An Act To Amend The Act Of 16 March 1968 Relating To Police Traffic In Order To Punish More Severely Recidivism For Offences Of Leakage. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 16 mars 1968 relative à la police de la circulation routière afin de sanctionner plus sévèrement la récidive pour les délits de fuite. - Traduction allemande

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Posted the: 2007-12-13 Numac: 2007000931 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 4, 2007. -Act to amend the Act of 16 March 1968 relating to police traffic in order to punish more severely recidivism for offences of leakage. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 4 June 2007 amending Act of March 16, 1968 on road traffic police to more severely punish the recurrence for the crimes of leak (Moniteur belge of 26 July 2007).
This translation has been prepared by the central Department of German translation with the Commissioner of District Deputy in Malmedy in pursuance of article 76 of the law of 31 December 1983 of institutional reforms for the German-speaking community, replaced by article 16 of the Act of 18 July 1990 and amended by article 6 of the Act of April 21, 2007.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 4.
JUNI 2007 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei im Hinblick auf eine strengere Bestrafung von Wiederholungsfallen in Sachen Fahrerflucht ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Artikel des Gesetzes vom 16 33. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei, abgeandert durch das Gesetz vom 7. Februar 2003, wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-1 1. Mit einer Gefangnisstrafe von einem Monat bis zu zwei Jahren und mit einer Geldbusse von 400 bis zu 5.000 EUR oder mit nur einer dieser wird bestraft, wer nach einer Verurteilung Strafen in Anwendung von Artikel 33 § 1 oder 33 § 2 innerhalb von drei Jahren erneut gegen eine der Bestimmungen von Artikel 33 § 1 verstosst.
2 Wer nach einer Verurteilung in Anwendung von Artikel 33 § 1 oder 33 § 2 innerhalb von drei Jahren gegen eine der Bestimmungen von Artikel 33 § 2 verstosst, wird mit einer Gefangnisstrafe von einem bis Monat zu vier Jahren und mit einer Geldbusse von 800 bis zu 10.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen und mit einer Entziehung der Erlaubnis zum führen eines Motorfahrzeugs für eine Dauer von mindestens drei Monaten und hochstens fünf Jahren oder für immer bestraft. Die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis wird vom % der in Artikel 38 § 3 Absatz 1 mentioned theoretischen und praktischen sowie von der Prüfung sleeps mentioned psychologischen Untersuchung diskutiert gemacht. » Art.
3 - Artikel 38 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Nr. 5, abgeandert durch das Gesetz vom 7. Februar 2003, werden die Wörter "gegen die Artikel 30 § 1 oder 33 § 1" durch die Wörter "gegen die Artikel 30 § 1, 33 § 1 oder 33 § 3 Nr. 1" ersetzt.
2 In § 3 Absatz 1 Nr. 5, eingefugt durch das Gesetz vom 7. Februar 2003, werden nach den Wörtern "vom König festgelegte specific Schulungen" die Wörter "oder eine vom König festgelegte Verkehrstherapie" hinzugefügt.
S. 4 - Vorliegendes Gesetz tritt an einem vom König festzulegenden Datum in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 4. Juni 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Mobilität R. LANDUYT Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX

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