4 JUIN 2007. - An Act to amend the Act of 16 March 1968 concerning the Police of Road Traffic in order to punish more severely the recidivism for leaking offences. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 4 June 2007 amending the Act of 16 March 1968 on the police of road traffic in order to punish more severely recidivism for leak offences (Belgian Monitor of 26 July 2007).
This translation was prepared by the German Central Translation Service to the Deputy Borough Commissioner in Malmedy pursuant to Article 76 of the Law of 31 December 1983 of institutional reforms for the German-speaking Community, replaced by Article 16 of the Law of 18 July 1990 and amended by Article 6 of the Law of 21 April 2007.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN
4. JUNI 2007 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei im Hinblick auf eine strengere Bestrafung von Wiederholungsfällen in Sachen Fahrerflucht
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 33 of the Gesetzes vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei, abgeändert durch das Gesetz vom 7. Februar 2003, wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
« § 3 - 1. Mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu zwei Jahren und mit einer Geldbusse von 400 bis zu 5.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen wird bestraft, wer nach einer Verurteilung in Anwendung von Artikel 33 § 1 oder 33 § 2 inner geutel Jahren
2. Wer nach einer Verurteilung in Anwendung von Artikel 33 § 1 oder 33 § 2 innerhalb von drei Jahren gegen eine der Bestimmungen von Artikel 33 § 2 verstösst, wird mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu vier Jahren und mit einer Geldbusse Die Wiederlangung der Fahrerlaubnis wird vom Bestehen der in Artikel 38 § 3 Absatz 1 erwähnten theoretischen und praktischen Prüfung sowie von der dort erwähnten psychologischen Untersuchung abhängig gemacht. »
Art. 3 - Artikel 38 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 Nr. 5, abgeändert durch das Gesetz vom 7. Februar 2003, werden die Wörter « gegen die Artikel 30 § 1 oder 33 § 1 » durch die Wörter « gegen die Artikel 30 § 1, 33 § 1 oder 33 § 3 Nr. 1 » ersetzt.
2. In § 3 Absatz 1 Nr. 5, eingefügt durch das Gesetz vom 7. Februar 2003, werden nach den Wörtern « vom König festgelegte spezifische Schulungen » die Wörter « oder eine vom König festgelegte Verkehrstherapie » hinzugefügt.
Art. 4 - Vorliegendes Gesetz tritt an einem vom König festzulegenden Datum in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 4. Juni 2007
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Mobilität
R. LANDUYT
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau L. ONKELINX