt attainable Unterrichts ausgestellt worden ist, von Amts wegen wärme.
Bis zum 1. Oktober 2009 wird die Zulassung als Inhaber oder Inhaberin der Berufsbezeichnung einer Hebamme Inhabern eines Diploms des Hochschulunterrichts, das von einer von der zuständigen Behörde anerkannten Lehranstalt im Rahmen eines mindestens 180 Leistungspunkte schließt attainable Unterrichts ausgestellt worden ist, von Amts wegen wärme.
Die Personen, die am Datum of the Inkrafttretens des Gesetzes vom 10. August 2001 zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf die Gesundheitspflege Inhaber eines mit einem Sichtvermerk versehenen Diploms oder Titels einer Hebamme waren, werden von Rechts wegen als Inhaber oder der Berufsbezeichnung einer Hebamme zugelassen Inhaberin.
§ § 2 2 Die Zulassung als Inhaber oder Inhaberin der Berufsbezeichnung einer Hebamme wird von dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister wärme. UM als Inhaber oder Inhaberin der Berufsbezeichnung einer Hebamme zugelassen zu bleiben ist die Hebamme verpflichtet sich durch die Teilnahme an einer Weiterbildung auf dem neuesten Stand der Entwicklung im Bereich Geburtshilfe zu halten. Die Mindestdauer und die m dieser Weiterbildung werden vom König nach Stellungnahme des Foderalen Rates für Hebammen Linien.
§ § 3 3 Die Zulassung als Inhaber oder Inhaberin der Berufsbezeichnung einer Hebamme kann entzogen werden, wenn der/die Betreffende nach Erhalt einer Verwarnung nicht an einer Weiterbildung teilnimmt. Die m für den Entzug der Zulassung werden vom König nach Stellungnahme des Foderalen Rates für Hebammen Linien.
§ 4 § 4 Beim Foderalen öffentlichen Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt wird ein Foderaler Rat für Hebammen furnishings, dessen Auftrag darin besteht, Stellungnahmen abzugeben zu allen die Hebammen betreffenden problem, die unter die foderale Zuständigkeit fallen. » Art.
4 - In Artikel 3 Absatz 1 desselben Erlasses werden die Wörter "§ 1 oder § 2" gestrichen.
S.
5 In Artikel 4 § 1 Absatz 1 desselben Erlasses werden die Wörter "§ 1 oder § 2" gestrichen.
S. 6 In Artikel 5 § 1 Absatz 4 desselben Erlasses, abgeandert durch das Gesetz vom 9. Juli 2004, werden die Wörter "und nach Stellungnahme der Königlichen Akademien für Medizin" durch die Wörter "nach Stellungnahme der Königlichen Akademien für Medizin und nach Stellungnahme - eines jeden für das was es ihn, - of Foderalen Rates für Hebammen, Rates für Krankenpflege, Nationalen of Nationalen Rates der Heilgymnastik und of the Nationalen Rates der Heilhilfsberufe" ersetzt.
S.
7 In article 7 § 1 Absatz 1 desselben Erlasses, abgeandert durch das Gesetz vom 6. April 1995, werden die Wörter "in den Artikeln 2, 3, 4 und 21bis" durch die Wörter "in den Artikeln 2 § 1, 3, 4, 21bis und 21novies decies" ersetzt.
S. 8. In Artikel 8 § 1 Absatz 1 desselben Erlasses, abgeandert durch das Gesetz vom 6. April 1995, werden die Wörter "in Artikel 2, 3 und 21bis" durch die Wörter "in den Artikeln 2 § 1, 3, 4, 21bis und 21noviesdecies" ersetzt.
S.
9 In article 9 § 1 Absatz 1 desselben Erlasses, abgeandert durch die Gesetze vom 6. April 1995 und 25. Januar 1999, werden die Wörter "in den Artikeln 2, 3, 4 und 21bis" jedes Mal durch die Wörter "in den Artikeln 2 § 1, 3, 4, 21bis und 21noviesdecies" ersetzt.
S. 10 - In Artikel 12 desselben Erlasses werden die Wörter "in den Artikeln 2, 3 und 4" durch die Wörter "in den Artikeln 2 § 1, 3, 4 und 21noviesdecies" ersetzt.
S. 11 In article 13 § 1 Absatz 1 desselben Erlasses, abgeandert durch das Gesetz vom 6. April 1995, werden die Wörter "in Artikel 2, 3 oder 4" durch die Wörter "in den Artikeln 2 § 1, 3, 4 oder 21noviesdecies" ersetzt.
S.

12 - In Artikel 15 Absatz 1 desselben Erlasses werden die Wörter "in den Artikeln 2, 3 und 4" durch die Wörter "in den Artikeln 2 § 1, 3, 4 und 21noviesdecies" ersetzt.
S. 13 - In Artikel 17 Absatz 1 desselben Erlasses werden die Wörter "in Artikel 2, 3 oder 4" durch die Wörter "in den Artikeln 2 § 1, 3, 4 oder 21noviesdecies" ersetzt.
S. 14 In article 18 § 2 Absatz 1 desselben Erlasses, abgeandert durch das Gesetz vom 6. April 1995, werden die Wörter "in den Artikeln 2, 3, 4 und 21bis" durch die Wörter "in den Artikeln 2 § 1, 3, 4, 21bis und 21noviesdecies" ersetzt.
S. 15 - In Artikel 19 desselben Erlasses, abgeandert durch das Gesetz vom 6. April 1995, werden die Wörter "in Artikel 2, 3, 4 oder 21bis" durch die Wörter "in den Artikeln 2 § 1, 3, 4, 21bis oder 21noviesdecies" ersetzt.
S. 16 - In Artikel 35B desselben Erlasses, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Dezember 1990, werden die Wörter "in den Artikeln 2, 3, 4, or 5 § 2 Absatz 1, 21A, 21quater und 22" durch die Wörter "in den Artikeln 2 § 1, 3, 4, or 5 § 2 Absatz 1, 21A, 21quater, 21noviesdecies und 22" ersetzt.
S. 17 - Artikel 35terdecies desselben Erlasses, eingefugt durch das Gesetz vom 10. Dezember 1997 und abgeandert durch das Gesetz vom 2. August 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 werden die Wörter "in den Artikeln 2, 3, 4, or 5 § 2, 21A, 21quater und 22" durch die Wörter "in den Artikeln 2 § 1, 3, 4, 5 § 2, 21A, 21quater, 21noviesdecies und 22" ersetzt.
(2 In Nr. 3 Buchstabe b) werden die Wörter "in den Artikeln 2 § 2, 3, 4, 5 § 2, 21A, 21quater und 22" durch die Wörter "in den Artikeln 3, 4, 5 § 2, 21A, 21quater, 21noviesdecies und 22" ersetzt.
S.
18 In article 36 § 2 Nr. 7 desselben Erlasses werden die Wörter "zwei einer Hebamme Diploms Inhabern" durch die Wörter "zwei Inhabern der Berufsbezeichnung einer Hebamme" ersetzt.
S.
19 - In Artikel 37 § 1 Nr. 2 Buchstabe b) desselben Erlasses, abgeandert durch die Gesetze vom 20. Dezember 1974 und 6. April 1995, werden die Wörter "in Artikel 2, 3, 4 oder 21bis" durch die Wörter "in den Artikeln 2 § 1, 3, 4, 21bis oder 21noviesdecies" ersetzt.
S. 20 - Artikel 38 desselben Erlasses, abgeandert durch die Gesetze vom 20. Dezember 1974, 13. Dezember 1976, 22. Februar 1994, 6. April 1995, 17. März 1997, 10. August 2001 und 9. Juli 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 1 Nr. 1 Absatz 1 werden die Wörter "Artikel 2, 3, 4, 21bis oder 51" durch die Wörter "die Artikel 2 § 1, 3, 4, 21A, 21noviesdecies oder 51" und Absatz 4 die Wörter "den Artikeln 2, 3, 4, 21bis oder 51" durch die Wörter "den Artikeln 2 § 1, 3, 4, 21A, 21noviesdecies oder 51" ersetzt.
2 In § 1 Nr. 3 werden die Wörter "in Artikel 2, 3, 4 oder 21bis" durch die Wörter "in den Artikeln 2 § 1, 3, 4, 21bis oder 21noviesdecies" ersetzt.
3. In § 2 Nr. 2 werden die Wörter "in den Artikeln 2, 3, 4, 5, 6 und 21bis" durch die Wörter "in den Artikeln 2 § 1, 3, 4, 5, 6, 21bis und 21noviesdecies" ersetzt.
(4 In § 3 Buchstabe a) werden die Wörter "in Artikel 2 oder 3" durch die Wörter "in den Artikeln 2 § 1, 3 oder 21novies decies" ersetzt.
5. In § 3 Buchstabe c) und d) werden die Wörter "in Artikel 2, 3 oder 4" jedes Mal durch die Wörter "in den Artikeln 2 § 1, 3, 4 oder 21noviesdecies" ersetzt.
S.
21. [the texts französischen Abänderung] art. 22 - Artikel 44sexies desselben Erlasses, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 14. Juni 1999, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: «art.» 44sexies-für die Ausübung des Berufs einer Hebamme wird der Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Inhaber eines Diploms, Prufungszeugnisses oder sonstigen Befahigungsnachweises einer Hebamme ist, das beziehungsweise der den vom Minister Gemäß den Richtlinien "Hebammen» festgelegten Bestimmungen erwerbstätigkeit und von ihm Gemäß Artikel 44octies § 1 anerkannt worden ist, dem belgischen Diploms einer Hebamme gleichgestellt Inhaber. » Art. 23 In Artikel 45 § 2 desselben Erlasses, abgeandert durch die Gesetze vom 6. August 1993 und 6. April 1995, die Wörter "§ 1" jedes Mal gestrichen werden.
S. 24 - In Artikel 45ter § 1 desselben Erlasses, eingefugt durch das Gesetz vom 25. Januar 1999, werden die Wörter "in den Artikeln 2, 3, 4, or 5 § 2, 21A, 21quater und 22" durch die Wörter "in den Artikeln 2 § 1, 3, 4, 5 § 2, 21A, 21quater, 21noviesdecies und 22" ersetzt.
S. 25 In Artikel 46 § 1 desselben Erlasses, abgeandert durch die Gesetze vom 19. Dezember 1990 und 17. März 1997, werden die Wörter "in Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 Artikel 4 § 1 und Artikel 5 § 2 Absatz 1" durch die Wörter "in Artikel 2 § 1, Artikel 3 Absatz 3 Artikel 4 § 1, article 5 § 2 Absatz 1 und Artikel 21octiesdecies § 2" ersetzt.
S. 26 - In Artikel 49bis § 1 desselben Erlasses, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Februar 1998, werden die Wörter "in den Artikeln 2, 3, 4, 5 § 2, 21bis oder 21quater" durch die Wörter "in den Artikeln 2 § 1, 3, 4, 5 § 2, 21A, 21quater oder 21noviesdecies" ersetzt.
S. 27 - In Artikel 49quater desselben Erlasses, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Februar 1998, werden die Wörter "in den Artikeln 2, 3, 4, or 5 § 2, 21A, 21quater und 22" durch die Wörter "in den Artikeln 2 § 1, 3, 4, 5 § 2, 21A, 21quater, 21noviesdecies und 22" ersetzt.
S. 28 Artikel 50 § 2 desselben Erlasses, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Februar 1994, wird aufgehoben.
S. 29 - Artikel 21noviesdecies § 1 Absatz 1 desselben Erlasses, wie eingefugt durch Artikel 3, tritt an einem vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Datum in Kraft.
KAPITEL II - Gesundheitspflegeberufe article
30 - Artikel 49ter of Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Februar 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "selbst nichtdiplomierten" gestrichen.
2 In Absatz 4 werden zwischen dem Wort "Freistellungen" und dem Wort "und" die Wörter ", die die klinische Ausbildung eines Arztes betreffen", eingefugt.
3 Absatz 4 Nr. 2 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: «2 Er hat in einem Drittland, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist eine Ausbildung als Facharzt begonnen und das erste Jahr dieser Ausbildung bestanden, er ist oder zumindest in einem Drittland, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, als Hausarzt als Facharzt zugelassen worden und möchte oder in seinem Bereich eine besondere Technik erlernen oder eine besondere Fachkenntnis erlangen.»
4 der Artikel wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Ein Antrag auf Gewährung der in Absatz 1 mentioned besonderen Freistellungen muss mindestens drei Monate vor Beginn der Ausbildung anhand von dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister festgelegten Formulars presented werden und dem Antrag müssen die in diesem Formular mentioned Belege beigefügt breast. ''
(...)
KAPITEL VI - Krebsregister s. 39 - In den Königlichen Decree Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe wird ein Artikel 45quinquies mit folgendem zum eingefugt: «art.» 45quinquies - § 1-1-Der Der Staat kann mit den Versicherungstragern, die in dem am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetz über die Gesundheitspflege - und Entschadigungspflichtversicherung sind, und für die Pathologien UN, die mit Krebs in Zusammenhang stehen eine wie im Gesetz vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen erwahnte gemeinnützige Stiftung im Hinblick auf folgende Ziele einrichten: 1 die Erstellung von Berichten in Bezug auf die Inzidenz der verschiedenen Krebsformen sowie ihre Pravalenz und das Überleben von 2 die Durchführung von Studien (Fallkontrollen und Kohortenstudien) über die Krebsursachen, 3. die Durchführung einer Analyse der geographischen Verteilung der verschiedenen Krebsformen, ihrer Inzidenz, ihrer Tendenzen und der damit verbundenen Folgen mit dem Ziel, mögliche Ursachen untersuchen und Risikofaktoren zu können vergleichen, 4. die Berichterstattung an die zuständigen Behörden, darin einbegriffen die Weltgesundheitsorganisation internationalen.
Der König kann weitere m in Bezug auf die Befugnisse dieser Stiftung und auf die Art und Weise der Ausübung dieser Befugnisse festlegen.
§ § 2 2 Die Stiftung sammelt und registriert folgende Daten: 1 die Erkennungsnummer der sozialen Sicherheit (ENSS) of the von, 2.
die klinischen Daten, die gesammelt werden im Rahmen der Pflichtteilnahme an der Krebsregistrierung, wie in UN Artikel 11 § 1 of the Königlichen Erlasses vom 21. März 2003 zur Festlegung der Normen, denen das Pflegeprogramm für onkologische Grundversorgung und das Pflegeprogramm für Onkologie müssen, um zugelassen werden zu Lettland: has) Betreffen die Daten Krebsfalle, die für die Erstattung der multidisziplinaren onkologischen Konsultation in Angerichtet kommen, müssen sie vom Arzt-Koordinator der multidisziplinaren Konsultation auf das Standardformular für die Krebsregistrierung eingetragen und an den after werden von Versicherungstragers Vertrauensarzt.
Der Vertrauensarzt Versicherungstragers der Stiftung diese Daten übermittelt.
(b) Betreffen die klinischen Daten Krebsfalle, die für die Erstattung der multidisziplinaren onkologischen Konsultation in nicht Angerichtet kommen, müssen diese Daten mit der Erkennungsnummer des von von den verantwortlichen für die Krebsregistrierung werden year after Standardformulars anhand Arzten den Vertrauensarzt des Versicherungstragers des von, der der Stiftung die Daten danach übermittelt, 3. die Daten der Laboratorien

für pathologische Anatomie und klinische biology/guestbook.
Die Ärzte eines jeden Laboratoriums für pathologische Anatomy, klinische Biologie oder guestbook müssen die Daten der Untersuchungen, die eine Krebsdiagnose bestätigen, registrieren.
Für die Registrierung wenden sie die classification für anatomische pathology beziehungsweise die für Guestbook year, die vom Kollegium für Onkologie classification in Konzertierung mit dem "Consilium Pathologicum Belgicum", der Belgischen Vereinigung für guestbook und der Belgischen Vereinigung für klinische biology gebilligt wurden.
Sie leiten die registrierten Daten mit der Erkennungsnummer von und den Bericht mit den darin enthaltenen Schlussfolgerungen direkt an die Stiftung weiter, 4. die Uberlebenszeitdaten, die geografische Lokalisierung.
Die Versicherungstrager ergänzen die klinischen, anatomisch-pathologischen und hamatologischen Daten mit:-dem Todesdatum,-einem Geocode oder geographical Code,-anderen Daten, darunter soziookonomische Indikatoren, Daten mit Bezug auf die Behandlung und die Leistungen der Kranken-und Invalidenversicherung, und das nach Erlaubnis des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens, 5 Werden die Vertrauensarzte der Versicherungstrager auf der Grundlage von im Rahmen der Gesundheitspflege-pflichtversicherung ruckerstatteten über die Krebsdiagnose bei einem von informiert darüber oder Leistungen dass bei einem von eine Krebsfruherkennungsuntersuchung vorgenommen wurde, können sie mit dem verantwortlichen Arzt Kontakt aufnehmen, um der Stiftung die erforderlichen Daten zukommen zu lassen.
6 der Onkologiekoordinator eines Pflegeprogramms für onkologische Grundversorgung zugelassenen und/oder eines Pflegeprogramms für Onkologie kann bei der Stiftung und den Versicherungstragern einen Antrag einreichen, um der Stiftung direkt Datenreihen zu ubermitteln. Die Stiftung legt die Haufigkeit und die Formate für die Datenubermittlung fest.
7 Ein zugelassenes Pflegeprogramm für Onkologie kann auf Antrag von der Stiftung eine verbesserte oder erganzte elektronische Kopie der Daten erhalten, die es der Stiftung übermittelt hat.
§ § 3 3 Die Stiftung ist Außerdem damit beauftragt: 1. in Zusammenarbeit mit den Vertrauensarzten der Versicherungstrager oder ihren zu diesem Zweck städtischer coworkers die klinischen Daten, die anhand der Standardformulare zur Krebsregistrierung ermittelt wurden, die erforderlichen internationalen classifications zu übertragen, 2 die Daten auf der Grundlage der Erkennungsnummer der sozialen Sicherheit des von (ENSS) miteinander zu verknupfen, 3.
Alle nichtcodierten Daten zu analysieren, 4. die Erkennungsnummer der sozialen Sicherheit von (ENSS) zu rendern, 5. die Qualität der gesammelten Daten zu kontrollieren. Unter Grenzschutz ist die Kontrolle der Ausgestellt und Vollstandigkeit der Registrierung sowie der Präzision und der des der gelieferten Daten zu verstehen.
Im Rahmen dieser Grenzschutz kann die Stiftung über die Vertrauensarzte der Versicherungstrager direkte oder coratge Kontakte zu den Datenlieferanten knupfen und diese bitten, Korrekturen oder ergänzende Informationen anzubringen, die für eine qualitativ hochwertige Registrierung der Krebserkrankungen erforderlich sind, 6. Abkommen mit Bezug auf die Datenubertragung abzuschliessen, in denen die für diese Übertragung geltenden Qualitatskriterien und Sicherheitsanforderungen sowie die Haufigkeit der non von werden, 7. nach Ermächtigung des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens unter anderem durch A.3 bei Krebspatienten personenbezogene Daten zu sammeln, sofern diese Daten mit den Daten der Stiftung verknupft werden sollen, 8.
nach Ermächtigung des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens dem Foderalen Fachzentrum für Gesundheitspflege, dem Landesinstitut für Kranken-und Invalidenversicherung und der Krankenkassenagentur die codierte Kopie der Daten in Sachen Krebsregistrierung zu ubermitteln, 9. nach Ermächtigung des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens in die Nummer 8 mentioned Daten anderen November zu Forschungszwecken zu übertragen und das auf der Grundlage eines Prufplans, der den vom König festgelegten Regeln erwerbstätigkeit, 10.
Diese Daten nach den economical und logischen Sicherheitsregeln fortzuschreiben und aufzubewahren, 11.
dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister, dem für die Sozialen Angelegenheiten zuständigen Minister den Gemeinschaften und dem Kollegium für Onkologie die Berichte und Resultate in Form zugelassener Daten zur Verfügung zu stellen, 12. Berichte für die Gesundheitspolitik, die Öffentlichkeit und die internationalen Organisationen zu erstellen.
§ § 4 4 Was die Anwendung vorliegenden Artikels es, handelt es sich bei der Stiftung um die in Artikel des Gesetzes vom 31bis 8. Dezember 1992 über den Schutz hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten erwahnte Verwaltungseinrichtung Privatlebens.
Die Stiftung ist verpflichtet, strikt alle organizational und technischen Maßnahmen zu treffen, um den Datenschutz zu gewährleisten, insbesondere durch: 1 die Erstellung eines Datensicherungsplans, der dem Ausschuss für Gesundheitsdaten zugestellt wird, 2 die Bestellung eines Sicherheitsberaters sektoriellen, der insbesondere beauftragt ist:-mit der Ausarbeitung von Mindestnormen in Bezug auf die hardware und logische Sicherheit der Daten-mit der Erstellung einer Kontrollliste , anhand deren die Einhaltung der Mindestnormen in Bezug auf die hardware und logische Sicherheit der Daten skal werden kann,-mit der euro von Stellungnahmen year die address of the Ausschuss für den Schutz of the Privatlebens, 3. die Bestellung eines Arzt-Direktors, dessen Auftrag es ist, die Vertraulichkeit der Daten zu sichern und dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter günstige Zugang zu den Daten haben, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgabe Tatsächlich brauchen, 4.
die Einfugung einer Vertraulichkeitsklausel in den Vertrag go bei der Stiftung beschäftigten Personen, die Zugang zu den Daten haben.
§ § 5 5 Der König kann die m für die Anwendung vorliegenden Artikels festlegen.
S. 40 - Der König legt das Datum of the Inkrafttretens von Artikel 39 fest.
KAPITEL VII - Sektorieller Ausschuss für Gesundheitsdaten s. 41 - Innerhalb Ausschusses für den Schutz Privatlebens wird ein Sektorieller Ausschuss für Gesundheitsdaten furnishings.
Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus drei Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens ordentlichen, darunter der Präsident dieses Ausschusses, außer wenn er darauf verzichtet und drei Mitgliedern, darunter zwei Ärzte externen mit Erfahrung in der Verwaltung von Gesundheitsdaten; die Mitglieder von der Abgeordnetenkammer bestimmt werden. Ein vom Parlament der französischen Gemeinschaft der Vertreter und ein vom Flamischen Parlament der Vertreter können den Tätigkeiten des Sektoriellen Ausschusses als Beobachter beiwohnen.
Den partners des Sektoriellen Ausschusses führt von Rechts wegen der Präsident des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens oder, wenn er darauf verzichtet, ein anderes Mitglied dieses Ausschusses, das vom Ausschuss auf Vorschlag seines Präsidenten bestimmt wird. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Sektoriellen Ausschusses ausschlaggebend Präsidenten.
Der Präsident Sektoriellen Ausschusses kann dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens selbst eine Akte vorlegen, die dem Sektoriellen Ausschuss vorgelegt wurde;
gegebenenfalls ergänzt der Ausschuss für den Schutz Privatlebens den Beschluss des Sektoriellen Ausschusses oder ändert ihn ab, indem er ihn durch seinen eigenen Beschluss ersetzt.
S. 42 § 1-1-Der der Foderale Öffentliche Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt und das Landesinstitut für Kranken-und Invalidenversicherung sind die in Artikel des Gesetzes vom 31bis 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten erwahnte Verwaltungseinrichtung für den Sektoriellen Ausschuss für Gesundheitsdaten.
§ § 2 2 Der Sektorielle Ausschuss ist im Hinblick auf den Schutz zustandig Privatlebens: 1. für die Erteilung einer grundsatzlichen Erlaubnis, um Dritten in Artikel 86, the am 7. August 1986 [sic, zu lesen ist: 1987] koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser erwahnte personenbezogene Daten mitzuteilen, 2.
was die in Artikel 45quinquies des Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwahnte es für die Erteilung der Erlaubnis zur Registrierung: a) personenbezogener Daten der Stiftung Verknüpfung mit externen Daten, b) Ubermittlung der verschlüsselten Kopie der Daten im Bereich Krebsregistrierung an das Foderale Fachzentrum für Gesundheitspflege, das Landesinstitut für Kranken-und Invalidenversicherung und die Krankenkassenagentur, c) Ubermittlung in der Buchstabe b) mentioned Daten zu Forschungszwecken an andere November auf der Grundlage eines Prufplans der den vom König festgelegten Regeln haube.
§ § 3 3 Außer wenn es von den obenerwahnten Bestimmungen abgewichen wird, ist der vorerwahnte Artikel 31bis auf den Sektoriellen Ausschuss für Gesundheitsdaten anwendbar.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die zusätzlichen Regeln für die Zusammensetzung und Arbeitsweise dieses Sektoriellen Ausschusses unter Berücksichtigung vorerwahnten Artikels 31bis.
§ § 4 4 Der partners des Sektoriellen Ausschusses für Gesundheitsdaten ist eine Teilzeitbeschaftigung zu 20 Prozent.
In Abweichung von Artikel 31bis § 4 of the vorerwahnten Gesetzes vom 8. Dezember 1992 hat der Präsident of the Sektoriellen

Ausschusses für Gesundheitsdaten Anrecht auf eine Entschädigung, die als Gehalt und wird und deren Betrag 20 Prozent des due und anderer Vergunstigungen erwerbstätigkeit, die er bekommen wurde, wenn er Gerichtsrat am Appellationshof ware. Dieses Anrecht gilt jedoch nicht, wenn die Präsidentschaft Sektoriellen Ausschusses für Gesundheitsdaten vom Präsidenten oder Vizeprasidenten Ausschusses für den Schutz des Privatlebens wahrgenommen wird, die in diesem Fall Anrecht auf ein in Artikel 36 Absatz 2 of the vorerwahnten Gesetzes erwahntes doppeltes Anwesenheitsgeld haben.
Die Mittel, die für die Arbeitsweise des Sektoriellen Ausschusses für Gesundheitsdaten entsprechend den obenerwahnten Bestimmungen erforderlich sind, werden auf die staffing des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens angerechnet. die Mittel auf die Einstellung eines Arztes für das Sekretariat.
§ § 5 5 Was die in Artikel 45quinquies vorerwahnten Königlichen Erlasses vom 10. November 1967 erwahnte Registrierung von Pathologien, die mit Krebs in Zusammenhang stehen, es ist die in demselben Artikel erwahnte Stiftung in Abweichung von § 1 die in Artikel des Gesetzes vom 31bis 8. Dezember 1992 über den Schutz erwahnte Verwaltungseinrichtung Privatlebens.
§ § 6 6 Bis zur Einsetzung und Ernennung im vorliegenden Artikel mentioned Sektoriellen Ausschusses ist der Ausschuss für den Schutz des Privatlebens mit den in § 2 Nr. 1 und Nr. 2 mentioned Aufgaben beauftragt.
§ § 7 7 Der König bestimmt, was unter "Gesundheitsdaten" zu verstehen ist.
KAPITEL VIII - Krankenhäuser Abschnitt 1 - Begrenzung der Zuschlage zu Lasten der von art. 43 - Artikel 90 am 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Januar 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: "d) wenn die Aufnahme ein Kind es, das Krankenhausaufenthalts von einem Elternteil begleitet. wird während.
».
2 In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "(Absatz 1 Buchstabe c)"durch die Wörter und d) "(Absatz 1 Buchstabe c)" ersetzt.
S. 44 - Artikel 91 Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Januar 2002, wird wie folgt abgeandert: 1. Buchstabe has) wird wie folgt ergänzt: "sowie alle Kosten für Zusätzliche Lieferungen und Nebenkosten,".
(2 In Buchstabe b) werden zwischen dem Wort "mitgeteilt" und dem Wort "werden" die Wörter "und fakturiert" eingesetzt.
S. 45 - Artikel 138 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Januar 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt: "Der König bestimmt ebenfalls die Kategorien von von im Tageskrankenhausaufenthalt, in die Zweibett-oder Gemeinschaftszimmern aufgenommen sind und in Bezug auf die die Absatze 1 und 2 für alle Leistungen anwendbar sind."
2 In § 2 Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "die in § 1 Absatz 1 und 2 mentioned von" und dem Wort "Rate" die Wörter mentioned von "(, mit Ausnahme der in Artikel 90 § 2 Buchstabe c)," eingefugt.
3. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter mentioned von "(der in Artikel 90 § 2 Buchstabe c)" durch die Wörter "(der in Artikel 90 § 2 Buchstabe c) und d) mentioned von" ersetzt.
4 Paragraph 2 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt: "Der König bestimmt ebenfalls die Kategorien von von im Tageskrankenhausaufenthalt, in die Zweibett-oder Gemeinschaftszimmern aufgenommen sind und in Bezug auf die Absatz 2 für alle Leistungen anwendbar ist."
5 In § 4 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "die in § 1 Absatz 1 und 2 mentioned von" und dem Wort "Rate" die Wörter "(, mit Ausnahme der in Artikel 90 § 2 Buchstabe c) und d) mentioned von," eingefugt.
6 Paragraph 4 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "Der König bestimmt ebenfalls die Kategorien von von im Tageskrankenhausaufenthalt, in die Zweibett-oder Gemeinschaftszimmern aufgenommen sind und in Bezug auf die Absatz 1 für alle Leistungen anwendbar ist."
7 der Artikel wird durch einen Paragraphen 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 6-1 Absatz 2 können die Paragraphen Unbeschadet in den Paragraphen 1, 2 und 4 mentioned Ärzte für die in Einzelzimmern aufgenommenen von TAM anwenden, die von den Vertragstarifen lavarsi, sofern diesbezuglich in der in Artikel 130 mentioned allgemeinen Regelung Hochsttarife Linien sind und diese von den betreffenden Arzten eingehalten werden.» Dieser Bestandteil der allgemeinen Regelung muss vor seiner Anwendung der Paritatischen Kommission Ärzte-Krankenhäuser vom Krankenhausverwalter und den Versicherungstragern über das Landesinstitut für Kranken-und Invalidenversicherung mitgeteilt werden.
» 8 der Artikel wird durch einen Paragraphen 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 7-7-Die Die in den Paragraphen 1, 2 und 4 mentioned Ärzte dürfen keine Zuschlage für die Pauschalhonorare anwenden, die pro Aufnahme und/oder pro Pflegetag für Leistungen im Bereich der klinischen biology und im Bereich der Diagnoseverfahren zu zahlen sind picture-giving. '' » Art. 46 der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme der Nationalen Kommission Ärzte-Krankenkassen die Tragweite von Artikel des Gesetzes über die Krankenhäuser abandern 138. Die aufgrund vorliegenden Artikels ergangenen Erlasse Hören 18 Monate nach ihrer Veröffentlichung auf wirksam zu sein, falls sie nicht per Gesetz Bestätigt worden sind.
S. 47 § 1 - Artikel 138 § 2 Absatz 2 of the am 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser, wie abgeandert durch Artikel 45 Nr. 3, tritt, was die Kinderarzte es, am 1. Januar 2007 in Kraft, sofern: 1. der König Gemäß Artikel 35 § 2 am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege - und Entschadigungspflichtversicherung Maßnahmen zur Erhöhung der Uberwachungshonorare der Krankenhauskinderarzte getroffen hat, 2. der König keinen Erlass in Anwendung von Artikel 46 angenommen hat.
§ § 2 2 Was die anderen Fachärzte es tritt Artikel 138 § 2 Absatz 2 of the am 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser, wie abgeandert durch Artikel 45 Nr. 3, an einem vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme der Nationalen Kommission Ärzte-Krankenkassen festgelegten Datum in Kraft.
Abschnitt 2 - Rechte von art. 48 - Artikel am 17novies 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser, eingefugt durch das Gesetz vom 22. August 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 3 wird durch folgenden ersetzt Absatz: "Der Patient hat das Recht, vom Krankenhaus die Informationen in Bezug auf die Art der Rechtsverhältnisse zwischen dem Krankenhaus und der sleeps arbeitenden Berufsfachkrafte zu erhalten. Der Inhalt der mentioned Informationen und die Weise, auf die sie mitgeteilt werden müssen, werden vom König nach Stellungnahme der in Artikel 16 des Gesetzes vom 22. August 2002 über die Rechte von mentioned Kommission bestimmt. » 2 Absatz 4 wird durch folgenden ersetzt Absatz: "Das Krankenhaus ist für die Verstosse der dort beschäftigten Berufsfachkrafte in Bezug auf die Währung der im vorerwahnten Gesetz vom 22.» August 2002 mentioned Rechte des von verantwortlich, es sei denn, das Krankenhaus hat den von es und vor dem Eingreifen der Berufsfachkraft im Rahmen der in Absatz 3 mentioned Informationsweitergabe darüber informiert, dass es in ist der in Absatz 3 mentioned Rechtsverhältnisse für diese Berufsfachkraft nicht verantwortlich ist. Eine solche Mitteilung darf andere Gesetzesbestimmungen in Bezug auf die Verantwortlichkeit für die von Dritten ausgefuhrten Handlungen nicht beeintrachtigen.
» Abschnitt 3 - status der Krankenpflegedirektion art. 49 - In Artikel 17A Absatz 2 Nr. 1 zweiter Satz of the am 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser, eingefugt durch das Gesetz vom 29. Dezember 1990 und abgeandert durch das Gesetz vom 14. Januar 2001, werden die Wörter "muss graduierter Krankenpfleger oder sein und Hebamme" gestrichen.
KAPITEL IX - Implantate und medizinische Hilfsmittel Abschnitt 1 - Abanderungen am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung art. 50 In Titel III Kapitel I am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung wird Abschnitt IXter, aufgehoben durch das Gesetz vom 5. August 2003, mit folgendem zum wieder aufgenommen: «Abschnitt IXter - Kommission für die Erstattung von Implantaten und medizinischen Hilfsmitteln invasiven.
S. 51 - Artikel 29ter desselben Gesetzes, aufgehoben durch das Gesetz vom 5. August 2003, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: «art.» 29ter - Beim Institut wird eine Kommission für die Erstattung von Implantaten und invasiven medizinischen Hilfsmitteln eingesetzt.
Diese Kommission setzt sich zusammen aus Sachverständigen, die in einer universitaren Einrichtung arbeiten, aus Vertretern der Versicherungstrager, der Berufsorganisationen der Ärzte und der Krankenhausapotheker, aus Vertretern der Hersteller, Importeure und Vertreiber von Implantaten und medizinischen Hilfsmitteln invasiven, aus Vertretern der Krankenhausverwalter und aus Vertretern des Ministers, of für die Volksgesundheit zuständigen Ministers, of für den Haushalt zuständigen Ministers für medizinische Evaluation und Kontrolle Dienstes und , die Gemäß den vom König festzulegenden Bedingungen in der Kommission vertreten sind.
Die Vertreter der Hersteller, Importeure und Vertreiber von Implantaten und medizinischen Hilfsmitteln invasiven, der Krankenhausverwalter, and für den Haushalt zuständigen Ministers of für die Volksgesundheit zuständigen Ministers für medizinische Evaluation und Kontrolle haben beratende Stimme Dienstes und.
Den

Partners der Kommission führt ein Sachverstandiger im Bereich Implantate und invasive medizinische Hilfsmittel, der von dem für die Sozialen Angelegenheiten zuständigen Minister für einen Zeitraum von maximum sechs Jahren bestimmt wird. Das ist erneuerbar mandate.
Die Kommission für die Erstattung von Implantaten und medizinischen Hilfsmitteln invasiven: 1 arbeitet Vorschläge aus und führt die in Artikel 35septies mentioned Auftrage aus, 2 gibt auf Ersuchen of Ministers Stellungnahmen über Aspekte der Politik im Bereich Erstattung von Implantaten und medizinischen Hilfsmitteln ab invasiven.
Der König bestimmt auf Vorschlag die genaue Zusammensetzung der Kommission und die Regeln Ministers in Bezug auf ihre Arbeitsweise. Die Mitglieder der Kommission vom König ernannt werden. » Art.
52 - Artikel 34 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 24. Dezember 1999, 24.
Dezember 2002 und 5. August 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 4 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: «4. Liefern von Brillen und anderen Augenprothesen, Horgeraten, Rollstuhlen, Bandagen, Orthesen und transplantation Prothesen '.
2 Ein Artikel [sic, zu lesen ist: Eine Nr.] 4bis mit folgendem Erläßt wird eingefugt: '4A. Liefern: a) von Implantaten außer denjenigen, die in Nr. 1 Buchstabe e) UN sind, einschließlich der in der Zahnheilkunde verwendeten osteointegrierten Implantate, worunter:-aktive implantierbare medizinische Geräte, so wie in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Umsetzung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte UN-nicht-aktive implantierbare Mpbetreibv, so wie in Anhang IX zur Richtlinie 93/42 / EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Mpbetreibv UN, b) von invasiven Medizinprodukten, so wie in Anhang IX zur Richtlinie 93/42 / EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Mpbetreibv UN,'.
3 Nummer 20 wird wie folgt ersetzt: '20. «Liefern von medizinischen Hilfsmitteln ausser denjenigen, die in den Nummern 4 und 4bis UN sind '.
S. 53 Artikel 35 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 10. August 2001, 9. Juli 2004 und 27. Dezember 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "(§ 1-1-Der Der König legt das Verzeichnis der Gesundheitsleistungen fest, die in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 4A und Nr. 5 Buchstabe b)(, c), d) (und e) mentioned Leistungen ausgenommen.»
2 In Absatz 2 werden im dritten und vierten Satz die Wörter "Implantate oder" gestrichen.
S. 54 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 35septies mit folgendem zum eingefugt: «art.» 35septies-§ 1-1-Um Um der Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung zu ermöglichen, ihren Auftrag die in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 4bis mentioned Leistungen zu erfüllen, sofern es Implantate es notifiziert jeder Betrieb der ein implant auf den belgischen Markt bringt oder gebracht hat, in Artikel 1 § 2 Nr. 4 und 5 of the Königlichen Erlasses vom 18. März 1999 über Mpbetreibv erwahnte Implantate und Artikel 1 § 1 Nr. 4 und 5 of the Königlichen Erlasses vom 15. Juli 1997 über aktive implantierbare medizinische Geräte erwahnte Implantate ausgenommen dies dem Dienst für Gesundheitspflege of institutes.
Der König kann während einer Frist von hochstens einem Jahr nach will der vorliegenden Bestimmung eine Ubergangsregelung für die Implantate vorsehen, die zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem belgischen Markt sind.
Der Betrieb übermittelt diese Notifizierung den betreffenden Pflegeerbringern.
(Die Notifizierungspflicht gilt nicht für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) e und) der Richtlinie 93/42 / EWG des Rates vom 14. (Juni 1993 über Mpbetreibv mentioned Implantate und die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) e und) der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Umsetzung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte mentioned Implantate.
Darüber hinaus kann der König aufgrund Preises oder der Kategorie bestimmen, für welche Implantate keine Notifizierung biomasse ist.
Der König bestimmt, auf welche in anderen Artikel 34 Absatz 1 Nr.
4bis mentioned Gesundheitsleistungen in die Absatz 1 erwahnte Notifizierung ausgedehnt werden kann.
Der König legt die m fest, Gemäß denen die Notifizierung und die Veröffentlichung erfolgen müssen.
Kosten Implantate notifizierter nicht, die aufgrund der Bestimmungen vorliegenden Paragraphen nicht von der Notifizierungspflicht released sind, werden für eine Beteiligung der Pflichtversicherung nicht eingehalten und dürfen ebenfalls nicht zu Lasten der Milchbauern verbucht werden.
§ § 2 2 Der König legt die in Artikel 34 Nr. 4bis erwahnte Liste der erstattungsfahigen Implantate und medizinischen Hilfsmittel spätestens sechs Monate nach der vorliegenden Bestimmung fest will invasiven.
Diese list kann vom Minister auf Vorschlag der Kommission für die Erstattung von Implantaten und invasiven medizinischen Hilfsmitteln abgeandert werden, in § 7 vorgesehene Fallah ausgenommen. Betriebe, die Implantate und invasive medizinische Hilfsmittel auf den belgischen Markt bringen, r demandeur genannt, oder der Minister können die Kommission ersuchen, einen Vorschlag zu unterbreiten, oder die Kommission kann aus eigener Initiative einen Vorschlag unterbreiten. Die Änderungen der Liste können die Aufnahme und die Streichung von Implantaten und medizinischen Hilfsmitteln sowie die Abänderung m für eine Eintragung der invasiven in die list betreffen.
Der Minister kann Jährlich von Rechts wegen und ohne die im vorliegenden Gesetz festgelegten Verfahrensregeln zu färöer die Vollständige Liste der erstattungsfahigen und medizinischen Hilfsmittel neuveroffentlichen, ohne dabei inhaltliche Änderungen anzubringen Implantate.
§ § 3 3 Der Beschluss zur Änderung der list umfasst einen Beschluss über Erstattungsgrundlage, erstattungsfahige Qty, Erstattungsbedingungen und Erstattungskategorie und wird nach Evaluation eines oder infortuni der folgenden Energie gefasst: 1. therapeutischer Wert des implant the medizinischen Hilfsmittels invasiven oder: dieser Wert wird durch eine der beiden folgenden Mehrwertklassen ausgedruckt adaption:-Klasse 1: Implantate oder invasive medizinische Hilfsmittel mit nachgewiesenem therapeutischem im Vergleich zu bilden therapeutischen Alternativen Mehrwert , - Klasse 2: Implantate oder invasive medizinische Hilfsmittel ohne nachgewiesenen therapeutischen Mehrwert im Vergleich zu bilden therapeutischen Alternativen, 2.
Preis of the implant oder of the medizinischen Hilfsmittels und vom demandeur vorgeschlagene Erstattungsgrundlage invasiven, 3. The implant oder of the medizinischen Hilfsmittels invasiven Bedeutung in der medizinischen Berufspraxis im Verhältnis zu den therapeutischen und sozialen Bedurfnissen, 4.
budgetary Auswirkungen für die Gesundheitspflegepflichtversicherung, 5. Verhältnis zwischen Kosten für die Gesundheitspflegepflichtversicherung und therapeutischem Wert.
Der König kann die Umwelt genauer definieren und bestimmen, wie die Mehrwertklasse eines implant oder eines invasiven medizinischen Hilfsmittels Linien wird und welche der in den Nummern 2A 5 mentioned Energie I nach Mehrwertklasse, die der demandeur für das betreffende implant oder invasive medizinische Hilfsmittel als hat, zumindest beurteilt werden müssen. Der König kann die Mehrwertklassen in Unterklassen unterteilen und bestimmen, welche der in den Nummern 2A 5 aufgezahlten Energie zumindest beurteilt werden müssen.
§ 4 § 4 1. 1. Wird von einem demandeur ein Antrag auf Änderung der Liste der erstattungsfahigen Implantate presented, ermöglichen die Kommission für die Erstattung von Implantaten und medizinischen Hilfsmitteln einen invasiven mit Gründen versehenen Vorschlag.
Der König bestimmt die m, Gemäß denen ein Antrag presented werden muss.
Binnen funfundvierzig Tagen nach Erhalt der Akte entscheidet das Sekretariat der Kommission für die Erstattung von Implantaten und medizinischen Hilfsmitteln über die Zulässigkeit des Antrags invasiven.
Sind die Auskünfte, die dem Antrag beigefügt sind nicht ausreichend, notifiziert das Sekretariat dem demandeur sofort, welche Federal zusätzlichen Auskünfte die werden. Eine neue Frist von funfundvierzig Tagen Läuft ab dem Zeitpunkt, ab dem die Kommission für die Erstattung von Implantaten und invasiven medizinischen Hilfsmitteln die Zimmer Auskünfte erhält.
Der König bestimmt die Bedingungen und m, Gemäß denen der demandeur von dem mit Gründen versehenen Beschluss über die Zulässigkeit in Kenntnis gesetzt wird.
Um den Vorschlag zu erstellen, verfügt die Kommission für die Erstattung von Implantaten und invasiven medizinischen Hilfsmitteln über overall eine Frist von hochstens hundertachtzig Tagen ab dem vom Sekretariat der Kommission für die Erstattung von Implantaten und medizinischen Hilfsmitteln übermittelten Datum invasiven, an dem die Akte für PERMUT erklärt worden ist.
Erweisen sich die dem Antrag beigefugten Auskünfte nach Evaluation als nicht ausreichend, um einen Vorschlag zu formulieren, wird die hundertachtzigtagige Frist ausgesetzt und die Kommission für die Erstattung von Implantaten und medizinischen Hilfsmitteln teilt unverzüglich invasiven mit, welche zusätzlichen Auskünfte die werden.
Der König bestimmt die m, Gemäß denen die vorerwahnte hundertachtzigtagige Frist ausgesetzt werden kann.
Binnen einer Frist von sechzig Tagen nach Verstreichen der hundertachtzigtagigen Frist fasst der Minister für den Haushalt zuständigen Ministers Zustimmung nach, einen mit Gründen

versehenen Beschluss über den Vorschlag der Kommission oder in Ermangelung eines Vorschlags der Kommission, über den Antrag auf Aufnahme in die list.
In Ermangelung einer Reaktion für den Haushalt zuständigen Ministers binnen dreissig Tagen ab dem Antrag auf Zustimmung seinerseits wird davon ausgegangen, dass der für den Haushalt richtlinie Minister stillschweigend seine Zustimmung gibt.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen und m, Gemäß denen der Minister vom Vorschlag der Kommission für die Erstattung von Implantaten und medizinischen Hilfsmitteln binnen einer Frist von sechzig Tagen invasiven, so wie in Absatz 9 UN, lavarsi kann.
In Ermangelung eines Beschlusses des Ministers innerhalb der mentioned Frist wird davon ausgegangen, dass der Beschluss mit dem Vorschlag der Kommission für die Erstattung von Implantaten und medizinischen Hilfsmitteln ubereinstimmt invasiven.
In Ermangelung eines Vorschlags der Kommission für die Erstattung von Implantaten invasiven medizinischen Hilfsmitteln binnen hundertachtzig Tagen und wenn der Minister und in diesem Fall innerhalb der mentioned Frist keinen Beschluss gefasst hat, wird davon ausgegangen, dass der Antrag auf Änderung abgewiesen worden ist.
2 außer wenn ein Antrag auf Änderung der Liste der erstattungsfahigen von einem demandeur Implantate, das heißt einem Betrieb, der das implant auf den belgischen Markt bringt, presented worden ist, und wenn auf diesen Antrag das Verfahren und die Vertrag entsprechend Nr. 1 of the vorliegenden Paragraphen anwendbar sind, beschliesst der Minister über einen Antrag auf Änderung erstattungsfahiger Implantate oder invasiver medizinischer Hilfsmittel auf der Grundlage von der Kommission für die Erstattung von Implantaten und medizinischen Hilfsmitteln unterbreiteten Vorschlags invasiven. Der König bestimmt die m, Gemäß denen die d'examen presented werden müssen.
Der Minister fasst nach Zustimmung für den Haushalt zuständigen Ministers einen mit Gründen versehenen Beschluss über den von der Kommission für die Erstattung von Implantaten und medizinischen Hilfsmitteln invasiven gemachten Vorschlag zur Aufnahme in die list.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen und m, Gemäß denen der Minister vom Vorschlag der Kommission für die Erstattung von Implantaten und invasiven medizinischen Hilfsmitteln lavarsi kann.
§ § 5 5 Spätestens am ersten Tag des Monats nach dem Beschluss zur Änderung der list, so wie zweiten in § 4 Nr. 1 und 2 UN, obliegt es dem Dienst für Gesundheitspflege institutes, diesen Beschluss zu notifizieren.
Der König bestimmt die Bedingungen und m, Gemäß denen die im vorliegenden Paragraphen mentioned Beschlüsse mitgeteilt werden.
§ § 6 6 Hat der Minister spätestens am 30. September eines Jahres einen positiven Beschluss in Bezug auf die Aufnahme in die list gefasst, so wie in § 4 Nr. 1 und 2 UN, oder wird zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass er einen von der Kommission für die Erstattung von Implantaten und invasiven medizinischen Hilfsmitteln gemachten positiven Vorschlag zur Aufnahme in die list Bestätigt hat, wird der Beschluss des Ministers spätestens am 1. Januar des Jahres nach diesem Beschluss wirksam.
Hat der Minister nach dem 30. September eines Jahres einen positiven Beschluss in Bezug auf die Aufnahme in die list gefasst, so wie in § 4 Nr. 1 und 2 UN, oder wird zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass er einen von der Kommission für die Erstattung von Implantaten und invasiven medizinischen Hilfsmitteln gemachten positiven Vorschlag zur Aufnahme in die list Bestätigt hat, wird der Beschluss des Ministers spätestens am 1. Januar zweiten Jahres nach diesem Beschluss wirksam.
§ § 7 7 Der König kann die bestimmen Fälle, in denen der Dienst für institutes Gesundheitspflege dem Minister im Falle technischer Korrekturen von Fehlern ohne Eingreifen der Kommission für die Erstattung von Implantaten und invasiven medizinischen Hilfsmitteln Änderungen der Liste vorschlägen kann. » Art. 55 - Artikel 37 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Dezember 1995, den Königlichen Erlass vom 12. Dezember 1996 und das Gesetz vom 24. Dezember 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 5 Absatz 1 werden die Wörter "in Artikel 34 Nr. 2, 3 und 4" durch die Wörter "in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 2, 3, 4 und 4bis" ersetzt.
2 in § 14(b) Absatz 3 werden die Wörter "in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 20" durch die Wörter "in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 4" ersetzt.
S.
56 In Titel III Kapitel V Gesetzes wird ein den Artikel 75bis umfassender Abschnitt Xvia desselben mit der Uberschrift "Abschnitt Xvia - einzelnen der demandeur im Hinblick auf die Zulassung zur Erstattung von Implantaten und medizinischen Hilfsmitteln invasiven" eingefugt.
S. 57 In Titel III Kapitel V neuer Abschnitt XVIter [sic, zu lesen ist: Abschnitt Xvia] Gesetzes wird ein Artikel 75bis desselben mit folgendem zum eingefugt: «art.» 75A-§ 1-1-Im Im Rahmen der Gesundheitspflegeversicherung und unter Vorbehalt anderer Gesetzesbestimmungen ist der demandeur verpflichtet, ab will der Erstattungsfahigkeit der Implantate oder invasiven medizinischen Hilfsmittel, für die er einen Antrag presented hat, der einzelnen einzuhalten: 1 für die Kontinuität des Inverkehrbringens dieses implant oder invasiven Hilfsmittels sorgen, 2 die Abteilung Implantate und medizinischen invasive medizinische Hilfsmittel des Dienstes für institutes Gesundheitspflege sofort von der Rücknahme oder der Rücknahme vom Markt of implant oder invasiven medizinischen Hilfsmittels in Kenntnis setzen 3. die Anzahl der Implantate oder invasiven medizinischen Hilfsmittel mitteilen, die im runs vorhergehenden Jahres auf dem belgischen Markt abgegeben worden sind, 4.
Dem Sekretariat der Kommission für die Erstattung von Implantaten und invasiven medizinischen Hilfsmitteln jede Änderung eines der Elemente auf Erstattungsfahigkeit mitteilen Antrags, 5. Dem Sekretariat der Kommission für die Erstattung von Implantaten und invasiven medizinischen Hilfsmitteln jede Funktionsstorung oder Unerwünschte Nebenwirkung oder of the medizinischen Hilfsmittels sofort mitteilen invasiven implant, 6.
zur verstärkten Deckung von ehemaligen Gesundheitsschaden, die unmittelbar auf eine Funktionsstorung oder eine Unerwünschte Nebenwirkung of implant oder invasiven medizinischen Hilfsmittels jedoch sind entsprechend den bilden Garantiebedingungen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
Der König bestimmt, welche Implantate oder invasiven medizinischen Hilfsmittel von in der Nr. 3 of the vorhergehenden Absatzes mentioned Mitteilungspflicht released werden können.
§ § 2 2 Wenn ein Betrieb, ein implant oder der invasive medizinisches Hilfsmittel auf dem belgischen Markt vermarktet, so wie in Artikel 34 Nr 4bis UN, die Erstattungsfahigkeit dieses implant oder invasiven medizinischen Hilfsmittels definitiv rückgängig machen möchte und das implant oder invasive medizinische Hilfsmittel weiterhin vermarktet, muss er einen Antrag auf Streichung von der in Artikel 35septies § 2 mentioned list der zur Erstattung zugelassenen Implantate oder invasiven medizinischen Hilfsmittel einreichen und kann der Minister aus Gründen der Volksgesundheit oder of Sozialschutzes den Antrag auf Streichung ablehnen.
Der König legt die m die Streichung von Implantaten oder invasiven medizinischen Hilfsmitteln und das Datum des Inkrafttretens dieser Streichung fest.
§ § 3 3 Ist für bestimmte Implantate oder invasive medizinische Hilfsmittel kein Erstattungsantrag presented worden, können diese Implantate oder invasiven medizinischen Hilfsmittel zur Erstattung zugelassen werden, wenn der Minister feststellt, dass Milchbauern eine Versicherungsbeteiligung für costing therapeutic Mittel vorenthalten wird.
Der König legt das Verfahren fest, Gemäß dem die betreffenden Implantate oder invasiven medizinischen Hilfsmittel entsprechend den im vorhergehenden Absatz mentioned m zur Erstattung zugelassen werden können. » Art. 58 - Die vorliegenden section treten year Bestimmungen einem vom König zu bestimmenden Datum in Kraft.
Abschnitt 2 - am Abänderung 7.
August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser s. 59 - Artikel am 95 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser, abgeandert durch die Gesetze vom 22. Dezember 1989 und 24. Dezember 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 4 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: ' (4. die mit aktiven und nicht-aktiven implantierbaren Medizinprodukten verbundenen Kosten, wie in UN Artikel 34 Nr. 4bis Buchstabe a) am 14.» Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, mit Ausnahme: a) der Implantate, für die keine wie in Artikel 35septies § 1 desselben Gesetzes erwahnte Notifizierung erfolgt ist, ohne dass sie aufgrund desselben Artikels von der Notifizierungspflicht released worden waren, b) der Implantate ab dem Datum der Veröffentlichung in Artikel 35septies § 5 des Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung mentioned Beschlusses des Ministers bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses (, c) der Implantate, für die eine Beteiligung der Entschadigungspflichtversicherung von ist, die aber auf der Grundlage ihres Verkaufspreises an das Krankenhaus, MwSt. einbegriffen, für eine tatsachliche Beteiligung in nicht Angerichtet gezogen werden können.
In dem in Buchstabe b) of vorhergehenden Absatzes mentioned Fall gehen die Kosten der mentioned Implantate zu Lasten of the Finanzmittelhaushalts bis in Höhe eines Betrags und unter den

Ruckzahlungsbedingungen, die ab will of the mentioned Beschlusses über die Kostenubernahme seitens der Gesundheitspflegepflichtversicherung angewandt werden sollen. "Der Artikel wird durch die Nummern 5 und 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: «5 die mit anderen medizinischen Hilfsmitteln als in den Nr. 4 mentioned Hilfsmitteln verbundenen Kosten, wenn sie Gegenstand einer Beteiligung der Gesundheitspflegepflichtversicherung unter den festgelegten Ruckzahlungsbedingungen sind, 6 die Kosten, die verbunden sind mit anderen Hilfsmitteln als den medizinischen in den Nummern 4 und 5 mentioned Hilfsmitteln, die vom König von worden sind.". » Art. 60 - Artikel 59 tritt an einem vom König festzulegenden Datum in Kraft.
KAPITEL X - Rechte von art.
61 In Artikel 3 § 1 des Gesetzes vom 22. August 2002 über die Rechte von werden zwischen den Wörtern "Anwendung auf" und den Wörtern "privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse" die Wörter "vertragliche und ausservertragliche" eingefugt.
S. 62 Artikel 7 § 2 Absatz 3 desselben Gesetzes wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "Der Patient hat das Recht, sich von einer beistehen oder sein Recht auf die Vertrauensperson in § 1 mentioned Informationen von dieser Person ausuben zu lassen.". Gegebenenfalls notiert die Berufsfachkraft in der Patientenakte, dass die Informationen der Vertrauensperson mit Einverständnis of von oder dem von im Beisein dieser Vertrauensperson mitgeteilt wurden, und als sie die Identität letztgenannter Person. Außerdem kann der Patient es darum bitten, dass die vorerwahnten Informationen in seine Patientenakte aufgenommen werden. » Art. 63 - Artikel 9 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 Absatz 4 wird folgende Bestimmung ergänzt durch: "In diesem Fall wird der Antrag von schriftlich formuliert und werden der Antrag sowie die Identität der Vertrauensperson in der Patientenakte festgehalten oder ihr beigefügt.»
(2 Paragraph 3 Absatz 1 wird wie folgt abgeandert: a) Die Wörter "zum Selbstkostenpreis" gestrichen werden.
(b) der Absatz wird folgende Bestimmung ergänzt durch: "Der König kann den Hochstbetrag festlegen, der von einem von pro Seite in die Anwendung vorerwahnten Rechts auf Aufsehen auf Papier oder auf einen anderen Datenträger originalstoßstangen wird, die werden darf."
S. 64 - In Artikel 14 Gesetzes wird ein Paragraph 4 desselben mit folgendem zum eingefugt: "§ 4-4-Das Das in Artikel 11 erwahnte Recht auf Einreichung einer Klage in kann Abweichung von den Paragraphen 1 und 2 von den in den vorerwahnten Paragraphen mentioned Personen, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt worden sind, ausgeubt werden, ohne dass die darin vorgesehene Reihenfolge respektiert werden muss."
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass unit Regeln für die Anwendung vorliegenden Paragraphen festlegen. "KAPITEL XI - Auf gesundheitsgefahrdende Situationen anwendbare Bestimmungen s. 65 Vorliegendes Kapitel regelt den Umgang mit gesundheitsgefahrdenden Situationen und ermöglicht es dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister auf Vorschlag in Artikel 67 § 2 Nr. 2 of the vorliegenden Gesetzes mentioned Netzwerks falls biomasse der Notmassnahmen zu treffen, die im Verhältnis zum als Risiko stehen und überholt Abgeschlossen sind, um die Ausbreitung des Risikos einzudammen und die für die Gesundheit der Bevölkerung schadlichen Folgen zu begrenzen.
S.
66 - Für die vorliegenden Kapitels ist zu verstehen unter Anwendung:-gesundheitsgefahrdender location: eine Kombination von Umständen, die die Wahrscheinlichkeit eines auf, für die Gesundheit der Bevölkerung schadlichen Ausgangs wesentlich pegel,-Risikoeinschatzung: die qualitative und/oder quantitative Zurückgefahren - darin einbegriffen die damit verbundene Unsicherheit - der Wahrscheinlichkeit Auftretens bekannter oder potential für die Gesundheit einer bestimmten Bevolkerungsgruppe schadlicher Auswirkungen dieser Auswirkungen Schweregrads sowie und zwar preparation von der Gefahrenerkennung, der Windkrafttechnik der Auswirkungen und der exhibition.
S. 67 § 1 - mit den öffentlichen und privaten Einrichtungen, deren Aufgabe die Sammlung zweckdienlicher Informationen im Bereich Gesundheitsuberwachung ist, wird auch ein Gesundheitsuberwachungsnetzwerk errichtet. Die für die Organisation und Arbeitsweise dieses Netzwerks werden vom König von m.
§ § 2 2 Das Netzwerk hat zum Zweck: 1 gesundheitsgefahrdende Situationen aufzuspuren, zuzuordnen und zu bewältigen, 2 den für die Volksgesundheit zuständigen Minister unverzüglich zu informieren, wenn das Ergebnis der Risikoeinschatzung durch eine der Netzwerkeinrichtungen unverzugliche Notmassnahmen jedoch und die passenden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung die Eingreifmoglichkeiten der Einrichtung ubersteigen oder wenn das befurchtete Ereignis die Gesundheit der Bevölkerung schadigen droht zu.
S. 68 § 1-1-In In Ausnahmesituationen kann der für die Volksgesundheit richtlinie Minister, wenn es unbedingt erforderlich ist, innerhalb der in Artikel 65 festgelegten Grenzen auf Vorschlag in Artikel 67 mentioned network: 1 die Krankenhäuser verpflichten, ihre von in die von ihm bestimmte (n) Pflegeeinrichtung zu verlegen, 2.
bei Dritten die nicht zum Netzwerk gehören, die Mitteilung anonymer oder anonym gemachter Daten zu beantragen.
§ § 2 2 Die in § 1 mentioned Verpflichtungen werden unverzüglich beendet, sobald sie nicht mehr biomasse sind.
S. 69 - Der für die Volksgesundheit richtlinie Minister informiert den Ministerrat und die Mitglieder der Interministeriellen Konferenz "Volksgesundheit" regelmäßig über die getroffenen Maßnahmen.
S.
70 § 1-1-Um Um die Transparenz und die Vollstandigkeit der von Information zu gewährleisten, organisiert der für die Volksgesundheit richtlinie Minister die Verbreitung der Informationen über die Ereignisse deren gesamten Zypern während.
Die Information hat insbesondere zum Ziel: - die Verletzlichkeit der Bevölkerung abbauen durch Maßnahmen, die zu einem Verhalten führen wird, zu - die kontraproduktiven Folgen irrationalen Verhaltens und mangelnder Harmonisierung Eingreifens durch Fachkräfte könnte gering zu halten und die Grenzen der getroffenen Maßnahmen zu erklären.
§ § 2 2 Der Minister sorgt gegebenenfalls für die Benachrichtigung der Europäischen und internationalen November für die nötige Koordination und mit diesen November.
S. 71 Jede gesundheitsgefahrdende Situation führt zu einer systematischen Beurteilung der Qualität und Effizienz der getroffenen Maßnahmen, um aus der gemachten Erfahrung die Lehren zu ziehen im Hinblick auf eine Harmonisierung der Zuständigkeiten und die Förderung der Fachkenntnis.
S. 72 - Mit einer Geldbusse von 100 bis zu 1.000 EUR und einer Gefangnisstrafe von acht bis Tagen zu sechs Monaten oder mit nur einer dieser Strafen werden Personen bestraft, die sich weigern von Gemäß Artikel 68 § 1 Nr.
1 zu verlegen, und nicht zum Netzwerk gehorende Drittpersonen, die sich weigern, die in Artikel 68 § 1 Nr. 2 mentioned Daten mitzuteilen.
KAPITEL XII - Arzneimittel Abschnitt 1 - Preis und Erstattungsgrundlage art. 73 - In Artikel 35A of the am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, eingefugt durch das Gesetz vom 10.
August 2001 und abgeandert durch die Gesetze vom 24. Dezember 2002, 22. Dezember 2003, 9. Juli 2004, 27. April 2005 und 27. Dezember 2005, wird ein § 2A mit folgendem zum eingefugt: "§ 2A - Die Festlegung der Erstattungsgrundlage erfolgt auf der Grundlage der vom König näher bestimmten Bedingungen unter Berücksichtigung der r mentioned Grundsätze und Regeln.".
Für die Fertigarzneimittel der Klasse 1 wird der nachgewiesene therapeutic Mehrwert berücksichtigt, dass für die Fertigarzneimittel der Klassen 2 und 3 die Erstattungsgrundlage durch Verweis auf niveau therapeutic Alternativen MIT wird. Die Erstattungsgrundlage ubersteigt auf keinen Fall den Einzelhandelshochstpreis, der von dem für die Wirtschaftsangelegenheiten zuständigen Minister bewilligt wird, sie ist jedoch niedriger, wenn der demandeur sich bereit erklärt hat einen niedrigeren Preis anzuwenden.
Der sunnitische Verkaufspreis, der ebenfalls in der list eingetragen ist haube immer der Erstattungsgrundlage, in ausser die folgenden Fallen: 1 bei Anwendung von Artikel 35quinquies, 2 wenn die Erstattungsgrundlage für ein in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe b) oder c) Ziffer 1 erwahntes Arzneimittel in Anwendung von Artikel 35B oder Artikel 35quater gesenkt worden ist, 3. Wenn die Erstattungsgrundlage für ein in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe c) Ziffer 1 oder 2 erwahntes Arzneimittel in Anwendung von Artikel 35A § 4 Absatz 6 Nr. 2 gesenkt worden ist.
In außer in den Absatz 3 Nr. 1, 2 und 3 mentioned Fallen hat das Gleichheitsprinzip endgultigen Verkaufspreises und der Erstattungsgrundlage zur Folge, dass zu dem Zeitpunkt, wo eine Gesetzes-oder Verordnungsbestimmung wirksam wird, die eine Anpassung der Erstattungsgrundlage von Rechts wegen vorsieht, der sunnitische Verkaufspreis ebenfalls von Rechts wegen angepaßt wird. » Art.
74 - In Artikel 35quinquies desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 2005, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "außer der Anwendung von Artikel 35A § 4 Absatz 6 Nr.
2 Artikel 35B oder Artikel 35quater ist es nur möglich, den endgultigen Verkaufspreis eines Fertigarzneimittels von seiner Erstattungsgrundlage zu trennen, wenn der Unterschied der auf diese Trennung schwierig

ist unter den Bedingungen und Gemäß den m, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass von werden von in dem Artikel 35A mentioned demandeur ubernommen wird.
» Abschnitt 2 - Kostengunstige Verschreibungen s. 75 Artikel 73 § 2 Absatz 4 desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 17. September 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "(erstattungsfähigen Fertigarzneimitteln, die erwähnt sind in Artikel 34 Nr. 5 Buchstabe c) Ziffer 1 - auf die Artikel 35B anwendbar ist-" werden durch die Wörter "(erstattungsfähigen Fertigarzneimitteln, die erwähnt sind in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe b) (und c) Ziffer 1 - auf die Artikel 35B §§ 1 und 3 Nr. 3, gegebenenfalls über die Anwendung von Artikel 35quater" , spätestens im letzten Monat anwendbar ist Evaluationszeitraums-"ersetzt."
2 Die Wörter "für die der Preis spätestens im letzten Monat die Erstattungsgrundlage nicht ubersteigt Evaluationszeitraums", gestrichen werden.
Abschnitt 3 - Technische Korrekturen s. 76 - Artikel 35A § 4 Absatz 5 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 2005 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "Wirksamkeit und/oder" werden durch die Wörter "und/oder Nützlichkeit" ersetzt.
2 Das Wort "Wohlbefinden" wird durch das Wort "Benutzerfreundlichkeit" ersetzt und im niederländischen Text werden die Wörter "ongewenste effecten" durch das Wort "bijwerkingen" ersetzt.
S. 77 - Artikel 35quater desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 2005 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "(Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe c) Ziffer 1 mentioned Arzneimittels sind, es sei denn," werden durch die Wörter "(Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe c) Ziffer 1 und 2 mentioned Arzneimittels sind, es sei denn," ersetzt.
2 Die Wörter "Wirksamkeit und/oder" werden durch die Wörter "und/oder Nützlichkeit" ersetzt.
3 Das Wort "Wohlbefinden" wird durch das Wort "Benutzerfreundlichkeit" ersetzt und im niederländischen Text werden die Wörter "ongewenste effecten" durch das Wort "bijwerkingen" ersetzt.
Abschnitt 4 - Gruppiertes Revisionsverfahren s.
78 - Artikel 35A § 4 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 6 Nr. 1 werden die Wörter "im Verhältnis zu der von den Antragstellern vorgeschlagenen Erstattungsgrundlage" gestrichen.
2 Absatz 6 Nr. 2 wird wie folgt ersetzt: "2. in derselben Erstattungskategorie die Erstattungsgrundlage go Arzneimittel auf ein zu kurzen, das der niedrigsten Erstattungsgrundlage erwerbstätigkeit level."
3 Paragraph 4 wird folgende Absatze ergänzt durch: ' während achtzehn Monaten nach dem Beschluss, der auf der Grundlage gruppierten Revisionsverfahrens gefasst wird, das ausschliesslich oder teilweise aus haushaltstechnischen Gründen erfolgt, sind d'examen im Hinblick auf die Erhöhung des Preises eines Arzneimittels, auf das dieser Beschluss anwendbar ist IM.»
Vom demandeur eingereichte d'examen auf Änderung der Erstattungsmodalitaten für ein Arzneimittel, auf das dieser Beschluss anwendbar ist, sind Während dieses Zeitraums ebenfalls IM, außer wenn der demandeur - durch Beweise gestützt - ein Ereignis geltend macht das ihm völlig fremd ist und unabhängig von seinem Willen, vernunftigerweise unvorhersehbar und menschlich gesehen unuberwindbar ist und das die Aufrechterhaltung der bilden Erstattungsmodalitaten unmöglich macht oder bei nachteilig ist.
Darüber hinaus kann der König specific Regeln vorsehen, die Während dieses Zeitraums von achtzehn Monaten anwendbar sind und folgende Bereiche betreffen: - die Aufnahme neuer Arzneimittel in die Liste und insbesondere die Festlegung des Referenzarzneimittels sowie die Festlegung der aufgenommenen Arzneimittels im Vergleich zum festgelegten Referenzarzneimittel neu Erstattungsgrundlage, - die Festlegung des Preises und der Erstattungsgrundlage in der Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe c) Ziffer 2 mentioned Arzneimittel , auf die in der Anwendung von Absatz 6 Nr. 1 gefasste Beschluss anwendbar ist,-die Nichtverfugbarkeit eines Arzneimittels, auf das in der Anwendung von Absatz 6 Nr. 1 gefasste Beschluss anwendbar ist, wenn die Bevorratung der Grosshandelsverteiler mit diesem Arzneimittel für mehr als einen Monat unterbrochen ist, um eine Anpassung der Einstufung zeitweilige in verschiedene Erstattungskategorien zu ermöglichen,-oder die Streichung eines Arzneimittels , auf das in der Anwendung von Absatz 6 Nr. 1 gefasste Beschluss anwendbar ist, um eine Anpassung der Einstufung in verschiedene Erstattungskategorien zu ermöglichen. » Abschnitt 5 - Beiträge s. 79 - Artikel 191 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 15quater § 1, abgeandert durch die Gesetze vom 2. August 2002, 22. Dezember 2003, 9. Juli 2004, 27. Dezember 2004, 27. April 2005 und 27. Dezember 2005, werden die Wörter "2004 und 2005" durch die Wörter "2004, 2005 und 2006" ersetzt.
2 In Nr. 15septies § 2 Absatz 5, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, werden die Wörter "wird der Saldo bei nächsten in Nr. 15 mentioned Beitrags verrechnet Einziehung" durch die Wörter "wird der Saldo spätestens zwei Monate nach Veröffentlichung dieser angepassten Bestimmung im Belgischen Staatsblatt ryddet Umgang jedoch, dass der in Artikel 15novies Absatz 8 erwahnte Vorschuss uberwiesen worden ist" ersetzt.
3 Nummer 15octies Absatz 6, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird wie folgt abgeandert: a) Die Wörter "Prozentsatz des Umsatzes, der von den Antragstellern im Hinblick auf die Wiederherstellung des Vorschussfonds, dessen Betrag in Absatz 2 MIT ist, entrichtet werden muss." werden durch die Wörter "Prozent Umsatzes of Vorjahres, in der Anwendung der Bestimmungen von Nr. 15novies Absatz 4 angegeben worden ist und der von den Antragstellern im Hinblick auf die Wiederherstellung of the Vorschussfonds ", dessen Betrag in Absatz 2 MIT ist entrichtet werden muss." ersetzt.
b) Absatz 6 wird wie folgt ergänzt: ' Ab 2007 werden für die Festlegung des Umsatzes entsprechend den Bedingungen, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass von werden keine erstattungsfahigen Fertigarzneimittel berücksichtigt die Begunstigte an, die in vom König bestimmten Kategorien von zu aufgenommen sind, abgegeben und entsprechend den Bestimmungen von Artikel 37 § 3 auf der Grundlage eines Pauschalbetrags ryddet werden.»
S. 80 - Für die Anwendung von Artikel 191 Absatz 1 Nr. 15septies § 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, muss der Begriff "Umsatz der im Jahr 2004 auf dem belgischen Markt für die Arzneimittel dieses Requérant, die in der Liste der erstattungsfahigen Fertigarzneimittel eingetragen sind, erzielt wurde" in Absatz 2 und der Begriff "im Jahres 2004 erzielter Umsatz runs" in Absatz 3 dahingehend verstanden werden, dass der Umsatz betreffende in zwei Teile aufgeteilt werden muss: Zum einen gilt der Umsatz (((, der mit den in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe b) und c) Ziffer 1 mentioned Arzneimitteln erzielt wird, für die Berechnung der in Absatz 3 mentioned Einsparung und zum anderen gilt der Umsatz, der mit den in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe c) Ziffer 2 erzielt wird, für die Berechnung der in Absatz 5 mentioned Einsparung.
Abschnitt 6 - Pauschalierung s. 81 Artikel 37 § 3 Absatz 3 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Die in Artikel 35A erwahnte Liste der erstattungsfahigen kann von Rechts wegen vom Minister angepaßt werden, um die Fertigarzneimittel in der Liste der Arzneimittel aufgenommenen Ausnahmen vorerwahnten, die nicht auf der Grundlage eines Pauschalbetrags ryddet werden, zu färöer.»

Abschnitt 7 - Radioisotope article 82 - In Artikel 35 § 2B desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, werden die Wörter "Der König legt" durch die Wörter "Der König legt auf Vorschlag für Radioisotope oder nach Stellungnahme dieses Fachrates Fachrates" ersetzt.
Abschnitt 8 - Anpassung von Verweisen s. 83 In Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird Buchstabe c) Ziffer 2 wie folgt ersetzt: ' 2) Arzneimittel, die Gemäß Artikel 2 Nr. 8 Buchstabe a) zweiter und dritter Gedankenstrich des Königlichen Erlasses vom 3. " Juli 1969 über die Registrierung von Arzneimitteln zugelassen sind, oder Arzneimittel, die Gemäß Artikel 6 bis § 1 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich oder Gemäß Artikel 6a § 2 des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel zugelassen sind, und zwar Gemäß den vom König festzulegenden Bedingungen".
S. 84 - In Artikel 35A § 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, die Definition der Klasse 3 wie folgt ersetzt wird: "(-Klasse 3: Arzneimittel, die Gemäß Artikel 2 Nr. 8 Buchstabe a) zweiter und dritter des Erlasses vom Königlichen Gedankenstrich 3.". Juli 1969 über die Registrierung von Arzneimitteln zugelassen sind, oder Arzneimittel, die Gemäß Artikel 6 bis § 1 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich oder Gemäß Artikel 6a § 2 des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel zugelassen sind, und zwar Gemäß den vom König festzulegenden Bedingungen".
Abschnitt 9 - Pflegeprogramm Reproduktionsmedizin s. 85 In Artikel 34 Absatz 1 Nr. 26 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, werden die Wörter "in Anwendung von Artikel am 9B 7." August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser und

MIT Angabe der Artikel des Gesetzes über die Krankenhäuser, die auf sie anwendbar sind, zugunsten von Frauen neuen wird."durch die Wörter" so wie in Artikel 2 § 1 des Erlasses vom Königlichen 15. " Februar 1999 zur Festlegung der in Artikel 9ter of the am 7. "August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser mentioned Liste der Pflegeprogramme und zur Angabe der auf diese Pflegeprogramme anwendbaren Artikel des Gesetzes über die Krankenhäuser zugunsten von Frauen neuen wird definiert, und andere Pflege, die mit der Behandlung von Fertilitatsstorungen verbunden ist." ersetzt.
(...)
Abschnitt 11 - Gesetz vom 24. Februar 1921 - Anpassungen s. 88 - Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Betäubungsmitteln, Schlafmitteln, psychotropen Stoffen, Giftstoffen, Desinfektions-oder antiseptischen Mitteln und mit Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden können, eingefugt durch das Gesetz vom 3. May 2003, wird wie folgt abgeandert: 1. Im einleitenden Satz werden die Wörter "der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen unerlaubten"durch die Wörter"der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung the Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Konventioneller"ersetzt.
2 Nummer 4 zweiter Gedankenstrich wird wie folgt ersetzt: '-den Verkauf oder Versand, ohne dass der für die Volksgesundheit richtlinie Minister auf Leuk Weise darüber browsers worden ist, in den vom König bestimmten Fällen.» Der König legt die fest, auf die Benachrichtigung erfolgen muß diese Weise. "KAPITEL XIII - Responsabilisierung der Pflegeerbringer art. 89 - In Artikel 2 Buchstabe n) am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 1999, wird das Wort "Einrichtungen," durch die Wörter "Einrichtungen.
Für die Anwendung der Artikel 73bis und 142 werden Natürliche oder juristische Personen, die diejenigen Personen beschäftigen, die die Pflegeerbringung oder die Einziehung der von der Gesundheitspflegeversicherung geschuldeten Beträge organisieren, mit Pflegeerbringern gleichgestellt,"ersetzt.
S. 90 - In Artikel 35A § 10 Absatz 2 und 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 2001 und abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, werden die Wörter "Gemäß den festgelegten Erstattungsbedingungen" durch die Wörter "Gemäß den in Artikel 73 § 2 Absatz 2 mentioned Empfehlungen" ersetzt.
S. 91 - Artikel 73 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 17. September 2005 und das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 2: a) In Absatz 1 werden die Wörter "Artikel 141 § 2" durch die Wörter "Artikel 146bis" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter "Artikel 141 § 2" durch die Wörter "Artikel 146bis" ersetzt und im letzten Satz werden die Wörter "als offensichtlich abweichend von den im vorliegenden Absatz mentioned Empfehlungen und wird." durch die Wörter "im Hinblick auf die Einhaltung der vorerwahnten Empfehlungen untersucht werden muss" ersetzt.
c) Im heutigen Absatz 3 der Absatz 4 wird, werden die Wörter "Artikel 141 § 2" durch die Wörter "Artikel 146bis" ersetzt.
2 In § 3 Absatz 1 zweiter Satz werden zwischen dem Wort "definiert" und den Wörtern "die Indikatoren" die Wörter 'auf eigene Initiative oder auf Vorschlag to the Ministers' eingefugt.
3. In § 3 Absatz 2 zweiter Satz werden die Wörter "sechs Monaten" durch die Wörter "drei Monaten" ersetzt.
(4 Paragraph 4 wird wie folgt abgeandert: has) Im ersten Satz werden die Wörter "Artikel 141 § 3" durch die Wörter "Artikel 146bis" ersetzt.
b) Im zweiten Satz werden die Wörter "und Einrichtungen" durch die Wörter "Einrichtungen und/oder" ersetzt.
S.
92 - Artikel 73bis desselben Gesetzes wird Artikel 73ter.
S. 93 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 73bis mit folgendem zum eingefugt: «art.» 73bis-Unbeschadet zur strafrechtlicher und/oder disziplinarrechtlicher Verfolgungen und unbeschadet der Bestimmungen in der Titel III mentioned Abkommen oder Vereinbarungen ist es Pflegeerbringern und Gleichgestellten bei Strafe in der Artikel 142 § 1 Durchführung der verboten: 1. verordnungsrechtliche Dokumente, die im vorliegenden Gesetz oder seinen Ausfuhrungserlassen vorgesehen sind, abzufassen, abfassen zu lassen, auszustellen oder ausstellen zu lassen, wenn die Leistungen nicht neuen oder ausgeführt worden sind noch 2. die vorerwahnten verordnungsrechtlichen Dokumente abzufassen, abfassen zu lassen, auszustellen oder ausstellen zu lassen, wenn die Leistungen nicht die Bedingungen erfüllen, die im vorliegenden Gesetz, in seinen Ausfuhrungserlassen oder in den auf der Grundlage dieses Gesetzes geschlossenen Abkommen oder Vereinbarungen vorgesehen sind, 3. die vorerwahnten verordnungsrechtlichen Dokumente abzufassen, abfassen zu lassen, auszustellen oder ausstellen zu lassen, wenn die erbrachten Leistungen weder kurativ noch praventiv im Sinne von Artikel 34 sind, 4. in Artikel 34 erwahnte Leistungen zu erbringen, die im Sinne von Artikel 73 überflüssig oder unnötig teuer sind, 5. in Artikel 34 erwahnte Leistungen zu verschreiben, die im Sinne von Artikel 73 überflüssig oder unnötig teuer sind, 6. in Artikel 35A § 10 Absatz 2 erwahnte Fertigarzneimittel zu verschreiben und dabei die durch die Indikatoren festgelegten Schwellenwerte zu uberschreiten und die in Artikel 73 § 2 Absatz 2 mentioned Empfehlungen unzureichend einzuhalten, 7. nach schriftlicher Mahnung durch einen der in Artikel 146 mentioned Beamten, Verstosse zu begehen, die sich auf administrative kidney Entwickeln beziehen, die die grundlegenden Bedingungen für die Erstattung dieser Leistungen nicht in Frage stellen, 8. Pflegeerbringern nahezulegen, überflüssige unnötig teure Leistungen zu verschreiben oder zu erbringen oder. » Art.
94 - In Titel VII Kapitel II desselben Gesetzes wird die Uberschrift von Abschnitt 1 "Dienst für medizinische Evaluation und Kontrolle" durch Uberschrift ersetzt folgende: "Dienst für medizinische Evaluation und Kontrolle und Ausschuss für medizinische Evaluation und Kontrolle Dienstes".
S. 95 - Artikel 139 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird durch folgenden ersetzt Absatz: "Beim Institut wird ein Dienst für medizinische Evaluation und Kontrolle eingesetzt, der aus einem zentralen Dienst, zehn Provinzialdiensten und einem zweisprachigen Dienst für die Region Brüssel-Hauptstadt besteht. Die zehn Provinzialdienste und der zweisprachige Dienst für die Region Brüssel-Hauptstadt sind regional Dienststellen im Sinne von Artikel 32 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten. » 2 Absatz 2 Nr. 5 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: 'seinem Ausschuss, die von seinem leitenden Beamten, 5 Beschlüsse, den erstinstanzlichen Kammern und in den Artikel 144 mentioned Widerspruchskammern gefasst werden zu lassen ausführen,' 3 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "6 die erstinstanzlichen Kammern mit den Streitsachen in Zusammenhang mit den Pflegeerbringern über die Anwendung von Artikel 73bis zu befassen. unter Vorbehalt der Beamten auf der Grundlage von Artikel 143 leitenden Zuständigkeit.
Der Dienst für medizinische Evaluation und Kontrolle setzt darüber hinaus jeden Monat den Ausschuss von den Sachen in Kenntnis, mit denen er die erstinstanzlichen Kammern befasst hat, für die er vorschlagt, sie durch eine Verwarnung oder Bemerkung abzuschliessen, und für die der Pflegeerbringer den Wert der bescheinigten Leistungen freiwillig zuruckgezahlt hat unrechtmassig, 7. Berufung einzulegen gegen Beschlüsse der erstinstanzlichen Kammern oder beim Staatsrat eine verwaltungsrechtliche Kassationsbeschwerde gegen die Auffassung der Widerspruchskammern einzulegen ohne vorherige Erlaubnis oder nachträgliche Genehmigung des Ausschusses. » Art. 96 - Artikel 140 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 1 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: «1. einem Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten, die Gerichtsrate am Appellationshof oder am Arbeitsgerichtshof oder Mitglieder der Generalstaatsanwaltschaft beim Appellationshof beim Arbeitsgerichtshof sind Generalauditorats oder '.
(2 Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt abgeandert: a) Das Wort "acht" wird durch das Wort "sechs" ersetzt und im niederländischen Text werden die Wörter 'doctor in de geneeskunde' durch das Wort "artsen" ersetzt.
b) Zwischen den Wörtern "ein mandate" und dem Wort "hat" werden die Wörter "eines ordentlichen Mitglieds oder eines Ersatzmitglieds" eingefugt.
3. In § 1 Absatz 1 Nr. 3 wird das Wort "acht" durch das Wort "sechs" ersetzt und im niederländischen Text werden die Wörter 'doctor in de geneeskunde' durch das Wort "artsen" und das Wort "geneesherenkorps" durch das Wort "artsenkorps" ersetzt.
(4 Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 4 wird wie folgt abgeandert: a) Das Wort "vier" wird durch das Wort "zwei" ersetzt.
b) Die Wörter "die werden", werden durch die Wörter "die werden;" Sie haben beratende Stimme,"ersetzt.
5 In § 1 wird eine Nr. 4bis mit folgendem zum eingefugt: '4A. zwei ordentlichen Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern, die Mitglieder

Rats der Apothekerkammer sind und unter den point ausgewählt werden in die Zahl der zu vergebenden gebacken Mandate vom Nationalen Rat der Apothekerkammer vorgeschlagen werden; Sie haben beratende Stimme,'.
6 In § 1 Absatz 1 wird eine Nr. 6a mit folgendem zum eingefugt: '6a. zwei ordentlichen Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern, die Krankenhausapotheker sind und unter den point ausgewählt werden in die Zahl der zu vergebenden gebacken Mandate von den reprasentativen Organisationen der Krankenhausapotheker werden die,".
7 In § 1 Absatz 5 werden die Wörter "Artikel 141 § 1 Nr. 16" durch die Wörter "Artikel 146bis" ersetzt.
8. In § 4 werden die Wörter "Artikel 141 § 1 Nr. 16" durch die Wörter "Artikel 146bis" ersetzt.
9. Paragraph 5 Absatz 1 wird wie folgt abgeandert: a) [the texts französischen Abänderung] b) Im ersten Satz werden die Wörter "Artikel 141 § 1 Nr. 16" durch die Wörter "Artikel 146bis" ersetzt.
(c) [the texts französischen Abänderung].
S. 97 - Artikel 141 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. April 1997 und durch die Gesetze vom 24. Dezember 1999, 24. Dezember 2002, 22. Dezember 2003 und 27. April 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Nr. 11 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: «1. die Disziplinargewalt über die in Artikel 146 mentioned Ärzte-Inspektoren, Apotheker-Inspektoren, Krankenpfleger-Kontrolleure und Sozialkontrolleure sowie über die in Artikel 153 mentioned Vertrauensarzte auszuuben '.
2 Paragraph 1 Nr. 16 wird wie folgt ersetzt: '16. Dem König die Anpassungen der in Artikel 143 § 1 mentioned Bedingungen vorzuschlagen, durch die die Sachen aufgeteilt werden zwischen dem leitenden Beamten des Dienstes für medizinische Evaluation und Kontrolle einerseits und den in Artikel 144 mentioned erstinstanzlichen Kammern andererseits,".
3 Die Paragraphen 2, 3, 5, 6 und 7 aufgehoben werden.
4 der heutige § 4 wird § 2.
S. 98 - In Titel VII Kapitel II desselben Gesetzes wird nach Artikel 141 ein die Artikel 142 bis 145 umfassender Abschnitt Ibis mit der Uberschrift: "Streitsachen zwischen den Pflegeerbringern und dem Dienst für medizinische Evaluation und Kontrolle" eingefugt.
S.
99 - Artikel 142, aufgehoben durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: «art.» 142 § 1 - Unbeschadet zur strafrechtlicher und/oder disziplinarrechtlicher Strafmassnahmen werden folgende Maßnahmen auf Pflegeerbringer und ihnen gleichgestellte Personen, die die Bestimmungen von Artikel 73bis nicht z, angewendet: 1. die Ruckzahlung of the initialisation der der Gesundheitspflegeversicherung unrechtmassig aufgeburdeten Leistungen und administrative eine Geldbusse zwischen 50 Prozent und 200 Prozent des Betrags der Ruckzahlung bei einem Verstoss gegen die Bestimmungen von Artikel 73bis Nr. 1 2. die Ruckzahlung der Gesundheitspflegeversicherung unrechtmassig aufgeburdeten Leistungen der initialisation administrative und/oder eine Geldbusse zwischen 5 Prozent und 150 Prozent Betrags derselben Leistungen bei einem Verstoss gegen die Bestimmungen von Artikel 73bis Nr. 2, 3. die Ruckzahlung des initialisation der der Gesundheitspflegeversicherung unrechtmassig aufgeburdeten Leistungen und administrative eine Geldbusse zwischen 5 Prozent und 100 Prozent des Betrags der Ruckzahlung bei einem Verstoss gegen die Bestimmungen von Artikel 73bis Nr. 3, 4. die Ruckzahlung des initialisation der der Gesundheitspflegeversicherung unrechtmassig aufgeburdeten Leistungen und administrative eine Geldbusse zwischen 5 Prozent und 100 Prozent des Betrags der Ruckzahlung bei einem Verstoss gegen die Bestimmungen von Artikel 73bis Nr. 4, 5. administrative eine Geldbusse von EUR 500 bis zu 50.000 EUR bei einem Verstoss gegen die Bestimmungen von Artikel 73bis Nr. 5, 6. administrative eine Geldbusse von EUR 500 bis zu 20.000 EUR bei einem Verstoss gegen die Bestimmungen von Artikel 73bis Nr. 6, 7. administrative eine Geldbusse von EUR 50 bis zu 500 EUR bei einem Verstoss gegen die Bestimmungen von Artikel 73bis Nr. 7, 8. administrative eine Geldbusse von 1.000 EUR bis zu 250.000 EUR bei einem Verstoss gegen die Bestimmungen von Artikel 73bis Nr. 8.
Bei einem Verstoss gegen die Bestimmungen von Artikel 73bis Nr. 1 und Nr. 3 gilt die Ruckzahlung für den Gesamtwert der der Gesundheitspflegeversicherung unrechtmassig aufgeburdeten Leistungen. In den in Artikel 73bis Nr.
2 und Nr. 4 mentioned Fallen haube die Ruckzahlung dem von der Gesundheitspflegeversicherung erlittenen finanziellen Schaden, so wie dieser vom Dienst für medizinische Evaluation und Kontrolle veranschlagt worden ist, Umgang, dass der Schaden noch nicht auf der Grundlage einer anderen Bestimmung vorliegenden Gesetzes ersetzt worden ist.
Bei einem Verstoss gegen die Bestimmungen von Artikel 73bis Nr. 8 kann die administrative Geldbusse erst auferlegt werden, nachdem der auf der Grundlage von Nr. 4 und Nr. 5 gefasste Beschluss zu Lasten des Pflegeerbringers wegen der Verschreibung oder Erbringung uberflussiger oder unnötig teurer Leistungen rechtskräftig geworden ist.
§ § 2 2 Die economical Bestandteile in Artikel 73bis mentioned Verstosses werden von den in Artikel 146 mentioned vereidigten Beamten in einem Protokoll festgestellt.
Zur Vermeidung des Verfalls müssen diese Protokolle binnen zwei Jahren ab dem Datum, an dem die Versicherungstrager die Unterlagen mit Bezug auf die strafbaren Taten erhalten haben, werden erstellt.
§ § 3 3 Zur Vermeidung des Verfalls müssen: 1 die in Artikel 73bis Nr. 8 mentioned Streitsachen vom leitenden Beamten oder von dem von ihm bestimmten Beamten binnen zwei Jahren nach in dem Artikel 142 § 1 Nr. 4 und 5 bis 6 mentioned definitiven Beschluss entschieden werden, 2 die in Artikel 73bis Nr. 2 und 7 mentioned Streitsachen, die in den Beamten oder von ihm bestimmten Beamten fallen leitenden Zustandigkeitsbereich binnen zwei Jahren nach dem Datum Protokolls von ihnen entschieden werden, 3. die in Artikel 73bis mentioned Streitsachen, die entsprechend Artikel 144 § 2 Nr. 2 in den Zustandigkeitsbereich der erstinstanzlichen Kammern fallen, müssen binnen drei Jahren nach dem Datum of Protokolls bei diesen Kammern all gemacht werden.
Die vorerwahnten werden während jeglichen Zivil - Vertrag, Straf-Disziplinarverfahrens oder, bei dem der Pflegeerbringer Partei ist, ausgesetzt, wenn der Ausgang dieses Verfahrens für die Prüfung der know durch den leitenden Beamten oder die erstinstanzliche Kammer ausschlaggebend sein kann.
Urteile die in Artikel 73bis mentioned Streitsachen mit den Pflegeerbringern fallen in die Zuständigkeit der in Artikel 143 144 mentioned body und ausschliessliche. » Art.
100 - Artikel 143, aufgehoben durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: «art.» (§ 143 1-1-Der der leitende Beamte of the Dienstes für medizinische und Kontrolle oder der von ihm bestimmte Beamte erkennen Evaluation in folgenden Streitsachen: 1. bei in Artikel 73bis Nr. 1, 2 und 3 des Gesetzes mentioned Verstößen: has) wenn dem Pflegeerbringer binnen fünf Jahren vor der Feststellung Verstosses keine Maßnahme durch die dem Kammern oder ihre Berufungskommissionen, durch die Kontrollkommission oder ihre Berufungskommission ((, durch den Ausschuss oder die in Artikel 155 Durchführung Widerspruchskammern, durch den leitenden Beamten, die erstinstanzlichen Kammern und die Widerspruchskammern, die in Artikel 144 vorgesehen sind, auferlegt worden ist, b) wenn keine Indizien auf betrugerische Handlungen schließen lassen, c) wenn der Wert der beanstandeten Leistungen unter 25.000 EUR beträgt.
Diese Bedingungen sind kumulativ.
2 EIB in Artikel Nr. 7 und 8 mentioned Verstoßen 73bis.
Die style der Sachen zwischen dem leitenden Beamten dieses Dienstes und in den Artikel 144 mentioned erstinstanzlichen Kammern wird zum ersten Mal drei Jahre nach der vorliegenden Bestimmung Gegenstand einer Evaluation breast will.
§ § 2 2 Der leitende Beamte oder der von ihm bestimmte Beamte setzt den Zuwiderhandelnden von den festgestellten Verstößen, die ihm zur Last gelegt werden, per Einschreiben in Kenntnis. Für das Einschreiben wird davon ausgegangen, dass es am zweiten Werktag nach dem Datum der Versendung empfangen worden ist.
ER mit den Zuwiderhandelnden auf, binnen zwei Monaten ihm seine Verteidigungsmittel per Einschreiben zu ubermitteln.
§ § 3 3 Bei einem Verstoss gegen die Bestimmungen von Artikel 73bis Nr. 2, 7 und 8 Kommission der leitende Beamte oder der von ihm bestimmte Beamte binnen drei Monaten nach Empfang der Verteidigungsmittel oder, in deren Ermangelung, binnen drei Monaten nach Ablauf der in Artikel 143 § 2 Absatz 2 mentioned Frist die in Artikel 142 aufgezahlten Maßnahmen.
§ § 4 4 Der leitende Beamte Jährlich einen Bericht erstellt, in dem er die von ihm gefassten Einführung ALS, damit der Ausschuss prüfen kann, ob Einheitlichkeit in der Rechtsprechung eingehalten worden ist. » Art. 101 - In Titel VII Kapitel II desselben Gesetzes wird nach Artikel 145 ein die Artikel 146 und umfassender Abschnitt Iter 146bis mit der Uberschrift "Untersuchungsrecht Dienstes für medizinische Evaluation und Kontrolle" eingefugt.
S. 102 - Artikel 146 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 25. Januar 1999, 24. Dezember 1999, 12. August 2000 und 24.
Dezember 2002, wird wie folgt abgeandert: 1. Die heutigen Absatze 1 bis 3 bilden die Absatze 1 bis 3 von § 1.
2 In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "Artikel 141 § 1 Absatz 1 Nr. 1" durch die Wörter "Artikel 139 Absatz 2 Nr. 2 bis 4" ersetzt.
3 Die heutigen Absatze 4 und 5 bilden die Absatze 1 und 2 von § 2.
4. [Abänderung des Niederländischen texts] 5. In Absatz 5 der Absatz 2 von § 2 geworden ist, wird der erste Satz durch

den Satz "Er für sie auf den Wert unrechtmassig eingenommener Leistungen freiwillig zuruckzuzahlen."
und werden die Wörter "Artikel 141 § 5" durch die Wörter "Artikel 142 § 1" ersetzt.
6 Die heutigen Absatze 6a 9 bilden die Absatze 1 bis 4 von § 3.
S. 103 - In Titel VII Kapitel II Abschnitt Iter Gesetzes wird ein Artikel 146bis desselben mit folgendem zum eingefugt: «art.» 146bis-§ 1-1-Der Der Dienst für medizinische Evaluation und Kontrolle holt nach Meldung durch die Versicherungstrager, durch die Profilkommissionen oder auf eigene Initiative die Daten über die Leistungen im Hinblick auf die Evaluation der in Artikel 73 § 2 mentioned Indikatoren ein.
Die von den Profilkommissionen übermittelten Feststellungen haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils.
Sie werden als solche von den Inspektoren des Dienstes für medizinische Evaluation und Kontrolle zur Feststellung der in Artikel 73bis Nr. 6 mentioned Verstosse verwendet.
Nach Analyse der eingeholten Daten teilt der Dienst dem Pflegeerbringer gegebenenfalls mit, dass er die Indikatoren offensichtlicher Abweichung uberschritten hat, und für ihn auf seine Verteidigungsmittel innerhalb eines Monats schriftlich mitzuteilen.
Nach Prüfung dieser Verteidigungsmittel kann der leitende Beamte des Dienstes für medizinische Evaluation und Kontrolle entweder das Verfahren einstellen oder das Verschreibungsverhalten des Pflegeerbringers für die betreffenden Leistungen gründlich überwachen.
Diese gründliche Überwachung besteht aus einer Evaluation des Verschreibungsverhaltens und der Ausfuhrungspraktiken eines Pflegeerbringers auf der Grundlage der in Artikel 73 § 2 mentioned Indikatoren.
Die gründliche Überwachung dauert mindestens sechs Monate. Diese Untersuchungsmassnahme und das Datum des Beginns der Maßnahme werden dem Pflegeerbringer zur Kenntnis gebracht, er wird ebenfalls auf die Empfehlungen für sein Verschreibungsverhalten und auf die Maßnahmen, die bei den in Artikel 73bis mentioned Verstoßen auferlegt werden können, OK. Gegen diese Maßnahme ist kein Widerspruch möglich.
Die Profilkommissionen sind befugt den Dienst für medizinische Evaluation und Kontrolle aufzufordern, auf der Grundlage einer mit Gründen versehenen Akte Pflegeerbringer gründlich zu überwachen. Der leitende Beamte setzt den Ausschuss vom Verlauf der d'examen der Profilkommissionen in Kenntnis.
Wenn sich nach Ablauf der Überwachung herausstellt, dass der Pflegeerbringer sein Verhalten nicht oder ungenugend im Sinne einer guten medizinischen Berufsausubung angepaßt hat mit der Dienst ihn auf seine Erklärungen binnen einer Frist von einem Monat nach dem Datum der diesbezüglichen Aufforderung schriftlich vorzulegen.
Die Erklärungen werden dem Ausschuss vorgelegt, der: 1 das Verfahren einstellen kann, 2 die Akte mit einer Verwarnung abschliessen kann, 3 das Nationale Kollegium der Vertrauensarzte beauftragen kann, die Einhaltung der in Artikel 73 § 2 Absatz 2 mentioned Empfehlungen durch eine Stichprobe zu überprüfen. Stellt das Kollegium aufgrund dieser goes fest in dass mindestens 20 Prozent der Falle die Empfehlungen unzureichend wurden eingehalten, setzt es den Dienst für medizinische Evaluation und Kontrolle davon in Kenntnis der die Akte year den Ausschuss weiterleitet. Die vom Nationalen Kollegium der Vertrauensarzte übermittelten Feststellungen haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils.
Sie werden als solche von den Arzt-Inspektoren des Dienstes für medizinische Evaluation und Kontrolle zur Feststellung der in Artikel 73bis Nr. 6 mentioned Verstosse verwendet.
Der Ausschuss kann dann eine der in den Nummern 1, 2 oder 4 mentioned Maßnahmen ergreifen.
Die method zur Zusammenstellung der Stichprobe und zu deren parses wird vom Nationalen Kollegium der Vertrauensarzte definiert und vorab dem betreffenden Pflegeerbringer übermittelt, 4. den leitenden Beamten beauftragen kann, die bei der erstinstanzlichen Kammer all zu machen to know.
Gegen die in den Nummern 1 und 2 mentioned Beschlüsse kann der leitenden Beamte of the Dienstes für medizinische Evaluation und Kontrolle bei der erstinstanzlichen Kammer Berufung einlegen.
§ § 2 2 Der Dienst für medizinische Evaluation und Kontrolle holt nach Meldung durch die Versicherungstrager, durch eine Profilkommission oder auf eigene Initiative die Daten über die in Artikel 73 § 4 mentioned Leistungen ein. Die von den Profilkommissionen übermittelten Feststellungen haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils.
Sie werden als solche von den Arzt-Inspektoren des Dienstes für medizinische Evaluation und Kontrolle zur Feststellung der in Artikel 73bis mentioned Verstosse verwendet.
Die gründliche Überwachung dauert mindestens sechs Monate. Diese Untersuchungsmassnahme und das Datum des Beginns der Maßnahme werden dem Pflegeerbringer zur Kenntnis gebracht, er wird ebenfalls auf die Empfehlungen für sein Verschreibungsverhalten und auf die Maßnahmen, die bei den in Artikel 73bis mentioned Verstoßen auferlegt werden können, OK.
Gegen diese Maßnahme ist kein Widerspruch möglich.
Die Profilkommissionen sind befugt, den Dienst für medizinische Evaluation und Kontrolle aufzufordern, Pflegeerbringer auf der Grundlage einer mit Gründen versehenen Akte gründlich zu überwachen. Der leitende Beamte setzt den Ausschuss vom Verlauf der d'examen der Profilkommissionen in Kenntnis.
Nach analysis dieser Daten in die Artikel 146 § 1 mentioned Beamten ein Feststellungsprotokoll erstellen, das dem Pflegeerbringer Gemäß Artikel 142 § 2 notifiziert und wird in dem weiblichen wird innerhalb eines Monats er seine Verteidigungsmittel schriftlich mitzuteilen.
Diese Verteidigungsmittel werden dem Ausschuss übermittelt, der nach ihrer Untersuchung beschliessen kann: 1 das Verfahren einzustellen, 2 die Akte mit einer Verwarnung abzuschliessen 3 den leitenden Beamten zu beauftragen, die know bei der erstinstanzlichen Kammer all zu machen.
Gegen die in den Nummern 1 und 2 of vorhergehenden Absatzes mentioned Beschlüsse kann der leitende Beamte of the Dienstes für medizinische Evaluation und Kontrolle bei der erstinstanzlichen Kammer Berufung einlegen. » Art. 104 - Artikel 151 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 24. Dezember 1999, wird wie folgt ersetzt: «art.» 151 Die Ärzte-Inspektoren, die Apotheker-Inspektoren, die Krankenpfleger-Kontrolleure, die Sozialkontrolleure und das Verwaltungspersonal unterstehen in jeder Provinz und im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt einem Arzt-Inspektor-Direktor.
Die Ärzte-Inspektoren-Direktoren stehen unter der Leitung von zwei Ärzte-Generalinspektoren, die ihrerseits unter der Leitung Arzt - Generaldirektors stehen, der der leitende Beamte ist. » Art. 105 - Artikel 155 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 28. Dezember 1999, 22. August 2002 und 24. Dezember 2002, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Nr. 1 wird nach dem Wort "Apotheker-Inspektoren" das Wort ", Krankenpfleger-Kontrolleuren" eingefugt.
((2 Paragraph 2 wird wie folgt abgeandert: a) [Abänderung niederländischen texts], b) Zwischen den Wörtern "zu diesem Zweck eingesetzten" und dem Wort "Widerspruchskammern" werden die Wörter "und Artikel 144 § 1 mentioned" eingefugt.
3. In § 4 wird nach dem Wort "Apotheker-Inspektoren" das Wort ", Krankenpfleger-Kontrolleure" eingefugt.
4 In § 5 werden die Wörter "der Arzt, Apotheker oder Sozialkontrolleur" durch die Wörter "der Vertrauensarzt, Arzt-Inspektor, Apotheker-Inspektor, Krankenpfleger-Kontrolleur oder Sozialkontrolleur" ersetzt.
5 Paragraph 6 wird aufgehoben.
S.
106 - Die Uberschrift von Titel VII Kapitel II Abschnitt V desselben Gesetzes wird durch Uberschrift ersetzt folgende: «Beschlüsse leitenden Beamten des Dienstes für medizinische Evaluation und Kontrolle und Beschlüsse der beim Dienst für medizinische und Kontrolle eingerichteten Verwaltungsgerichte Evaluation.
S. 107 - Artikel 156, aufgehoben durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: «art.» 156 § 1-1-Die Die in Artikel 143 mentioned Beschlüsse leitenden Beamten des Dienstes für medizinische Evaluation und Kontrolle oder von ihm bestimmten Beamten, die in Artikel 142 mentioned Beschlüsse der Kammern und die erstinstanzlichen in den Artikeln 142 und 155 mentioned Beschlüsse der Widerspruchskammern sind von Rechts wegen einstweilen vollstreckbar ungeachtet jeglichen Widerspruchs. Zahlungsaufschube bewilligt werden können.
Die Summen tragen von Rechts wegen dem Tag nach dem Datum des Beschlusses Verzugszinsen ab, die dem gesetzlichen Zinssatz Lettland.
Bei Saumigkeit des Schuldners kann die Mehrwertsteuer-, Registrierungs-und Domanenverwaltung Gemäß den Bestimmungen von Artikel des Gesetzes 206A mit der Beitreibung der geschuldeten Beträge beauftragt werden.
In der Notifizierung of Beschlusses der erstinstanzlichen Kammern wird zur Vermeidung der Unzulassigkeit als dass binnen einem Monat ab der Notifizierung of Beschlusses vor den Widerspruchskammern Widerspruch eingelegt werden kann. Die Frist setzt ein am Tag der Einschreibebriefs, der Beweiskraft Poststempel hat die Versendung. Der Widerspruch setzt die Ausführung Beschlusses nicht aus. Die Notifizierung umfasst die zweckdienlichen Bestimmungen der Sie.
In der Notifizierung of Beschlusses der Widerspruchskammern wird zur Vermeidung der Unzulassigkeit als dass binnen sechzig Tagen ab der Notifizierung of Beschlusses vor der Verwaltungsabteilung des Staatsrates eine Kassationsbeschwerde presented werden kann. Der Widerspruch setzt die Ausführung Beschlusses nicht aus. In der Notifizierung wird ebenfalls ALS, dass das administrative Eilverfahren vor dem Staatsrat, wie in den Artikeln 17 und folgende der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den

Staatsrat UN nicht werden ist für Einführung in den in Artikel 14 § 2 derselben Gesetze mentioned Streitsachen.
§ § 2 2 In dem Beschluss leitenden Beamten des Dienstes für medizinische Evaluation und Kontrolle oder von ihm bestimmten Beamten wird zur Vermeidung der Unzulassigkeit als dass binnen einem Monat ab der Notifizierung of Beschlusses vor den erstinstanzlichen Kammern Widerspruch eingelegt werden kann. Diese Frist setzt ein am Tag der Einschreibebriefs, der Beweiskraft Poststempel hat die Versendung. Der Widerspruch setzt die Ausführung Beschlusses nicht aus.
Die Notifizierung umfasst die zweckdienlichen Bestimmungen der Sie. » Art. 108 - Im selben Gesetz wird Artikel 157, aufgehoben durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, mit folgendem zum wieder aufgenommen: «art.» 157 § 1-1-Die Die Ausführung der Auffassung, durch die die in Artikel 142 mentioned administrativen Geldbussen auferlegt werden, kann während eines Zeitraums von einem Jahr bis zu drei Jahren ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn weder eine administrative Geldbusse noch eine andere Maßnahme, die von einer beim Institute eingesetzten Verwaltungs-oder Gerichtsinstanz, vom leitenden Beamten oder von dem von ihm bestimmten Beamten von den dem Kammern oder deren Berufungskommissionen, von der Kontrollkommission oder ihrer Berufungskommission, vom Ausschuss oder von der Widerspruchskammer auferlegt worden ist, binnen drei Jahren vor der Verkundung die wurde.
Beinhaltet eine Handlung mehrere Verstosse, wird nur die höchste administrative Geldbusse die.
Begeht der Pflegeerbringer binnen drei Jahren ab dem Datum, an dem der Beschluss zur Anwendung einer in Artikel 142 mentioned Maßnahme definitiv geworden ist, einen neuen Verstoss, kann die Geldbusse auf das Doppelte Durchführung Hochstbetrages erhöht werden.
Eine Geldbusse, die wegen eines Verstosses gegen Artikel 73bis Nr. 7 oder Artikel 141 § 5 Absatz 4 Buchstabe c), aufgehoben durch das Gesetz vom (...), die wird, hat weder die Anwendung vorhergehenden Absatzes noch den Verlust oder die Widerrufung in Absatz 1 mentioned Aufschubs zur Folge.
§ § 2 2 Der Praktikumsleiter ist verantwortlich für Verstosse, die ein Praktikant im Rahmen seines Praktikumsplans begeht, insofern ihm diese Verstosse zur Last gelegt werden können.
Der Pflegeerbringer, der unnötig teure oder überflüssige Leistungen initiiert hat im Sinne von Artikel 73 § 2 oder § 4, ist im gleichen mass verantwortlich wie der Pflegeerbringer, der die Leistungen weiter number oder neuen hat. Er kann ebenfalls I nach Fall mit den in Artikel 142 Durchführung Sanktionen belegt werden.
§ § 3 3 Die Auffassung leitenden Beamten oder von ihm bestimmten Beamten der erstinstanzlichen und Widerspruchskammern der Kammern, außer die in Artikel 155 mentioned Disziplinarmassnahmen, werden unter der Internetadresse des LIKIV anonym veröffentlicht.
§ § 4 4 Der Gesamtertrag der Geldbussen und zuruckzuzahlenden Beträge wird auf das Konto eingezahlt und gilt als Einnahme der Gesundheitspflegeversicherung institutes. » Art. 109 - Artikel 164 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 20. Dezember 1995, 24. Dezember 1999, 14. Januar 2002, 24. Dezember 2002 und 13.
Dezember 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "Artikel 141 §§ 2 und 6" durch die Wörter "Artikel 142 § 1" ersetzt.
2 In Absatz 4 werden die Wörter "Artikel 141 §§ 2 und 6" durch die Wörter "Artikel 142 § 1" ersetzt.
3 In Absatz 5 werden die Wörter 'Artikel 94 der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchfuhrung"durch die Wörter"Artikel des Gesetzes 206A"ersetzt.
S. 110 - Artikel 174 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 20. Dezember 1995 und 24. Dezember 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 Nr. 10 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: '10. Für die Anwendung von Artikel 142 § 1 müssen die Feststellungen zur Vermeidung der binnen zwei Jahren erfolgen tents: a) ab dem Tag, an dem die Versicherungstrager die Unterlagen über die strittigen Handlungen erhalten haben, b) ab dem Tag, an dem der Dienst für medizinische Evaluation und Kontrolle die von den Profilkommissionen oder dem Nationalen Kollegium der Vertrauensarzte übermittelten Feststellungen erhalten hat. » 2 In Absatz 3 werden die Wörter "dem Ausschuss für medizinische Evaluation und Kontrolle und in der Artikel 155 Dienstes § 6 mentioned Widerspruchskammer" durch die Wörter "in dem Artikel 143 mentioned leitenden Beamten und in den Artikel 144 mentioned erstinstanzlichen Kammern und Widerspruchskammern" ersetzt.
3 In Absatz 3 letzter Satz werden die Wörter "of the oder der Widerspruchskammer Ausschusses" durch die Wörter "of leitenden Beamten der erstinstanzlichen oder der Widerspruchskammer Kammer" ersetzt.
S.
111 In Artikel 191 Nr. 17 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 24. Dezember 1999, werden die Wörter "der in den Artikeln 146, 156 und 157 mentioned Ruckzahlungen" durch die Wörter "der in den Artikeln 142 und 143 mentioned administrativen Geldbussen oder Ruckzahlungen und in der Artikel 146 mentioned freiwilligen Ruckzahlungen" ersetzt.
Ubergangsbestimmung s. 112 - Im selben Gesetz wird ein Artikel 216bis mit folgendem zum eingefugt: «art.» 216bis - § 1 - Handlungen, die vor dem Datum of the Inkrafttretens of the vorliegenden Gesetzes erfolgt sind, unterliegen den Bestimmungen der Artikel 73 und 141 §§ 2, 3, 5, 6 und 7 Absatz 1 bis 5, so wie diese vor diesem Datum in Kraft waren.
(((§ § 2 2 Verfahren in Bezug auf die in § 1 mentioned Handlungen fallen in die Zuständigkeit: a) of Leitenden Beamten entsprechend Artikel 143 § 1, auch wenn sie bereits vom Ausschuss erforderlich worden sind, b) der erstinstanzlichen Kammern entsprechend Artikel 144 § 2, auch wenn sie bereits vom Ausschuss erforderlich worden sind, c) in der Artikel 144 mentioned Widerspruchskammern. Den Widerspruchskammern, die in Artikel 155 § 6, aufgehoben durch das Gesetz vom..., UN sind, werden von Rechts wegen die Widerspruche entzogen, die vor will vorliegenden Gesetzes erforderlich worden waren. » Will s.
113 - Die vorliegenden Kapitels treten year Bestimmungen einem vom König zu bestimmenden Datum in Kraft.
KAPITEL XIV - LIKIV Abschnitt 1 - Erstattungsbedingungen article 114 - In Titel VII of the am 14.
Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, wird ein neues, den Artikel 174bis umfassendes Kapitel Vbis mit folgendem zum eingefugt: "Kapitel Vbis - Zahlungsbedingungen article. 174bis - Bei einer Änderung der Versicherbarkeitsdaten, durch die der Eigenanteil an den pharmazeutischen Leistungen, wie in Artikel 165 UN verringert wird, kann der Versicherungstrager die dem Milchbauern geschuldeten Erstattungen zusammenlegen, bis ein Betrag von 5 EUR erreicht ist. » Abschnitt 2 - Besonderer Solidaritatsfonds s.
115 - Artikel 25septies § 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 2005, wird folgende Bestimmung ergänzt durch: '-einen Antrag auf Abweichung von den Arztekollegiums für Arzneimittel für seltene. Leiden Beschlussen.
Abschnitt 3 - Katz-Skala s.
116 - In Artikel 37quater § 2 am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, wird zwischen den Produktion 2 und 3 folgender Absatz eingefugt: "Im Rahmen der Forbedre, die im Hinblick auf die Anwendung vorliegenden Paragraphen vorgenommen werden, haben die von einem Vertrauensarzt gesammelten medizinischen bis Daten zum Beweis Gegenteils Beweiskraft und können von den in Artikel 169 mentioned Arzt-Inspektoren und Krankenpfleger-Kontrolleuren zur Feststellung von Verstößen verwendet werden.»
KAPITEL XV - Tatsachliche Einforderung der Selbstbeteiligung art. 117 In Artikel 37 § 17 am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung werden die Wörter "Der König kann diese Verpflichtung auf andere Leistungen ausdehnen oder Abweichungen von dieser Verpflichtung vorsehen." durch die Wörter "Der König kann diese Verpflichtung auf andere Leistungen ausdehnen Abweichungen von dieser Verpflichtung vorsehen oder eine Mindestanzahl von Leistungen bestimmen, für die diese Verpflichtung gilt." ersetzt.
S. 118 - Im selben Gesetz wird ein Artikel 168quater mit folgendem zum eingefugt: «art.» 168quater - Jedem Pflegeerbringer, der nicht die Mindestanzahl Leistungen erreicht, für die die Verpflichtung gilt die Selbstbeteiligung des Milchbauern, so wie in Artikel 37 § 17 vorgesehen, einzufordern, kann eine administrative Geldbusse auferlegt werden.
Die Sozialinspektoren Dienstes für verwaltungstechnische Kontrolle sind befugt, die in Absatz 1 mentioned Verstosse durch Protokoll auf der Grundlage der Daten, die die Versicherungstrager dem Institute ubermitteln, festzustellen.
Zur Vermeidung der tents muss eine Aufsehen des Protokolls dem betreffenden Pflegeerbringer binnen vierzehn Tagen nach der Feststellung per Einschreiben notifiziert werden.
Bevor administrative jegliche Geldbusse auferlegt wird, wird der betreffende weiblichen Pflegeerbringer, seine Verteidigungsmittel beim leitenden Beamten des Dienstes für verwaltungstechnische Kontrolle geltend zu machen.
Der Betrag der Geldbusse wird vom König von; ER darf nicht unterschreiten und nicht ubersteigen EUR 12,500 EUR 125.
Die administrative Geldbusse wird auf der Grundlage der Beteiligung der Versicherung year Gesamtbetrags den Leistungen, die von der in Absatz 1 mentioned Verpflichtung betroffen sind, und auf der Grundlage der Anzahl tatsachlicher innerhalb eines vom König Eigenanteils Einforderungen

festgelegten Referenzzeitraums stanza. IM Wiederholungsfall der Betrag der Geldbusse VOR werden kann.
Die Geldbusse wird vom leitenden Beamten des Dienstes für verwaltungstechnische Kontrolle auferlegt und der Beschluss wird dem Pflegeerbringer per Einschreiben übermittelt. Für das Einschreiben wird davon ausgegangen, dass es am ersten nach Aufgabe bei dem Unternehmen Die Post eingeht Werktag.
Diese Notifizierung enthält insbesondere die Begründung Beschlusses, den Betrag der administrativen Geldbusse und die m für die Zahlung an das Institute. Darüber hinaus wird in der Notifizierung als dass gegen den Beschluss beim Arbeitsgericht Beschwerde eingelegt werden kann. Form und Frist für das Einlegen der Beschwerde werden ebenfalls angegeben.
Der König legt die in Absatz 2 mentioned Daten, die die Versicherungstrager dem Institute ubermitteln müssen, und die m für die Berechnung der Geldbusse fest.
Bei Saumigkeit des Schuldners werden die rechtskraftigen Geldbussen der - Mehrwertsteuer, Registrierungs-und Domanenverwaltung Gemäß Artikel 94 der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchfuhrung zwecks Beitreibung übermittelt.
Der Ertrag dieser Geldbussen wird dem Institute zugefuhrt. "KAPITEL XVI - Versicherbarkeit von Minderjährigen s.
119 - In Artikel 2 Buchstabe k) am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 1999, werden die Wörter "Nr. 1 bis 16 und 20" durch die Wörter "Nr. 1 bis 16, 20 und 22" ersetzt.
S. 120 - Artikel 32 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 4. August 1996, 25. Januar 1999, 23.
März 2001 und 24. Dezember 2002 und durch die Königlichen Erlasse vom 18. Februar 1997 und 25. April 1997, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: "22. Personen unter 18 Jahren in die Titel XIII Kapitel VI Artikel 5 of Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 über die Vormundschaft über large minderjahrige Ausländer UN sind und seit mindestens drei Monaten den Unterricht der Grund-oder Sekundarstufe aufeinanderfolgenden in einer von einer belgischen Behörde anerkannten Lehranstalt besuchen oder die von der "Commissie van advies voor het Buitengewoon Onderwijs", der "Consultative Commission for special education" oder dem Sonderschulausschuss von der Schulpflicht sequenzprotokollteil sind oder die, insofern sie nicht der Schulpflicht unterliegen einer für präventive Familienhilfe Einrichtung, die von einer belgischen Behörde zugelassen ist vorgestellt worden sind.
Folgende Personen sind jedoch auch: Personen unter 18 Jahren, in die Anwendung von Artikel 32 Absatz 1 Nr. 1 bis 21 of vorliegenden Gesetzes oder aufgrund einer anderen belgischen oder ausländischen Gesundheitspflegeversicherungsregelung ein Anrecht auf Gesundheitspflege haben oder erheben können oder in die Anwendung eines in Ausführung von Artikel 33 § 1 Absatz 1 ergangenen Erlasses die Eigenschaft als Berechtigter oder als Person zu Lasten geltend machen können. Der König kann bestimmen, was für die Anwendung der vorliegenden Bestimmung unter einer anderen belgischen oder ausländischen Gesundheitspflegeversicherungregelung zu verstehen ist. » 2 In Absatz 2 werden die Wörter "Nr. 13 bis 15" durch die Wörter "Nr. 13 bis 15 und 22" ersetzt.
S. 121 Artikel 33 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. April 1997 und durch die Gesetze vom 25. Januar 1999 und 9. Juli 2004, wird wie folgt ergänzt: «7 auf Personen unter 18 Jahren, die in der Eigenschaft als Person zu Lasten der in Nr. 1 mentioned Berechtigten eingetragen sind, wenn nicht die Bedingungen erfüllen, um ihr Anrecht auf Gesundheitspflege aufrechtzuerhalten letztere.»
S. 122 - In Artikel 118 Absatz 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 1999, werden die Wörter "Nr. 1 bis 16 und 19" durch die Wörter "Nr. 1 bis 16, 19 und 22" ersetzt.
S. 123 - In Artikel 121 §§ 1 und 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. April 1997, werden die Wörter "Nr. 1 bis 16 und 20" durch die Wörter "Nr. 1 bis 16, 20 und 22" ersetzt.
S. 124 Die Artikel 119 bis 123 treten am 1. Januar 2007 in Kraft.
KAPITEL XVII - national Kommission Fachkräfte der Zahnheilkunde-Krankenkassen s. 125 In Artikel 26 Absatz 3 am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung werden die Wörter "und der Nationalen Kommission Fachkräfte der Zahnheilkunde-Krankenkassen" gestrichen.
KAPITEL XVIII - Ab Änderungen des Gesetzes vom 7. May 2004 über experienced am Menschen s. 126 Artikel 2 Nr. 4 Absatz 2 of des Gesetzes vom 7. May 2004 über experienced am Menschen wie folgt ersetzt wird: "Um beauftragt zu sein, die im vorliegenden Gesetz mentioned Auftrage - mit Ausnahme des Auftrags, zu Artikel 11 § 4 Nr. 4, 6 und 7 eine Stellungnahme abzugeben - zu erfüllen, muss die Ethik-Kommission dem Minister Außerdem in dem in Artikel 30 § 5 mentioned Bericht nachweisen, dass sie im vorhergehenden Jahr entweder mindestens 5 neue Prufplane multizentrischer experienced in der Eigenschaft als der zur Abgabe der einzigen Stellungnahme ermachtigten Ethik-Kommission analysiert hat oder. Aber mindestens 20 neue Prufplane in der Eigenschaft als der zur Abgabe der einzigen Stellungnahme oder nicht einzigen Stellungnahme ermachtigten Ethik-Kommission analysiert hat. » Art. 127 - Artikel 24 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "§ 1-1-fur Für die Herstellung und Einfuhr von Prufpraparaten ist eine vom Minister erteilte Genehmigung erforderlich.
Eine Genehmigung ist erforderlich, wenn das Prufpraparat für den Export hergestellt wird ebenfalls. Der König legt die m für die Fälle, in denen diese Genehmigung erforderlich ist, die Bedingungen und m, denen far werden muss, um sie zu erhalten und die Verpflichtungen und m, die ein Genehmigungsinhaber z muss, fest. ER legt ebenfalls die für Prufpraparate einzuhaltenden Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis fest. » 2 In § 2 werden die Wörter 'in die Artikel 12 of the Königlichen Erlasses vom vorerwahnten' 6 Juni 1960 mentioned Bedingungen"durch die Wörter"die vom König festgelegten Bedingungen"ersetzt.
(3 Paragraph 3 wird wie folgt abgeandert: has) Im einleitenden Satz werden die Wörter "Die in Artikel 15 of the Königlichen Erlasses vom vorerwahnten 6." Juni 1960 erwahnte qualifizierte Person trägt im Rahmen der in Artikel 14 of the Königlichen Erlasses vom vorerwahnten 6. Juni 1960 mentioned Verfahren, unbeschadet ihrer Beziehungen zum Hersteller oder importer,"durch die Wörter" Die in § 2 erwahnte qualifizierte Person trägt unbeschadet ihrer Beziehungen zum Hersteller oder importer "ersetzt.
b) In Buchstabe a) werden die Wörter "Gemäß den Anforderungen von Anlage II zu vorerwahntem Königlichen Erlass vom 6." Juni 1960, in dem die Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte werden für Arzneimittel"durch die Wörter" Gemäß den Grundsatzen und Leitlinien der guten Herstellungspraxis mentioned in § 1 "ersetzt.
c) In Buchstabe b) werden die Wörter "die Anlage II zum Erlass vom Königlichen vorerwahnten in den 6." Juni 1960 enthaltenen Standards"durch die Wörter" die den Grundsatzen und Leitlinien der guten Herstellungspraxis mentioned in § 1 "ersetzt.
4 Paragraph 5 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "§ 5-5-Der Der Vertrieb von Prufpraparaten ist year die in Artikel des Gesetzes über Arzneimittel erwahnte Genehmigung. Hardback 12B.
S.
128 Artikel 30 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 werden zwischen Absatz 3 und 4 folgende Absatze eingefugt: "Der Minister kann Jährlich nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Bioethik maximum 10% in Absatz 3 mentioned Betrags für die Zahlung von Projekten im Hinblick auf eine verwaltungs-oder technical Unterstützung bei der Erfüllung der Auftrage go Ethik-Kommissionen im vorliegenden Gesetzes Rahmen verwenden."
Der Restbetrag wird wie folgt unter die Ethik-Kommissionen aufgeteilt:-1 Punkt wird für die analysis eines neuen Prufplans eines multi-centric Experiments in der Eigenschaft als der zur Abgabe einzigen Stellungnahme ermachtigten Kommission der wärme, - 1 Punkt wird für die analysis eines neuen Prufplans einer Prüfung der Phase I in der Eigenschaft als der zur Abgabe der einzigen Stellungnahme ermachtigten Kommission wärme , - 0.25 Punkte für die analysis eines neuen Prufplans wird in der Eigenschaft als einer zur Abgabe der einzigen Stellungnahme nicht ermachtigten Kommission wärme,-0.25 Punkte wird für die analysis eines neuen Prufplans eines monozentrischen Experiments wärme, mit Ausnahme der experienced, bei denen es sich um eine Prüfung der Phase I handelt, und der experienced, die im Rahmen der für den Erwerb eines Hochschuldiploms erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden - 0.1 Punkt wird für die analysis eines neuen Prufplans eines Experiments wärme, das im Rahmen der für den Erwerb eines Hochschuldiploms erforderlichen Arbeiten durchgeführt wird.
Der Wert eines Punktes wird Jährlich von, indem der besagte Restbetrag durch die Gesamtzahl der Punkte geteilt wird, die allen Ethik-Kommissionen Gemäß den Bestimmungen Absatzes wärme der vorhergehenden.
Übergangsweise werden alle im vorliegenden Artikel mentioned Beträge für die Jahre 2004 und 2005 global geregelt und im Jahr 2006 uberwiesen. » 2 In § 6 werden nach den Wörtern "zu Lasten Sponsors eines Experiments" die Wörter "oder der demandeur oder Inhaber einer im vorliegenden Gesetz mentioned Genehmigung und" eingefugt.

3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 7 mit folgendem Erläßt [sic, zu lesen ist: wird wie folgt] ergänzt: "§ 7-7-Der Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für eine Abgabe zu Lasten des Sponsors einer klinischen Prüfung auferlegen. Prufpraparate.
Dabei legt er auch die für deren Zahlung fest m. Der Betrag dieser Abgabe wird nach Verhältnis des Risikos von, das durch diese Prufpraparate und die damit verbundenen Tätigkeiten für die Volksgesundheit entsteht.
Die in Ausführung von Absatz 1 ergangenen Königlichen Erlasse werden von Rechts wegen aufgehoben, wenn sie nicht spätestens 18 Monate nach ihrem will vom man Bestätigt worden sind.
§ § 8 8 Die in den Paragraphen 2, 6 und 7 mentioned Abgaben und Gebühren werden Jährlich der the Königreichs Verbraucherpreisindexes Entwicklung, und zwar of the Indexes des Monats September angepaßt.
Der Anfangsindex ist der Index des Monats September, der der Veröffentlichung des Königlichen Erlasses zur Festlegung des Betrags der Abgabe oder der Gebühr im Belgischen Staatsblatt vorausgeht.
Die indexierten Beträge werden im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht und sind anwendbar auf die falligen Abgaben und Gebühren ab dem 1. Januar des Jahres nach dem Jahr der Durchführung der Anpassung. "KAPITEL XIX - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art. 129 Artikel 1017 Absatz 2 of the Gerichtsgesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 30. Juni 1971 und 22. April 2003, wie folgt ersetzt wird: "In die Gerichtskosten legal wird, außer bei leichtfertigen oder schikanosen Klagen, ob es sich um Klagen handelt, die von den Sozialversicherten oder gegen sie presented worden sind, jedoch immer die Behörde oder Einrichtung, die mit der Anwendung der in den Artikeln 580, 581 und 582 Nr. 1 und 2 mentioned Gesetze und Verordnungen beauftragt ist.»
Unter Sozialversicherten versteht man die Sozialversicherten im Sinne von Artikel 2 Nr. 7 of des Gesetzes vom 11. April 1995 zur Einführung der "Charta" der Sozialversicherten. » Art. 130 - Die Verurteilung in die Gerichtskosten Gemäß Artikel 129 wird vom Richter in Streitsachen verkundet, die durch einen nach will vorliegenden Gesetzes eingereichten Antrag bei ihm all gemacht worden sind.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 13. Dezember 2006 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit R.
DEMOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX